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Kommentar zu Seehofers geheimem Plan Seltsames Demokratieverständnis

Ulrich Schulte

Kommentar von

Ulrich Schulte

Offenbar kennt kaum einer den genauen Inhalt von Seehofers umstrittenen Masterplan. Das ist nicht peinlich, das ist rufschädigend für das ganze Land.

Horst Seehofer verschränkt lachend die Finger vor seiner Brust, Markus Blume sitzt neben ihm und sieht ihn an
Seehofer hat offenbar dicht gehalten, nicht mal CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Masterplan

Foto: dpa

W äre es nicht so fürchterlich, man könnte herzhaft darüber lachen. Als Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihre Talk­runde fragte, wer Innenminister Horst Seehofers viel diskutierten Masterplan eigentlich kenne, blieben alle mucksmäuschenstill – auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf verblüffte Nachfrage räumte Blume verlegen lächelnd ein: „Ich habe ihn auch nicht.“

Manchmal produzieren Talkshows eben doch gnadenlos aufklärerische Momente. Die Szene brachte einen Skandal auf den Punkt, der in dem Streit zwischen Seehofer und Angela Merkel etwas untergeht. Die CSU zettelt eine Regierungskrise an wegen eines Plans, den keiner kennt. Blume ist ja nicht der einzige Unwissende. Seehofer hat in den CSU-Gremien nur mündlich vorgetragen, was er vorhat – eine schriftliche Fassung wurde nicht verteilt. Und er wird kaum alle 63 Punkte präzise referiert haben.

Die dürftige Kommunikation hinderte die CSU-Vorstandsmitglieder nicht daran, sich geschlossen hinter Seehofer und seinen sogenannten Masterplan Migration zu stellen. Dies ist keine Petitesse, wie Grünen-Chef Robert Habeck zu Recht kritisiert. Welchen Status hat das Papier? Ist es Seehofers Privatmeinung? Ein Entwurf des Innenministeriums fürs Kabinett? Oder die Wunschliste einer bayerischen Regionalpartei? Man weiß es nicht. Solche Fragen hindern Seehofer nicht daran, sich öffentlich darüber zu freuen, dass die Kanzlerin und ihre CDU 62,5 Punkte des Plans unterstützenn. Wie er darauf kommt, weiß nur er selbst. Schließlich kritisiert selbst Volker Kauder, Unionfraktionschef und CDU-Mitglied, dass er den Text gerne mal sehen würde.

Seehofer offenbart ein seltsames Demokratieverständnis, indem er von seinen Parteifreunden einen Blankoscheck verlangt. Auch die Unions­abgeordneten, die die Ideen ja beschließen müssen, wirken wie Duckmäuser. Sie müssten den Innenminister auffordern, endlich den Wortlaut vorzulegen. Eine Entscheidung, die Deutschlands Ruf in der Welt prägen wird, darf so nicht verhandelt werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ulrich Schulte

Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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42 Kommentare

 / 
  • GK
    Gerhard Krause

    Masterplan Masterplan *gääähn*, mich würde es nicht wundern, und soweit dies stimmte, sollten sich einmal alle mit Freudentaumel oder Kritik (am s.g. Masterplan *gääähn*) zurücknehmen, wenn es hier in Wahrheit um den Euro bzw die dt. Exportüberschüsse ginge.

  • RC
    Roberto Callerame

    Ist doch eigentlich schnuppe was im Masterplan steht denn die Alternative "Europäischen Lösung" heißt doch dass Europas Grenzen dicht gemacht werden und noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Weder Deutschland noch ein anderes europäisches Land ist bereit weitere Flüchtlinge audzunehmen und versucht das Haar in der Suppe zu platzieren um die die schon angekommen sind wieder so weit wie möglich abzuschieben.

  • SM
    Stefan Mustermann

    Katze im Sack oder ein Sechser im Lotto?

     

    Will Herr Seehofer vielleicht aus Politik eine Art Lottospiel machen?

     

    Das ist wie z.B. oft bei Sanktionen gegen Arbeitslose. Kürzlich hat ein Anwalt bemängelt, dass einem Arbeitslosen das Geld deswegen gekürzt wurde, weil er die Eingliederungsvereinbarung (ein öffentlich rechtlicher Vertrag) zuerst ansehen wollte, bevor er sie unterschreibt! Der peinliche Fall kam gar vor Gericht. So werden Steuergelder von Jobcentern verschwendet.

     

    Soll man den Seehofers-Plan auch unterschreiben bzw. als rechtlich für Deutschland geltend erklären, noch bevor man/Politiker/das Land ihn gesehen hat???

  • A
    adagiobarber

    es wird gedroschen und draufgehauen ...

    fingerhackeln bis zum abwinken.

    beinstoßen unter'm tisch.

     

    bajuwarische sportdisziplinen, die es nicht in den olympischen himmel geschafft haben, doch in berlin vehement eingeführt werden.

     

    ich protestiere gegen diese unerträgliche unart von falscher kultur.

  • U
    unSinn

    Masterplan nicht zu fassen.

     

    Die CSU-Bayern halten den "Masterplan" streng geheim. Nur Merkel soll ihn angeblich kennen.

     

    Aber die ganze Welt diskutiert über diesen Bayerntrick von Punkt 63, mit dem Söder den Generalangriff auf Merkels "Linksregierung" plant - Endstation Spahn-Kanzler !

     

    Nahziel der CSU aber zunächst immer noch : Neuwahlen zum Bundestag sollen auf das Datum der Bayernwahl terminiert werden.

    Darum die plötzliche Hast der hyperaktiven Christbayern.

     

    Dabei hat ausgerechnet der Austro-Kanzler Kurz das Wort "Achse" ganz bewusst in die Welt gesetzt als Zeichen des baldigen EU-Ratspräsidenten an die Völkischen aller Länder, die hoffen dürfen, ihre nationalen Fantasien dank der CSU viel früher ausleben können als gedacht.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...Seehofer ist kein Unbekannter, die CSU keine Unbekannte. Es stellt sich mir also die Frage, was haben sich CDU und SPD dabei gedacht, diesem Menschen, dieser Partei das Innenministerium zu überlassen?!

    Die CSU fischt nicht am sog. 'Rechten Rand', sie ist ein Teil davon.

    • 9G
      98999 (Profil gelöscht)

      @81331 (Profil gelöscht):

      Natürlich wusste man in der Koalition, wusste Merkel genau, wen sie sich da ins Nest setzen. Ich sehe das inzwischen so, dass man eben - wieder einmal - den rechtspopulistischen Hunden einen Knochen hinwerfen wollte, damit die sich vielleicht bei der nächsten Wahl doch noch überlegen, wer das bessere Herrchen ist.

      • 9G
        98999 (Profil gelöscht)

        @98999 (Profil gelöscht):

        Die Benennung als "Heimatministerium" war dann nur noch das Schleifchen um den Knochen, so wie es im politischen Jargon ja heute - ganz nach dem Muster der Werbesprache - nur noch darum geht, seine Untaten sprachlich richtig zu verbrämen. Da werden eben Deportation zur Abschiebung, Lager zum ANKER-Zentrum und Goebbels zu Seehofer. Und wer noch darauf hinweist, was da wieder aus dem fruchtbaren Schoße kriecht, der wird mit dem Tabu der Relativierung überzogen, eines das ja ursprünglich antifaschistisch gemeint war, heute aber auch schon von den Faschisten gekapert wurde, damit man ihnen nicht auf die Schliche kommen soll.

  •
    Nicky Arnstein

    Geht irgendjemand auf die Straße, wenn unsere "Volksvertreter" mauscheln oder sich wie autoritäre Royalisten aufführen und Alleingänge machen? Beispiele dafür gibt es viele in den letzten Jahren, aber das Volk nimmt alles stoisch hin.

  • C
    Celsus

    Da fühlt sich - weider einmal - ein CSU-Minister nicht an das Parlament, nciht an die Kanzlerin mit ihrer verfassungsmäßigen Richtlinienkompetenz und auch gar nicht an Rücksprachen innerhalb der eigenen Partei gebunden.

     

    Dieser Minister muss aus prinzipiellen demokratischen Erwägungen entlassen werden. Der Schwanz wedelt auch nicht mit dem Hund und ein Minister mit Selbstüberschätzung und Höhenrausch sollte nicht mit der Demokratie wedeln.

  • B
    Bayerle

    Die Großmachtambizionen der CSU sind nur zu stoppen durch eine Entlassung von Herr Seehofer.

    Man stelle sich vor Herr Helmut Schmidt würde noch am Leben sein und wäre an Stelle von Frau Merkel Kanzler.

    Herr Seehofer wäre nach den Vorkommnissen schon längst entlassen.

    Frau Merkels erster Fehler liegt lange zurück......Uli Hoeneß.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Seehofer ist Protofaschist und ungeistiger Bruder von Kanaillen wie Orban oder Kurz. Was soll man da erwarten ?

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Man kann den Merkelschen Kurs weiterfahren, dann zieht die AfD mit deutlich mehr als 20% in den nächsten Bundestag ein, oder man bewegt sich in Richtung Seehofer und verhindert dies. Was soll ein traditioneller CDU Wähler, der mit der Merkel-CDU fremdelt wählen, wenn er nicht gerade in Bayern lebt? Mit zugehaltener Nase und ner Vomex im Bauch die AfD! Wenn die CDU unter Merkel nicht zu einem Kurswechsel bereit ist, dann hoffe ich auf den Koalitionsbruch und Neuwahlen - mit einer CSU, die bundesweit antritt.

    •
      esgehtauchanders

      @80576 (Profil gelöscht):

      Die von ihnen skizzierte Handlungsweise mit der rechtsoffene Wähler aus dem CDU/CSU-Milieu hilfeschreiend oder verzweifelt, quasi in Notwehr nur noch die AfD wählen können, (oder dies so vor sich selbst als Exit-Strategie zurechtbiegen) offenbart das gesamte Elend dieses Wählerspektrums (zum Teil wählen die auch SPD,FDP oder im Osten Linke, im geringsten Maße sicher die Grünen).

       

      Viele begreifen sich als eher unpolitisch, einer irgendwie undefinierten „Mitte“ zugehörig, aber auf Befragen sicher als „Demokraten“.

       

      Mein persönliches Urteil dazu ist stets: Nein, das ist der seit Jahrzehnten von BILD, Bams und Super-Illu um den Verstand geschriebene Kleinbürger*in, der/die in der von Helmut Schmidt 1980 in Auftrag gegebenen SINUS-Studie beschrieben wurde (… die mit dem in sich geschlossenen rechtsradikalen Weltbild)

       

      Um bereit zu sein die AfD, eine zur politischen Partei mutierten Kloake, zu wählen, bedarf es einer Grundausstattung an demokratiefernen, rassistischen Einstellungen, einer Untertanenmentalität, die sich von ‚Starker-Mann‘-Attitüden beeindrucken lässt und gerne nach unten auf vermeintlich Schwächere tritt.

       

      Das Notwehr-Wahl-Argument ist keines. AfD wählen ist Ausdruck eines armseligen, verkümmerten oder nie entwickelten politischen Urteilsvermögens. Demokratiefesten Wählern würde schon aus Gründen der Eigenhygiene nie in den Sinn kommen sowas zu wählen.

    • H
      Hugo

      @80576 (Profil gelöscht):

      Wenn der "traditionelle CDU-Wähler" das ununterbrochene Geschwafel vom auch durch EU-Gerichte widerlegtem angeblichen Rechtsbruch 2015 durch Merkel incl. ihrem damaligen scharfen, aber immernoch loyalen Hund Thomas und irgendwelchen Trump-Tweets über die deutsche Kriminalitätsstatistik wider aller Logik und allen Verstandes glaubt, jo, dann hat Deutschland wohl nix besseres verdient als 20+% AfD!

  • 9G
    97088 (Profil gelöscht)

    Mann-o-Mann: Immer noch nicht verstanden! Es geht nicht um Inhalte. Darum benötigen wir auch keine inhaltliche Diskussion. Es geht um Macht. Ausschließlich. Ohne Rüchsicht aus Verluste - die so ein alter Kasper wie der Seehofer auch nicht nehmen muss. Und wenn der einmal „verglüht“ hoffen seine wohlfährigen Hofschranzen, etwas davon zu erben. So sieht´s aus. Jetzt könnte journalistische Aufmerksamkeit wieder zu den wichtigen Themen schwenken.

    •
      Nilsson Samuelsson

      @97088 (Profil gelöscht):

      Auf den Punkt gebracht!!!

      Danke für diesen Kommentar! Ich hoffe ja auch sehr das ein Paar Journalisten auch bald zu wichtigeren Themen schwenken.

      Danke nochmal!

  • AV
    Alfredo Vargas

    Der Mann hat bis jetzt noch nicht viel gezeigt ausser mit der Bundeskanzlerin rummeckern.

    Deshalb hat dieser nicht gescheite Bayer auch nichts in der Tasche als lauter bla, bla, bla. Ihn als Minister zu ernennen war schon eine fataler Fehler für ganz Deutschland und Europa, ausser für Bayern, denn da hat dieser Mann Narrenfreiheit.

  •
    Nikolai Nikitin

    Na, da kann sich Angela Merkel ja mal richtig freuen, dass ihre kümmerliche Migrationspolitik doch so positiv von der taz "journalistisch begleitet" wird.

    • 9G
      98483 (Profil gelöscht)

      @Nikolai Nikitin:

      Der übliche ekelerregende rechtspopulistische Müll eines so genannten Freidenkers, wie üblich ohne Sinn oder präzise Argumentation. Weißt du was: Wenn dir die Linie der taz nicht passt, lies doch einfach rechte Schmierblättchen und steck dir deine dümmlichen täglichen Provokationen sonstwohin.

      • L
        lions

        @98483 (Profil gelöscht):

        Nun glaubte ich doch, Sie widerlegen wenigstens Herrn Nikitin, aber man möchte meinen, Sie projizieren ihre eigenen Attribute auf ihn.

        • H
          Hampelstielz

          @lions:

          Warum, er hat doch recht damit? Ich versteh schon länger nicht, warum man sich hier von so vielen Rechten Trollen lässt, ohne das Spiel einmal beim Namen zu nennen.

          •
            Nikolai Nikitin

            @Hampelstielz:

            Was für ein Spaß ! Jemand der sich Hampelstielz nennt - ja, das ist natürlich Ihr Familienname - nennt einen anderen, der unter seinem bürgerlichen Namen kommentiert, einen Troll. Ein guter Witz :-)

      •
        Nikolai Nikitin

        @98483 (Profil gelöscht):

        Ich erfreue mich an der hohen Qualität Ihrer Kinderstube.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)

          @Nikolai Nikitin:

          Kinderstube ? Aus welchem Jahrhundert sind Sie denn ? Wobei, unmenschliche Denke gabs und gibts ja immer.

          Aber immer die Form bewahren, das überdeckt den bräunlichen Inhalt ...

          •
            Nikolai Nikitin

            @60440 (Profil gelöscht):

            Sorry, wenn ich Sie mit einem leicht antiquierten Wort verstört habe. Man merkt eben immer wieder, dass ich kein moderner deutscher Muttersprachler bin, sondern nur ein gestriger Russe.

          •
            Nikolai Nikitin

            @60440 (Profil gelöscht):

            Natürlich, das musste ja sein. Wer Merkels Politik kritisiert, muss ein Nazi sein. Etwas anderes wäre ja in Deutschland 2018 undenkbar. Nur weiter so.

  • N
    nutzer

    achso, Masterplan war bei uns im Studium ein Synonym für einen nicht vorhandenen Plan.

  • N
    nutzer

    Offenbar kennt kaum einer den genauen Inhalt von Seehofers umstrittenen Masterplan...

    ...weil er gar keinen hat. Eine reine PR Aktion.

    • R
      Reisender

      @nutzer:

      "Offenbar kennt kaum einer den genauen Inhalt von Seehofers umstrittenen Masterplan..."

      weil Merkel die Pressererklärung daszu untersagt hat.

      "Eine reine PR Aktion." glaube ich auch, denn die Politiker verar... uns doch alle.

      So wie durch die Flüchtlingspolitik künstlich Situationen geschaffen werden, um dann schärfer Gesetze durchzusetzen, die unsere Demokratie und Freiheit einschränken und verletzen.

  • WS
    Werner S

    Masterplan?

    Richtlinienkompetenz?

    Effekthascherei?

    Leerstellen?

  • BW
    B. Wondraschek

    Der Punkteplan scheint doch in Teilen geleakt worden zu sein: https://ammeer-online.westformart.de/seehofers-masterplan/

    • 9G
      98999 (Profil gelöscht)

      @B. Wondraschek:

      Und hier der ganze Plan, endlich:

      //http://www.der-postillon.com/2018/06/seehofers-masterplan.html?m=1

  •
    Gregor Tobias

    Rechtspopulisten brauchen keinen Plan.

    Ihrer Klientel reicht es völlig, wenn sie kräftig auf die Kacke hauen.

  •
    SUDEK

    warum bricht Maischberger die Talkshow nicht einfach ab, wenn es das, worüber diskutiert werden soll nicht gibt? Besser gleich Maischberger rausschmeißen, weil sie sich hier als absolut unqualifiziert erweist.

     

    Und warum quälen die JournalistenInnen den Heimatminister nicht solange, bis er den Plan auf den Tisch legt - wenn nicht, aufstehen und rausgehen und nichts schreiben. Den Seehofer solange medial blockieren, bis er Farbe bekennt.

    • B
      Bayerle

      @SUDEK:

      Frau Maischberger ist in München geboren und wurde von der CSU und deren Mitstreiter positioniert.

      Somit geniest Sie den in Deutschland üblichen bayerischen Diplomatenstatus...leider.

    • AV
      Alfredo Vargas

      @SUDEK:

      Was will man denn von Seehofer erwarten? er wäre besser auf einer bayrischen Alm aufgehoben.

      • 8G
        80576 (Profil gelöscht)

        @Alfredo Vargas:

        Was ist eigentlich die Wurzel des Bayernhasses sovieler Linker? Die Tatsache, dass die so verachteten Konservativen real so erfolgreich sind, wenn es um Bildung, Wirtschaftskraft, Kriminalitätsrate, Lebensstandard, Wahlerfolg, usw usw usw geht, während es in den eigenen letzten Hochburgen eher mau aussieht?

        • T
          TazTiz

          @80576 (Profil gelöscht):

          Die Bayern konnten sogar schon Flüchtlingsversorgung und Migration, während Berlin noch Termine fürs LAGESO verteilte und in Bremen statt Asylprüfungen nur Positivbescheide für Abgelehnte verteilt wurden während die eigenen Flüchtlinge auch Winters in Zelten lebten.

        • H
          hrrtttl

          @80576 (Profil gelöscht):

          Irre Typen diese Bayern

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