Kommentar Linkspartei und Venezuela: Brüder im Geiste
Viele Linke setzen ihre Hoffnungen auf Venezuela. Deshalb reagieren sie mit Wegschauen, Beschönigen und Rechtfertigung des Regimes.
E in Präsident, der eine Verfassunggebende Versammlung einberuft, weil ihm die Mehrheit im Parlament nicht passt, Verdacht auf Wahlfälschung, Verhaftungen von Oppositionellen, tote Demonstranten. Wie die Linkspartei reagieren würde, hieße dieser Präsident Erdoğan und wäre ein Verbündeter des Westens, kann man sich leicht vorstellen.
Der venezolanische Präsident Maduro regiert aber ein Land, auf das viele in der Linkspartei ihre Hoffnungen gesetzt haben. Die Linkspartei, in der Hardliner wie Wolfgang Gehrcke den außenpolitischen Ton angeben, reagiert deshalb mit Wegschauen, Beschönigen und Rechtfertigung des Regimes. Gehrcke war in den achtziger Jahren im Reformerflügel der DKP. In der Linkspartei wirkte er aber stets wie ein stalinistischer Betonkopf. Gehrcke war immer dort zu finden, wo es galt, die Politik von autoritären, aber antiwestlichen Regimes zu legitimieren – von Assad bis Putin. Dem nächsten Bundestag wird er aus Altersgründen nicht mehr angehören.
Das Problem ist für die Linkspartei damit aber nicht vorbei. Der letzte Parteitag hat ein Papier „Solidarität mit Venezuela“ verabschiedet, womit selbstverständlich die Solidarität mit Maduro gemeint ist. Andere Abgeordnete wie Heike Hänsel denken ähnlich wie Gehrcke und werden auch im nächsten Bundestag sitzen.
Wäre die Linkspartei das, was sie vorgibt zu sein, nämlich eine moderne, demokratische Linke, würde sie jetzt eine Debatte beginnen, warum die bolivarische Revolution vor dem Bankrott steht. Sie müsste über autoritäre Tendenzen und Führergläubigkeit, über ein gescheitertes ökonomisches Modell und mangelndes Verständnis für demokratische Institutionen sprechen.
„An meine Zeit als DKP-Vorsitzender in Hamburg denke ich mit Freude zurück“, bekundete Gehrcke stattdessen kürzlich. Teile der Linkspartei sind immer noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Und deshalb verteidigen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Wechseljahre
Ich glaube, ich mag mich so sehr wie noch nie