Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende

Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt international ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland gleichzutun.

Erster Schritt Grenzkontrollen, nächster Schritt ungewiss. (Archivbild)   Foto: imago/Sepp Spiegl

Nur wer ein gültiges Reisedokument hat, darf ab sofort nach Deutschland einreisen. So klingt Beamtendeutsch, so klingt Thomas de Maizière, als er verkündet, an der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen. Das bedeutet: Keine Züge kommen mehr an, die Polizei steht an den Grenzen, das Schengen-Abkommen ist außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung setzt damit ein fatales Signal. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer in bekannt populistischer Manier Ungarns Hardliner Viktor Orbán eingeladen hat, macht Kanzlerin Angela Merkel ihm ein Geschenk. „Wir haben es immer gesagt, so konnte es nicht weitergehen“, wird bei denjenigen ankommen, die in Onlineforen die besorgten Bürger geben.

Da greift auch das Argument nicht, mit dem de Maizière die Entscheidung rechtfertigt: Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans Limit geraten und man müsse zu Ordnung und Sicherheit zurückfinden. Hängen bleibt: Erster Schritt Grenzkontrollen, zweiter Schritt ungewiss. Damit folgt die Bundesregierung der Politik Dänemarks und Ungarns.

So konterkariert Angela Merkel das Image, in dem sie sich international sonnt. Ein Image, das Deutschland als Land zeigt, das in einer humanitären Krise handelt. Menschlich, unbürokratisch – und so die restriktive Politik anderer EU-Staaten entlarvt. Teil dieses Images ist die Hilfsbereitschaft der Menschen an den Bahnhöfen und Notunterkünften. Merkel und alle anderen nahmen diese Bilder gerne mit.

Dagegen jetzt Bilder von Polizisten an Schlagbäumen zu setzen, ist absurd. Diese Kehrtwende löst keine strukturellen Probleme, die die Bundesländer bei der Betreuung der Flüchtlinge haben. Nicht nur ist diese Symbolpolitik falsch, sie wird faktisch an den Grenzen nicht durchzuhalten sein.

Merkel sollte ihr Gewicht in Europa dafür einsetzen, endlich eine europäische Lösung zumindest für die Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Über geschlossene Grenzen Druck auf die EU auszuüben wird nicht helfen. Im Gegenteil: Merkel wird ihr Kapital in dieser Frage verspielen und im Zweifel andere Länder ermuntern, es Deutschland gleichzutun.

Comments

[Stefan Mustermann]

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat das Öffnen der Grenzen und Hilfe für Flüchtlinge verteidigt. Sie hat auch gesagt:

 

"Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

http://www.gmx.net/magazine/politik/land-kanzlerin-wehrt-30918996

 

Sehr geehrte Frau Merkel, Sie müssen sich nicht entschuldigen, Sie haben genau das getan was jeder Mensch in unserem Land, der unser Land liebt, auch tun würde.

 

Und das ist Ihr Land, blos einige wenigen Menschen wollen es nicht verstehen, wie wichtig es ist, den anderen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen;

 

wie wichtig das Grundgesetz für unser Land ist;

 

wie wichtig die Wiedervereinigung war, ist und immer bleiben wird!

[hdn]

Mag sein, dass es Merkel mit ihrer Schaukelpolitik gelingt, ein weiteres Mal eine fatale Entscheidung innenpolitisch als alternativlos darzustellen. Das ändert aber nichts daran, dass sie ein fatales Signal der Abschottung ist, das den Gegnern der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU voll in die Hände spielt. Wenn Merkel und de Maizière wirklich etwas an den Flüchtlingen läge, hätten Sie die Ministerpräsidenten an diesem Wochenende unter Druck gesetzt. endlich München bei der Bewältigung des Problems effizient zu unterstützen. Wer sich stattdessen mit einem "Wir schaffen das." ins Wochenende verabschiedet, bis Sonntagabend abtaucht und dann die Grenzen einfach dicht macht, der hat von Anfang an nur seine taktischen Spielchen im Kopf gehabt und nimmt die Publicity als Mutter Angela der Flüchtlinge nur gerne mit.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Die Regierung erinnert bei diesem Thema an ein Pferd, das im Moor feststeckt: Mit jedem verzweifelten Strampeln sinkt es noch tiefer.

 

Grenzen auf, Grenzen zu - totales Chaos!

Und die Pegidanahen denken auch noch, das sei "Kontrolle".

 

Mit den geschlossenen Grenzübergängen hat man nur noch mehr hoffnungslos überforderte Stellen geschaffen, an denen sich das Chaos breit macht. Kilometerlange Staus Richtung Schland sind das Resultat.

 

Die Einfallslosigkeit und offensichtliche Stümperei dieser Regierung ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Schland.

 

Erbärmlich.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Warum labert die Mitte-Rechts-Ecke immerzu von "Wir brauchen Regeln für die Einwanderung"? Alle Gesetze und Regeln zu diesem Thema sind längst vorhanden. Sie sind vielleicht nicht ganz pegidakonform, aber das muß ja auch gar nicht sein.

[nzuli sana]

Die beschissene Logik der Ministerien, Behörden und Ämter kann eben nur mit dauerndem erneuten Druck aus der multikulturellen Bevölkerung begegnet werden.

[12294 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana:

Die Bevölkerung ist bestenfalls transkulturell. Und auch in der transkulturellen Bevölkerung gibt es unterschiedliche Meinungen, wie die Logik der Ministerien, Behörden und Ämter zu bewerten ist. Sie mögen das "beschissen" finden, ich fand de Maizières Schritt überfällig.

[Normalo]

Manchmal - aber nur manchmal - kann Politik halt nicht bloß symbolträchtig Positives verkünden, weil die blöde Realität sich um den Symbolcharakter realer Vorgänge nicht schert. Durchhalteparolen à la "Wir packen das." oder "Den Menschen MUSS doch einfach geholfen werden." sind halt irgendwann auch nur noch Symbole für eine rosaroten Fiktion, die von der Realität abweicht.

 

Das soll nicht heißen, dass faktisch wirklich die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht sind, aber zumindest tönt es vor Ort an den Anlaufpunkten der Flüchtlinge immer mehr so. Das ist ein Faktum, das Politiker zu berücksichtigen haben, auch wenn es ihnen von der Außenwirkung her gegen den Strich geht. Man darf getrost davon ausgehen, dass Merkel oder de Maiziere nicht freiwillig die Reißleine ziehen. Die Umfragen sagen eindeutig, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen viel besser in der Rolle der Helfer mit offenen Armen gefällt.

 

In diesem Sinne, liebe taz: Lasst doch die "Kann ja wohl nicht sein, wie sieht das denn aus?!"- Rhetorik. Befasst Euch mehr damit, wie man des Flüchtingsstroms praktisch Herr werden KÖNNTE, würde man ihn ungebremst (und ebenfalls schengen-widrig) weiterfließen lassen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Normalo:

"...aber zumindest tönt es vor Ort an den Anlaufpunkten der Flüchtlinge immer mehr so."

 

Das liegt aber an den Anlaufpunkten und nicht an den Flüchtlingen.

Einfach mal großzügig planen und sich auf eine Million Flüchtlinge einstellen, anstatt immer so zu tun, als kämen nur ein paar Dutzend. Finanzieren kann man das ganz locker mit Hilfe eines Soli von wenigen % auf alle Erwerbseinkommen.

[Normalo]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Das "man" immer Alles noch viel besser, mit größerem Griff in die unergründlich tiefen Taschen und zum allgemeinen Wohlergehen machen könnte, sei unbestritten. Dass "man" das an den Anlaufpunkten aber wohl nicht getan hat, ist eine Tatsache, mit der Alle- Flüchtlinge, hilfsbereite Bürger vor Ort und Flüchtlinge - jetzt erst einmal umgehen müssen. Nur weil man meint, den Schuldigen eines Problems benennen zu können, ist das Problem nicht gelöst.

[Age Krüger]

Naja, wenn Merkel vor ein paar Tagen gesagt hat: "Niemand hat die Absicht, die deutschen Grenzen zu schließen.", dann weiß man doch angesichts ihrer FDJ-Karriere was das zu bedeuten hat.

 

Wären nicht Mio Menschen davon betroffen, dann müsste man sich fragen, ob sie demnächst mit Clownsmaske im Bundestags ihre nächsten politischen Nummern verkündet.

Was kommt da noch?

Heute lassen wir keine Flüchtlinge mehr rein, morgen bauen wir neue AKWs und übermorgen steht die Mauer wieder?

[23879 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger:

"FDJ-Karriere"

 

Platter ging's wohl nicht? Dann war wohl Helmut "Birne" Kohl auch bei der FDJ? (Flick-Affäre) Oder Ypsilanti? (Koalition mit Linkspartei) Oder Roland Koch? (Spendenskandal) Oder Schäuble? (Schreiber) Walter Leisler Kiep? Oder wie erklären Sie sich deren auffällige Wahrheitsliebe?

[Albert Anders]

@Age Krüger:

Die Grenze ist nicht geschlossen.

Die Grenze wird kontrolliert.

Das ist ein Unterschied.

 

Den bekanntesten Satz von Dieter Nuhr kennen auch Sie?

[Age Krüger]

@Albert Anders:

Ich höre mir nie was von "Kabarettisten" an, die den Mächtigen in den Arsch kriechen anstatt sie zu veralbern.

 

Wenn man nicht komisch sein kann, einfach nicht Kabarettist werden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Albert Anders:

Wer ist Dieter Nuhr?

[Rainer B.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Dieter Nuhr ist dieser Publikumsflüsterer, der es tatsächlich geschafft hat, sich seinen Küchenrassismus als Programm verpackt vom öffentlich-rechtswidrigen Rundfunk auch noch gut bezahlen zu lassen.

[HP Remmler]

@Age Krüger:

Wieso übermorgen? Sie steht doch schon, nur woanders als früher.

[Links-Stratege]

@Age Krüger:

Was ich nicht verstehe - Flüchtlinge an der Grenze müssen sich regulär registrieren, werden also keinesfalls abgewiesen. Wo ist da noch der Skandal? Ein SOZIALSTAAT will die Kontrolle behalten? Ist das echt verwerflich? Wäre Anarchie besser?? Wer das fordert ist kein Linker, sondern jemand der letztendlich das Spiel eines Turbokapitalisten spielt. Die freuen sich auf Zehntausende noch unregistrierte, die keinerlei Soazialabgaben zahlen. Die Empörungskultur gekoppelt mit Kuscheltiersommermärchenfetischismus ist nicht mehr mitanzusehen. Am Schlimmsten und Unerträglichsten ist hierbei Göring-Eckhard.

[Rainer B.]

Am Wochenende forderte Horst Seehofer die Bundesregierung zum Handeln auf - und ich dachte immer, die CSU sei auch ein Teil dieser Bundesregierung. Wie man sich doch täuschen kann. "Union" ist im Problemfall eben immer der andere.

[Albert Anders]

@Rainer B.:

Der Erklärbär:

 

Horst Seehofer ist was?

.........

Richtig.

Er ist bayrischer Mp.

Da macht er was (bestenfalls)?

........

Die bayrischen Interessen vertreten.

Wie?!

Och nichts zu danken, Bildung für alle!

[Rainer B.]

@Albert Anders:

Zufällig ist Horst Seehofer aber auch Vorsitzender der CSU. Muss man zwar nicht wissen, schadet aber auch nix, insbesondere wenn man sich für gebildet hält, gell.

[Normalo]

@Rainer B.:

Und seit wann käme ein CSU-Vorsitzender auf die Idee, sich selbst oder seine Partei mehr als Teil einer Bundesregierung (in der er ganz bewusst nicht selbst sitzt) zu sehen, als als oberste Interessenvertretung des weiß-blauen Freistaats?

 

Das hat es noch nie gegeben - auch nicht, als Strauß Bundesminister war. Wenn jemand mit der CSU eine Koalition eingeht, gehört ihre strikte Regionalität schlicht zur Geschäftsgrundlage.

 

Bildung ist immer besonders dann hilfreich, wenn sie einen Bezug zur Realität hat - "non scholae..." und so.

[Rainer B.]

@Normalo:

Die CSU möchte doch mit Hilfe der CDU immer gern im Bund mitregieren. Dazu reicht aber blau-weißes Fähnchen schwingen nunmal nicht aus. Auch ein Grund, warum Seehofer und seine Vorgänger in Berlin kein Bein an die Erde kriegten.

Wer CDU wählt, muss deshalb sehr genau wissen, dass er damit auch eine rechtsnationale CSU im Paket hat, die sich übergreifenden Problemlösungen regelmäßig verschließt - das ist die ganze Realität.

[Normalo]

@Rainer B.:

Nuja, so ganz unzureichend scheint - machtpolitisch gesehen - die Fähnchenschwenkerei nicht zu sein. Wer war denn (seit Teilnahme der CSU an Bundestagswahlen) länger an der Regierung beteiligt als sie? Und im Vergleich zu den übrigen Parteien mit bundesweit ähnlichem Wählerpotenzial (5-15%) war auch keine je so nah dran, den Kanzler zu stellen.

 

Was die Wahlentscheidung der CDU-Wähler betrifft, haben Sie schon Recht. Aber auch das gehört zur seit Jahrzehnten etablierten Geschäftsgrundlage. Oder haben Sie jemals einen CDU-Wähler erlebt, der sich wunderte, dass seine Stimme zu einer Regeierungsbeteiligung der

CSU geführt hat? Ich würde sogar sagen, dass das nicht wenigen von ihnen, die mangels bayerischen Wohnsitzes gar nicht die CSU wählen könnten, ausgesprochen recht ist.

 

Bitte vergessen Sie eins nicht: Unsere Demokratie ist real - auch wenn sie nicht zur Durchsetzung der von Ihnen offenkundig für richtig gehaltenen Poltik führt. Die zu rechten Einstellungen neigenden Wähler gibt es von sich aus, die werden nicht von der CSU gedruckt. Und wenn es die CSU in ihrer jetzigen Form nicht gäbe, würde im Zweifel jemand Anderes ihre Stimmen bekommen, der NICHT unter dem Druck steht, zumindest in Bayern auch für die gemäßigte Mehrheit wählbar zu sein.

[Rainer B.]

@Normalo:

Alles gut und richtig, aber eben auch alles keine Gründe, die Seehofer und die CSU hier entschuldigen könnten. Wer "die Realität" ständig mit den vorgefundenen Machtverhältnissen verwechselt, denkt und handelt nicht politisch, sondern nur zynisch.

[Normalo]

@Rainer B.:

Die demokratische Legitimation der handelnden Parteipolitiker bedingt, dass Wahlergebnisse schwerer wiegen als theoretische Argumente, was eine Partei politisch "muss", "soll" oder "darf" - solange sie nicht den Boden der Rechtsordnung verlässt. Und die Rechtsordnung sieht nunmal für die Parteien bzw. deren Mitglieder keine strikte Regierungs-, Fraktions- oder Bundesdisziplin vor.

 

Der Wähler selbst ist ja nicht verpflichtet, rational oder stringent, sozial oder gar zentralstaatlich orientiert zu entscheiden. Also können auch die Parteien nicht verpflichtet sein, ihm ausschließlich solche Wahlangebote zu machen, was sie eben auch nicht tun. Die Linkspartei z. B. stört sich ja auch nicht daran, dass ihre Programme zwar voller guter Absichten sind, für deren Finanzierung aber keinerlei politisch oder verfassungsrechtlich realisierbare Konzepte liefern.

 

Das ist nicht zynisch sondern menschlich.

[Rainer B.]

@Normalo:

Regierungskoalitionen werden doch gar nicht gewählt, sondern nach der Wahl zum Zwecke der Mehrheitsbildung verhandelt. Die Parteien, die sich zu einer Regierungskoalition zusammenfinden, verantworten gemeinsam die Regierungsarbeit. Wenn die CSU das Regierungshandeln nicht mittragen will, kann und muss sie die Koalition eben verlassen. Die CSU möchte zwar immer gern, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt - geht aber nicht.

[Seeräuberjens]

@Albert Anders:

In München haben die letzte Woche täglich 10.000 ankommende Flüchtlinge gehabt - Die ihnen ausser NRW niemand abnimmt. Was Deutschland in der EU, das ist Bayern für Deutschland.

[mowgli]

"Wieso machen die das?", frage ich mich angesichts des Hin und Her, das die Bundesregierung derzeit in der Flüchtlingsfrage als Politik ausgibt. Zwei Ideen, immerhin, hätte ich.

 

Die erste: Die Regierung (allen voran Frau Merkel) arbeitet an ihrer Wiederwahl. Sie hat mit ihrem Haus-und-Hof-Psychologen gesprochen und der hat ihr erklärt, dass Menschen gerne dankbar sind und sich Positives lieber merken als Negatives. Nun bedient sie abwechselnd die Erwartungen der Rechten, der Linken und der sogenannten Mitte (die auch rechts oder links ist, aber immerhin nicht so extrem). In der Hoffnung, dass all diese Leute am Wahltag honorieren, was die Regierung getan hat. Für sie, die Bürger respektive Wähler, nicht für irgendwelche hergelaufenen Hungerleider.

 

Die zweite Erklärung ist: Die Regierung (allen voran Frau Merkel) übt. Und zwar den Umgang mit sich selbst und ihrer eignen Macht. Hatte sie sich in ihren Entscheidungen bisher von Umfragen und den Berufs-Interpreten der Meinungsforschungsinstitute leiten lassen (100 Millionen Fliegen können sich nicht irren), so hat sie nach dem missglückten Fernsehauftritt der Kanzlerin das Gewissen für sich entdeckt. Vor 14 Tagen hat sie festgestellt, dass so ein Gewissen gut fürs Image ist. Diese Woche nun ist ihr aufgefallen, dass es auch anderweitig Folgen haben kann. Erwartet hatte sie wohl beides nicht so recht.

[Age Krüger]

@mowgli:

Vielleicht ist der deutschen Exportwirtschaft einfach aufgefallen, dass angesichts der Krise in China doch nicht so viel Migration in den Arbeitsmarkt benötigt wird.

Und bevor es was kostet, lässt man die Flüchtlinge dann einfach doch lieber verrecken.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@mowgli:

Wir haben eine Regierung, die sich noch nie mit den Dingen, mit denen sie sich beschäftigen muß, beschäftigt hat, sondern sich stets von Lobbyisten (sog. Experten und Sachverständigen) sagen ließ, was gerade jetzt zu tun ist.

 

Die ganze Kabinettsmannschaft ist völlig unfähig, auch nur eine einzige Entscheidung eigenverantwortlich zu treffen, geschweige denn einen Fahrplan für die Zukunft der Gesellschaft zu entwickeln.

 

Merkels Regierung steht inzwischen an einem Punkt der Handlungsunfähigkeit, der Planlosigkeit und totalen Irrelevanz, an dem zuletzt Honeckers Regierung anno 89 gestanden hat.

[Hanne]

Komisch, dass die "Umverteilung" auf alle EU-Länder nur dann vorangetrieben wird, wenn viele Flüchtlinge in Deutschland ankommen...

 

Ansonsten sehe ich es genauso wie HARRY HALLER:

 

"Die moralische Integrität dieser Bundesregierung ist im Eimer. Dieser Kanzlerin glaube ich nichts mehr." Jetzt endgültig und unwiderruflich!

 

Mal hü, mal hott und das hinter verschlossenen Türen, zu was sind diese deutschen Politiker denn alles in der Lage von heute auf morgen zu entscheiden?

 

Ist ja auch schrecklich und unbegreiflich, wenn viele Flüchtlinge gerne in das so oft vor Stolz triefende und ökonomisch angeblich gut gestellte Deutschland möchten? Hier sorgt wenigstens jemand für "Ordnung" - Merkel. Aber noch viel schlimmer scheint zu sein, wenn diese doch so barmherzig für eine Woche herein gelassenen eigentlich noch weiter gen Norden möchten und einfach vor der Registrierung aus dem Notfalllager wieder weiter ziehen (so z.B. geschehen in Dresden in einer Bundeswehrkaserne). Das ist für de Maizère unfassbar, für solche undankbaren Menschen möchte er keine Hilfe anbieten...

[Tim Leuther]

@Hanne:

Deutschland nimmt schon seit Jahren mehr Flüchtlinge/Einwohner auf als Italien oder Griechenland. So sehr diese das auch anders darstellen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Tim Leuther:

Deutschland nimmt auf jeden Fall weniger Flüchtlinge auf als Jordanien, die Türkei oder der Libanon. Viel, viel, viel weniger.

[Tom Farmer]

"Merkel sollte Ihr Gewicht in Europa .. für eine europäische Lösung".... blabla und in "online-foren der besorgte Bürger...so konnte es nicht weitergehen".

 

Mit verlaub Frau Havertz:

Wie wäre ein echte Analyse und vor allem Positionierung (auch der gesamten Medien) die über die aktuelle Nachrichtenlage hinausginge.

 

Täglich die Entscheidungen von irgendwem in Europa kritisch zu bemäkeln kann jeder 10-Klässler.

 

Ich erwarte mir von allen, insbesondere auch von den Medien nicht nur eine tagesopportune Berichterstattung für geneigte Leser die sich dann selbst bestätigt fühlen wegen der Schlechtigkeit der Anderen.

 

Ich erwarte neben den unvermeidlichen Tageskommentaren eine echte Analyse und Meinungsfindung.

 

Wie schwer es ist hier Flagge zu zeigen sehen wir nunmal anhand der schieren Zahlen an Geflüchteten und unhaltbaren Zuständen in den Auffanglagern.

 

Das was wir gerade sehen ist kein Plan, das ist Hysterie. Bei den "Guten" wie bei den "Bösen".

[Antikapitalist]

Merkel hat uns einen Bären aufgebunden, eine Fata Morgana vor Augen gestellt! Ihre eigenartige Art Politik zu gestalten, hat sich mal wieder, wie so oft, als Flop erwiesen!

 

Ihre Flüchtlingspolitik ist nun grandios gescheitert, ihre Methode, vollmundig entgegen jeglicher Vernunft populistisch Maulaffen feil zu halten, hat ihre Grenzen erreicht. Die Saat, welche die US-Administration - mit ihrer vollen Rückendeckung! - ausgestreut hatte, ist aufgegangen!

 

Während sie früher noch eine vollkommen andere Einstellung zu den Einwohnern und Kindern jener Länder, aus denen Letztere jetzt als mittlerweile erwachsene Flüchtlinge zu uns strömen, vertreten hatte https://www.youtube.com/watch?v=izcpOXCyssg

und nun ihr Heil im gegenteiligen Extrem gefunden zu haben glaubte, ist ihr Mangel an politischer Um- resp. Weitsicht jetzt für die breite Öffentlichkeit evident.

 

Nicht umsonst hatte Robert Zoellick schon vor Jahren gewarnt, dass ihrer Politik des "Durchwurstelns" (O-Ton Zoellick) auf Dauer kein Erfolg beschieden wäre.

 

Ihre Wertmaßstäbe dürften indessen immer noch die gleichen sein. Siehe Griechenland, TTIPP, NSA und und und...! Wie kann man nur so einer Person, deren politische Statements weltweit die geringste Halbwertszeit aufweisen dürften, als Wähler sein Vertrauen schenken? Unfassbar!

[DerKommentator]

Das ist gar nicht absurd sondern ein reiner Sachzwang. Was hätten die denn tun sollen, wenn täglich bis zu 10.000 Menschen anklopfen, es keine Betten mehr gibt, und jeder überfordert ist? Warten bis sich hier zehntausende bis hunderttausende Menschen aufhalten, die sich große Hoffnungen gemacht haben, und nun nicht versorgt werden können?

[Zeuge14]

Guten Morgen liebe Mitleser, ja ich war auch verwundert...diese Hilfsbereitschaft, diese Resonanz in der Bevölkerung. Klatschen am Bahnhof...das sieht gut aus, fühlt sich schön an...und ich bin erstaunt über so viel Gutmenschtum bei uns. Echt mir kamen beim gestrigen taz-Artikel die Tränen (ganz echt und ehrlich)...nach Griechenland (gibt’s das eigentlich noch) war ich umso erstaunter.

Aber so einfach ist das nicht, jetzt ein Aufschrei, verpasste Chance zurück zur "unmenschlichen" "Eisernen Kanzlerin". Das greift zu kurz. Und auch ehrlich, überlegt doch mal, wohin denn mit all den Völkergewanderten. Und wieso nur wir? Also wir in Deutschland. Das ist Angelas Argument, heute bei der EU-Innenminister-Konferenz. Und mit „nur wir“ - damit hat sie ja auch Recht. Und baut gleichzeitig auf dem Hintergrund des "Wir schaffen das" ihre Machtposition in Europa aus. Man könnte auch sagen: "Wir können auch anders".

Wie bei Griechenland „Hahn dicht“ – „Keene Knete für die gierigen Griechen“

Und bleiben mit 10 Milliard. unterm Strich fein raus.

Natürlich geht es den Völkergewanderten hier besser...sie beleben unser demografisches Problem, langfristig den Fachkräftemangel, solidarisieren uns mit den arabischen Staaten, weichen die Frontenbildung gegenüber dem Islam auf. Und wir bekommen ein gut einsetzbares und erstmal dankbares - weil dem Tod entronnenes - Lumpenproletariat...

 

Und: Globalisierung bedeutet doch nicht nur „wir verkaufen überall hin“… Lasst uns schauen, was bei der InMi-Konf heraus kommt heute, dann weiter auf Angie schimpfen.

Was allerdings echt bedenklich ist, das die, die eigentlich Humanität und Solidarität auf den Fahnen haben sollten eine klägliche Figur machen. Grün-Rot-Rot. Da höre ich nix und würde mir auch in der taz-Berichterstattung davon mehr zu lesen wünschen. Aber evtl. hab ichs nur übersehen… Einen schönen Tag noch. Alles echt spannend.

[Harry Haller]

"Das packen wir!" hat sie getönt. Die Merkel. Einige Tage später packen wr es nicht!

 

De Maizière will uns diese Kehrtwende als politische notwendigen Schachzug verkaufen.

 

Die moralische Integrität dieser Bundesregierung ist im Eimer. Dieser Kanzlerin glaube ich nichts mehr. Sie ist das, was sie wohl immer war: eine kalkulierende Machtmaschine. Mit Cameron, Orban und Seehofer e.a. Arm in Arm.

 

Die Gefahr dieses politischen Schurkenstücks ist, daß Schengen in seine Einzelteile zerlegt wird.

 

Wo ist der Politiker, der noch eine europäische Gemeinschaft aufbauen will? Merkel keinesfalls, die Sonntagsrednerin.

 

Noch ein Witz: was sollen unsere Hanseln an der Landesgrenze überhaupt bezwecken? Außer den Flüchtlingen das Leben noch unerträglicher zu machen, als es schon der Fall ist? Oder soll mit Kanonen auf sie geschossen werden?

 

Eine echte Überschwemmung kriegt man nur in den Griff, wenn man das Wasser intelligent kanalisiert.

 

Wir wollen unsmit einem Damm wehren. Oder mit einer Mauer!

[Reinhold Schramm]

Die Wahrheit zum Nationalismus und Rassismus in Europa und zur deutsch-europäischen Willkommenskultur:

 

Die sozial Armen, die NATO-Kriegsopfer und EU-Wirtschaftsopfer, -- vor allem aber auch die Menschen mit der 'falschen Hautfarbe' --, werden ausgegrenzt.

 

Nur wer Geld bzw. Kapital-Vermögen und Beziehungen in Wirtschaft und Politik hat, der ist --- in der deutsch-europäischen "sozialen Marktwirtschaft" der Bourgeoisie und der Quandtschen Erbschschafts-Aktionär_innen --- herzlich willkommen!

 

So, in der [ungebrochenen] deutsch-europäischen und heute modifizierten Tradition, -- seit 1933 bzw. 1945 -- und in Folge!

 

Eben, moderner Kapitalfaschismus!

[finches]

Wie hätten Sie´s denn gerne? "Merkel soll ihr Gewicht in Europa einsetzen...". Während der Verhandlungen um Griechenland warf man ihr vor, daß Europa nach der Pfeife Deutschlands tanzen solle. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Jetzt soll Frau Merkel allen genaue Zahlen vorschreiben, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen haben. Vorschlag: mehr Ausrichtung auf das Machbare, weniger Weltanschauung und Wunschdenken.

[streitbar]

Kann es sein, dass Sie nur sehen, was Sie sehen wollen und dass das viel mehr mit Ihnen zu tun hat als mit der Gesamtsituation. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur Machterhalt eine Rolle spielt bei diesen so absolut schweren Entscheidungen.

[Koch Georg]

Der britische Politologe Anthony Glees hat vor einigen Tagen geäußert daß Deutschland sich wie ein Hippie-Staat verhalte, der sich nur noch von Gefühlen leiten läßt und den Verstand verloren hat, ein Erscheinungsbild von dem sich anscheinend einige Journalisten haben einlullen lassen. Hinter der schönen Fassade steckt aber eine knallharte Flüchtlingspolitik, die von allen herrschenden Parteien getragen wird. Das Pech der CSU ist daß sie sich nicht so gut auf das Geschäft der Heuchelei versteht, wie die Kanzlerin oder die SPD, deren 10-Punkte Plan dokumentiert daß sie sich in nichts von der CSU unterscheidet

Andere Staaten wie GB, das im Unterschied zu Deutschland aktiv an der Bekämpfung des IS beteiligt ist, und deren Bevölkerung nicht weiniger humanitär eingestellt ist, ärgern sich zurecht daß Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik versucht seine Hegemonie in Europa auszzubauen und andere Staaten herunkommandiert. Viele haben auch noch gut in Erinnerung daß es dasselbe Deutschland war das gegenüber Griechenland unerbitterlich auf die "Regeln" gepocht hat ungeachtet der humanitär katastrophalen Folgen für die griechische Bevölkerung.

Eine wirkliche Hilfe für die Flüchtlinge müßte sich über humanitäre Erstversorgung hinaus mit den wirklichen Ursachen auseinandersetzen und diese liegen primär nich im "Westen" sondern in einer Ideolgie, die wechselseitig Flüchtlinge zu Flüchtlingen macht, anstatt durch Geschäfte mit den Verursachern die Konflikte anzuheizen.

[Hunter]

Merkel hat Flüchtlinge nach Deutschland gelockt, weil die Industrie sie angeblich brauchte und keine Lust hatte in den Flüchtlingslagern im Nordirak und in der Türkei nach welchen zu suchen.

 

Und dann kamen Menschen. Immer mehr.

 

Sie gaben viel Geld aus, das mafiöse Schlepper einsteckten, die sie dann in überfüllte Boote steckten oder in LKWs ersticken ließen.

 

Und es passierte immer noch nichts. Man sah zu, wie die Menschen auf dem Weg nach Deutschland umkamen.

 

Aber nicht nur das, statt etwas zu tun, sonnte man sich noch in seiner Humanität! (Und veranstaltete Galas mit Johannes B Kerner!)

 

Der Clou: die guten Menschen spielten das neoliberale Spiel mit und begriffen gar nicht, wer sie ausnutzte.

 

Dummheit und Naivität - da hat der Bonze schon immer drüber gelacht.

[Peter A. Weber]

Der Merkel habe ich es nie abgenommen, daß ihre Konzessionen gegenüber Flüchtlingen ihrer Überzeugung und sozialen Gesinnung entsprechen. Dafür hat sie sich jahrelang für Abschottung und Abwehr ausgesprochen - jetzt ist sie wieder in ihren Standardmodus (Frau ohne Herz und Mitgefühl) zurückgekehrt und zeigt wieder ihr wahres Gesicht.

 

Merkel wägt stets nur ab, was ihrer Machtpräsenz am besten nutzt. Vorübergehend war es die flüchtlingsfreundliche Note, die ihr Pluspunkte brachte. Nun bläst ihr der Gegenwind ins Gesicht - sofort macht sie als geborene Populistin ein Kehrtwende. Von Rückgrat und Caritas keine Spur!

 

Letztendlich sind die Parteien mit dem großen "C" absolute Heuchler (SPD eingeschlossen). Bevor die Merkel die CSU total verprellt, die ihr den Machterhalt garantiert, muß der Rhein rückwärts fließen!

 

Diese Art von Politikern werden es nie begreifen, daß sie selbst die Wurzel allen Übels sind und mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme. Das Problem ist nur zu lösen, wenn man es an der Wurzel anpackt, wie alle kleinen und großen Probleme der Welt. Aber diese Frau und ihre Vasallen scheuen es wie der Teufel das Weihwasser, diese Ursachen auch nur zu erwähnen. Geschweige denn, sie lassen ihren Einfluß gelten und ändern ihre verheerende Wirtschafts-, Handels- und Kriegspolitik mitsamt der unheiligen Waffenexporte.

 

Meine Verachtung ist diesen Wirtschaftsfeudalisten gewiß!

[christine rölke-sommer]

der nächste schritt ist bereits gewiß: auffanglager in maghreb+balkan. da wird dann sortiert.... und damit es besser aussieht, werden auch ein paar humanitäre notfälle durchgelassen.

[12294 (Profil gelöscht)]

@christine rölke-sommer:

Sie schreiben das, als wäre es etwas Schlechtes. Sie möchten wohl die Leute weiterhin übers Mittelmeer schippern sehen, damit diejenigen, die nicht ersaufen, in Deutschland sortiert werden können? Oder sieht der Advokat seine Felle davonschwimmen?

[silvia2015]

@christine rölke-sommer:

RIchtig so, so wie jedes andere Einwanderungsland braucht Deutschland Regelungen, die entscheiden wer rein darf und wer nicht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@silvia2015:

Diese Regeln gibt es längst.

[lichtgestalt]

„Merkel verspielt international ihr Kapital…“

Sie ist die Großmeisterin der Winkelzüge. Ihr Standardwinkel beträgt 180 °.

[65572 (Profil gelöscht)]

@lichtgestalt:

Also ist sie recht geradlinig.

[TazTiz]

Welche unbürokratische Hilfe ist denn gefordert?

 

Im Moment sind tausende "Illegale" in Deutschland unterwegs. Manche auf den Weg nach Skandinavien, manche woanders hin. Ganz ohne die deutsche Bürokratie. Es sind Reisende, keine Hungernden. Mancher ist verfolgt, die meisten sind auf der Suche nach einem besseren Ort. Aber niemand registriert oder zählt. Das ist für manche Helfer toll und abenteuerlich, aber nicht auf Dauer so möglich.

 

Mit Decken und Lunchpaketen ist niemand der Reisenden integriert ... das geht nur mit Verwaltung und eben auch Bürokratie.

[3784 (Profil gelöscht)]

Europa zeigt sein wahres Gesicht.

[12294 (Profil gelöscht)]

@3784 (Profil gelöscht):

Ja, und deshalb hat Deutschland endlich die Grenzen dicht gemacht. Irgendein Druckmittel muss man ja nutzen, wenn die anderen nicht wollen.

[Ernst Lage]

Mal ehrlich, war da nicht mit zu rechnen?!

[Philbert]

Das Image nicht zu verspielen soll wichtiger sein, als nach der offensichtlichen Erkenntnis zu handeln, dass Deutschland mit dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist und die Stimmung im Land zu kippen droht? Man soll lieber Bilder von Schlagbäumen vermeiden als den öffentlichen Frieden nicht zu gefährden?

Frau Havertz scheint eine ziemlich absurde Vorstellung der Prioritäten einer Regierungchefin zu haben...

[Chutriella]

"Nur wer ein gültiges Reisedokument hat, darf ab sofort nach Deutschland einreisen. " Für Nicht-Schengenbürger ist das nicht "beamtendeutsch" sondern seit vielen Jahrzehnten geltendes Recht. Werte Frau Havertz, was genau verstehen Sie daran nicht?

[tätig ist]

Merkels Kapital ist die Zivilgesellschaft, die wird wissen was damit anzufangen ist.

Mit freundlichen Grüßen.

[Adreas]

@tätig ist:

Es gibt doch gültige Abkommen. In Schengenland registriert der Flüchtlinge wo sie ankommen zuerst. Wenn andere Länder meinen sich nicht dran halten zu müssen muß D das dann? Kann man Ungarn und Österreicher zurückschicken und den Italienern kein EU-Geld mehr geben? Wäre doch eine Lösung. Und das mit den Grenzkontrollen wäre vor einem Jahr schon sinnvoller gewesen.

[lions]

@Adreas:

Schön, dass Deutschland keine EU- Außengrenzen ( außer Schweiz) mehr hat, oder was. Wenn Sie Dublin III meinen, das ist Schrott, wenn keine gerechte Verteilung nach der Registrierung vorgesehen ist.

[In-Dubio]

@lions:

Und was, wenn sich die Flüchtlinge nicht an die Verteilung zu halten? http://www.heise.de/tp/artikel/45/45972/1.html

[lions]

@In-Dubio:

Natürlich, wer A sagt, m...

Da die EU keine vollständige Gesetzes- und Fiskalunion ist, werden Flüchtlinge unterschiedlichste Bedingungen vorfinden. Man könnte sich einstweilen auf einen Länderfinanzausgleich bezüglich der Kosten für Asylsuchende einigen. Dass so was zustande kommt, ist zugegeben gerade etwas utopisch.

[Herbert Tok]

@In-Dubio:

Der Frage weicht jeder aus, so z.B. Claudia Roth bei Maischberger letzte Woche. Da wird ewig herumgesülz und leider hat es Sandra auch nicht geschaft Claudia da mal festzunageln.

 

Denn natürlich bedeutet so eine Verteilung der Flüchtlinge auf Europa - konsequent zu Ende gedacht - dass sie dann zur Not eben per Zwang durchgesetzt werden muss, wenn der Flüchtling nicht freiwillig nach Polen geht.

 

Damit ist das Problem aber immer noch nicht gelöst, denn man kann den Flüchtling ja schließlich nicht in Warschau anketten. Und was ist, wenn er zwei Wochen später wieder in Berlin steht? Die Situation hatten wir doch vor einigen Jahren schon mit den Tschtschenen, deren Asylverfahren in Polen lief, sie aber trotzdem alle nach Deutschland kamen und auch nicht zurück wollten.

 

Ich stelle mir diese "Verteilungslotterie" nebenbei ziemlich übel vor, aus menschlicher Sicht. Da hocken dann also drei Flüchtlinge in der Sammelunterkunft und warten gespannt auf den Heimleiter, der mit den drei Lotterie-Bescheiden reinkommt. Mohammed und Ali ziehen den Hauptgewinn und dürfen in Deutschland bleiben und Mustafa zieht die volle Arschkarte - Rumänien!

 

Ich weiß nicht, ob die Qouten-Fans sich das wirklich reichlich genug überlegt haben.

[Stefanie Plagge]

@Adreas:

Muss man allen Ernstes noch darüber diskutieren, wie falsch das Dublin Verfahren schon immer war und wie fatal in der jetzigen Situation? Wie kann Deutschland zu europäischer Solidarität aufrufen, wenn es die Erstaufnahme-Länder jahrelang hängen ließ und jetzt immer noch auf diese bescheuerte Regelung pocht?

[Trango]

Tja, so langsam schwant den Zauberlehrlingen, dass da was aus dem Ruder gelaufen ist...