Krise der Linkspartei im Saarland: Lafontaine wirft hin
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.
Lutze setzte sich letztlich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Landtagsfraktion unterstützt worden war. Daraufhin rief Lafontaine dazu auf, die eigene Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb er im Wahlkampf außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Starke Verluste bei der Bundestagswahl
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Bereits am kommenden Montag werde die von ihm geführte Fraktion im saarländischen Landtag „über die Fortführung der Fraktionsarbeit“ entscheiden, kündigte Lafontaine an. Das klingt nach einem möglichen vorzeitigen Rückzug vom Landtagsfraktionsvorsitz.
Es könnte ein Abschied werden. Denn in seiner Erklärung rechnete Lafontaine auch scharf mit der generellen politischen Linie der Linkspartei ab, wie er sie wahrnimmt. Der Absturz der Linkspartei auf bundesweit 4,9 Prozent habe sich seit Jahren abgezeichnet.
„Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine.
Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag. Im Laufe seines politischen Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und Vorsitzender der Linkspartei sowie deren Bundestagsfraktion.
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