Aktionsplan gegen Rassismus: Grüne wollen „Rasse“ streichen

Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wollen das Grundgesetz ändern: Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz Mit einer virtuellen Polizeiwache, einer Änderung des Grundgesetzes und mehr Rechten für MigrantInnen wollen die Grünen den grassierenden Rassismus bekämpfen. „Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen“, heißt es in einem Entwurf für einen Plan mit 23 Punkten, der am Sonntagnachmittag vom Parteirat beschlossen werden soll.

Die virtuelle Polizeiwache soll dabei helfen, Gewalt und Hass im Netz zu erfassen und zu ahnden. Bei ihr solle man flächendeckend online Strafanzeigen stellen können, fordern die Grünen. Eine „Task Force Rechtsextremismus“ mit einer zentralen Hotline soll als Anlaufstelle für Menschen dienen, die von rechter Gewalt bedroht sind.

Die Grünen möchten auch Strukturen mit mehr Geld ausstatten, die die Demokratie stärken. Ein Demokratiefördergesetz im Bund soll helfen, um politische Bildung, antirassistische Initiativen und Opferhilfe besser zu fördern. In dem Entwurf heißt es dazu: „Die Förderung bewährter zivilgesellschaftlicher Träger, Projekte und Netzwerke durch den Bund muss finanziell ausgebaut und verstetigt werden.“

Frankreich macht es vor

Außerdem wollen die Grünen einen bei der Bundesregierung angesiedelten Beauftragten gegen Rassismus einsetzen. „Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen wollen zudem den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. In Artikel 3 heißt es, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe – eine Reaktion der AutorInnen auf den Rassenwahn der Nazis. Die Einteilung von Menschen in Rassen gilt in der Wissenschaft aber seit Langem als unhaltbar. In Frankreich wurde der Begriff deshalb im Jahr 2018 aus der Verfassung gestrichen.

Die Grünen möchten zudem den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen und Behörden erhöhen – vor allem bei der Polizei. Sie erklären in ihrem Plan aber nicht, wie das passieren soll. Von einer Quotenregelung ist nicht die Rede.

Außerdem wird gefordert, Antidiskriminierung in Lehrpläne aufzunehmen und das Geburtsrecht auszuweiten. Kinder, die in Deutschland auf die Welt kommen, sollen nach dem Willen der Grünen die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.

NSU-Akten unter Verschluss

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau versuchen die Grünen, die allgemeine Betroffenheit mit inhaltlichen Ideen zu untermauern. Auch die Bundestagsfraktion hat neulich einen Aktionsplan gegen Rechts vorgelegt. Dort, wo sie regieren, halten die Grünen ihre hehren Forderungen allerdings nicht immer ein. Ein Beispiel ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Als SPD und Linkspartei im Jahr 2014 im hessischen Landtag für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden stimmten, enthielten sich die Grünen zusammen mit der CDU. Die schwarz-grüne Koalition hat auch dafür gesorgt, dass wichtige Akten des Landesverfassungsschutzes zum NSU 30 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Die Linkspartei fordert die Veröffentlichung.

„Die Grünen haben in Hessen dafür gesorgt, dass Demokratieprogramme mehr Geld bekommen“, sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag. „Aber sie tun längst nicht so viel, wie nötig wäre.“

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