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Fazit: Deutschland den Reichen!
Ich habe mir mal einmal die Mühe gemacht, die zum Teil doch sehr verwirrenden Kommentare hier und anderswo zu lesen.
Mein Fazit, entweder sind wir in Deutschland so indoktriniert, dass wir vor lauter Wald die Bäume nicht sehen, sehen wollen, oder es ist noch viel schlimmer.
Wenn sog. Einkommensmillionäre, Prozentual weniger Belastungen haben, als ihre Angestellten, können viele der hier genannten Behauptungen, einfach nicht stimmen, dass 10%, 50% der Lasten zu tragen hätten? Traue keiner Statistik die man nicht selber gefälscht hat?
Schon seit Adenauers-Zeiten wurden doch die Eliten in diesem Land bevorteilt.
Trotzdem hält sich das Gerücht, hartnäckig die Spitzeneinkommen würden prozentual am meisten zahlen? Welch ein Irrtum.
Da die Ungleichverteilung von Anfang an CDU gewollt war. . In der Währungsreform von 1948 wurden die aus der „Liquidation des Dritten Reiches“ geretteten Vermögen der „großen Familien Flick, Thyssen, Siemens, Bosch, Quandt und Oetker (...) eins zu eins auf Deutsche Mark umgestellt“. Dagegen hatten „mit ihrer Kopfquote von 40 Mark (...) vier Fünftel der Bundesbürger den Wettlauf in die
Wohlstandsgesellschaft bereits am Start verloren“.
Auch war vorgesehen, dass „auch die Besitzer der Sachwerte einen großen Teil der Kriegsfolgelasten übernehmen sollten“. Dieser Lastenausgleich wurde von der deutschen Regierung 1952 in eine Kriegsfolgenentschädigung für Reiche verkehrt. Auch die reichenfreundliche Steuer- und Rentengesetzgebung wurde bereits damals installiert.
Wenn man das alles berücksichtigt, wundere ich mich dass sich noch immer die Gerüchte halten, die Reichen in diesem Land hätten und würden die größten Lasten tragen? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es wird seit eh und je eine Politik für die Reichen, noch nie für die Armen gemacht. Alleine die Anzahl der beschönigender Weise "Tafeln" genannt, zeigen das sehr deutlich. Früher nannte man diese noch Suppenküchen.
CDU kann eigen Position deutlich ausbauen. Aber dafür ist der Paradigmenwechsel erforderlich. Die Politik der Mitte und für die Reichen bringt immer weniger Wähler. Jedes Jahr kommen sehr viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu den Bevölkerungsgruppen: Arbeitslose Menschen, Niedrigverdiener, Durchschnittsverdiener...
Viele Arbeiter und Arbeitslose Menschen haben für die AfD gestimmt. Diese Wählergruppen stimmen am meisten für die Linke, gefolgt von der SPD und den Grünen.
Ein Paar Gesetzesänderungen können sehr viele Wähler bringen! Mit konkreten taten ist es viel leichter, Wähler zu gewinnen, als mit Worten!
Das Kapital benötigt die 'gelben' christlichen, wirtschaftsliberalen und DGB-Gewerkschaften nur als preiswerte Sozialarbeiter in den Betrieben und Konzernen, auf Kosten der w/m Beschäftigten und als "Sozialpartner", zwischen der Putzfrau und der Siemens-, Mohn-, Springer- und/bzw. Quandt-Familie.
Grüne, lasst das sein! Jamaika wird weder notwenige Sozialreformen bringen, noch das Auseinanderdriften von Arm und Reich verringern, noch notwendige Reformen bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz und der Landwirtschaft voranbringen! CDU/CSU und FDP sollen eine Minderheitsregierung bilden. Dann können die anderen Parteien das Schlimmste verhindern an Sozialabbau, Klimasünden, Ausbeutung und inhumaner Flüchtlingspolitik! Minderheitsregierungen bekommen auch andere Länder erfolgreich hin. Nur wir doofen Deutschen wieder mal nicht! https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung
Außerdem wird es dann interessant, wie weit Merkel/CSU/FDP dann doch bereit sind, mit der AfD bereits gemeinsame Sache zu machen! Die CSU hat die AfD doch bereits rechts überholt beim Flüchtlingsthema. Die FDP Lindner und Weidel AfD verstehen sich prächtig beim Thema Privatisierungen und Sozialabbau. Wenn es Jamaika gibt, ist das linke Lager noch mehr gespalten, erst die SPD zugrunde gerichtet und danach die Grünen dann bald unter 5% gedrückt. Bei der nächsten Wahl hat dann braun bzw. momentan noch die Tarnfarbe blau, schwarz und gelb eine Zwei Drittelmehrheit! Na dann erwacht Deutschland ja bald wieder richtig!
@2097 (Profil gelöscht) Ich möchte Ihre guten Gedanken ergänzen: Und das ganze unter der stillen Vereinbarung von Arbeitsteilung. Ich glaube nicht, dass einmal einer dieser Heilsbringer aus SPD, CDU pp, GRÜNE, FDP, Manager pp., soweit sie neoliberales Gedankengut teilen, einen Anzug oder eine Unterhose genäht hätten. Ich frage mich, warum es noch immer relativ unkritische Menschen gibt, die das alles hinnehmen, oder beschwichtigen.
@Gerhard Krause ... nur Linksparteiler lassen ihre Unterhosen billig in Asien nähen.
Letzteres befürchte ich auch.
Irgendwann gibt einen Zusammenschluss von CDU und AfD. Wetten?
@39167 (Profil gelöscht) Mag sein aber es gibt da außer der CDU noch eine Partei, die mit jedem koaliert, der sich nicht wehren oder weglaufen kann.
Wenn man arm ist, dann wählt man weder FDP noch CDU und schon gar nicht die AfD. Ich hatte aber auch nicht behauptet, dass Armut und Intelligenz Hand in Hand gehen.
Ob die AfD das Wort "Sozial" überhaupt kennt? Die FDP hat aber schon schon mal das Wort Sozial gehört, damals als sie noch mit der SPD regiert hat. Aber die Enkelkinder der FDP finden alles Soziale "doof". So sind eben die Enkelkinder der alten FDP, die wollen nur noch mit den Managern "Monopoly" spielen und nicht mit den Arbeitern "Mensch ärgere dich nicht".
Die SPD sucht das Wort "Sozial" auch gerade im Duden, denn die SPD weiß seit Schröder nicht mehr, was das Wort Sozial bedeutet.
@Ricky-13 +++ -): So ist es!
@Ricky-13 Das war als Antwort an Energiefuchs gedacht. Keine Ahnung warum der Kommentar hierhin gesprungen ist.
@Ricky-13 Ooch - der Rösselsprung geht schonn in Ordnung - kerr!
Hätte mir gewünscht, die Grünen hätten schon bei diesem Thema die Gespräche abgebrochen.
Es war zu erwarten, dass sie dies nicht tun würden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt? Meine ist tot, aber sowas von!
"Unantastbarer Reichtum"
Sozioökonomische Armut und Erwerbsarbeit und persönlich leistungsloses Kapital- und Privatvermögen im Reichtumsland Deutschland 2017.
Nach neueren offiziellen und falschen Berechnungen und Behauptungen verfügen 10 % der Bevölkerung über (nur) 60 % aller Nettovermögen. Nach anderen Ausführungen verfügen 10% der Bürgerinnen und Bürger über mehr als 70 % aller Vermögen. Und 1% der Bundesbürger*innen verfügen über einen Vermögensanteil von 30 % aller Kapital und Privatvermögen in Deutschland. / Rund 40 Prozent der Deutschen verfügen über kein Vermögen. / Demnach teilen sich 50 % der Bürger*innen, der differenzierte sog. “Mittelstand“, weniger als 30 % aller Vermögen in der BRD. / Da 1 % der Bundesbürger differenziert über 30 % aller Vermögen verfügen, liegt hierbei das Vermögensverhältnis zum sog. “Mittelstand“, bzw. zu der sog. “Mitte“ der Gesellschaft, im Verhältnis: 1 zu 50. Zu den eigentumslosen unteren sozialen Schichten, die allenfalls über weniger als 1 % aller Vermögen verfügen, bei: 1 zu mehr als 1200. / Also 1 % der sozioökonomischen Oberschicht (0,82 Mio.) verfügt über ebenso viel und mehr, als 50 % der w/m Bundesbürger, der sog. “Mitte“ (41,0 Millionen Menschen). / Unberücksichtigt bleibt auch hierbei das Vermögensverhältnis der deutschen Multimillionäre, Erbschafts-Milliardäre und persönlich leistungslosen Multimillionär*innen. /
In einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, was die bundesdeutsche Gesellschaft immer noch nicht ist, gäbe es also sehr viele Gründe für die Forderung nach Umverteilung, von oben nach unten. Sind doch alle (materiellen) differenzierten Waren und Güter ein Ergebnis aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der gesellschaftlichen Erwerbs- und Arbeitsleistung der großen Mehrheit der meist eigentumslosen und erwerbstätigen w/m Bevölkerung in Deutschland.
@Reinhold Schramm Ich höre immer nur umverteilen, umverteilen.
@80576 (Profil gelöscht) Ja, eigentlich müsste es heißen: "Umverteilt, umverteilt." Denn es wird tatsächlich ja umverteilt, aber von unten nach oben.
@80576 (Profil gelöscht) Lieber User, da hören Sie richtig. Man braucht unter Lohnangemessenheit sowie sinnvoller Firmen- und Gesellschaftspolitik nicht darüber zu reden, aber wenn winzigste Teile der Gesellschaft die anderen über den Tisch ziehen, ihrer Verantwortung, aus welcher sie jedoch ihre Priviligierung heraus rechtfertigen, zudem unter der Zerstörung der Lebensgrundlagen, nicht mehr nachkommen und dies noch Demokratie schimpfen, muss man wenigstens Umverteilung rufen.
@Reinhold Schramm Super. Dann können sich ja 99% der Bevökerung in ihren Verantwortungen hinter 1% verkrümmeln und sind raus aus dem Schneider. Und neben bei: Wann wird endlich Aldi zerschlagen?
Auch Sie müssen und sollten sich mit der Wert- und Mehrwertschöpfung im materiellen Produktionsprozess von Waren und Gütern ernsthaft beschäftigen.
Allerdings reicht dafür nicht das Erben von großen und persönlich leistungslosen Kapital und Privatvermögen.
MfG.
@Reinhold Schramm Ach Sie müssen begreifen, dass es nicht die 1% Superreichen sind, die in Deutschland am sozialen & ökologischen Status Quo festhalten (können) sondern die 80-90% „Gewinner“. Diese 1% oder 10% Rechnungen mögen zwar irgendwie stimmen, sind aber kontraproduktiv und ziehen bei den unteren 10-20% nicht mehr, wie be den Wahlen in den USA zu sehen war. Denen ist egal ob der Aldi-Laden Aldi gehört. Die wollen dort billig einkaufen.
Aldi wird wie die anderen Oligarchenkartelle hoffentlich sehr bald zerschlagen oder demokratisiert. Die 99% brauchen sich nicht verstecken, da sie ohnehin keine Verantwortung tragen, da die Zeitungsverlage, Think-Tanks, Parlamentsabgeordneten, Stiftungsuniversitäten, Industrieunternehmen, Banken ausschließlich den 1% gehören.
Aber wenn es Ihnen um Verantwortungsverteilung geht, dann setzen Sie sich für Betriebsräte und Mitbestimmung ein!
@El-ahrairah Wird es dann Preiserhöhungen bei Aldi geben?
Ich bin nicht überrascht. Ich habe nichts anderes erwartet.
Wenn es eine Partei der "Besserverdiener" gibt, dann sind das wohl die Grünen.
@80576 (Profil gelöscht) Wenn es danach geht wie sich das Einkommen seit dem Jahr 2000 verbessert hat , sind es die Grünenwähler, die mit 5,3 % im Median bei weitem am unteren Ende liegen. Zum Vergleich: Mittelwert 18,3%, Wähler der Linkspartei 24,7 %. Quelle: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf, S. 601
@Rudolf Fissner Ja, die Zuwächse sind geringer gewesen (aufgrund des hohen Lehrer und Staatsdieneranteils, vermute ich mal) aber mit einem Spitzenwert beim Einkommensmedian.
@Rudolf Fissner Und trotzdem hats für die Grünen für einen zweiten Platz hinter der FDP gerreicht, aber für die Linke nur für einen vorletzten vor den Nichtwählern. Aber +1 Goldstern für den Recherche-Fleiß!
@El-ahrairah Da haben Sie sich wohl verschaut: An der Spitze steht die FDP-Wähler mit 34%, gefolgt von Linkspartei-Wähler mit 24%. Am Ende finden sich die Nichtwähler mit 4%, davor die Grünenwähler mit 5,3%.
@Rudolf Fissner Bei den Zuwächsen liegen sie hinten, stimmt. Bei der Einkommenshöhe liegen sie weit vorn.
@80576 (Profil gelöscht) Um es mal schön linkspopulistisch zu beschreiben, Insbesondere Linksparteiwähler scheinen es - gleich nach den FDP-Wählern - also zu schaffen aus dem Topf mit den fettesten Zuschlag zu bekommen während jene, die eh schon am untersten Ende dümpeln, die Nichtwähler, leer ausgehen.
"Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken."
Das ist es schon jetzt (s.u.). Die spannende Frage ist, inwieweit dieses Bündnis der Besserverdiener auch noch eine Politik für Besserverdiener macht.
Einkommen der Wahlergruppen lt. DIW
(bedarfsgewichteter Median d. Nettohaushaltseinkommens in Euro):
FDP: 2125
CDU: 1800
Grüne: 1800
SPD: 1667
Linke: 1598
AfD: 1533
Nichtwähler: 1333
(https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf)
@jhwh Danke für die schöne Tabelle. Da fehlen dann aber noch einige (Gruppen).
Statt "CDU" muss es wie im Original "CDU/CSU" heissen. Mea culpa.
Parteien unter 5% wurden nicht erfasst.
@jhwh Statistik halt. Bei der Linkspartei als Rentnerpartei mit abbezahltem Häuschen und keine Kinder mehr, die auch versorgt werden wollen, ist das Nettoeinkommen vergleichsweise hoch.
@Rudolf Fissner ... deswegen ja der "bedarfsgewichtete" Median. Da ist die Anzahl der Haushaltsmitglieder eingerechnet (Fußnote 13 im verlinkten PDF).
@jhwh Stimmt. Es bezieht aber nicht das „abbezahlte Häuschen“ ein. Auch haben Sie die Veränderungen zum Jahr 200 nicht erwähnt. Bei Grünenwahlern machen die Veränderungen 4% aus (tiefster Wert), bei Wählern der Linkspartei 16% ( höchster Wert zusammen mit Wählern der CDU)
Nachtrag:
Das mit der Linken als "Rentnerpartei" läßt sich statistisch nicht belegen. Im Gegenteil (s. letzte Zeile der Tabelle 1 in der verlinkten DIW-Studie)
@jhwh S. 598, Linksparteiwähler 29% Rentner, Grüne 18%. 10 % mehr Rentner. Aber Sie haben schon Recht, „Rentnerpartei“ ist ein wenig übertrieben.
Wofür das Nettoeinkommen ausgegeben wird, geht nicht in die Statistik ein. Das ist je nach Lebensalter vollkommen unterschiedlich (z.B. Ausbildungskosten, Vermögensaufbau per Eigenheim oder Pflegekosten im Altersheim).
Die einzige Partei, bei der die Korrektur durch Bedarfsgewichtung einen großen Unterschied macht, ist übrigens die AfD. Offensichtlich gibt es bei deren Wählern durchschnittlich mehr Haushaltsmitglieder pro Einkommensbezieher.
Die Einkommensveränderungen seit 2000 (hier würde ich zur Vergleichbarkeit und wegen der höheren statistischen Signifikanz auch den Median statt den Mittelwert nehmen) zeigt tatsächlich, daß Linksparteiwähler höhere Zuwächse hatten, als die Grünen. Das reichte aber, wie die Tabelle oben zeigt, nicht aus, um sie im Nettoeinkommen einzuholen. Die Grüne Wählerschaft ist traditionell eine der einkommensstärksten.
Im Median ja. Mit halt auch 50% die unter diesem Mittelwert liegen. Ebenso dürften sagen wir mal 50% der Linksparteiwähler mehr verdienen als schätzungsweise 40% der Grünenwähler.
Und sie ist eben nicht eine Wählerschicht, die es in den letzen 17 Jahren als Ziel hatte ihre Einkommen geldgeil zu erhöhen, wie sie es durch die Blume andeuten. Dafür sind die mickrigen paar Prozentpunkte Zuwachs zu wenig
Das derzeitige Hyperventilieren finde ich übertrieben. Schauen wir erstmal, was 1.) für ein Papier rauskommt und 2.) davon umgesetzt wird ...
Und die letzte richtig fette Entlastung der Reichen fand statt unter ...
...
Richtig: rot-grün (da wurde die Einkommensteuer ordentlich gesenkt)
Dann sollten es die Grünen nicht machen, soll doch Schwarz-Gelb mit einer Minderheitsregierung weiterwurschteln.
Aber halt, der Cem und die Katrin wollen ja Minister werden....
@BamBus Genau! In chaotischen Zeiten sind politische Experimente immer eine gute Idee!. Wer braucht schon eine stabile Regierung im Zentrum Europas. Ist doch alles in Butter. Da darf mensch mal was wagen! :)
@74450 (Profil gelöscht) Stimmt, Deutschland ist nicht nur das Zentrum Europas, nein, der ganzen Welt. Wenn wir keine stabile Regierung haben, geht es mit Europa, der ganzen Welt, bergab. Oder vielleicht sollten wir uns einfach nicht ganz so wichtig nehmen. In anderen Ländern klappt es auch mit Minderheitsregierungen. Aber okay, die sind nicht ganz so wichtig wie wir Deutschen in unserem so wichtigen Deutschland! https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung
@BamBus Stimmt eigentlich. Die Linkspartei hätte sich in einer RRG Regierung nicht einmal getraut, geschweige denn gewollt, Minister stellen zu wollen.
"Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles präzise beschrieben. Leider ist es aber noch viel schlimmer. Es wird unterschlagen, dass die Grünen in ihrer ersten Regierungszeit, 1998 bis 2005, nicht nur nichts zur Verbesserung der Einnahmen getan haben, sondern viele der heutigen Probleme erst verursacht haben: die Niedriglohnpolitik, die (Teil-)Zerstörung der Sozialversicherungen, und obendrauf die unsäglichen und unbezahlbaren Steuersenkungen für Unternehmen (Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 auf 25 Prozent = -25 Milliarden Euro jährlich, Senkung des Spitzensteuersatzes = über 10 Milliarden Euro jährlich) zuzüglich der Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, an der Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Auch diese krasse Begünstigung der Sowieso-Reichen soll nicht einmal ansatzweise rückgängig gemacht werden, und von einem Bündnis für die dringend notwendigen Lohnerhöhungen kann ja auch keine Rede sein."
Die Grünen sind unsozial.
Aufteilung
Da finden sich unsoziale "Jamaikaner" zusammen und teilen sich Posten und Geld.
Ja, das nennt sich Demokratie. Jedem mit einem IQ der sich über seiner Schuhgröße liegt war doch klar, dass die CDU, FDP, SPD, Grünen, AFD genau das so wollen und umsetzten werden. Über 80% haben diese Parteien gewählt und finden es damit supergut, wenn Reicher weniger und alle anderem mehr belastet werden.
Demokratie.
Demokratie.
Was wäre die Alternative? Lieber auf die 20% hören und deren Wünsche umsetzen? Warum?
@74450 (Profil gelöscht) Ich habe das nicht unbedingt abwertend auf die Demokratie gemeint, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es in Deutschland eine Menge Menschen gibt die es toll finden, wenn Geld aus ihren Taschen an die fließen, die mehr als sie selber haben.
@Frank Fischer Können Sie mir für diese "Geldbewegungen" ein Zahlenbeispiel geben?
Die Grünen sollten es machen wie die SPD und die Linke. Sich in die Opposition verpinlen und die Macht allen Nichtlinken überlassen. Denn es geht doch nur um eines: Die nächsten Wahlen gewinnen und dem Bürger mit Versprechen auf Änderungen in den immer währenden nächsten vier jahren bei der Stange zu halten.
"Gier macht dumm" sagt ein altes Sprichwort. "Wir sind Export Welt Meister" sagt unsere bisherige Regierung.
Was sagt der dafür verantwortliche Souverän, der Wähler?
"In der Demokratie werden die Besten gewählt" sagte Aristoteles. Wir haben die gierigsten gewählt.
Ein Blick auf die Quelle der Demokratie - Griechenland - zeigt uns unsere Zukunft?
Günter Grass hat dies in seinem Gedicht "Europas Schande" zusammengefaßt und mit der Rettung der Deutschen Bank gibt Sokrates uns den Becher voll zurück!
Schöne Aufstellung bei SPON:
Die obersten 20% der Einkommen zahlen ca. 80% des Soli-Aufkommens, die unteren 60% der Einkommen zahlen 5% des Soli-Aufkommens.
Die neue FDP ist ganz die alte.
Schnell mal im Kopf überschlagen:
Wenn die obersten 10% 3,25% statt 2% Soli abdrücken müssten, könnten die restlichen 90% davon befreit werden :)
Der Solidaritätszuschlag ist an der Einkommenssteuer gebunden und beträg davon (oben daruf) 5.5 %. Ihre 3,25 % liegen darunter.
Nach der oben aufgeführen Berechnung müssten dann die obersten 20% entsprechend auch etwa 80 % der Einkommensteuer zahlen. ;-)
Die roten Balken der von AGERWIESE verlinkten Grafik zeigen den Anteil des Solidaritätszuschlags am zu versteuernden Einkommen (nicht an der Einkommenssteuer).
Aber ja, wenn ich in meinem Kommentar "vom Einkommen" geschrieben hätte, wäre ein Mißverständnis vermieden worden ;)
Das mit den 80% kommt ungefähr hin. Je nach Institut und Aktualität tragen die obersten 20% zwischen 70% und 75% des Einkommensteueraufkommens.
Hier z.B. die Zahlen von 2011 des bpb: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile
Wenn man jetzt noch die Soli-Befreiung für niedrige Einkommen berücksichtigt, sind die Zahlen plausibel.
@agerwiese Ja, Deutschland hat nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem! Auch hier sind mal wieder die "unten" weniger beteiligt als die "oben".
Wer wie viel Steuern zahlt sagt eigentlich zweierlei aus:
1. Wer wie viel Steuern zahlt (wird oft und gerne angeführt)
2. Vor-Steuer-Einkomensverteilung (nicht so oft gelesen)
Also das berühmte: "10% zahlen 50% der ESt" - was heißt das jetzt für die Aussagen "Mittelschicht steuerlich entlasten"? Für mich ist es v.a. ein Alibi die fiskale Korrektur der ungerechten Einkommensverteilung teilweise aufzuheben.
&!das - seit den 20ern.
Auch klar - & nicht nur PU -
The grand blind ahl Simpel -
Hat den Schuß nicht gehört - gell.
@agerwiese Herzlichen Dank für den Link!
..."...die Grünen mit Bauchschmerzen" so würde ich das nicht nennen, eher Betrug am Wähler, same as it ever was.
Die Grünen könnten auch sagen, bis hier hin und nicht weiter. Ansonsten, raus aus diesen Koalitionsverhandlungen und Neuwahlen.
Wie es aussieht, wieder 4 verlorene Jahre.
Und dass die Grünen irgendwelche "Bauchschmerzen" haben, wage ich zu bezweifeln.
Wenn man Katja Kipping (die Linke) im Morgenmagazin gesehen hat, muss man leider feststellen, sie und ihre Partei außer linkspopulistischen Parolen offenbar nichts zu bieten haben.
"Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich."
Ja, wie wahr! Aber anscheinend ist das für die Grünen nicht der Knackpunkt oder nicht tödlich genug. Er sollte es sein!
... plus diese verkommene Agrar-Chemie-Industrie, deren Lobyisten und Vertreter dick in CSU, CDU und FDP sitzen oder dort ihre Interessen durchwinken können = sie agieren dafür, dass Menschen mit diesem Gift in den Discountern verseucht werden und sie treten aktiv für eine nachhaltige Ruine Umwelt ein.
Ich kann nur sagen, es gibt ein Fehler: Jamaika.
Die Grünen veräußern dort das letzte Tafelsilber und erhalten dafür vier Jahre Diktat durch Merkel.
@Andreas_2020 Und fliegen bei der nächsten Wahl aus dem Bunztag.
@849 (Profil gelöscht) Ja - es wird für die Grünen ein Problem die 5%-Hürde zu nehmen.
Naja die Gro0e Koalition hat da ja auch nichts in die Richtung unternommen, Stichwort SPD
@wirklich? Ich spreche da die SPD nicht frei, aber das konnte (ja, offenkundig wollte sie auch nicht, weil sie gerne regiert und scheinbar deshalb neoliberale Sichtweisen befördert) sie rechtlich auch kaum. Wer würde denn schon eine Änderung des BGB mittragen, welche die bestehenden privaten Machtverhältnisse verschiebt.
...und deshalb also weiter wie bisher?
Was für eine Logik.
Harte Hartz-Parteien schützen wenige Reiche.
Das nennt sich dann Demokratie...
Sun of Jamaika!
@Hartz Wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählen gehen (bzw. keine Partei wählen, die ihren Interessen entspricht) kann keine Demokratie der Welt diesen Umstand ausgleichen.
@Tom Tailor In Ländern mit Wahlpflicht sieht es leider auch nicht besser aus.
@Tom Tailor Die Welt würde sicherlich anders aussehen, wenn arme Menschen zur Wahl gehen würden. Laut dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht betrug die Wahlbeteiligung während der Bundestagswahl im Jahr 2013 bei Beziehern von hohen Einkommen rund 85 Prozent. Bei Geringverdienern waren es nur 71 Prozent. Zehn Jahre zuvor war diese Kluft mit einem Unterschied von 3 Prozentpunkten deutlich geringer. Das erklärt aber noch lange nicht das gute Wahlergebnis der FDP, denn das können nicht alles Hotelbesitzer, Zahnärzte oder Apothekenbesitzer gewesen sein. Die Dummheit der einfachen Leute - eine Partei wie die FDP zu wählen - wird scheinbar immer größer. Dazu kommt noch, dass ALG II Empfänger (Hartz IV) ihr Leben schon aufgegeben haben und überhaupt nicht mehr wählen gehen.
@Ricky-13 In Sachsen hat sich die Wahlbeteiligung erhöht. Die Armen haben AfD gewählt.
Schon im Wahlprogramm der Grünen fand sich kaum etwas zum Thema soziale Gerechtigkeit. Das ist der Partei einfach nicht wichtig. Die Grünen sind eine Partei für Immobilienbesitzer und Mercedesfahrer, die im Garten 'nen Kompost stehen haben und sich damit irre umweltfreundlich vorkommen.
Die haben ja schon Schröders Agendapolitik ohne weiteres mitgemacht.
Wer in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit sucht, muß die Linke wählen - möglicherweise mit Bauchschmerzen. Keine andere Partei besetzt dieses Thema auch nur ansatzweise, auch die AFD nicht.
Den Mindestlohn haben wir der Linken zu verdanken, die sich dafür jahrzehntelang Hohn und Spott aller anderen Parteien angehört hat - und dann eines Tages nahm die SPD das Thema auf, und dann Frau Merkel, und dann ging es ganz schnell. Es kann also funktionieren, man muß nur lange genug am Ball bleiben.
Grundsätzlich nichts gegen GRÜN, aber da es mit Ihnen keine sinnvolle Ordnung der bestehenden ausländerrechtlichen Vorschriften geben wird, sie aber auch nicht soziale Gerechtigkeit durchsetzen wollen oder können, wird, so sie es dann noch gibt, in vier Jahren, oder eher, die AfD weitere Höhenflüge erleben.
Der Neoliberalismus hat gewonnen.
@kditd Ich meine, dass Sie durchaus recht haben. Schade, dass es noch immer Realitätsverweigerer gibt.
@Gerhard Krause "Soziale Gerechtigkeit" ist halt für jeden was anderes, und die Positionen der LINKEN sind nicht jedermanns Geschmäckle - meiner auch nicht.
@Tom Tailor Das sagen jene, die dafür sind, dass alles so weiter geht, wie bisher.
@849 (Profil gelöscht) Jeder nach seiner Fasson. Ich habe dieses mal nicht gewählt, jammere aber auch nicht.
@Tom Tailor Völlig legitim. Nennt sich Klasseninteresse.
@El-ahrairah Ich definiere mich nicht über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten "Klasse". Insofern kann ich mit diesem Kampfbegriff auch nichts anfangen.
@Tom Tailor Es ist ja auch keine Befindlichkeitsfrage, sondern eine der ökonomischen Existenz. Das Aktiendepot fragt nicht nach Deinem Musikgeschmack.
Wir benötigen doch dem Grunde nach keine Partei, um zu definieren, was sozial gerecht ist. Löhne hoch zB.
Man braucht ferner keine jahrelangen Veranstaltungen o.ä., um verschiedene Meinungen abzuklopfen.
@Gerhard Krause Löhne hoch? Eine Frage der Tarifparteien, nicht der Politik (schon seit jeher). Also: rein in die Gewerkschaften.
Lieber User Tom, ich meine nicht Sie, aber dümmer (als mit diesem System oder Organisationsmechanismus) geht's nimmer. Das war früher. Nun haben wir NAIRU, aus der gesellschaftspolitischen Sicht und natürlich keine Ökonomieverfassung. Darüber beklage ich, Recht und Wirtschaft, mich sogar als Konservativer. Letztlich so, dass ich unlängst erstmals in meinem Leben eine der s.g. linken Parteien gewählt habe.
Ich meine wieder nicht Sie, jedoch erinnert mich Ihre bisherige Argumentationskette (Beruhigungspille für das Volk) an die FDP/CDU: Alles ist möglich, nur nichts kommt davon (für euch).
@Tom Tailor Auch eine Frage der Propaganda, schon seit jeher. Wenn's der Wirtschaft schlecht geht jammert sie, wenn's ihr gut geht auch. Und Merkel und Co. sekundieren. Bei all dem Gebrabbel glaubt das bald auch der letzte Depp, dass er darben muss, damit es Deutschland gut gehe.
btw only - gell!
Einfach den Stabilbaukasten -
Von der letzten Jugendweihe oder so -
Aufm Flohmarkt verkloppen &
Dann mal was - Upgraden - hm?!;)
Wie oft die Politiker in den vergangenen 15 Jahren "verantvortungsvolle Lohnabschlüsse" empfohlen haben...
Natürlich lag die Verantwortung auf der Arbeitnehmerseite.
Anderer Punkt sind die Gewerkschaften selber. Wie die Regelung der IG-Metal zu Leiharbeit zeigt, sind sie eigentlich nur im Interesse einer Kernbelegschaft aktiv, die dann auch nicht selten (s. Verdi) verarscht wird. Von IG-BCE, die sich als Büttel der Arbeitgeber verdingt, ganz zu schweigen.
Im unteren (20-25%) Lohnbereich werden die Löhnhöhen ganz klar durch die Höhe/Modalitäten der untersten Sozialsicherung vorgegeben. Was das jetzt konkret heißt, kann jeder statistisch ablesen.
Was die zunehmende Wohnungsmisere betrifft, erscheint es doch dringend, den Anteil am Wohneigentum beim ärmeren Teil der Bevölkerung zu erhöhen (nicht nur im Vergleich zu Resteuropa).
Ich frage mich seit langem, warum der Staat nicht an diese Klientel Billigkredite zum Erwerb eines Eigenheims vergibt.
Das Problem ist doch, dass diese Menschen wohl sonst keinen bekommen, gerade jetzt, wo die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau sind (das nützt wieder nur den Reichen).
Sich eine Wohnung zu niedrigen Zinsen zu finanzieren, kann dann durchaus preiswerter sein als die Miete. Ich weiß etwa von einem Fall, in dem der Kauf einer Wohnung bei Aufnahme von 70000 EUR nur etwas über 300 EUR mtl. Belastung bedeutet, während die Miete sich auf ca. 700 belaufen würde.
Warum tut die Politik da nichts? Ich verstehe es nicht. Sozialen Wohnungsbau bräuchten wir doch gar nicht, wenn soziale Kredite vermitteln würden. Oder sehe ich da was zu blauäuig?
"Ich frage mich seit langem, warum der Staat nicht an diese Klientel Billigkredite zum Erwerb eines Eigenheims vergibt."
Sagt Ihnen der Begriff "Sub-Prime-Krise" etwas?
https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007#Verbreitung_der_Subprime-Kredite
@74450 (Profil gelöscht) Die Banken haben dabei gezockt, oder etwa nicht? Muss das bei einer Staatsfinanzierung oder generell immer so sein?
...ja, unbedingt mehr Wohneigentum für den "ärmeren Teil" der Bevölkerung.
Mein Vorschlag, sog. Genossenschaftswohnungen.
@849 (Profil gelöscht) Wohneigentum senkt die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen und ist daher bei der Verwerterlobby nicht gerne gesehen. Eine frühe Maßnahme der deutsche Kolonialregierung über das griechische Protektorat waren daher hohe Grund- und Immobiliensteuern einzuführen, um so die dort hohe Eigentumsquote zu senken und den faulen Südländern für die Niedriglohnmärkte zu aktivieren. Wer drei Monate nach einer Kündigung mit Kind und Kegel auf der Straße sitzt, reißt halt nicht so frech das Maul auf.
Interessant das mit Griechenland.
Den Rest sehe ich ähnlich, obwohl es in Deutschland ja offenbar auch Tradition hat, zur Miete zu wohnen. Womöglich Zeichen eines schon lange währenden Duckmäusertums, das sich in den Wahlergebnissen seit dem Krieg bestätigt findet.
@849 (Profil gelöscht) Zur Miete wohnen ist ja auch Einstellungssache und nicht etwa ökonomischer Zwang.
@El-ahrairah Ich glaube, die meisten Leute hätten heute lieber eine Wohnung, besonders wenn sie für diese nicht mehr abzahlen müssten, als sie für die Miete berappen.
@El-ahrairah Welche "Verwerterlobby"? Wohneigentum bzw. der Erwerb und die Sanierung desselbigen wird nach wie vor politisch gefördert.
@Tom Tailor Verwertung von Arbeitskraft. Ich kann es auch klassisch Kapitalistenlobby nennen. Im Inland kann man sich halt noch nicht alles erlauben, was man mal im südeuropäischen Sandkasten ausprobiert hat. Aber in D ist die Eigentümerquote mit knapp 50% ja beruhigend weit unterm europäischen Durchschnitt, da pressiert es politisch nicht so sehr.
@849 (Profil gelöscht) Um wieviel günstiger sollen "soziale Kredite" denn sein, als es "reguläres" Baugeld nicht jetzt schon ist? Bei einer 100 Prozent Finanzierung (also ohne jedes Eigenkapital) sind Zinsen von 1,5 Prozent zu bekommen - also quasi geschenkt. So billig war Baugeld noch nie. Wer damit nicht finanzieren kann, kann es auch bei Null Prozent Konditionen nicht. Insofern frage ich mich, was die Politik da noch tun soll.
@Tom Tailor Beispielsweise die Lohnkosten senken. Behält der Beschäftigte mehr von seinem erarbeiteten Lohn kann er mehr investieren. Daran hat Staat natürlich kein Interesse, müsste er doch erstmal, wie jede Firma oder Privatperson, seine Ausgabenseite betrachten und dort mal anfangen abzubauen und zu sparen. Das Geld soll bei denen bleiben die es erarbeiten.
"Beispielsweise die Lohnkosten senken."
Ernsthaft? Oder meinen Sie die Lohnnebenkosten. Frage: Was wird damit finanziert? Antwort: Die Sozialsysteme. Da wollen Sie kürzen?
"Das Geld soll bei denen bleiben die es erarbeiten."
Ach so. Sie meinen das ernst! :D
Natürlich meine ich das ernst. Ich habe auch geschrieben dass die Ausgabenseite angeschaut werden sollte. Viel Geld fliesen in die Sozialsysteme und viele bereichern sich dran. Warum man ab 450 Euro Verdienst Lohnsteuern bezahlen muss verstehe ich nicht. Genauso das bei jedem 450 Euro Minijob 150 Euro zusätzlich pauschal abgeführt werden müssen von dem der Arbeitnehmer
nichts hat. Er bekommts nicht mal mit weil es Arbeitgeber einfach überweist.
@Tom Tailor Egal wie niedrig die Zinsen sind, wenn Sie ein kleines Einkommen haben und es keine Sicherungen gibt, wer gibt Ihnen denn dann ein Darlehen? Genau das könnte der Staat aber tun. Darlehen vergeben an solche, die sonst keine bekommen und die Zinsen auch dann für diese Fälle niedrig halten, wenn sie wieder steigen. Wenn die Käufer insolvent sind, kriegt der Staat das Objekt zurück und verkauft es an den nächsten "Armen".
"Wenn die Käufer insolvent sind, kriegt der Staat das Objekt zurück und verkauft es an den nächsten "Armen"."
Was passiert mit den Menschen, die in dem Objekt dann leben?
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Ein solches Modell wurde schonmal angestoßen. Es war ein gewisser Herr Bush der die halbstaatlichen Immobilienfinanzierer in den USA dazu drängte Kredite auch an "Arme" zu vergeben.
Darauf sprangen dann auch andere Banken an, als ihnen die Risiken zu groß wurden wurde "verbrieft und verkauft", der Rest ist Geschichte. Das Grundübel der letzten großen Krise waren aber "Subprime-Kredite", also Immobilienkredite die man an "Arme" vergeben hatte...
@32795 (Profil gelöscht) Zu Ihrem Hinweis auf die USA und die dortige "Immobilienkrise" möchte ich nur noch ergänzen, dass dahingehend offenbar wird, dass (relative) Armut das Problem ist.
@32795 (Profil gelöscht) Wieso wurden ihnen die Risiken zu groß, wo sie doch vorher offenbar als gering eingestuft wurden?
@32795 (Profil gelöscht) Richtig, wobei es einen eklatanten Unterschied zwischen dem Hypothekenmodell in den USA und Deutschland gibt: In D müssen sich die Kreditnehmer auch mit ihrem Privatvermögen unterwerfen, wenn sie die Hypothek nicht mehr bedienen können. Heisst: wird die Immobilie bei Kreditkündigung durch Zwangsversteigerung veräussert, muss die Restschuld trotzdem noch von den Kreditnehmern getilgt werden. In den USA nicht. Dort dient als Sicherheit ausschließlich die Immobilie. Das schlimmste was säumigen Schuldnern also passieren kann ist, das sie aus ihrer finanzierten Immobilie ausziehen müssen. Alles danach ist nicht mehr ihr Problem. Ein solches Modell kann also nur funktionieren, wenn man an ständig steigende Immobilienpreise glaubt, die solche Kreditausfälle ausgleichen können.
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Ich bekomme das nicht zusammen.
Da gibt es Leute die können zwar 700€ Miete bezahlen, aber einen Immobilienkredit für 300€ im Monat bekommen die nicht? Und das bei einer 100%-Besicherung durch die Immobilie?
Das ist ein Märchen aus dem Propagandaland...
Es tut mir leid, aber Banken verdienen ihr Geld (zu großen Teilen) durch Kreditvergabe. Ausserdem können die Banken derzeit fast unbeschränkt Geld schöpfen. Die suchen derzeit aufgrund der niedrigen Margen händeringend nach Kreditkunden...
Jetzt muss man erstmal was feststellen. Fast alle Kreditkunden haben selbst zu wenig Geld, sonst bräuchten sie keinen Kredit. So zu tun als bekämen nur Millionäre Kredit ist Quatsch, die brauchen sowas nicht.
Und nun kommen Sie und reden von "kleinen Einkommen" und "keine Sicherungen". Das Einkommen muss zum Kreditwunsch passen, sonst geht die Sache schief und die "Sicherung" ist die Immobilie.
Ein Immobilienkredit muss oft über Jahrzehnte bedient werden, das ist nicht mal schnell nebenbei erledigt. Das ist das Thema, eine Bank will darauf vertrauen können, dass der Kreditnehmer über lange Zeit zuverlässig zahlt. Und genau hier hakt es meistens...
Und nun sind Sie der Meinung der Staat müsse "soziale Kredite" an jeden Vergeben der den Wunsch danach verspürt?
@32795 (Profil gelöscht) Ja, ich bin dieser Meinung. Gehen sie mal zur Bank mit einem Einkommen von 1000 EUR netto und einem Eigenkapital von 10000 und holen sich einen Kredit von 70000. Die Bank möchte ich sehen, die diesen Kredit zu günstigen Konditionen vergibt. Deswegen meine ich, der Staat müsse das in die Hand nehmen oder irgendwie sonst Sorge dafür tragen, dass arme Menschen "kleine Hütten" kaufen können. Womöglich müsste der Staat dafür die Bauvorschriften ändern und selbst preiswert Sozialwohnungen bauen, die er für einen geringen Preis verkauft. Ich weiß es nicht, ich stelle das nur einfach mal "in den virtuellen Raum", damit es ggf. diskutiert werde.
Ich frage mich nur, was ich mit einer Wohnung von 10 bis 15 m² soll – mehr kommt bei Quadratmeterpreisen von 5000–8000 EUR ja nicht raus mit einem Kreditbetrag von 70000 oder 80000 EUR. (Und für eine derart kleine „Wohnung“ muss ich wohl nicht einmal in attraktivster Innenstadtlage 700 EUR Miete pro Monat bezahlen.) Da werden Äpfel mit Hühnern verglichen, scheint’s.
Mal abgesehen davon, dass Individual-Wohneigentum Schwachsinn ist – erst durch eine zentrale kostengünstige Verwaltung und den Rückhalt eines großen Bestandes lässt sich nachhaltig wirtschaften, sonst gehen beim nächsten größeren Reparaturanlass entweder das Haus oder die Eigentümer_innen zugrunde.
@Gilbert Die Wohnung, von der ich sprach, war eine Altbauwohnung in Berlin, 54m2, 80000 EUR. Reicht doch für eine Person, oder? Und das war nur ein Beispiel.
@Gilbert Die von Ihnen genannten Quadratmeterpreise sind schon happig, soviel zahlen Sie eigentlich nur in sehr guten Lagen. In "normalen" Wohnlagen einer Großstadt (und das ist nicht außerhalb) liegen Sie bei ca. 3000 € den Quadratmeter und kommen damit in einen finanzierbaren Bereich. Was die Verwaltung betrifft ist das "Problem"leicht lösbar: wählen Sie eine, die viele Liegenschaften im Bestand hat, das senkt die Kosten. Als Wohnungseigentümer (seit 20 Jahren) spreche ich aus Erfahrung. Und größere Reparaturkosten fallen durch die Bildung einer ausreichenden Instandhaltungsrücklage ohnehin nicht an.
@Tom Tailor Ich sehe da auch kein Problem. Hatte bei unseren Wohnungen bisher nur einmal eine Sonderumlage zahlen müssen, die aber von der Wohneigentümergemeinschaft abgesegnet wurde. Wenn kein Geld dagewesen wäre, hätten sich die Eigentümer bestimmt gesperrt. Man hätte mit der Reparatur ja auch durchaus noch warten können.
@849 (Profil gelöscht) Die Idee ist ganz gut, ich bin mir nur nicht sicher ob ein derartiges Geschäftsmodell nicht bereits existiert (soviel ich weiß kann man sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ähnlich "versorgen").
@Tom Tailor Bei den Zinsen gebe ich Ihnen Recht. Aber die Immobilienpreise sind massiv gestiegen, (auch) weil die Leute aufgrund der niedrigen Zinsen mehr zahlen können. Daher würde es wohl eines Bau-/Kaufzuschusses brauchen.
"In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens..."
Könnte auch mehr sein. Die Daten der Spitze können (gibt SOEP auch zu) nur schlecht geschätzt werden.
Auch wenn unsere Gesellschaft nicht mehr in dem Sinnen sich durch Vermögen definiert, wie das noch vor 100 oder 150 Jahren der Fall war (Wahlrecht!), ist es sehr bedenklich (und gefährlich), dass die Akkumulation des erarbeiteten Wohlstands so konzentriert erfolgt.
gaebe es eine gruen-linke partei, wuerde ich die waehlen
Der Steuerwahnsinn für die mittleren Einkommen soll wohl auch so weitergehen. So etwas wie Steuergerechtigkeit wird es erst geben, wenn die eigentlichen Financiers dieses Staates und das sind die normalen Lohnsteuerzahler, massiv auf die Straße gehen oder zivilen Ungehorsam leisten.
Die Politiker ändern da nix dran. Das sind ja zu einem großen Teil alles frühere Beamte, die ihre eigenen Besitzstände wahren wollen.
Allein die rheinland-pfälzischen Finanzämter beschäftigen mehr als 7200 Beamte, um bei ihren vier Millionen Einwohnern die Steuern einzutreiben! Da müsste mal gespart werden. Die meiste Arbeit in den Finanzämtern macht inzwischen der Computer.
Na ja, angeblich Zahlen 10% der best verdienenden Steuerpflichtigen ca. 50% der Einkommensteuer (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/steuerzahler-4-2-millionen-zahlen-laut-studie-iw-spitzensteuersatz-a-1143641.html).
Man kann das natürlich auch anders als "Die Starken werden genug belastet" interpretieren (Vor-Steuer-Einkommenskonzentration).
Die Einkommenssteuer macht aber nicht mal ein Zehntel der Steuereinnahmen insgesamt aus. Ist auch nur ein gutes Drittel der Lohnsteuereinnahmen.
Mittlerweile wird mit Umsatzsteuern mehr eingenommen wie mit Lohn- und Einkommenssteuern. Und die sind für Gutverdiener und Mittellose gleich hoch.
Wenn da von der ESt die Rede ist, da ist dabei auch die Lohnstuer mit eingeschlossen. Ich weiß, dass es Statistiken gibt, die das trennen, aber rein technisch ist die Lohnsteuer nur eine Vorauszahlung auf die ESt und Bestandteil derselbigen.
Also unterm Strich nochmal: 10% (etwa 4 Mio.) zahlen etwa 50% von der ESt (inkl. Lonhsteuer), was sich auf etwa 120 Mrd. belaufen dürfte.
Man kann das sehen wie man will, ich sehe darin eine starke Einkommenskonzentration, die allerdings fast immer bestritten wird. Die angebliche Entlastung der Mittelschicht wäre in Wahrheit v.a. eine Entlastung dieser 10%.
Sorry, jedem normalen Menschen war das bereits am Wahlabend klar... CDU/CSU + FDP - die Grünen sind da nicht relevant.
Die Grünen arbeiten seit jeher für ihr Klientel. Grün muss man sich eben leisten können. :
"Das Medianeinkommen bei potenziellen FDP-Wählern liegt bei 3400 Euro, dahinter kommen Union und Grüne mit je 3000 Euro, es folgen SPD (2700 Euro), AfD (2600 Euro) und Linke (knapp 2400 Euro)."
Ihr größter Coup war die "Energiewende". Hunderte Milliarden Euronen aus den Taschen der Geringverdiener via EEG abgezogen in die Bankkonten der Betreiber von Windindustrieanlagen, Biogasanlagen und PV-Felder.
@Frank Erlangen Und was bedeutet es dann für die Politik der Linkspartei, dass darauf die AfD (1530 €) folgt?
Gibt es irgendwo eine Koalition wie die Grünen die mit CDUCSU und FDP machen auch zwischen LINKE und AfD?
Afaik nicht, insofern scheint die Einkommensähnlichkeiten bei der LINKEN und der AfD im Gegensatz zu den Grünen und der FDPCDUCSU nix zu bedeuten. Das ist doch wohl logisch.
Die Grünen werden jeden Verrat mitmachen. Wie schon bei der letzten Regierungsbeteiligung.
@amigo Das ist leider zu befürchten!
Klar - die Kellern sich so durch -
&
Joschka - Auffe paytell BMW -
&
Kretsche - …bitte selbst einsetzen!;)(
(mal bei S&Fritze&Zetsche fragen)
&
Das SUV-dieseldusselt sich so weiter &
Durch - gell!
kurz - Na Mahlzeit - wa!
Ich denke nicht, dass die Jamaika-Truppe dem einfachen Volk dient. Die Reichen werden entlastet und die Armen bekommen noch Konkurrenz durch die Zuwanderung. So nicht!
Das Gedenken zum 7. Oktober an Hamburger Schulen sorgte für Kontroversen. Eine Lehrerin schildert ihre Erfahrung dazu.
Kommentar Jamaika-Finanzen: Unantastbarer Reichtum
Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten.
Her mit der Kohle – aber für alle Foto: onemorenametoremember/photocase
Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.
Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.
Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.
Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.
Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags, über den die Möchtegernpartner gerade streiten, wird vor allem Gutverdienern nutzen.
Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine Substanzsteuern einzuführen. Das Jamaika-Bündnis positioniert sich damit also gegen eine Vermögensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar nicht erst an. Die künftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin, Union und FDP achselzuckend, die Grünen mit Bauchschmerzen.
Dazu passt, dass die Steuerflucht großer Konzerne in den Jamaika-Verabredungen gar nicht auftaucht. Endlich Apple oder Starbucks zu Steuerehrlichkeit verpflichten? Mal sehen, anderes ist wichtiger. Eine Überraschung ist all das nicht. Union und FDP verstehen sich seit jeher als Besitzstandswahrer der Reichen. Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags, über den die Möchtegernpartner gerade streiten, wird vor allem Gutverdienern nutzen. Während der Chefarzt profitiert, gehen Leute mit niedrigen Einkommen leer aus, weil sie sowieso vom Soli befreit sind.
Die Grünen haben sich vorgenommen, Entlastungen für Familien mit Kindern oder für Niedrigverdiener herauszuschlagen. Doch die Logik des Deals – keine Mehreinnahmen bei teuren Steuersenkungen – macht die Spielräume für dringend Nötiges eng. Die Grünen bekommen schon jetzt zu spüren, was es heißt, in einer lagerübergreifenden Koalition in der Minderheit zu sein.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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