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Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSWSahras Knechte

Wer im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied werden will, muss warten. Interne Dokumente zeigen: Die Partei hält sich gezielt Unterstützer zweiter Klasse.

Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor

Eigentlich müsste es für alle Parteien das Ziel sein, mehr Mitglieder zu gewinnen. Sie bringen frischen Elan, eine breitere Basis, zusätzliche Beiträge und helfende Hände für den Wahlkampf. Dieser Tage freut sich etwa die Partei Die Linke über einen rasanten Zuwachs und begrüßte tausende neue Mitglieder allein in der letzten Woche.

Anders das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden“, heißt es schon in dem Formular, das An­wär­te­r*in­nen für eine Parteimitgliedschaft ausfüllen müssen. Dass die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der „noch sehr geringen Parteiressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne, ist dort ebenfalls zu lesen. Wer die Partei sofort unterstützen möchte, könne „Unterstützer“ werden. Ein kleines Kästchen zum Ankreuzen ist dafür bereits auf dem Mitgliedsantrag vorgesehen.

Manche sollen seit der Parteigründung auf die Bewilligung ihrer Mitgliedschaft warten, also seit über einem Jahr. Die lange Wartezeit und ausgiebige Überprüfungen der potenziellen Neu-Mitglieder, teilweise mit mehrfachen persönlichen Interviews, hatten für viel Frust und mediale Kritik gesorgt. „Warum können Leute, die sich seit Monaten engagieren und die man jede Woche trifft und kennt, nicht stimmberechtigte Mitglieder werden?“, fragen auch parteiinterne Kri­ti­ke­r*in­nen gegenüber der taz. Vermehrt kehren Unterstützende und Mitglieder der Partei den Rücken. Erst im Januar hatte die Partei daher einen Kurswechsel angekündigt und versprochen, mehr neue Mitglieder aufzunehmen.

Doch Recherchen der taz zeigen nun: Die lange Wartezeit für neue Parteimitglieder war und ist nicht nur eine Frage von Ressourcen. Der taz liegen dazu interne Dokumente und Ton-Mitschnitte interner Treffen des BSW vor. Sie belegen eine gezielte Strategie hinter der Restriktion für Neu-Mitgliedschaften. Das BSW baut demnach auf eine doppelte Struktur, mit wenigen ausgewählten Parteimitgliedern und einer großen Gruppe an Unterstützer*innen.

Anders gesagt: Das BSW ist eine Zwei-Klassen-Organisation aus Partei-Elite und nützlichen Gehilfen. Eine Kader-Partei. Die Jura-Professorin Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht, hält diese Praxis für rechtswidrig.

Ein Sprecher des BSW erklärte auf Anfragen der taz: „Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Unsere Gremien arbeiten demokratisch und transparent.“

Heimliche Aufnahmen und interne Dokumente zeigen Zwei-Klassen-Struktur

In der Praxis des BSW haben Parteimitglieder Stimmrechte und Chancen auf Ämter und Mandate. Für Un­ter­stüt­ze­r*in­nen hingegen soll eine eigenen „Unterstützerorganisation“ aufgebaut werden. Sie dürfen zu Veranstaltungen einladen und für die Parteiinhalte werben, im Wahlkampf helfen oder sogar bei Wahlen als Kan­di­da­t*in­nen jene Plätze füllen, die wenig Aussicht auf Erfolg versprechen. Für die Partei schuften – ja. Aber offiziell mitentscheiden? Nein.

Das geht unter anderem aus einem heimlichen Ton-Mitschnitt eines internen Treffens von Parteikadern aus Niedersachsen hervor, der im Sommer 2024 entstand und der taz zugespielt wurde. Anwesend war bei der Gelegenheit unter anderem Holger Onken, mittlerweile Co-Landesvorsitzender des BSW in Niedersachsen. Onken ist der Ehemann der BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali. Es sei wichtig für ihn, „dass die Unterstützer natürlich respektvoll behandelt werden“, erklärt Onken bei dem Treffen in kleinem Kreis. Diese seien „im Grunde genommen wie Mitglieder, nur ohne Stimmrecht.“

Die taz hat mit mehreren aktiven und ehemaligen Parteimitgliedern und Unterstützer*in­nen gesprochen. Viele sind frustriert, vermissen innerparteiliche Mitbestimmung, sprechen von einem autoritären Führungsstil der Clique um Sahra Wagenknecht, von „Vetternwirtschaft“ und einer „Partei-Diktatur“.

Einer der Kritiker ist Norbert Weber. Er war Gründungsmitglied des BSW im Januar 2024. Mittlerweile kritisiert er die Parteistrukturen als „autokratisch“. Nach einem Streit um eine vermeintlich eigenmächtige Gründung eines BSW-Landesverbands in Hamburg fiel Weber in Ungnade, es läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Für die meisten Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sieht Weber kaum eine Chance, Parteimitglied zu werden. Das regt ihn auf. „Wir haben in Hamburg Unterstützer, die seit dem ersten Parteitag vertröstet werden“, erzählt er. Den An­trags­stel­le­r*in­nen sei gesagt worden, dass sie fünf, sechs Wochen warten und verstehen müssten, dass alle Anträge geprüft würden, da man keine AfDler und Linksextremisten haben wolle. „Die haben den Mitgliedsantrag ausgefüllt, haben eine Einzugsermächtigung für Spenden gegeben und das war's dann. Seitdem werden sie seit über einem Jahr hingehalten“, sagt er.

Unterstützende dürfen spenden – aber nicht mitbestimmen

Als den An­trag­stel­le­r*in­nen in Aussicht gestellt worden sei, dass sie Vollmitglied werden dürfen, hätten sie eine Einzugsermächtigung für 100 Euro und mehr jeden Monat gegeben. „Sie dürfen zahlen und das war's dann“, sagt Weber. Und wer viel spende, für den gehe es dann auf einmal ganz schnell mit der Mitgliedschaft. „Die Partei braucht ein Fußvolk, um Plakate aufzuhängen und Stellschilder aufzubauen. Dafür sollen sie gut sein, aber nicht, um mitzubestimmen.“

In einem „Leitfaden für Unterstützerkreise für das BSW in Niedersachsen“ werden die zwei Klassen des BSW deutlich. Der Leitfaden wurde im November 2024 per E-Mail unter anderem von Onken und dem Landesvorstand verschickt und liegt der taz vor. „Die Unterstützerkreise sind keine offiziellen Parteigliederungen und nicht befugt, im Namen des Landesverbands oder der Partei zu sprechen“, heißt es darin im vierten von insgesamt neun Punkten. „Sie organisieren sich eigenständig, um die politischen Ziele des BSW Niedersachsen zu unterstützen“, heißt es weiter.

So richtig eigenständig sollen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen dann aber doch wiederum nicht sein. „Alle Presse- und Außenkommunikation muss zwingend mit der Landesgeschäftsführung abgestimmt werden“, so schreibt es der BSW-Landesvorstand in einem weiteren Punkt des Leitfadens. Und auch wenn Veranstaltungen organisiert werden, gilt: „Bei der Auswahl von Referenten und Themen ist darauf zu achten, dass diese im Sinne des BSW sind.“ Gleichwohl: „Bei jeglicher Kommunikation zu solchen Veranstaltungen ist darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es würde sich um Parteiveranstaltungen handeln.“

Was wie ein unentschiedenes Rumgeeier wirkt, ist strategisch genau so gewollt. Warum Un­ter­stüt­ze­r*in­nen nach außen nicht als BSW auftreten sollten, erklärt Onken bei einer Sitzung im engeren Kreis von Parteikadern: „Sonst können wir darauf warten, bis die erste Unterstützergruppe, die sich als BSW ausgibt, dann den ersten Holocaustleugner einlädt“, sagt Onken und schiebt hinterher: „Das wird zwingend passieren. Wenn das nur eine Unterstützergruppe ist, kann man immer noch sagen 'Nee, das ist nicht in unserer Verantwortung gewesen.’“ Das sei laut Onken der Hintergrund dieses Vorgehens.

Wagenknecht-Zirkel will seine Macht erhalten

Was in dem Gespräch auch deutlich wird: Offenbar geht es dem BSW nicht nur um die inhaltliche Linie der Partei, sondern auch um den Machterhalt der auserwählten Mitglieder. Onken referiert mehrere Beispiele, in denen An­wär­te­r*in­nen zu große Ambitionen gezeigt hätten. Da sei etwa ein Professor gewesen, mit dem er sich in vielen Dingen einig gewesen sei, bis der Mann erklärt habe, er wolle in den Bundestag, um sich für das bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen. Für Onken ein sofortiger Grund, den Eintritt abzulehnen. „Das ist natürlich ein inhaltliches, aber auch ein Problem in der Vorgehensweise, dass man praktisch mit dem Eintritt den Anspruch erwirbt, in den Bundestag zu kommen“, erklärt Onken.

Gleichzeitig diskutierte die Runde, dass vor allem für Wahlen genug Leute zusammenkommen müssten, um überhaupt alle Wahlkreise abzudecken. Statt Parteimitgliedern könnten als Nachrücker auch Un­ter­stüt­ze­r*in­nen aufgestellt werden, so eine der Ideen. Sozusagen: als Lückenfüller.

Wenn man ein demokratietheoretisches Ideal der Basisdemokratie hat, was eigentlich vernünftig und wünschenswert ist, dann ist das eine Katastrophe was wir hier machen.

Holger Onken, Co-Vorsitzender des BSW in Niedersachsen, auf einem internem Treffen

Dass dieses restriktive Mitglieder-Management kritikwürdig sein könnte, weiß auch Onken und erklärt in kleinem Kreis ganz offen: „Wenn man ein demokratietheoretisches Ideal der Basisdemokratie hat, was eigentlich vernünftig und wünschenswert ist, dann ist das eine Katastrophe, was wir hier machen. Aber es ist politisch absolut notwendig, wenn man sich anguckt, in welchem Zustand Deutschland ist und was hier so gewählt wird.“

Auf Anfrage der taz erklärte ein Sprecher des BSW: Aussagen aus einem „widerrechtlich angefertigten und illegal in Umlauf gebrachten angeblichen Audio-Mitschnitt aus dem Jahr 2024“ könne man weder bestätigen noch auf dessen Korrektheit überprüfen. Der Mitschnitt liege dem BSW nicht vor. „Dieses Vorgehen, ausgerechnet zwei Tage vor der Bundestagswahl, wirft nicht nur Fragen auf, sondern zeigt, dass offenbar eine weitere Schmutzkampagne gegen das BSW beabsichtigt ist.“

„Wir setzen beim Mitgliederwachstum auf Qualität statt auf Geschwindigkeit“, erkärte der BSW-Sprecher. Die Parteienlandschaft der letzten Jahre sei voller Beispiele, in denen das Ignorieren dieses Prinzips zu einer Unterwanderung der jeweiligen Parteien und deren Radikalisierung geführt hat. Für das langsame Wachstum habe man sich daher bewusst entschieden.

Als Unterstützer könne sich jeder registrieren. Hier erfolge keine Prüfung seitens der Partei. Eine Mitgliedschaft bedeute, dass sich eine Person mit den programmatischen Zielen einer Partei identifiziere, sich zu den demokratischen und grundgesetzlichen Prinzipien in Deutschland bekenne und diese unterstütze. „Darum prüfen wir die Mitglieder vor der Aufnahme. Das setzt selbstverständlich auch voraus, die Ambitionen der Einzelnen zu verstehen“, so der BSW-Sprecher. „Wir wollen eine ehrliche, verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik im Sinne der Wähler und Wählerinnen gestalten und das entspricht nicht dem Anspruch von Einzelnen, die das BSW nur als persönliches Sprungbrett für den Bundestag nutzen wollen, um ihre machtpolitischen Ambitionen zu verwirklichen.“

„Hunderte“ neue Mitglieder, Tausende in Wartestellung

Nachdem in den letzten Monaten die Kritik von wartenden Partei-Anwärter*innen lauter wurde, reagierte das BSW im Januar. Auf dem Bundesparteitag in Bonn erklärte Generalsekretär Christian Leye: „Wir werden im Laufe dieses Jahres deutlich anwachsen.“ Man erwarte „viele Hunderte von neuen Mitgliedern“.

Die Aussage klingt vielversprechend. Wer aber nachrechnet, dem können Zweifel kommen: Allein in Niedersachsen umfasst die Liste an registrierten Un­ter­stüt­ze­r*in­nen laut BSW-Angaben rund 3.000 Einträge – Leute, die wegen des strengen Aufnahmeregimes bisher nicht Parteimitglied werden durften. Viel kleiner dürfte deren bundesweite Anzahl wohl nicht werden, wenn nun laut BSW bis Ende des Jahres bundesweit nur „Hunderte“ neue Mitglieder aufgenommen würden.

Das BSW ist eine Kader-Partei nach dem Typ DDR.

Sophie Schönberger, Jura-Professorin, Uni Düsseldorf

Sophie Schönberger bezweifelt generell die Rechtmäßigkeit der Aufnahmepraxis des BSW. Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF). Ihr Urteil über die zögerliche Aufnahme von Neu-Mitgliedern durch das BSW ist eindeutig: „Das ist in dieser Form unzulässig“, sagt die Juristin der taz.

Parteien dürften sich zwar ihre Mitglieder frei aussuchen und müssten die Ablehnung eines Aufnahmeantrages auch nicht begründen. Sie könnten aber nicht unabhängig von der persönlichen Prüfung und unabhängig vom Individuum pauschal Mitgliedsanträge liegen lassen. Das sei beim BSW aber der Fall. „Damit haben sie faktisch einen Aufnahmestopp und das ist genau das, was das Parteiengesetz verbietet.“ Dabei gehe es auch um die innerparteiliche Demokratie und Mitbestimmung. „Die verfassungsrechtliche Funktion der Parteien ist es, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und das ist in der liberalen Demokratie ein offener Prozess.“

Als Partei eine Unterstützergruppe zu haben, sei auch bei anderen Parteien üblich und an sich nicht problematisch, „solange die Partei offen dafür ist, dass die Unterstützer auch eintreten können. Das ist beim BSW aber offenkundig nicht gewünscht“, sagt Schönberger. Sahra Wagenknecht orientiere sich an Sammlungsbewegungen anderer Länder, etwa in Frankreich. „Das hat mit unseren deutschen Vorstellungen im Parteienrecht jedoch wenig zu tun.“ Beim BSW konzentriere sich die Macht auf wenige Menschen an der Spitze. Für Schönberger ist das „eine Kader-Partei nach dem Typ DDR.“

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22 Kommentare

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  • Der AfD der Professoren um Lucke hätte es gut getan, genauer zu prüfen, wer dazu kommt. Es ist ja kein Zufall, dass sie nach relativ kurzer Zeit ihre Partei nicht mehr wiedererkannt haben und ausgetreten sind.

  • Wie sagte Lenin? Es muss demokratisch aussehen....



    Was erwartet das Publikum von einer stalinistischen Millionärsgattin, die durch Polittalkshows tingelt, aber noch nie politische Verantwortung getragen hat?

  • Würde ein Fußballverein so Mitglieder aufnehmen, würden Fans wohl von 'Konstrukt' sprechen.

  • Ich bin BSW-Unterstützer und nicht sonderlich daran interessiert, Parteimitglied zu werden. Und ich denke, dass ich da nicht der einzige bin.

  • Man kann doch eigentlich froh sein, dass durch solche 'Aktionen' potentielle Mitglieder abgeschreckt werden, und diese Bewegung peu a peu wieder von der Bildfläche verschwindet.



    Genauso kann ich nicht nachvollziehen, wie man 'kritisieren' kann (auch die taz in einigen Beiträgen), dass in der AFD Frauen unterrepräsentiert sind. Das beweist doch eher, dass Frauen etwas mehr Grips haben. Seien wir doch in beiden Fällen froh.

  • Es ist doch eine absurde Vorstellung, dass das wahr sein könnte... dafür stehe ich mit meinem Namen...

  • So wirklich verstehe ich die Aufregung nicht.

  • Danke für diese Recherche. Eine Mitgliedschaft zweiter Ordnung, sprich Silber oder Bronze, ist naheliegend. Da muss man nicht lange nachdenken, das ergibt sich aus der gelenkten Struktur schon selbst.



    Dazu genügt ein kurzer Blick in Wagenknechts Biographie selbst. Sie als Altstalinistin weiß wohl am besten wie eine Kaderpartei organisiert ist - mit einem Politbüro an der Spitze.



    Das heutige Politbüro ist nach außen hin weniger sichtbar als Oligarchie organisiert - Trump macht es gerade im Westen vor, wie man das organisiert.

  • Wer sich ein Jahr lang hinhalten lässt ohne zu begreifen, dass es nur ums Abgreifen von Geld und Manpower geht, der sollte evtl mal anfangen nachzudenken.

    Das BSW heißt nicht umsonst BSW. Wenn da alle was zu sagen hätten, dann hieße es BFA Bündnis Für Alle.

  • Als das BSW in der Entstehungsphase war konnte man an dieser Stelle lesen, dass die Partei in kürzester Zeit von AfD'lern und Rechten unterwandert würde. Dort wurde diese Gefahr anscheinend erkannt, was zu einer eher restriktiven Aufnahmepraxis führte. Und ganz plötzlich wird das BSW zur Kaderpartei umdeklariert. Welch seltsam durchsichtige "Metamorphose".

    • @Thomas Müller:

      Ich würde Ihnen zustimmen wenn es keine Alternative gäbe, die ja so auch im Parteiengesetz steht und auch der Artikel nennt: prüfen und dann entweder zügig aufnehmen oder ablehnen. Es muss ja noch nicht einmal begründet werden warum eine Person angelehnt wird. Aber dieses endlich schwebende Verfahren in dem die Unterstützenden wie ein Esel mit der Karotte vor der Nase Arbeit leisten und Geld zahlen ist das Problem.



      Das ist was das ganze zur Kaderpartei macht. Und die Bedenken bezüglich der Mitglieder ist nur eine faule Ausrede.

      • @Waagschale:

        Korrektur: ich wollte "endlos schwebende Verfahren" nicht "endlich schwebende Verfahren" schreiben. Die Autokorrektur ist mir dazwischen gegrätscht. Sorry.

  • "Das BSW ist eine Kader-Partei nach dem Typ DDR"



    (Sophie Schönberger, Jura-Professorin, Uni Düsseldorf).



    Mehr muss man eigentlich nicht sagen. Oder doch vielleicht:



    Aussen demokratisch, innen stalinistisch. So wie die AFD:



    Aussen demokratisch, innen faschistisch.

    • @shitstormcowboy:

      Der Vergleich mit der DDR ist aber Quatsch.

      In der SED durfte jeder Mitglied werden.

      Das war erwünscht.

      Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

      Gilt offenbar auch für Jura-Professorinnen.

      "Innen faschistisch" -was soll das sein?

      Markant am Faschismus ist ja gerade, wie er nach außen auftritt.

      Innen war bei den Erfindern in Italien nicht viel.

  • „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“



    Orwell, Animal Farm

  • Wenn sollte so etwas undemokratisches bei Sahra verwundern!



    Frau Zarenknecht ist schließlich ein großer Russland Fan.

  • Sehr bedenklich, das Recruiting beim BSW. Die Linke indes zeigt momentan, wie man es richtig macht.

    • @Abdurchdiemitte:

      Sie nimmt jeden auf, woraus wieder neue Richtungsstreits entstehen.

      Das ist für Sie "richtig"?

      Dass man sich nicht mal auf einfachste Formeln gegen Antisemitismus einigen kann?

      Vielleicht hat Wagenknecht aus Ihrer Zeit bei der Linkspartei gelernt und strukturiert ihre Partei deshalb so anders?

  • Gut, darauf hinzuweisen. Fairer wäre es gewesen, das schon viel früher zu tun und nicht erst jetzt, zwei Tage vor der Wahl. I.Ü. halte ich es für möglich/wahrscheinlich, dass das beschriebene Verhalten des BSW einer der Gründe für den heftigen Sinkflug ist, den die Partei in letzter Zeit hingelegt hat (andere Gründe dürften die Fremdenfeindlichkeit und das unklare Verhalten gegegnüber der AfD bei der Merz-Abstimmung sein)

  • Wenn typische kommunistische Kader eine Organisation gründen, wird’s halt eine kommunistische Kaderorganisation.

  • Das ist immer noch das Wirken vom dauerbeleidigtem Oskar Lafontaine. Mit ihm und vor allem Putin Hand in Hand, allein zum Wohle des Kremls.

  • Was die Mitglieder/innen einer Partei erreichen können, hat in den letzten Monaten die Linkspartei gezeigt.

    Ich teile Wagenknechts Positionen, was den sozialen Notstand im Land betrifft. Dafür gibt es aber schon eine glaubwürdige Partei.

    Für eine unausgegorene und nicht zu Ende gedachte Haltung gegen Russland gibt es die AfD.

    Viele Alternativen zum BSW gibt es, wenn man gegen Migranten hetzen möchte oder rechtsextremes dog-whistling goutiert.

    Abgesehen von diesen Punkten gäbe es wohl Platz im Parteiensystem für eine sozialorientierte konservative Partei, aber dazu müsste das BSW sich demokratisieren und mitgliederbewegt werden.

    Well, not my War :-)