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MaskenbeschaffungBericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer

Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.

Jens Spahn im Bundestag, 14.05.2024 Foto: Lisi Niesner/reuters

Berlin afp | Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.

Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der „SZ“. Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.

Auf „tagesschau.de“ hieß es zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistik-Konzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut „tagesschau.de“ durch Sudhoff im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Bericht dem Bundestag vorzulegen.

Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“, sagte sie „tagesschau.de“. In der „SZ“ warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.

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19 Kommentare

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  • Spahn, Scheuer, Dobrindt. Danke an die CDU Mottenkiste, wo Versagen belohnt wird. Wie gut das alle auf die kleinen Populistischen Erfolge der Regierung abfahren und die CDU in den Umfragen steigt. So blöd kann man nicht sein.

  • Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten:



    Es war Absicht: Ab in den Knast



    Es war Dummheit: Ab in die Pörtnerloge oder an die Parkplatzschranke.

    Was macht die CDU indes: Fraktionsvorsitz.



    Und mir kann keiner einreden die CDU-Granden hätten von Leichen im Keller nichts gewusst.

    Aber hey: SPD: auch nicht besser (Stichwort Giffey)

    • @Bolzkopf:

      Nee! Es gibt nur eine Möglichkeit. Spahn hat gehandelt und ist dafür verantwortlich! Dummheit schützt vor Strafe nicht...

  • "Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück."



    Ein weiteres Zeichen, dass die neue Regierung mittelfristig ein Totalausfall sein dürfte.



    Ja, ja, besser als die AfD, weshalb sie auch Regierung werden konnte.



    Und das ist unser letztes Aufgebot? Mir graust.

    • @Encantado:

      Richtig!

  • Jens Spahn hat stets das Streben der Beste zu sein.

    Sollte der insinuierte Schaden tatsächlich die Milliardengrenze überschreiten, hat er Andreas Scheuer um mindestens satte 757 Millionen Euro übertroffen.



    Bei Hans Rosenthal würde es jetzt heissen: "... das war ... SPITZE!"

  • Wie wäre es denn, wenn der ÖR und seine Talkshows, die Spahn ja quasi als Dauergast einladen, einfach einmal einen Einladestopp aussprechen würden, bis er sich auf ein Solo z.B. bei Maischberger einlässt, in dem es ausschließlich darum geht, dass er sein Handeln während der Corona-Zeit öffentlich rechtfertigt, gern auch mit frageberechtigten Gästen. Kann danach dann gern auch auf z.B. Dobrindt, Stegner, Nietzard als nächste Gäste ausgedehnt werden, das Format.



    Könnte eine sehr innovative neue Form vom echtem kritischen Journalismus sein - aber, wie gesagt, erst dahin, und erst danach auch wieder in die üblichen Talkshows.

  • Und die Konsequenzen daraus werden sein? Ich fürchte: nächster Kanzlei.

    • @Warim Wilke:

      Mit Weidel als Wunsch-Vize.

  • "Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“, sagte sie „tagesschau.de“. In der „SZ“ warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben."



    Wenn was dran ist an der insinuierten Form des Nepotismus, dann wird wohl eine Lawine losgetreten. Die Inhalte des Gutachtens werden sicher mehr oder weniger geleakt über dem Radar erscheinen. Der Spiegel und andere Investigativmedien gleicher Couleur haben sicher die Rohre schon freigeputzt.



    /



    2022 stand bei spiegel.de



    "Emix-Affäre



    Hat Spahns Maskeneinkäufer Steuergelder verschleudert?



    Zu viel, zu teuer: Knapp drei Jahre nach der chaotischen Maskenbeschaffung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chefbeschaffer des damaligen Bundesgesundheitsministers. Es besteht der Verdacht der Untreue."



    /



    "Masken-Affäre



    Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte"



    gestern 6.6.25



    bei sueddeutsche.de

    Fortsetzung folgt gewiss.



    In jedem Fall ist diese Klatsche eine satte Schwächung aller Ambitionen für J. Spahn.

  • Jens Spahn ist ein Phänomen.

    So klar nur "in it for himself", so offensichtlich korrupt, so deutlich mit dem rechtesten Rand flirtend.

    (Ein Schelm, wer bei diesem Dreiklang einen Zusammenhang sieht.)

    Ach ja, dann war er noch ein unterdurchschnittlicher Minister - abgesehen von den finanziellen "Verfehlungen". Egal, dank irgendwelcher Netzwerke darf er immer weiter machen.

  • Wir alle ahnten schon, dass unsere teuersten Minister Spahn und Scheuer hießen.

    • @Aurego:

      Scheuer hatte aber nur Dank Dobrindts Vorarbeit die Möglichkeit zur Millionenverschwendung, manche nennen es auch Veruntreuung, und der treibt jetzt an anderer Stelle sein Unwesen.

      • @Flix:

        Dennoch war er (Scheuer) derjenige, der Verträge ohne Ausstiegsklausel für den Fall negativer Gerichtsentscheidungen hat formulieren lassen. Ein solcher Anfängerfehler sollte einem Minister und den Juristen seines Ministeriums nicht passieren, wenn man nicht von Absicht ausgeht.

        • @Aurego:

          Fraumann liegt aber doch nicht falsch - daß unser aller bayrischer SoziologischeGeschäftsführer -



          Dob🐂t - erstrecht “Verträge ohne Ausstiegsklausel für den Fall negativer Gerichtsentscheidung“



          hett formulieren lassen! Wollnich

        • @Aurego:

          Es war keineswegs als Verteidigung Scheuers gedacht. Ansonsten stellen sich mir zwei Fragen:



          - War es wirklich ein Fehler?



          - In einem halbwegs funktionierenden Unternehmen würde man versuchen, wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz -Warnungen gab es ja zu genüge- , eine Regressforderung geltend zu machen, warum ist das hier nicht oder nur halbherzig passiert.



          Gleiches gilt auch für Spahns Handeln.

          • @Flix:

            Wenn ein Minister durch grobe Fahrlässigkeit eine halbe Milliarde in den Sand setzt, könnte man zwar Regressforderungen stellen, aber am Ende würde das auch nicht viel bringen.

            Was ich jedoch gar nicht verstehe, ist, warum Frau Merkel Herrn Scheuer nicht umgehend entlassen hat. Ich glaube nicht, dass die CSU gewagt hätte, sich dem entgegenzustellen. Dasselbe gilt im Prinzip für Herrn Spahn. Diese Passivität Merkels in ihren letzten beiden Legislaturperioden zusammen mit der ungeschickten Auswahl eines Nachfolgers hat folgerichtig zur Abwahl der CDU und zur Ampel geführt.



            Wir werden in der Nachbetrachtung jedoch feststellen, dass die Ampel-Regierung nicht so schlecht für das Land war wie ihr Ruf. Wer ihr jetzt Versäumnisse im Wohnungsbau oder instinktiv den zeitlich korrelierten starken Anstieg der Inflation, die (wenn auch sehr leichte) Rezession oder eine stärkere Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen (dieses Mal aus der Ukraine) vorwirft, übersieht, dass all dies durch den Beginn des Ukraine-Kriegs verursacht wurde. Ein Kanzler Laschet hätte damit genau dieselben Probleme bekommen.

  • Es wird seiner Karriere nicht schaden. Dobrindt darf ja auch weiterhin vorne mitmischen.

    Solches Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit der politischen Kaste und damit der Demokratie

    • @BoLuz:

      Die CSU übertrumpfte sogar Jens Spahn in den Belangen "Best Prize" in der Kombination mit Best Friends. Das hatte früher schon mal den latinisierten Beinamen Amigo o.ä. mit Anklängen an Italien und seine besonderen Zusammenschlüsse zur Wirtschaftsförderung in Zusammenhängen v. Politik und Ökonomie.



      "Der Fall Nüßlein ist nicht die einzige dubiose CSU-Geschichte um Maskenbeschaffung: Wie aus einer SPD-Anfrage hervorgeht, zahlte die bayerische Landesregierung horrende Preise für teils untaugliche Masken, an deren Vermittlung Strauß-Tochter Hohlmeier beteiligt war.



      Die Affäre um dubiose Maskendeals könnte sich auf die CSU-geführte Landesregierung in Bayern ausweiten. Damit zumindest rechnet der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Hintergrund ist die Anschaffung von einer Million Masken zum extrem hohen Preis von 10,50 Euro brutto pro Stück, an deren Vermittlung CSU-Politiker und Spezies beteiligt waren."



      Quelle n-tv.de 2021



      Titelbild-Unterschrift



      "Markus Söder mit den Kindern seines Idols Franz Josef Strauß: Monika Hohlmeier und Franz Georg Strauß."



      Die Kinder seiner Patenschaft?



      Und dann die "leidlichen Vettern der Wirtschaft":



      taz.de/Tandler-Pro...n-Bayern/!5961210/