Maßnahmen gegen rechten Terror: Was tun gegen den Hass?

Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.

Demonstration nach Anschlag in Hanau

Mahnwache in Hanau nach den Morden Foto: Patrick Scheiber//imago

1) Das Problem benennen: Rassismus

„Die Opfer waren keine Fremden“, erklärte Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) immer wieder nach dem Anschlag in seiner Stadt. Eine Selbstverständlichkeit, eigentlich. Aber auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach nach der Tat von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“. Dabei ist Sprache jetzt wichtig: Die Hanauer Opfer waren hier Aufgewachsene, Teil dieser Gesellschaft. Es geht um Rassismus.

Und der begann weit vor Hanau. Er traf in den 60er Jahren die Gastarbeiterfamilien, er traf die NSU-Mordopfer – als ihre Familien von Rassismus sprachen, glaubten die Ermittler ihnen nicht. Und die Ausgrenzung frisst sich auch tief in den Alltag. Bei der Suche nach Wohnungen, Jobs oder bei Polizeikontrollen. Betroffene und PolitikerInnen wie Sawsan Chebli von der SPD fordern, diesen Rassismus endlich klar zu benennen und anzugehen.

Die Grünen plädieren auch für einen Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung – analog zum seit 2018 existierenden Antisemitismusbeauftragten. Das Signal: Das Problem wäre auf höchster Ebene angekommen, alle Maßnahmen werden hier gebündelt. Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schlägt Ähnliches vor: eine Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus. Die wollen auch Islamverbände.

Brandenburg ging noch einen Schritt weiter: Dort schrieb man bereits 2013 den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in die Verfassung. Eine Expertengruppe um den Soziologen Matthias Quent, den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus fordert dies nun auch für den Bund. Es hätte Symbolcharakter: als Staatsauftrag und Ermutigung für Engagierte.

2) Gegen die Diskursvergifter

Als „Gift“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel nach Hanau den Hass und Rassismus im Land. Es sei schuld an „schon viel zu vielen Verbrechen“. Tatsächlich sind es rechtsextreme Narrative, die Opfergruppen markieren und rechtsextreme Täter motivieren, weil sie sich so in ihrem Tun legitimiert sehen. Der Lübcke-Mordverdächtige besuchte AfD-Veranstaltungen, in Dresden warf ein Pegida-Redner Brandsätze auf eine Moschee.

Wir wollen und wir können nach dem NSU, nach Kassel, nach Halle, nach Hanau nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir, die taz, können Rassismus, rassistischen Hass und Mord nicht als deutsche Norma­lität im Jahr 2020 hinnehmen. Wir brauchen jetzt Ideen, Taten, Gesetze, all das. Und eine gesellschaftliche Umkehr. Nicht weniger.

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Im Fokus jetzt vor allem: die AfD. SPD und Grüne fordern eine Komplettbeobachtung der Rechtsaußenpartei durch den Verfassungsschutz. Bisher werden nur das rechtsextreme Sammelbecken „Der Flügel“ um Björn Höcke und der Parteinachwuchs als „Verdachtsfall“ geführt. Wenn man hier anfängt, müssten indes auch Pegida oder neurechte Einheizer wie das Institut für Staatspolitik oder das „Ein Prozent“-Netzwerk beobachtet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekundet, dies entscheide der Geheimdienst allein.

Der CSU-Mann will aber etwas anderes: Der Verfassungsschutz soll künftig auch verschlüsselte Handynachrichten lesen und Onlinedurchsuchungen auf PCs durchführen dürfen. In einem aktuellen Gesetzentwurf wird dies explizit mit der Gefahr des Rechtsterrorismus begründet. Das Justizministerium lenkte nach langer Blockade zuletzt ein, will aber mehr parlamentarische Kontrolle. Allein: Um mitlesen zu können, muss der Geheimdienst Extremisten überhaupt erst kennen – bei den Attentätern von Hanau und Halle war das nicht der Fall. Und einmal eingeführt, dürfte das Instrument sicher nicht nur gegen Rechtsextremisten eingesetzt werden.

Die Frage ist auch: Ist der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus überhaupt der Richtige? Auch seine V-Leute bauten die Szene mit auf, er deckte den NSU-Terror nicht auf, schredderte Akten und ist nur schwer zu kontrollieren. Die Linke fordert deshalb den Aufbau eines alternativen wissenschaftlichen Instituts, das die Szene im Blick behält, die Grünen ebenso, allerdings mit einem Rumpfgeheimdienst. In Thüringen wird mit dem Institut von Quent bereits eine Alternative aufgebaut. Bei konspirativ agierenden Rechtsterroristen stößt man dort an Grenzen.

Gefordert sind ohnehin alle. Wie oft darf die AfD Menschenfeindliches in Talkshows verbreiten? In welche Gremien sollten ihre Vertreter gewählt werden – oder gerade nicht? Diskutiert wird nun auch wieder, ob AfD-Anhänger in den öffentlichen Dienst gehören. Die rechtlichen Hürden sind hier hoch: Entscheidend ist das konkrete Verhalten der Beamten. Und das Terrain ist heikel – der Radikalenerlass von 1972 lässt grüßen.

3) Zivilgesellschaft stärken

Mehr als 120 Initiativen protestierten zuletzt gegen Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus und für Demokratie fördert. 8 Millionen Euro sollte es weniger geben, insgesamt dann 107 Millionen Euro. Die Kürzung wurde nach dem Protest wieder zurückgenommen. Die Initiativen fordern indes weiter mehr Geld für ihre Arbeit: 200 Millionen Euro jährlich.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte 2013 noch mehr: ein Demokratiefördergesetz. Denn bisher gibt es Geld für die Projekte nur befristet, das Gesetz könnte diese dauerhaft absichern. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nun dafür, die Union aber blockt. Zuletzt zeigte sich immerhin Seehofer gesprächsbereit.

Demokratieförderung und Bildungsangebote aber sind entscheidend: Denn die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss am Ende vor Ort geführt werden, in Vereinen, Schulen und Kommunalparlamenten. Hier entscheidet sich, wie viel Raum der Hass bekommt – oder eben nicht.

4) Volle Härte des Rechtsstaats

Vor einer Woche erst beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz: Provider sollen nun Hasspostings dem BKA melden, damit diese konsequenter verfolgt werden. Auch werden Gewaltandrohungen und Beleidigungen im Internet härter bestraft, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Tatsächlich könnten Verurteilungen hier Exempel statuieren. Offen ist indes, was und nach welchen Kriterien die Plattformbetreiber tatsächlich dem BKA melden – und wie dort die Datenflut verarbeitet wird.

Bereits zuletzt hat das BKA umgesteuert: Die Abteilung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut, die Szene strukturierter durchleuchtet, auch auf Onlineportalen. Doch immer noch zählt die Polizei nur 60 rechtsextreme Gefährder – bei 12.700 als gewaltbereiten geltenden Rechtsextremen und 660 islamistischen Gefährdern. Dazu wurden zuletzt 482 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht. Da geht also noch mehr.

Und bei all dem muss auch die Justiz mitziehen. Der Richterbund fordert bereits 400 neue Stellen, allein um die BKA-Meldungen zu verarbeiten, gefordert werden auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus. Bund und Länder einigten sich zuletzt bereits auf 2.000 neue Justizstellen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Länder in der Pflicht: Sei dies immer noch zu wenig, müssten diese „darauf angemessen reagieren“.

5) Waffenrecht verschärfen

Kürzlich erst wurde das Waffenrecht verschärft: Große Magazine sind nun verboten, bei Langwaffen sind zehn Schuss erlaubt, bei Kurzwaffen zwanzig Schuss. Dazu müssen sich BewerberInnen für Waffenscheine einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz unterziehen, um so Extremisten auszusieben. Wie der Geheimdienst mit der Masse an Prüfungen umgehen soll, ist noch ungeklärt.

Nun, da der Hanauer Attentäter Mitglied eines Schützenvereins war, ist die Debatte wieder da. Die Grünen fordern, auch die Lagerung von Munition zu beschränken: nicht mehr zu Hause, sondern nur noch in den Schützenvereinen, wo auch geschossen wird. So hortete etwa auch der Schweriner Ex-Elitepolizist Marko G., der sich auf einen Tag X vorbereitet haben soll, zu Hause zehntausende Schuss Munition und knapp zehn Waffen – vieles davon legal. Das Problem ist real: Die gesamte rechtsextreme Szene ist waffenaffin, wie immer wieder Razzienfunde zeigen. Zuletzt sollten deshalb bekannte Reichsbürger konzertiert entwaffnet werden – bis heute ist dies aber nicht abgeschlossen.

Seehofer brachte zudem psychologische Tests für auffällige Inhaber eines Waffenscheins ins Spiel. Aber auch hier müssen Auffälligkeiten erst mal zutage treten. Im Schützenverein des Hanau-Attentäters wird beteuert, man habe nichts gemerkt. Und die Bundesanwaltschaft, die schon im November einen wahnhaften Brief des Mannes erhielt, gibt an, keinen Zugriff auf Waffenregister außerhalb von Ermittlungen zu haben. Hier hätte womöglich eine Meldung an ein Gesundheitsamt helfen können.

Bei allen Verschärfungsideen: Der Attentäter am Münchner OEZ-Einkaufszentrum mit neun Toten 2016 besorgte sich seine Waffe aus dem Darknet, der Halle-Attentäter baute sich seine Waffen mithilfe eines 3D-Druckers selbst. Hier fehlen bisher Gegenkonzepte.

6) Aufmerksamkeit im direkten Umfeld schärfen

Im Fall der sich im Stillen radikalisierten Attentäter von Halle und Hanau hätten wohl am ehesten ihre Familien und Bekannten etwas mitbekommen können. Experten raten: Komme einem etwas komisch vor, lieber einmal mehr nachfragen, als einmal zu wenig. Wichtig aber seien dann, bei massiven Auffälligkeiten, niedrigschwellige Angebote – nicht bei der Polizei, die für Strafverfolgung zuständig sei, sondern etwa bei Gesundheitsämtern oder unabhängigen Beratungsstellen. Letztere gibt es aber gerade im Westen nicht flächendeckend. Zentral deshalb auch hier: Punkt 3.

Aufmerksam sein bedeutet aber auch offenes Widersprechen, wenn im Alltag Rassistisches geäußert wird. Dort eingreifen, wo sich Ressentiments ausbreiten – und wieder neue Täter motivieren könnten.

7) Selbstermächtigung

„Keine Forderung mehr an die Politik“, rief ein Redner auf einer Gedenkkundgebung in Hanau. „Migrantische Selbstorganisation!“ In einem Aufruf hieß es: „Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Es ist Zeit für Migrantifa.“ Solche Aufrufe gab es schon einmal: Anfang der 90er Jahren, nach den tödlichen Brandanschlägen in Solingen oder Mölln. Nun sehen einige dafür offenbar wieder eine Notwendigkeit.

Es geht aber auch einen Schritt darunter. Diskutiert wird in der Community derzeit auch ein Streik von Rassismusbetroffenen. Migranten könnten dann ihre Arbeit niederlegen, ihre Geschäfte schließen – und so sichtbar machen, wo überall die Gesellschaft längst auf sie angewiesen ist. „Ich mache mich jetzt noch breiter, lasse mir keine Räume nehmen“, sagt die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Selbstermächtigung im Alltag, in der Politik, im Job – auch das ist ein Weg.

8) Solidarität und Repräsentation

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau sprach, war sein dringlichster Appell der nach Solidarität: für die Opferangehörigen, aber auch darüber hinaus. „Wir wollen zusammenleben, und wir zeigen es, wieder und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen den Hass.“

Die Mahnwachen in Hanau und bundesweit waren hier ein wichtiges Zeichen. Die Frage berührt aber letztlich den Alltag: Noch mehr mit Nachbarn ins Gespräch kommen, ihnen Hilfe anbieten. Für den Staat bedeutet sie auch: Die Opfer nun nicht alleinlassen, sie schnell und unbürokratisch entschädigen. Bis zu 30.000 Euro stellt die Bundesrepublik dazu Angehörigen zur Verfügung. Islamverbände fordern zudem einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Zumindest kurzfristig erfolgt dies nun.

Politisch gilt es nun aber auch, Teilhabe zu ermöglichen: Menschen mit Migrationshintergrund Ämter und Mandate übertragen, sie in den öffentlichen Dienst und die Sicherheitsbehörden holen. Quent, Kramer und Dilmaghani fordern zudem verpflichtende Antidiskriminierungsbeauftragte in allen Behörden, quotierte Bürgerräte und ein klares Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland. „Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und ihren Einfluss ausüben können“, schrei­ben die drei Autoren.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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