Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte
Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Nicht überall kann mit dieser Karte bezahlt werden Foto: Marcus Brandt/dpa
BERLIN taz | Die Ampelkoalition hat offenbar ihren Streit über die geplanten Bezahlkarten für Geflüchtete beigelegt. Man habe sich „auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage“ geeinigt, teilten die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitagnachmittag mit. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt.“
Schon lange können Kommunen Sachleistungen statt Bargeld an Geflüchtete ausgeben oder auch Bezahlkarten einsetzen – die meisten haben es aber wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan. Im Herbst hatten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte beschlossen.
Die Grünen waren sich daraufhin mit den Koalitionspartnern uneinig, ob dafür eine Gesetzesänderung notwendig sei oder nicht. Anfang März hatte sich das Bundeskabinett dann auf einen Entwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt, den die Grünen-Fraktion aber erst noch „ganz in Ruhe“ beraten wollte.
Er sieht vor, dass die Karte als Form für den Empfang von Sozialleistungen künftig ausdrücklich im Gesetz genannt wird. Zugleich soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen erhalten können.
Man setze die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen „ohne inhaltliche Änderungen um“, betonte nun Lukas Köhler (FDP). „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen“, erklärte Dagmar Schmidt (SPD). Dieser sichere, „dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung“.
Kabinett ließ Punkte offen
„Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden“, erklärte Andreas Audretsch (Grüne). Man habe nun gesetzlich verankert „dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist“.
Im Kabinettsentwurf waren allerdings einige Punkte offen geblieben, die im Bundestag abschließend geklärt werden sollten. Dazu gehört die Frage, ob bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird.
FDP und auch Union zufolge soll die Bezahlkarte Anreize für „irreguläre Einwanderung“ unterbinden. Die Rolle solcher sogenannter „Pull-Faktoren“ ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt.
Armut vergrößern und Teilhabe verhindern
Die Karte soll nicht nur Überweisungen an Schleuser, sondern auch in die Herkunftsländer der Geflüchteten unterbinden. Der Mediendienst Integration geht allerdings davon aus, dass vor allem Geflüchtete mit Jobs solche Rücküberweisungen vornehmen. Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch Asylbewerberleistungen finanziert sind.
NGOs und Sozialverbände hatten die Pläne der Bezahlkarte heftig kritisiert. Die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische etwa warnten in einem offenen Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe verhindern“. Pro Asyl erklärte, die Kommunen erhielten „große Freiheiten, Menschen zu diskriminieren“. Bemängelt wird unter anderem, dass vielerorts in Deutschland überhaupt nicht mit Karte gezahlt werden kann – auf Märkten etwa oder auf Second-Hand-Plattformen im Internet. (mit epd)
Leser*innenkommentare
Der Cleo Patra
Asylbewerber und noch nicht anerkannt sind nicht erwerbstätig, nicht in Ausbildung oder im Studium (oder habe ich da was verpasst?).
// Dazu gehört die Frage, ob bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird. //
FriedrichHecker
@Der Cleo Patra Heutzutage muss man auch Fragen beantworten können, die niemand stellt 😅
Ricky-13
taz: "Ampel einigt sich auf Bezahlkarte"
Okay, über die FDP muss man nichts sagen, denn dass ist ja ohnehin die Partei der Reichen. Aber das die SPD nicht einmal ansatzweise wieder 'sozial' werden will und die Grünen bei dieser sogenannten "Politik" auch noch mitmachen - ist schon sehr bedenklich.
taz: "Die Karte soll nicht nur Überweisungen an Schleuser, sondern auch in die Herkunftsländer der Geflüchteten unterbinden."
Schau mal einer an. Von den paar Euro den die Geflüchteten bekommen, könn(t)en sie also auch noch ihre Familien in der Heimat versorgen, also muss man das sofort mit einer "Bezahlkarte" unterbinden. Wer hat sich so einen Unsinn eigentlich mal wieder ausgedacht? Ach ja, unsere 'intelligenten Politiker', die wir mit Steuergeldern gut durch ihr Leben schleppen und die sich gar nicht vorstellen können, wie demütigend so eine Social Card ist, da sie ja auch mit (Plastik)Karte bezahlen, aber wohl nur mit der 'American Express Platinum Card'. Dass in Deutschland jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 €) hinterzogen werden und dass dieses viele Geld sich bestimmt nicht jedes Jahr die kleinen Bürger in die Tasche stecken - sondern ausgefuchste Wirtschaftskriminelle - darüber sollten unsere "Volksvertreter" lieber mal nachdenken und dort den 'Hebel' ansetzen, anstatt den armen Geflüchteten ihr Leben noch schlimmer zu machen.
Was ist eigentlich mit den Parteien los, dass hier immer mehr die Grundwerte unseres Sozialstaats aufgeweicht werden? Wer sich der Rhetorik der AfD immer mehr annähert, wird irgendwann im Kochtopf der AfD landen - ist das so schwer zu kapieren?
***4 Gründe gegen Bezahlkarte*** www.youtube.com/shorts/MI8Xf36Xrek
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Wenn die Überweisungen an die Schleuser und zur Versorgung von Familien in der Heimat sowieso nicht erfolgen weil es viel zu wenig Geld sei wie Sie behaupten, warum regen Sie sich dann darüber auf, dass das nicht möglich gemacht werden soll?
Es gibt besseres Argumente gegen Restriktionen bei der Bezahlkarte.
Sam Spade
Für die Argumentation der politischen Klasse zu den Gründen für die Einführung der Bezahlkarte habe ich nur noch Hohn und Spott übrig.
Etlichen politischen Statements konnte man entnehmen, dass die Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand in den Behörden reduziert, ein besonders gewitzter Gemeinderat im Süden der Republik brachte gar das "depperte" Argument, dass man sich dadurch am Auszahlungstag den Einsatz von Polizisten sparen könnte, die den Geldtransport bewachen.
Ja, es geht immer noch eine Spur dümmer.
Und jetzt lese ich im Artikel hinsichtlich der Einführung der Bezahlkarte in den Ländern :
"die meisten haben es aber wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan."
Das selbe Spiel im Bereich der Auslandsüberweisungen: mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Da mir das bisher keiner plausibel begründen konnte, habe ich meine örtlichen "Volksvertreter" im Bundestag (Grüne, SPD, CDU) schriftlich um Erläuterung ersucht. Die Antwort: keine! Und jetzt lese ich hier folgendes und weiß auch warum:
"Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch Asylbewerberleistungen finanziert sind"
Liebe Politiker, sagt doch einfach frei heraus, was eh schon jeder in diesem Land weiß, dass System dient einzig der Abschreckung nach außen und der Drangsalierung nach innen. Da wird dann auf die Mundpropaganda gesetzt, in der Hoffnung das es sich herumspricht.
Wer das Volk für dumm hält, der darf sich nicht wundern, dass sich viele Bürger mit der politischen Klasse und evtl. mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie nicht mehr identifizieren können. Dabei heraus kommt dann soetwas wie die AfD.
Kriebs
@Sam Spade "mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Da mir das bisher keiner plausibel begründen konnte"
--> Dann versuch ich es mal: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Asylbewerber die "Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf)" zu. Hinzu kommen noch weitere "notwendige" Sonderbedarfe bei besonderen Situationen (Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Integration), die dann ebenfalls notwendig und zweckgebunden zur Deckung der in diesem Fall anfallenden Sonderkosten gedacht sind.
Anders als Arbeitseinkommen und die Bürgergeld-Sätze erhalten Asylbewerber also keine Zahlungen zur freien Verfügung, sondern zweckgebundene Deckungen zur Sicherstellung des Existenzminimums. Damit stehen den Asylbewerben nicht generell finanzielle Mittel, sondern nur eine konkrete Deckung seines Existenzminimums zu.
Wenn die Asylbewerber aus diesem Geldtopf Zahlungen an Schleuser und Herkunftsländer vornehmen, ist dieser Zweck nicht mehr vom Gesetz gedeckt. Daher darf und sollte dies dann eingeschränkt werden.
Das geht auf zweierlei Weisen: Entweder man kürzt die Zahlungen, denn die überschießenden Beträge sind ja nicht notwendig. (Doof, denn das trifft alle, auch die die Gelder zweckkonform einsetzen). Oder man verhindert spezifisch diese Fehlverwendung der Gelder. Letzteres tut die Bezahlkarte, ohne dass die Gängelung der rechtskonform agierenden Asylbewerber - wie etwa durch eine Bedarfskürzung - unerträglich wird. Die Karte führt dazu, dass das Geld für den Zweck verwendet wird, für den es gezahlt wird. Das ist die Politik denjenigen schuldig, die diese Gelder über Steuern finanzieren und gern in der Debatte vergessen werden.
Sam Spade
@Kriebs Vielen Dank für die erhellende und kompetente Erläuterung.
Der Cleo Patra
@Sam Spade // Etlichen politischen Statements konnte man entnehmen, dass die Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand in den Behörden reduziert, //
Der letzte Landrat in irgendeiner Talkrunde letzter Woche ist der Meinung mit der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Er muss es wissen, da diese Bezahlkarte schon ein paar Wochen im Kreis eingeführt wurde.
Rudolf Fissner
@Sam Spade Das grundsätzliche Prinzip eine Karte ist erstmal alle mal besser, als die Menschen immer persönlich beim Sozialamt antanzen zu lassen und Scheinchen zu verteilen.
Hannover ist da ein gutes Beispiel: www.ndr.de/nachric...ezahlkarte100.html
rero
@Sam Spade "Das selbe Spiel im Bereich der Auslandsüberweisungen: mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. "
Dabei ist die Begründung einfach.
Man muss nur berücksichtigen, dass die Leute das Geld nicht zweckfrei bekommen.
Dann wird es auch sehr schnell sehr plausibel.
Alex_der_Wunderer
@Sam Spade ...oder ist dieses " dafür & dagegen " nur ein einziges Schmierenthater, es könnte einem fast so vorkommen.
Deutschland und den ganzen Nato Staaten fällt nichts ein um die Ursachen der Flüchtlingswellen entgegen zu wirken - also mit den Verursachern zu verhandeln und zu der eigenen Mitverantwortung zu stehen.
Rudolf Fissner
@Sam Spade "dass System dient einzig der Abschreckung"
Glauben Sie wirklich, dass eine Bezahlkarte davor abschreckt, vor politischer Verfolgung oder vor einem Krieg zu fliehen?
Šarru-kīnu
@Rudolf Fissner Natürlich hält das keinen Flüchtenden ab der vor Hunger und Krieg flieht. Andere Flüchtende aber vielleicht schon und ganz sicher suchen sich Flüchtende dann eher andere Aufnahmeländer. Schauen Sie doch einfach nach Dänemark und Schweden, die nach Änderung der eigenen Aufnahmepolitik auf einmal unter 20% an Antragsstellern haben im Vergleich zu vorher. So zu tun als sei das Ganze ein unabänderliches Naturgesetz kauft doch inzwischen kein Wähler mehr ab. Dafür gibt es inzwischen einfach zu viele Länder die das Gegenteil beweisen.
Sam Spade
@Rudolf Fissner Ich nicht. Die Politik anscheinend schon.
rero
@Sam Spade Die Politik doch auch nicht.
Deshalb führen sie es ja ein.
Lowandorder
@Sam Spade Ja müssen’s denn den jungen Mann vonne Weser - immer so derart trocken auf den Topf setzen?! 🚽 🧻 - Woll
Na Servus
Michael Elbe
Die Bezahlkarte kann nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere Schritte sollten folgen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Michael Elbe Ja. Ein kleiner Schritt. Es sollte auch noch eine BC100 dazu kommen.
Lowandorder
@Michael Elbe Kommentar entfernt. Bitte halten auch Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
*Sabine*
@Lowandorder Aha, dachte ich es mir doch bereits, dass es auch hier ein Klassensystem gibt. ;-)
Das ""auch" Sie" deutet darauf hin. :-)
tomás zerolo
@BAMBUSOS
Wie wahr. Aber was tun gegen die Psychose?
Ich weiss, dass reihenweise Einknicken, wie gerade passiert nur die Psychose verstärkt, aber -- wie weiter?
MIA R.
Was genau ändert sich dadurch? Gibt es einheiliche Regeln für alle Bundesländer? Ist das "Taschengeld" überall gleich, von der Höhe her?
Bekommen alle die Bezahlkarte oder nur die Flüchtlinge in den Unterkünften?
Sam Spade
@MIA R. Alle die in einem Asylverfahren eingebunden sind, unabhängig von der Unterkunft oder der Tatsache, dass sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen und ein Konto besitzen.
rero
@MIA R. Danke, das hätte mich jetzt nämlich auch interessiert.
Da bleibt der Artikel leider recht dünn.
Nobodys Hero
Diese Bezahlkarten sind in mehrerlei Hinsicht unsinnig und haben in erster Linie nur die Gängelung von ungewünschten Menschen als Hintergrund. Ich war ehrlich gesagt sehr stolz auf Deutschland, daß wir immer ein freundliches offenes Gesicht gezeigt haben gegenüber Menschen in Not. Die Situation scheint aber immer mehr zu kippen. Das ist wirklich ein Trauerspiel.
Eines sollten Politiker vielleicht mal generell beachten.
Wenn der Paritätische etwas kritisiert, ist es keine gute Idee!
Gorres
@Nobodys Hero "Die Situation scheint aber immer mehr zu kippen. "
Ein Wort hierzu: Wohnungsnot.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot z 💯vxxlten
Die Grünen in freier Umfallerrotation! Ersetzen mühelos ein BraunkohleKW! Woll
kurz - 🎶“…Und euch, euch paar'n, die ihr mal anders ward -
Was soll man euch, was soll man euch noch raten?“🎶
unterm——servíce —-
Dank geht an Väterchen Franz Josef Degenhardt
2. Juni 1967 by Franz Josef Degenhardt
on Wenn der Senator erzählt... (1968)
www.youtube.com/wa...LiBqdW5pIDE5Njc%3D
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Ein weiterer Fehler des menschlichen Charakters ist, dass jeder bauen und keiner warten will. ...“
Eben
Ps Wie sagte es einst 1992 zur anstehenden Schleifung von Asyl Art 16 GG “Asyl IN Deutschland“ - noch ohne die Grünen! der Verfassungsrichter und Weggefährte Jürgen Kühling im Spiegelinterview: “Wir schaffen ohne Not eines der - Grund&Menschenrechte unserer Verfassung - dem Grundgesetz ab!“
Und ihr? - ihr tretet - mit Schland inmitten Europas ohne Außengrenzen - als krankhafte Ausgeburt einer menschenverachtenden Wagenburgmentalität - noch die letzten Reste in die Tonne! Woll
Kann gar nicht so viel fressen - wie ich kotzen muß! Als mehr als 20 Jahre ua für Asyl&FlüchtlingsRecht zuständiger Richter a.D..
Bambus05
@Lowandorder Zu recht. Aber Asyl und Flucht sind ja immer noch in Umfragen Problem Nr. 1 für die Leute, die Psychose ist implantiert und wird von der AfD und großen Teilen der Union weiter gepflegt. Der Diskurs wird von den Rechtspopulisten dominiert, bis zu den Grünen und den Sozis wird kaum widersprochen und der Irrsinn in Gesetztesform gegossen. Die Bezahlkarte ist ein reines Gängelungsinstrument, am Ende teuer und natürlich wirkungslos. Nicht der große Schweinewurf, nur ein weiteres Teil in der großen Anti-Asyl-Maschine. Traurig.
rero
@Bambus05 Pathologisieren tun illiberale Demokratien gern.
Sie geben meiner These Nahrung, dass nicht nur Rechte einen Schritt nach rechts gegangen sind.
Wie sollen Grüne Sozis und CDUler denn widersprechen?
Sie sitzen oder saßen ja in der Regierungsverantwortung und wissen um die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten des Systems.
Bambus05
@rero Die Idee mus doch sein, nicht den Quark von heute durchzuverwalten sondern zumindest graduell zu verbessern. "Das System" ist eine Chimäre, die Verhältnisse sind immer im Fluss. So wie eine FDP gegen jede Vernunft die Schuldenbremse aufrecht erhält und ein Tempolimit verhindert, muss dann eben für die Grünen eine sinnfreie Gängelung von Asylbewerbern verindert werden, Schluss, Aus. Es ist nicht so, dass in der Koaltion nichts möglich ist, wenn man den politischen Willen und die Chuzpe hat, diesen durchzusetzen. Das kann man der FDP jedenfalls nicht absprechen.
rero
@Bambus05 Um graduelle Verbesserungen geht es bei dem Thema.
Gerade weil die Verhältnisse im Fluss sind, ist auch das, was 2014 den Grünen als gut galt, heute keine Verbesserung mehr.
Die Grünen machen diesen Fluss mit.
Sie passen sich den Entwicklungen an.
Ich selbst denke nicht, dass die Bezahlkarte einen nennenswerten Effekt haben wird.
Wer sie aber befürwortet, der nimmt einen Sinn darin an.
Und versucht, ein Problem zu lösen.
Schikane vorzuwerfen, ist zu kurz gedacht.
Lowandorder
@rero Sage immer - Schneebrettgefahr - da merkste das Abdriften drauf auch nicht!
Andreas_2020
Es wird vor allem am Ende mehr Arbeit in der Verwaltung schaffen, also höhere Kosten und Ende des Jahres werden die Zahl erneut sehr hoch sein, nur wird man dann aus dem System auch nicht mehr raus können.
Für die Geflüchteten wird es deutlich mehr Probleme und Hürden schaffen. Gerade die Geflüchteten, die eher schnell zum Jobcenter wechseln oder die eine Arbeit aufnehmen wollen, werden damit kämpfen. Schon jetzt bleiben viele Geflüchtete länger in der Asylleistung, weil sie den Aufhebungsbescheid nicht erhalten. In Zukunft werden sie dann länger die Bezahlkarte haben.
Und ich glaube nicht, dass es besonders große Summen sind, die aus der Asylleistung transferiert werden, dazu ist das zu knapp bemessen.
Die Schleuser machen meistens Vorkasse und geben selten Discount. Das wird da keine Auswirkung haben.
Ich befürchte, dass unsere Regierung am Ende des Jahres von AfD und CDU hart angegriffen werden wird. Weil die Menschen weiterhin kommen.
Die Türkei wird in diesem Jahr in Syrien und im Irak angreifen. Danach sieht es m.M.nach aus. Im Irak wird so ein Angriff die dortige kurdische Region treffen und es werden mehr Kurden flüchten.
Da nur noch Deutschland und Frankreich 'normale' Asyl-Verfahren machen, werden die Zahlen hier nicht sinken.
Auch die Afghanen in Iran und Pakistan werden 2024 alles auf die Karte EU - Deutschland setzen. Ob sie hier eine Bezahlkarte erhalten oder nicht.
Wichtigere wäre diese Bewegung aufzufangen und das sachlich und fair zu machen, nicht mit Pseudolösungen. Wenn Deutschland wirklich Zuwanderung nicht mehr haben will, muss die Regierung andere Dinge tun. Grenzkontrollen werden dazu nicht reichen, sie sind jetzt schon wirkungslos geworden.
Sonnenhaus
@Andreas_2020 Volle Zustimmung.
Die Karte ist nur ein Ausdruck von politischer Unfähigkeit mit dem Problem der Menge an Flüchtlingen korrekt umzugehen.
Gorres
@Sonnenhaus Wie geht man mit dem Problem denn korrekt um?
Eine zuletzt angedeutete Lösung fängt an mit "Die Alten besetzen zu viel Wohnraum".
So etwa?
Timelot
In den nordischen Ländern ging die Immigration nach Einführung stark zurück. Insofern ist es schon "wissenschaftlich belegt". Die gehen dann nach Irland - dort haben sie noch gute Sozialleistungen.
Andreas_2020
@Timelot In den nordischen Ländern werden die Leistungen komplett gestrichen, auch die Krankenversicherung, abgelehnte Asylbewerber werden regelrecht kaserniert und isoliert. Dagegen laufen Verfahren und Syrern sagt man, zieh doch nach Damaskus da ist es sicher, aber abschieben können wir dich nicht, weil wir keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die Worte unfair und inhuman Treffen den Umgang mit Asylbewerbern ziemlich gut. Wenn Deutschland diesen Weg geht, dann werden hier die Zahlen drastisch sinken, gleichzeitig wird es aber zu extremen Verhältnissen kommen, so wie sie in Schweden gerade entstehen.
Gorres
@Andreas_2020 Schweden war doch neben Deutschland ein Musterland der Aufnahme von Flüchtlingen. Warum diese Kehrtwende? Sind die Schweden böse Menschen geworden?
MIA R.
@Andreas_2020 Was entsteht denn gerade in Schweden?
Bitte um Infos dazu.Danke!
Andreas_2020
@MIA R. Es gibt dort viele illegale Menschen mit teilweise hohem medizinischen und psychischen Bedarf, der aber aufgrund fehlender KV nicht bedient werden kann. Dann hat es Auswirkungen auf die Familien, die dort leben, weil Onkel oder Cousin nicht bleiben kann, obwohl er die gleiche Asylsituation hat, dazu kommt, dass Migranten teilweise sehr isoliert sind. Schweden wendet sich von seinem Modell mehr und mehr ab, es gibt dort auch eine Armut und kulturelle Isolation, die verstärkt wird. Die Regierung will Migration abwürgen, egal was es kostet, das gelingt, die Flüchtlinge gehen dann ... nach Deutschland oder Frankreich. Es kommen auch immer wieder Jugendliche und Jungerwachsene, selbst die werden aufgefordert, in ihre Heimatländer zurück zu kehren. Die rechtlichen Standards dort sind auf der politischen Zielsetzung aufgebaut, dass die Einwanderung sinken muss. 2015 hat Dänemark 2.000 Geflüchtete aufgenommen. Deutschland? 1.000.000?
Sonnenhaus
@Andreas_2020 unfair und inhuman?
Sehr freundlich ausgedrückt. Rassismus und altes koloniales Denken vermute ich hier eher als Grund solchen Verhaltens.
Gorres
@Sonnenhaus Welche Kolonien hatte Schweden? Und was für Kolonialismus sehen Sie in den Fluchtbewegungen nach Schweden?
tomás zerolo
"One of the problems is that it has been politically expedient for the Conservative government to commingle two separate issues -- austerity and immigration, a "shifting of the blame from political decisions on the allocation of resources to immigration".
Jonathan Portes in "What Do We Know and What Should We Do About Immigration? [1]
Gilt nicht nur in UK, sondern hier. Die Reichen muten uns Austerität zu und verlassen sich darauf, dass wir dann schon nach oben buckeln und nach unten treten werden.
Was wir auch zuverlässig tun.
Die flüchtenden Menschen sind nicht "das Problem".
[1] us.sagepub.com/en-...gration/book263031
*Sabine*
@tomás zerolo "Die flüchtenden Menschen sind nicht "das Problem"."
Davon bin ich auch überzeugt. Meiner Meinung nach würde es einer "nationalen Kraftanstrengung", in die sich jede/r einbringen muss, bedürfen, um die seit 2015 in höherer Zahl eintreffenden Flüchtlinge zu betreuen und zu integrieren.
Ich denke an so eine Art "soziale Pflichtstunden" o.ä., der sich, von Ausnahmen abgesehen, niemand entziehen kann.
Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es fast jedem/jeder zuzumuten ist, mal ein bis zwei bis drei Stunden pro Woche mit einem Flüchtling beispielsweise nur deutsch zu reden oder, auf Renter bezogen, meinetwegen auf deutsch gemeinsam fernzusehen, im Schrebergarten werkeln, oder einen Flüchtling zum Joggen mitzunehmen, sich im Alltag "einfach" für wenige Stunden von einem Flüchtling begleiten zu lassen (je nach Profession bspw. Juristen, Physiotherapeuten usw. könnten sich die Bürger selbstverständlich auch anders einbringen).
Es sind nur Kleinigkeiten, Stückwerk, aber jede/r sollte meiner Meinung nach bei dieser hohen Zahl an Flüchtlingen in die Pflicht genommen werden. Daraus kann viel Gutes entstehen.
Die Bezahlkarte sehe ich eher positiv, weil sie meiner Meinung nach mehr Schutz vor Diebstahl bietet (gerade für Frauen und Kinder) als die Bargeldauszahlungen. Außerdem werden sie ja nur die ersten drei bis sechs Monate benötigt, bis der Flüchtling einen Job gefunden hat.
Klabauta
@*Sabine* „Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es fast jedem/jeder zuzumuten ist, mal ein bis zwei bis drei Stunden pro Woche mit einem Flüchtling beispielsweise nur deutsch zu reden oder, auf Renter bezogen, meinetwegen auf deutsch gemeinsam fernzusehen (…)
Ich gehe davon aus, dass Sie das natürlich selbst auch so machen, und zwar ganz ohne Zwang.
Und, um die Frage vorab zu beantworten, wie das bei mir aussieht: mache ich.
Die Bezahlkarte halte ich für ein weiteres Instrument, um Geflüchtete zu gängeln, zu demütigen und zu kontrollieren und lehne sie aus diesen Gründen ab.
*Sabine*
@Klabauta "Ich gehe davon aus, dass Sie das natürlich selbst auch so machen, und zwar ganz ohne Zwang."
Nein, das tue ich nicht, deswegen fände ich eine Pflicht zu dieser Art von Bürgerdienst ja gut.
Ich bin ein enorm pflichtbewusster Mensch, aber wie bei vielen anderen Personen steht eben doch meist etwas anderes an. Ich sollte auch mehr Sport machen, weniger Wein trinken und mehr Gemüse essen ... tue ich, wie viele andere sinnvolle Dinge, siehe oben, nicht. Deswegen der "Ruf" nach einer Art Pflichtdienst.
EddyBot
Sehr guter Artikel welcher gut die möglichen Nachteile beleuchtet die allzu gerne unter dem Teppich gekehrt werden. Vor allem das oft unkritisch über "Pull-Faktoren" geredet wird ist einfach eine Zumutung ohne Evidenz, allgemein wird bei der Bezahlkarten immer ohne irgendeine Evidenz diskutiert und schutzsuchende Menschen dämonisiert.
Nobodys Hero
@EddyBot Naja, wer würde nicht dorthin wollen, wo es ihm besser geht. Natürlich ist mehr Geld ein begünstigender Faktor.
Aber sollten wir nicht froh sein um jeden Menschen dem wir helfen können. Außerdem wird oft von Kritikern verschwiegen, daß Sozialleistungen nur temporär sind. Wenn ich mich umsehe wieviel Arbeit von Migranten übernommen wird, sollten wir dankbar sein für jeden Menschen, der sich für unser Land entscheidet.
Machiavelli
@EddyBot Es wird wissenschaftlich zu Pullfaktoren geforscht und es ist auch klar das die Leute lieber nach Deutschland als nach Bulgarien wollen wegen der besseren Leistungen.
B. Iotox
@Machiavelli Ja dann: Her mit den Studien (natürlich nach wissenschaftlichen Standards erstellt, publiziert und peer-reviewed) die belegen dass das Bargeld in Deutschland ein "Pullfaktor" ist. Vielen Dank!
Kriebs
@B. Iotox Kann man auch umdrehen:
Her mit den Studien (natürlich nach wissenschaftlichen Standards erstellt, publiziert und peer-reviewed) die belegen, dass es keine Pull-Faktoren gibt. Die gibt es nämlich ebenso wenig. Als Mindeststandard könnte man ja anfangen Studien (nach obigen Standards) zu fordern, die belegen dass Sozialleistungen keine Pull-Faktoren sind.
Angesichts dessen, dass insbesondere immer von pro-Migrations-Organisationen gebetsmühlenartig die Behauptung erhoben wird, dass es Pull-Faktoren nicht gibt (und zwar seit Jahren), macht sich der wissenschaftliche Nachweis fehlender Pull-Faktoren bisher rar.
sedeum
@Machiavelli Nur wegen den "Leistungen", nicht etwa wegen der noch vorhandenen Rechtsstaatlichkeit und der schon vor vorhandenen Community? Manche denken absichtlich nur von der Wand zur Tapete und plappern Fremdenhassern nach
Damar
@sedeum Die Kurswende in Schweden ist nicht un-rechtsstaatlich. Sie ist durch ordentlich im Parlament beschlossene Gesetze gemacht worden. Das kann man als Ursache für den Rückgang der Flüchtlingszahlen um 80% also ausschließen.
Die heimische Community ist nach wie vor vorhanden und sogar größer den ja. Kommt für den Rückgang also auch nicht in Frage.
Sorry, aber mir fällt leider kein anderer Grund ein, warum die Flüchtlingszahlen in Schweden so massiv zurück gegangen sind, außer eben die knallharte Streichung sämtlicher Sozialleistungen.
Machiavelli
@sedeum Auch das sind Pullfaktoren.