Krieg im Gazastreifen: Netanjahu fordert Vertreibung der Palästinenser

Israels Premier macht die „Umsiedlung“ der Palästinenser zur Bedingung für ein Ende des Krieges. Mitglieder seiner Regierung fordern dies schon lange.

Bereits größtenteils zerstört: Netanjahu will die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben Foto: Tsafrir Abayovf/Anadolu/afp

Kairo taz | Es ist wohl keine Bedingung, die als ernsthafte Verhandlungsbasis mit der Hamas gedacht ist – für ein Ende des Krieges oder die Freilassung der israelischen Geiseln. Damit Israel den Krieg in Gaza beendet, forderte Benjamin Netanjahu am Mittwoch die Verwirklichung des „revolutionären“ Plans von US-Präsident Donald Trump, der vorsieht, die Palästinenser umzusiedeln. Trumps Plan habe das „Potenzial, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte der israelische Premier auf einer Pressekonferenz.

Auch bekannt unter den Namen „Rivera des Nahen Ostens“, hatte Trump im Februar vom Wiederaufbau des Gaza­streifens ohne die Palästinenser gesprochen. Indem Netanjahu diesen Plan nun als Bedingung für ein Ende des Krieges formuliert, folgt er den Aussagen einiger seiner rechtsextremen Regierungsmitglieder, die schon lange offen die Vertreibung der Palästinenser propagieren.

So verkündet Finanzminister Bezalel Smotrich kürzlich, dass Israel „alles zerstören wird, was von Gaza übrig ist“. Er forderte, die Bevölkerung in einer kleinen „humanitären Zone“ im Süden zu konzentrieren. Ein Großteil der mehr als zwei Millionen Einwohner sollte dann zur Auswanderung in Drittländer bewegt werden.

In seiner neuesten Pressekonferenz stellte Netanjahu eine ganze Liste weiterer Forderungen. „Wir sind bereit, den Krieg zu beenden, aber nur unter Bedingungen, die die Sicherheit Israels gewährleisten“, erklärte er. Dazu zählte er die Freilassung der Geiseln, dass die Hamas ihre Macht im Gazastreifen aufgibt und sich entwaffnet.

Netanjahu verweigerte zweite Phase des Abkommens mit der Hamas

Eigentlich war bei einem Waffenstillstandsdeal im Januar zwischen Israel und der Hamas ausgemacht worden, dass die Geiseln in mehreren Phasen mit palästinensischen Gefangen ausgetauscht werden. In der zweiten Phase sollten die letzten Geiseln freigelassen werden, wenn sich Israel zu einem Rückzug und permanentem Waffenstillstand verpflichtet. Während beide Seiten die Bedingungen der ersten Phase erfüllten, weigerte sich Netanjahu, die zweite Phase zu beginnen.

Sie greifen uns mit Flip-Flops und Kalaschnikows an und mit schrottigen Pick-up-Trucks

Benjamin Netanjahu

Der Krieg werde nicht beendet, bis die Hamas zerstört sei, rechtfertigte er damals seine Weigerung. Die Hamas bot daraufhin die Freilassung aller Geiseln auf einen Schlag an, wenn sich Netanjahu zu einem Kriegsende verpflichtet. Sie erklärte sich bereit, in Verhandlungen einzutreten und ihre Macht in Gaza abzugeben, wenn sich Israel zurückzieht und die Waffenpause permanent wird.

Der israelische Premier brach daraufhin im März den Waffenstillstand. Es begann die neuen Offensive mit dem Namen Operation „Gideons Streitwagen“, um, wie Netanjahu erneut in seiner Pressekonferenz betonte, „die Arbeit zu vollenden“.Erklärtes Ziel der Operation ist es, den Gazastreifen vollkommen unter die Kontrolle der israelischen Armee zu bringen.

„Wir werden gewinnen und es wird nicht weitere eineinhalb Jahre dauern. Ich möchte unsere Pläne nicht verraten, aber wir werden eine Entscheidung herbeiführen und eine andre Zukunft für Gaza schaffen“, sagte Netanjahu am Mittwoch. Er machte sich auch über die Hamas lustig: „Sie greifen uns mit Flip-Flops und Kalaschnikows an und mit schrottigen Pick-up-Trucks.“

Arabische Länder nicht bereit zur Aufnahme

Ob Israel fähig ist, die Hamas militärisch zu besiegen und Gaza komplett zu besetzen, ohne dass es dabei zu weiteren Operationen der Hamas kommt, ist zweifelhaft. Genau deswegen propagieren rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder und jetzt auch Netanjahu selbst – über den Umweg des Trump-Plans – die Vertreibung der Palästinenser. Dabei wird oft von „freiwilliger Ausreise“ geredet, nachdem den Menschen in Gaza buchstäblich die Lebensgrundlage zerstört wurde.

Abgesehen davon, dass Derartiges internationales Recht verletzt, gibt es dabei für die israelische Regierung auch ein praktisches Problem. Kein arabisches Land hat sich bisher bereit erklärt, bei einer solchen, wie es in den arabischen Medien betitelt wird, „ethnischen Säuberung“ des Gazastreifens, als Aufnahmeland zu dienen.

Auch international stößt ein solcher offener Rechtsbruch auf Widerspruch – selbst bei der deutschen Bundesregierung, einer der wichtigsten Verbündeten Israels. In einer „Gemeinsamen Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza, die letzten Montag von Deutschland und 21 weiteren Staaten unterzeichnet wurde, hieß es unmissverständlich, dass „das palästinensisches Gebiet weder beschnitten noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden darf“. Konsequenzen dafür, wurden bisher keine angedroht.

Comments

[Trabantus]

Und wir fallen dieser israelischen Regierung nicht in den Arm. Wir staatsräsonieren. Schauerlich.

[Peter Teubner]

Und wenn es doch passiert, werden wir den Palästinensern Waffen zur Selbstverteidigung schicken, oder Israel wieder nur kritisieren?

[AlHozo Hoto]

Seit Jahren verhindert Ägypten mit der arabischen Liga und unter Zustimmung von vielen, Völkerrechtswidrig! Die Flucht aus Gaza.

Dabei bricht es auch individuelle Rechte, da alle Menschen das Recht haben zu fliehen.

Dass arabische Staaten sich Festungsgleich abschotten wollen ist unmenschlich.

„Wir schaffen das!“? Die schaffen das auch.

Erst recht mit den Summen die gezahlt werden sollen.

[doda]

Die Hamas "[..] erklärte sich bereit, in Verhandlungen einzutreten und ihre Macht in Gaza abzugeben, wenn sich Israel zurückzieht und die Waffenpause permanent wird."

Gibt es dazu irgendeine Quelle? Nach meiner Erinnerung hat die Hamas zu keinem Zeitpunkt angeboten, ihre Macht abzugeben. Aber vielleicht habe ich da etwas verpasst?

[BrendanB]

@doda:

Doch doch, die "politische" Macht hat die Hamas angeboten abzugeben. Aber die Waffen wollte sie behalten. Ebenso wollte sie als Organisation präsent bleiben in Gaza.

Das heißt, die offiziellen Vertreter Gazas hätten zukünftig andere sein können. Der Hamas ist es schließlich egal, wer unter ihr Gaza regiert. Beim UNRWA hat ja schließlich auch eine Beschwerde ausgereicht und dessen Leiter wurde umgehend ausgetauscht.

Ihr mörderisches Terrorregime kann sie auch aus dem Hintergrund führen.

Dafür würde sie wahrscheinlich auch ein von einer UN oder anderen internationalen Hilfsorganisation durchgeführtes Theaterprojekt in Chan Junis akzeptieren oder einen Auftritt Nemos. Das würde dann als Zeichen der Befriedung Gazas gedeutet werden.

Solange das Endziel der Befreiung Jaffas nicht aus den Augen gerät, ist die Hamas durchaus bereit ein paar Kröten zu schlucken.

[EffeJoSiebenZwo]

Robustes UN-Mandat - Nie wieder ist jetzt!

[Sam Spade]

Eine völkerrechtszentrierte Weltordnung war über Jahrzehnte fester Bestandteil der Prinzipien deutscher Außenpolitik. Es gibt kaum ein anderes Land welches sich, aus historischer Verantwortung heraus, derart für eine regelbasierte Weltordnung eingesetzt hat.

In der sich selbstauferlegten Verpflichtung zu einer uneingeschränkten Solidarität mit Israel, klammert sich Deutschland derzeit jedoch an eine Israelprojektion, die zwar für die deutsche Identitätsfindung eine Funktion erfüllt, für Außenstehende aber wie ein Paralleluniversum wirkt.

In Israel tragen bekennend Rechtsextreme Regierungsverantwortung die radikale Lösungen im Nahostkonflikt bevorzugen und für die der Begriff "regelbasierte Weltordnung" ein Fremdwort ist.

Deutschland sollte sich darüber im klaren sein, dass diese radikalen Kräfte sich auch deshalb behaupten konnten, weil große Teile der westlichen "Wertegemeinschaft" weggeschaut und nicht zugehört haben. In Deutschland wurde gar das Prinzip des Nichthandelns mit Solidarität gleichgesetzt und zur Staatsräson erklärt.

Spätestens jetzt hat sich durch Netanjahus Absichtserklärung das Blatt gewendet und damit den Raum geöffnet für die Frage der Mittäterschaft.

[sociajizzm]

@Sam Spade:

Waere ja schoen wenn Deutschland wenigstens nicht gehandelt haette, die Lieferung von Waffen ist eine aktive Handlung/Beteiligung.



.



Ich wuerde daher nicht von ''Nichthandlung'' sondern eher von bedingungsloser Unterstuetzung sprechen.



.



Und in der Weltordnung gilt seit eh und jeh das Recht des staerkeren und das Prinzip der Buendnisspartner und Allianzen. Die ''Werte'' waren schon immer mehr Rhetorik als Realpolitik. Siehe Umgang mit den Saudis und co, mit der Türkei, mit Azerbaijan, Marokko, Tunesien und eben auch Israel. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit mag ja nun besonders offensichtich sein, neu ist diese ides jedoch nun wirklich nicht.

[David Palme]

@Sam Spade:

Ach ja Nichthandeln stimmt ja auch nicht, denn Deutschland handelt ja, es schickt Waffen und überzieht Demonstranten im eigenen Land mit Repression.

[David Palme]

@Sam Spade:

In der Jacobin ist zur Zeit ein Interview wo es auch um die Rolle der westlich-liberalen Presse dabei geht, diese Politik zu ermöglichen.

Da hat sich überhaupt kein Blatt gewendet, denn wohin die Reise mit dieser Regierung geht, ist schon seit anderthalb Jahren klar, man darf es nur als Journalist auch und vor allem in Deutschland nicht schreiben, wenn man danach noch eine Karriere haben will.

[Janix]

Er will den ewigen Krieg, er will bis zu seinem Tode nicht in den Knast, er will den ewigen Hass. Leider wird der auch Israel treffen, nicht nur Netanyahu.

Das Land sollte rasch die Kurve noch kriegen, die Besatzungen und den Krieg beenden, Gleichberechtigung herstellen und sich eine anschlussfähige Regierung besorgen (ja, der Opposition in Gaza wünsche ich genauso Glück und Erfolg).

Netanyahu ist spätestens jetzt wohl offener Kriegsverbrecher. Sarajewo II. Was schützt nun Israel und die Region vor ihm und seinem Kabinett?

[Einfach-Jemand]

Naja, was die Welt seit Monaten sehen kann, wird jetzt offizielle Linie. Ganz toll. die BReg ist sicherlich besorgt. Ein riesiger Fehler und zwar von allen Seiten. Von der Hamas. Dann von Israel und zuletzt von den ganzen "Partnern" die Israel angeblich in dieser Welt hat. "Partner", die nicht einmal versuchen den ach so befreundeten Staat von einem so großen Unrecht ab zu bringen -oder sich wenigstens nicht daran zu beteiligen- sind keine Partner. In meinen Augen müssen sämtliche Waffenlieferungen sowie jeglicher sonstiger Handel mit Israel eingestellt werden - und zwar nicht in erster Linie um Israel zu "strafen", sondern um dort die Zivilgesellschaft aufzurütteln sich einer Herrscherclique zu entledigen, die den Staat ins Verderben führen wird. Wenn es denn überhaupt noch eine Mehrheit dagegen gibt - es ist unfassbar, dass die Bevölkerung Netanyahu und sein Kabinett mit dieser Politik bisher walten lässt. Ich denke nichts gefährdet die Sicherheit des Staates so stark, wie diese Politik. Sehenden Auges Mittäter bei ethnischen Säuberungen und Völkermord zu werden hätte Deutschland nie wieder passieren dürfen. Das ist so gottverdammt schlechte Politik, dass einem das Würgen kommt.

[Momo Bar]

Leider ist es genau das wovor viele seit Monaten warnen aber gerade die westlichen Verbündeten wollten nicht sehen und hören, genauso wie man sich blind und taub gegenüber dem Vorwurf des Völkermordes stellt.



Dieser in meinen Augen langersehnte Plan ist genau wie der neue Plan für Hilfslieferungen unmenschlich, völkerrechtswidrig und mit Verlaub gesagt ekelhaft. Das hier immer noch nicht massive Konsequenzen gezogen werden, zeigt einfach wie wenig wert palästinensisches Leben für die sog, westliche Wertegemeinschaft ist. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen und hier sollten sich etliche, die immer noch Waffen schicken, die immer noch politisch unterstützen und nichts als leere Worte übrig haben, vor einem Gericht wegen Beihilfe verantworten müssen. Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Unterstützung westl. Demokratien, die seit über einem Jahr die Augen vor den klaren Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und genozidaler Akte verschließen, das kleinreden, relativieren, entschuldigen und leugnen. Es wird mal wieder deutlich das Menschenrechte für Europa eine Hautfarbe haben, je dunkler man ist desto weniger Rechte hat man.

[Rinaldo]

Begriffe wie Völkermord, Vernichtungskrieg, Vertreibung sind zur Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza vom deutschen Mainstream oft als „Antisemitismus“ gebrandmarkt worden. Nun, 1 Jahr und 8 Monate nach Beginn dieses "Krieges", haben israelisch -palästinensische Friedensaktivisten wie "Standing Together" ein klares Urteil dazu: Es handelt sich um "Annihilation" , einen Vernichtungskrieg. Faschistische israelische Minister und Netanjahu wollen nun die Überlebenden in Lagern "konzentrieren", um danach den Trump-Plan umzusetzen, wie Netanjahu jetzt freimütig zugibt: die Umsiedlung/Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza, womit auch die wissenschaftliche Bedeutung des Begriffs Völkermords klare Konturen annimmt

[*Sabine*]

"Sie erklärte sich bereit,in Verhandlungen einzutreten und ihre Macht in Gaza abzugeben,wenn sich Israel zurückzieht und die Waffenpause permanent wird."



Die gazanische Regierung/ihre Kämpfer haben in diesem Zusammenhang nicht! angeboten ihre Waffen abzugeben bzw. entwaffnet zu werden.Somit bin ich der Ansicht,dieses Angebot war nicht ernst gemeint,denn die Macht haben,gerade in der dortigen Region,die Personen mit den Waffen.Ich verstehe nicht,weshalb



so viele Israelkritiker und Pro-Palästinenser dieses Angebot als Argument gegen die Verhandlungsbereitschaft der jüdisch/israelischen Kriegspartei verwenden.Oder wird angenommen,dass die gazanische Regierung/ihre Kämpfer alle ihre Waffen behalten,aber auf die Macht sie zu nutzen verzichten?Für mich schwer vorstellbar und unrealistisch.



"Damit Israel den Krieg in Gaza beendet,forderte Benjamin Netanjahu am Mittwoch die Verwirklichung des „revolutionären“ Plans von US-Präsident Donald Trump,der vorsieht,die Palästinenser umzusiedeln."



Nicht die Palästinenser sollen umgesiedelt werden,sondern die Gazaner,wie auch in 2005 herum jüdische Gazaner umgesiedelt wurden.Ich fände es besser, wenn in Gaza J+I gemeinsam leben könnten plus Touri

[Lowandorder]

Na Mahlzeit

Nun ist die Katze 🐈‍⬛ endgültig aus dem Sack •



איסגאָטאַן" azoy spät zich dis isgotan



Ein Kriegsverbrecher läßt - nicht überraschend ungeschminkt die Hosen runter!



Drop his pants - and what we see?



His true face •

[sociajizzm]

@Lowandorder:

Nun ist die Katze 🐈‍⬛ endgültig aus dem Sack •

1/1 exakt auch mein erster Gedanke.

[starsheep]

@Lowandorder:

„..ungeschminkt die Hosen runter!"



Da fällt mir natürlich Ulrich Roski ein. „Der kleine Mann"



(mit Text): www.youtube.com/watch?v=QtedbwEHAvU

[Agarack]

Eine verbrecherische Forderung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Ich sympathisiere mit Israels Angst vor der Hamas, aber diese Forderung überschreitet alle denkbaren Grenzen und darf sich so nicht durchsetzen. Ich hoffe, Netanjahu wird durch Druck aus dem Inland zu Fall gebracht, und solidarisiere mich mit der Mehrheit der Israelis, die diese Politik nicht will.

[humusaufbau]

Die israelischen Regierung wird versuchen, ihrem Ziel der ethnischen Säuberung der Gazaregion so nahe wie möglich zu kommen. In der Westbank wird zugleich die weitere Strangulierung der Lebensmöglichkeiten voran getrieben. Beides wird historische Folgen nach sich ziehen, die nicht eingeschätzt werden können.



Hamas erreicht ein Ziel, auch wenn und indem sie an ihrem Verbrechen gegen Israel und die Mneschen in Palästina untergeht: die Niederlage des Geistes Israels infolge seiner eigenen Kriegsführung.



Dass es dazu kommen konnte, ist auch den langfristigen Folgen einer politischen nationalideologischen Hetzjagd zu verdanken, die zur Ermordung Rabins führte und mit den Weg in diese Gegenwart geebnet hat. Einer ihrer Protagonisten war der heutige Regierungschef Israels. Er war die Vorhut.

[BrendanB]

"Der israelische Premier brach daraufhin im März den Waffenstillstand. "

Liebe Redaktion, es gab keinen Waffenstillstand, der hätte gebrochen werden könne. Es gab eine Phase einer Waffenruhe, die zeitlich befristet war. Als die Zeit um war und keine Einigung über eine weitere Phase erzielt werden konnte, ging der Krieg eben weiter.