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Welche Diskursverschiebung?
Antisemiten waren das Lieblingsthema der BDS-Gegner. ich kann mich nicht erinnern, dass diese an irgendeiner Stelle über etwas anderes debatieren wollten als über Antisemiten und das Kritiker immer dieser Gruppe zuzuordnen sind.
Andere Menschen andere Themen war dort nie ein Thema (illegale Siedlungen, Zukunft der besetzten Gebiete, Eins-/Zweistaatenlösung, Heiraten in Israel, Armut der arabischen Israelis, Rechtsextremisische Israelis)
Es gab nie eine Diskursverschiebung.
Es gab nie einen Diskurs.
Ich finde es gut, dass sich die Erkenntnis durchsetzt , dass BDS antisemitisch ist.
Die Argumente von Herrn Hagmann kann ich nicht nachvollziehen:
"Heterogenität der Bewegung"? Gibt es denn BDS-Leute, die es ok finden, dass der ESC in Israel stattfindet? Nö. Gibt es BDS-Leute, die ihre Kumpane kritisieren, wenn die z. B. versuchen, Auftritte israelischer Künstler zu verhindern? Mir ist nichts dergleichen bekannt. Also wo soll sie sein, diese Heterogenität?
Massive Einschränkung der Meinungsfreiheit? Es geht ja nicht darum, BDS zu verbieten, sondern darum, zu unterbinden, dass die BDS-Hetze auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Damit ist deren Meinungsfreiheit natürlich nicht eingeschränkt. Abgesehen davon hat BDS selbst ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit Andersdenkender, insofern ist diese Klage schon sehr heuchlerisch.
"Selbst die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet mit den Menschenrechtlern von RCHRS zusammen, die Verbindungen zu BDS haben." Das ist natürlich kein Argument gegen den Antrag, sondern vielmehr ein Argument dafür, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung sich mal dringend genauer darüber informieren sollte, mit was für Leuten sie da kooperiert, z. B. hier:
www.ngo-monitor.or...ts_studies_rchrs_/
Zitat: "Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) rhetoric includes accusing Israel of “apartheid,” “genocide,” “ethnic cleansing,” “collective punishment,” and “war crimes,” as well as supporting a Palestinian “right of return.”"
@75026 (Profil gelöscht) Doch es gibt schon eine Heterogenität in der Bewegung auch wenn manche so tun als wäre das ein antisemitischer monolitischer Block. Der Eifer mit dem landauf-landab städtische Räumlichkeiten verweigert werden sollen ist schon erstauenenswert. In München ist sogar schon Sprechverbot generell über BDS. Das ist sehrwohl erschreckend. Warum sich nicht einer Diskussion stellen? Weil man keine oder nur schlechte Argumente gegen die gewaltfreie BDS-Bewegung hat? Israelische KünstlerInnen werden übrigens auch nicht deswegen boykottiert weil sie jüdisch-israelisch sind, sondern dann, wenn sie sich von der israel. Regierung sponsern lassen.
@Martha Erstens frage ich Sie gerne noch mal: Wo ist die Heterogenität?
Zweitens: Von was für einem "Sprechverbot" reden Sie?
Drittens: BDS ist NICHT gewaltfrei. Gewalttätige Aktionen sind zum Beispiel hier:
canadafreepress.co...iolence-in-holland
hier:
4il.org.il/study-b...physical-violence/
oder hier:
www.stopbds.com/?page_id=1899
dokumentiert.
@Martha Eine Heterogenität in der Bewegung ändert nichts daran, dass die Bewegung antisemitische Ziele verfolgt, die Motivation für die Gründung antisemitisch war und die Gründer Antisemiten waren.
"Das verkennt die Heterogenität der Bewegung. Ohne Frage finden sich abscheuliche Antisemiten in ihren Reihen (etwa jene, die das SS-Logo verwendeten, um gegen den ESC Stimmung zu machen)"
Die AfD wird sich für sich für solche argumentationshilfen sichtlich bedanken.
Warum akzeptiert dann die BDS diese in den eigenen Reihen.
Allein dadurch delegitimiert sich die Organisation. " MAN kann nie machen, sind halt da"
Klare Kante gegen Nazis ist anders.
"Der Antrag ist Ausdruck und Motor einer Diskursverschiebung. Er verhindert eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina; den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bringt er nicht voran."
Was für ein Blödsinn. BDS bestimmt doch nicht alleinig eine kritische Diskussion gegenüber israelischen Missständen.
Mit großem Interesse habe ich Ihre differenzierte und sachliche Begründung gelesen, warum die BDS-Bewegung nicht pauschal als antisemitisch anzusehen sei.
Bei Ihrer eigenen Berichterstattung über politisch anders gesinnte Parteien und deren Wähler scheinen Sie aber ganz andere Maßstäbe anzulegen. Warum?
@Hans Peter Werner Auf diese Ihre Frage werden Sie mit Sicherheit keine Antwort erhalten.
Sind Israelis und Juden, die die Bewegung BDS unterstützen, antisemitisch?
@Justo Fedorov Im Zweifel nein. Es gibt ja auch sehr gute Argumente dafür, dass sich Israel mit seiner Siedlungspolitik und der fortgesetzten Besetzung der Palästinensergebiete selbst das Leben schwer macht.
ABER das ist Jenen im Zweifel völlig egal, die BDS vor allem als Vehikel für die möglichst pauschale Delegitimierung Israels und die Schürung von Hass gegen das Land und seine jüdischen Bewohner nutzen. Wenn also die, die Israel nichts Böses wollen, nicht genug sichtbare Distanz zwischen sich bzw. die BDS-Kampagne und solche Hetzer bringen, ist im Ergebnis die Stoßrichtung von BDS insgesamt immer zumindest partiell antisemitisch. Und solange das der Fall ist, kann BDS nicht die Akzeptanz der gemäßigeten demokratischen Kräfte in Deutschland erwarten.
Antwort auf Ihre Frage daher (in Radio-Eriwan-Format): Im Prinzip nein, aber solche BDS-Unterstützer denken zu kurz (und damit auch effektiv zum Schaden ihrer Sache), wenn sie meinen, dass es reiche, nicht antisemitisch zu sein, um die ganze Bewegung mit zu legitimieren.
@Justo Fedorov Ja.
@Justo Fedorov Nein.
@sachmah Doch. In Israel gibt es viele Regierungskritiker, darunter auch orthodoxe Juden, die des Antisemitismus angeklagt werden, weil sie z.B. gegen den Siedlungsbau vorgehen. Da damit gegen die Gründungsdoktrin des "Gottesstaates ", nämlich die Besetzung von Gebieten, nach Herzels Gedanken um sichere Gebiete zu schaffen , verstossen wird
Tja, das Problem ist, dass hier bei vielen Akteuren nicht das Handeln und Reden beurteilt wird, sondern eine Motivation. Und die ist erst mal oft nicht objektiv feststellbar, sondern wird einfach unterstellt.
Unterstellungen sind allerdings im Rechtsstaat keine geeignete Handlungsgrundlage...
Empfehlung zum Thema:
www.spiegel.de/pol...tag-a-1267584.html
„In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".
Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.
Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch "die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen", heißt es in dem Aufruf.
Verehrter Herr Hagmann,
zwei Sätze Ihres Beitrages machen mich nach meinem historischen Verständnis ratlos.
Sie Schreiben; Zitat:
"Das Argument: BDS sei antisemitisch. Das verkennt die Heterogenität der Bewegung. "............................."Doch auch Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Berufsverbände haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben oder unterstützen Teile der Forderungen. "
Zitata Ende
In seinem Buch"Hitlers willige Vollstrecker" schreibt Daniel Goldhagen auf Seite 328; Zitat:
"Gemessen an ihren vormaligen institutionellen Zugehörigkeiten, ihrem sozialen Hintergrund und im großen ganzen selbst an ihrer ideologischen Vorbereitung, waren die Männer in den Polizeibataillonen ganz gewöhnliche Mitglieder der deutschen Gesellschaft."
Zitat Ende
@Günter Und der Preis für den abwegigsten Nazi-Vergleich des Tages geht an.... Günter!
Natürlich darf das ganze nicht in eine totalitäre Sippenhaft bis zum soundsovielten Grad der Trennung laufen - also Jeden bestafen der Einen kennt, der Einen kennt, der mal bei BDS auf der Homepage war...
Aber etwas Anders sollte auch klar sein: Eine Organisation,. die Antisemiten in ihrer Mitte duldet und ihnen ein Forum gibt, ist schwer "differenziert" zu betrachten. Entweder man distanziert sich merklich und effektiv von ALLEN, die "sachliche Menschenrechtsbedenken" oder "Antizionismus" als Vehikel für die Verbreitung von Hass auf Israel und die Juden verwenden - oder man lebt damit, mit solchen Leuten identifiziert zu werden. Ich sage auch jedem AfD-Geneigten, der mir vors Sprachrohr kommt, dass mir bei aller grundsätzlichen Dialogbereitschaft sein ganzes sachpolitisches Gesabbel egal ist, solange sein Haufen Typen wie Höcke bei sich duldet.
Also bitte: Wer über Menschenrechte diskutieren will, soll das tun, aber nicht mit geifernden "Schmeißt sie alle ins Meer"-Hasspredigern im Hintergrund.
@Normalo Die BDS-Bewegung ist keine Organisation in der man Mitglied ...
@Martha Der Organisationsgrad reicht allemal aus, um sich wirksam von den Antisemiten zu distanzieren und ihnen klarzumachen, dass man auf solche Mitstreiter gerne verzichtet und sie bitte ihre Gift wennschon dann außerhalb von BDS-Veranstaltungen spritzen sollen. Ich sehe aber nur Wegducken und Unschuldsbeteuerungen bzw. Forderungen nach einer Gesamtakzeptanz der Bewegung, weil Teile von ihr NICHT antisemitisch sind. Dass das in Deutschland offenkundig nicht reicht, tut gut zu beobachten.
@Normalo Prima! Sehr gut geschrieben!
@Normalo Was ist denn das für eine Polemik: "Eine Organisation,. die Antisemiten in ihrer Mitte duldet und ihnen ein Forum gibt..."; danach kommen noch die Hassprediger. Diese Menschen sind gegen die israelische Siedlungspolitik und Besatzung, da diese den Konflikt im Nahen Osten vertieft und immer gefährlicher macht.
@Monika Frommel Nix Polemik. Der Autor sagt ja selbst, dass es in den Reihen der BDSler "abscheuliche Antisemiten" gibt. Ich treibe mich selbst in dem Umfeld nicht rum, halte das aber für alles andere als eine abwegige Behauptung. Wenn Sie sie widerlegen wollen, bitte gerne.
Aber die These, dass BDS in puncto Antisemitismus unproblematisch wäre, nur weil es dort auch(!) andere, "gute" Menschen gibt, zieht halt nicht. Unproblematisch wäre, wenn es dort KEINE "abscheulichen Antisemiten" gäbe, deren Existenz von den übrigen Unterstützern mit nicht mehr als einem "ICH bin ja nicht so." quittiert würde. Denn mit bloß so einem Sätzchen sind die Fieslinge effektiv geduldet und können unter dem Deckmantel der legitimen Sorge um die Rechte Unschuldiger ihren Hass versprühen.
BDS richtet sich nunmal naturgemäß gegen alle Israelis. Das kommt den Antisemiten genauso zupass wie den Neonazis der - angeblich - ganz ungewollt gegen alle Ausländer gerichtete "Besorgte Bürger"-Anstrich von AfD oder Pegida. Sowas nennt man dann eine "Plattform".
Bei Judenhass gilt hierzulande im Mainstream "zero tolerance". Wer sich ausdrücklich - im Guten wie im Bösen - mit Israel beschäftigt, sollte das wortwörtlich beherzigen. Denn wer das nicht tut, verliert er seine moralische Glaubwürdigkeit.
@Normalo Zero-Tolerance gilt für Menschenhass insgesamt!
@Martha Richtig, und wenn eine pro-israelische Bewegung Leute in ihrer Mitte hat, die offen die Entvölkerung des Westjordanlands fördern, um da besser siedeln zu können, dann bekommt die hierzulande hoffentlich auch Probleme. Momentan ist es aber BDS, das sich von den Israel-Hassern nicht wirksam zu trennen weiß.
Hass ist immer abscheulich. Aber mit ein wenig Geschichtsbewusstsein wird Ihnen vielleicht klar, warum diese Abscheu hierzulande bei Hass auf Israel und Juden noch etwas stringenter gelebt wird.
@Normalo "naturgemäß" gegen alle Juden....Wie kommen Sie auf so eine Idee? Es gibt sehr viele Juden, welche die gegenwärtige Politik Israels kritisieren.
@Monika Frommel "BDS richtet sich nunmal naturgemäß gegen alle Israelis."
"naturgemäß gegen alle Juden"
Ziemlich dreist wie Sie da versuchen, das Geschriebene zu verdrehen.
@Monika Frommel Ich schrieb "Israelis", nicht "Juden" - freudscher Verleser?
Aber um Ihre Frage zu beantworten: Die BDS-Kampagne setzt sich für Boykott, Investitionsverweigerung und Sanktionen gegen Israel ein - also Israel als Ganzes. Es liegt in der Natur solcher Maßnahmen - daher "naturgemäß" -, dass sie auch das ganze Volk treffen, unabhängig von politischer Einstellung oder gar aktiver Beteiligung an Menschenrechtsverstößen in den Palästinensergebieten.
@Normalo Das ist halt auch so ein Dilemma. Israel als Staat aller Juden. Das Judentum als Religion und gleichzeitig eigenständige Ethnie.
@Normalo Nur mal so als Frage, wissen sie was die BDS ist?
Von welcher "Organisation" sprechen sie eigentlich?
@Sascha bds-kampagne.de/
@Normalo Das ist ein Aufruf dem sich jeder anschließen kann.
Sie reden aber von einer Organisation in deren Mitte sich Antisemiten befinden.
Also welche Organisation meinen sie?
@Sascha Die Site verrät mit ihren ganzen Hinweisen auf Veranstaltungen, Erklärungen, und der Auflistung von auf Unterstützerorganisationen (drei davon lokale BDS-Sektionen) jedenfalls einen hinreichenden Organisationsgrad der Kampagne, um eine wirksame Distanzierung von den Antisemiten unter den Unterstützern hinzubekommen und sie aus der Bewegung zu vertreiben. Mehr bräuchte es ja nicht. Aber noch nicht mal das scheint wirklich gewollt, Wenn ich mir Ihre Argumentation so anschaue. Die ist ja auch eher darauf gerichtet, sich wegzuducken und die BDS-Aktiven für unzuständig zu erklären. Schwaches Bild.
@Normalo Also eine Informationsseite, die über Veranstaltungen über Veranstaltungen zum Thema BDS informiert, ist nun eine Organisation?
Warum distanziert sich der Spiegel dann nicht von den Antisemiten. Ich meine Offenbar ist das auch eine Organisation die über Nazis berichtet.
Irgendwie ist ihr Begriff einer Organisation recht weit gefasst. Und es reicht einfach im selben Satz genannt zu werden um gleichgestellt zu werden. Irgendwie kann ich sie nicht ernst nehmen.
@Sascha Das beruht auf Gegenseitigkeit, da Sie offenbar Ihren Eiertanz auf Begrifflichkeiten fortsetzen wollen. Die Website IST keine Organisation, sondern sie bildet den Organisationsgrad der Bewegung ab.
Aber den kennen Sie doch im Zweifel selbst, also was sollen die Nebelkerzen? Wenn Sie ernsthaft meinen, dass es für gutwillige BDS-Unterstützer unmöglich wäre, sich und die Bewegung insgesamt nach außen sichtbar auf Distanz zu den unter BDS-Fahne reitenden Antisemiten zu bringen, dann sagen Sie das doch bitte und begründen es.
@Normalo Der Begriff "Organisationsgrad" ist schon ein ziemlicher Eiertanz, um eine Organisation darzustellen. Antifa ist bei dir wohl auch eine Organisation und die AfD übt nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus.
Hm. Ich denke, die BDS täte gut daran, sich von den abscheulichen Antisemiten klar zu distanzieren (und somit die Position zu schärfen).
@tomás zerolo Der BDS ist kein verein! Es sind unterschiedliche Leute, darunter - wieimmer - auch solche, die Unsinn reden!
@Monika Frommel Ich habe auch nicht behauptet, dass es leicht sei. Im Gegenteil, die Schwierigkeit fängt bei einem selbst an, bei jeder Kritik an der Politik des Staates Israel sollte sich mensch selbst fragen, ob da Antisemitismus mitschwingen könnte.
Lediglich, dass es notwendig ist.
@Monika Frommel na das ist ja putzig. In der AfD sind auch unterschiedliche Leute... wie übrigens in jeder Partei.
@Monika Frommel Um sich von Antisemiten zu distanzieren, muss man als Verein organisiert sein? Was für Logikbrüche hier produziert werden, um das Deckmäntelchen behalten zu können, ist schon lustig.
Die 3 Ziele von der BDS Bewegung sind so glasklar und versuchen nichts anders als die Einhaltung von internationalem Recht durchzusetzen, Es ist schlicht verwünderlich, wie jemand auf die Idee käme, diese Ziele sei der Beweis einer "antisemitischen" Bewegung.
Im übrigen, sollte man wissen: die BDS-Bewegung entstand, nachedem ich IGH in dem Haag die Trennungsmauer von Israel als eine illegale Grenzanlage, die nichts anders als weiteres Landraub und Kollektivbestrafung darstelle. Die internationale Gemeinschaft wurde in diesem Urteil aufgerufen, diese Anlage keineswegs anzuerkennen oder befordern. Nichts hat der Westen getan. BDS war auch eine Reaktion darauf.
www.ag-friedensfor...Israel/mauer4.html
@Ninetto Genau, die BDS-Bewegung entstand wegen der Untätigkeit der internationalen Politik(er). Ein Jahr nach dem Urteil des IGH wurde die Bewegung auf diese Untätigkeit hin gegründet.
@Ninetto Die Ziele sind nicht glasklar aber klar, wer sich von der Hamas nicht distanziert gibt seine Ziele doch recht ungeschminkt zu erkennen, mit der Einhaltung internationalem Rechts haben die gar nichts zu tun.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar BDS: Die Diskursverschiebung
Die Bundestagsfraktionen möchten mit einem Antrag gegen die Boykottbewegung BDS vorgehen. Doch damit verhindern sie eine wichtige Diskussion.
Proteste gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin Foto: imago images / Stefan Zeitz
Auf den ersten Blick kann man voll und ganz zustimmen: In allen Formen müsse Antisemitismus verurteilt und bekämpft werden, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch der Text hat es in sich.
Erstens sollen der Boykottbewegung gegen Israel BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) in Deutschland Räumlichkeiten verweigert werden. Das Argument: BDS sei antisemitisch. Das verkennt die Heterogenität der Bewegung. Ohne Frage finden sich abscheuliche Antisemiten in ihren Reihen (etwa jene, die das SS-Logo verwendeten, um gegen den ESC Stimmung zu machen). Doch auch Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben oder unterstützen Teile des Forderungskatalogs.
Dass deutsche Politiker bereit sind, Boykottaufrufe pauschal zu ächten und die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken, erschreckt. Nicht nur die EU, auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte 2017 in einem Vermerk noch fest: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch. Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung von der Meinungsfreiheit gedeckt, sich für BDS auszusprechen.“
Zweitens fordern Union, SPD, FDP und Grüne in ihrem Antrag, dass keine öffentlichen Gelder an Boykottunterstützer fließen. Hier geht es um Gelder, die etwa über politische Stiftungen oder kirchliche Hilfswerke an Partnerorganisationen in Nahost gehen. Zwar ist nicht mehr, wie von der FDP gewollt, pauschal von „Organisationen“ die Rede, sondern nur noch von „Projekten“. Doch der Trend ist klar.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt das vor erhebliche Probleme. Selbst die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet mit den Menschenrechtlern von RCHRS zusammen, die Verbindungen zu BDS haben.
Der Antrag ist Ausdruck und Motor einer Diskursverschiebung. Er verhindert eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina; den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bringt er nicht voran.
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Antisemitismus
Kommentar von
Jannis Hagmann
Redakteur Nahost
ist Redakteur für Nahost & Nordafrika (MENA). Davor: Online-CVD bei taz.de, Volontariat bei der taz und an der Evangelischen Journalistenschule Berlin, Studium der Islam- und Politikwissenschaft in Berlin und Jidda (Saudi-Arabien), Arabisch in Kairo und Damaskus. Er twittert unter twitter.com/jannishagmann
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