Kommentar USA und Klimaschutz : Zieht die Samthandschuhe aus!
Donald Trump kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Die EU sollte ihn für diesen Vertrauensbruch jetzt hart bestrafen.
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S yrien, Nicaragua, die Vereinigten Staaten von Amerika. Das sind die Länder, die beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz nicht (mehr) mitmachen. Die Fälle sind unterschiedlich, aber alle Länder haben eines gemeinsam: Ihre Führung verachtet das Recht, denkt extrem kurzsichtig und will nur die eigenen Interessen durchsetzen. Und so sollte man sie nun auch behandeln.
Donald Trump hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und kehrt dem Pariser Abkommen den Rücken. Gegen den Rat der Ökonomen, gegen die Warnungen seiner Militärs, gegen die Forderungen weiter Teile der US-Wirtschaft, gegen den Willen der meisten Amerikaner, ob in Nord oder Süd. Und gegen den Rest der Welt.
Das muss Folgen haben. Die anderen Staaten, allen voran Deutschland, sollten die Samthandschuhe ausziehen und den diplomatischen Ton deutlich verschärfen. Das Pariser Abkommen sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land aussteigt. Das heißt aber nicht, dass ein solcher Vertrauensbruch nicht bestraft werden kann.
Klimaschutz ist keine Öko-Mode, die man eben mitmacht oder nicht. Das Pariser Abkommen betrifft die Wirtschaft, die Sicherheit, die Gesundheit, das Überleben in weiten Teilen der Welt. Dem sollte eine Reaktion Rechnung tragen. Internationale Organisationen wie die Handelsorganisation WTO, die Klimakonvention UNFCCC, das Entwicklungsprogramm UNDP sollten die Mitgliedschaft der USA auf Eis legen – es wäre die angemessene Reaktion darauf, dass Washington ihnen versprochene Gelder vorenthält.
Die EU sollte sich an ihr diplomatisches Drohpotenzial erinnern, das auch gegen Russland genutzt wird: die Botschafter zeitweilig zurückrufen, die Opposition in den USA politisch und wirtschaftlich stärken, aufmüpfige Bundesstaaten wie Kalifornien aufwerten – etwa als eigene Beobachter in denjenigen UN-Gremien, die die USA aussperren.
Und warum nicht laut darüber nachdenken, die Konten des Trump-Clans einzufrieren? Wenn schon die Bierzelt-Bemerkung der Kanzlerin, man könne nicht mehr allen trauen, für solche Wellen sorgt – was wäre der Effekt, würde sie als Gastgeberin der G 20 Präsident Trump offiziell für Hamburg ausladen? Am besten auf Twitter.
Das würde nichts bringen? Ganz im Gegenteil: Es brächte hier und in den USA eine heftige Debatte über Werte und Verantwortung. Also über das, was Donald Trump jeden Tag mit Füßen tritt. Und es garantiert auch Wählerstimmen: Gerhard Schröder hat sein Widerstand gegen den Irakkrieg, den George W. Bush mit Fake News begründete, zur Wiederwahl verholfen.
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