Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Gelernt, wie man es nicht macht“

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat gezeigt.

Nicht einfach: Rot, grün, pink, die Häuser und wie sie alle miteinander auskommen Foto: dpa

taz: Frau Kipping, wie beeinflusst die Berliner Koalitionskrise die Chancen eines Bündnisses zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund?

Katja Kipping: Wenn wir das Ganze als einen Lernprozess begreifen, haben wir doch schon einmal etwas gelernt: nämlich, wie man es nicht macht. Wenn man wirklich einen Politikwechsel will und gemeinsam etwas verändern will und sich dabei auch mit Leuten anlegen muss, zum Beispiel mit der Immobilienlobby, weiß man, dass es Gegenwind gibt. Und auf keinen Fall macht man es wie die SPD, die einfach über die Medien den Koalitionspartner von einer Entscheidung informiert.

Die Linkspartei wurde brüskiert. Ist eine Koalition auf Augenhöhe mit der SPD jetzt noch möglich?

In Berlin wird man sich jetzt verabreden. Ich denke, die Linken in Berlin haben sehr klar deutlich gemacht, dass das nicht der richtige Umgang miteinander sein kann.

Sie haben sich bei Andrej Holm nach seinem Rücktritt noch einmal bedankt. Auch für den Rücktritt selbst muss man ihm dankbar sein, oder?

Nein. Mein Dank richtet sich an sein bisheriges und zum Glück auch zukünftiges Engagement für eine soziale Stadt für alle. Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Rücktritt kam.

Bild: Anke Illing

Im Interview: Katja Kipping

39, ist seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei. Im Januar 2012 wurde bekannt, dass sie unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand.

Aber hat Holm der Linken nicht das Dilemma erspart, ihn oder die Koalition zu opfern?

Das Entscheidende an seiner Erklärung ist für mich die klare Aussage, dass er weiterkämpfen will für eine soziale Stadt. Er hat Mieterinitiativen eingeladen, damit man gemeinsam berät, wie man Druck entfalten kann gegen Mietspekulanten. Jetzt erst recht – das ist das starke Statement von Andrej Holm.

Ist die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün in Berlin scheitert, mit Holms Rücktritt gebannt?

Ich sehe diese Gefahr so nicht. Es gibt Probleme, und die müssen im Koalitionsausschuss geklärt werden.

Sehen Sie denn auch eine Verantwortung bei der Linken?

Nach wie vor gilt, was ich vor einigen Tagen gesagt habe, nämlich, dass Andrej Holm aufgrund der Tatsache, dass er ein überzeugter Fachmann ist und immer klar war, dass er eine kritische Position zum SED-Unrecht hat, die richtige Besetzung war. Und ich bedaure sehr, dass es eine solche Entwicklung gegeben hat und SPD und Grüne offensichtlich in dieser Frage nicht genügend Rückgrat hatten.

Hätte die Linke sich nicht besser wappnen und Holms Vergangenheit genauer durchleuchten müssen?

Klaus Lederer hat eingeräumt, dass wir das kommunikativ besser hätten vorbereiten können. Die Hauptverantwortung für diesen Ausgang liegt bei der SPD.

Comments

[Nikolai Nikitin]

Die mir politisch sympathische LINKE sollte sich längst von ihren Stasi-Altlasten befreit haben. Schade, dass man dies nicht schon 1989/90 in der PDS begriffen hatte. Jeder neu zu Tage tretende Fall von Stasi-Verstrickung schadet der Partei.

[Rainer B.]

@Nikolai Nikitin:

Das sehe ich auch so. Allerdings hat Holm schon 2007 öffentlich gemacht, dass er als junger Mann als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern wollte. Von einer "neu zu Tage tretenden Stasi-Verstrickung" kann man da wohl kaum reden und das er persönlich anderen DDR-Bürgern mit seinem damaligen Ehrgeiz geschadet hat, ist eher unwahrscheinlich und wird wohl auch von niemandem ernsthaft behauptet.

[Rudolf Fissner]

Richtig, Frau Kipping. Die Verantwortung liegt bei der SPD. Die Affäre ist ein Lehtstück, dafür wie DIE LINKE mit solch kritischen (hier Stasi) Stellenbesetzungen umgeht. Bei CDU, SPD u.a. ist es in der jüngsten Vergangenheit üblich gewesen sich nicht an kritischen Besetzungen zu klammern, und das ungeachtet deren Verdienste.

 

Holm sagt, er sei zurückgetreten, weil DIE LINKE die Koalition sonst hätte platzen lassen. Als Versuchsballon für RRG im Bund würde ich mal sagen, dass eine Koalition im Bund mit diesem Verhalten geplatzt ist. Mit Rechhaberei ist in der Politik kein Blumentopf zu gewinnen.

[achterhoeker]

Schon lustig, was hier so die Kommentatoren von sich geben. Von diesen ist offenbar keiner ein echter Berliner. Also Zugereiste, die sich ihr Berlin so malen, wie sie es haben wollen. Auch das Stasi-Geplärre ist nichts weiter als durch Plagiat erworbener Antikommunismus. Die haben in ihrer Kinderzeit einfach zuviel "Dalli-Dalli" geguckt. Hans Rosenthal war so einer der ewigen kalten Krieger Westberlins.

 

Berlin war liebenswert nach 1945, als die ollen Mietskasernen in Schutt und Asche lagen, der Potsdamer Platz überschaubar war als weite Sandfläche und erste architektonische Ansätze im Hansaviertel eine wirklich neue Stadtplanung versprachen. Die Ruinenlandschaft hat Berlin und den Berlinern gut zu Gesicht gestanden. Es war die letzte Konsequenz des preußischen Ungeistes, aus dem zwei Weltkriege incl. Holocaust hervor gingen.

 

Zum ersten Mal war die Großmäuligkeit des Berliner Eingeborenen auf ein gesundes Maß gestutzt worden. Aber diese ehemaligen vorm Bund geflüchteten Zugereisten reklamieren heute eine Stadt für sich, die aus ihresgleichen, also den sozial Verwahrlosten mit FDP-Parteibuch, besteht. Sie wollen eine Stadt aus Spekulationsobjekten und "shopping malls" wie es sie in der BRD zu Hauf gibt. Dazwischen vielleicht noch ein Zeitgeist- oder Naturkostladen. Da feiert sich eine geistlose sinnentleerte Konsumenten- und Koofmichschicht vor der Disneyland Kulisse des Berliner Stadtschlosses.

 

Sie haben nur eines vergessen: Berlin hat noch niemals vor Provinzialität geschützt! In den Kiezen herrscht die Enge eines Mosel-Weinkaffs oder niedersächsischen Dorfes in der Rübenprärie. Daran ändert auch ein Wolkenkratzer nicht, wie es hier so unbedarft beschworen wird. Ich erinnere gern an Frau Sigrid Kressmann-Zschach und den Steglitzer Kreisel. Ein besonderer Ausbund von Wolkenkratzerliebe.

[Rainer B.]

@achterhoeker:

Kurt Tucholsky hat dazu seinerzeit eigentlich schon alles gesagt:

 

"Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen."

 

Und zur Berliner Kommunikation auch:

 

"Der Berliner kann sich nicht unterhalten. Manchmal sieht man zwei Leute miteinander sprechen, aber sie unterhalten sich nicht, sondern sie sprechen nur ihre Monologe gegeneinander.

 

Die Berliner können auch nicht zuhören. Sie warten nur ganz gespannt, bis der andere aufgehört hat, zu reden, und dann haken sie ein. Auf diese Weise werden viele berliner Konversationen geführt."

[24636 (Profil gelöscht)]

So läufts in der Politik und man muss die Spielregeln schlicht akzeptieren. Kipping hat grundsätzlich die richtige Einstellung, wenn sie Lernen und die Bereitschaft dazu als modus operandi der Koalitionsstrategie ausgibt. Alle drei Partner haben Ballast an Bord und jeden, der derzeit auf den anderen zeigt, den sollte man gut positionieren, nämlich außerhalb des Spielfelds.

[mowgli]

Ein wenig wirkt die Aussage, die Katja Kipping in diesem Interview trifft, wie jene, die Andrej Holmbis kurz vor seinem Rücktritt noch Holm getroffen hat: "Ich bin ein armes Opfer widriger Umstände, die Anderen sind Schuld." So einfach, finde ich, sollte es sich niemand machen, der sich fürs Verantwortung tragen bezahlen lassen will.

 

Die Stasi lebt. Zumindest ist ihr (Un-)Geist noch nicht tot. Noch immer tourt er durch die Lande und stiftet Unheil. Es genügt also noch nicht, verbal eine "kritische Position zum SED-Unrecht" einzunehmen und im Übrigen "ein überzeugter Fachmann" zu sein.

 

So lange der "Schoß" noch "fruchtbar" ist, ist Vorsicht die Mutter aller Porzellankisten. Ist ja nicht so, dass es die Linke lediglich mit Mietpreisspekulanten zu tun bekommen wird. Sie muss, sie will auch ihre Wähler überzeugen – und vielleicht sogar enttäuschen SPD-, Grünen- und sonstigen Mitgliedern eine neue Heimat offerieren. Sie will und muss eine echte "Alternative" sein. Und dafür muss sie erkennbar aus ihrer Geschichte gelernt haben. Nicht nur, wie man glaubwürdig so tut als ob, sondern wie man es tatsächlich besser macht.

 

Vertrauen lebt von Ehrlichkeit. Hätte Katja Kipping "das Ganze" tatsächlich "als einen Lernprozess" verstanden, hätte sie wirklich ersehen daraus, "wie man es nicht macht", dann hätte sie nicht so getan, als gäbe es am Verhalten der Linken nichts mehr zu verbessern. Das ist nämlich überhaupt nicht wahr.

 

Ich bedaure sehr, dass die Linke – hier vertreten durch Katja Kipping – offensichtlich in dieser Frage ebenso wenig "genügend Rückgrat" hat, wie die SPD – hier vertreten durch Michael Müller – und Bündnis 90/Die Grünen Berlin (die sich in Gestalt von Ramona Pop, Dirk Behrendt und Regine Günther vornehm herausgehalten haben).

 

Für Rot-Rot-Grün in Berlin ist das kein gutes Zeichen, fürchte ich.

[Berlin liebt Wolkenkratzer]

Der Ex-Stasi Holm ist Geschichte - Berlin muss in die Zukunft blicken: „Wir weinen ihm keine Träne nach“.

Die Stadtplaner Berlins müssten sich einfach nur den Moskauer Evolution Tower, den Dubaier Al Tijaria Tower oder den Cocoon Tower in Tokio ansehen und ENDLICH derartige Bauten nicht nur planen sondern REALISIEREN. Gebastelt und geplant hat Berlin über 25 Jahre nach der Wende und Investoren gibt es für Berlin genug. Sie werden nur durch LINKE bzw. GRÜNE Politik vergrault. Ebenso sind die Rahmenpläne unter Leitung der LINKEN Lompscher als äußerst negativ anzusehen, denn sie öffnen der Bodenspekulation Tür und Tor. In dem Moment, wo festgelegt wird, dass dort gebaut werden darf, steigen die Grundstückspreise exorbitant. Die LINKEN sollten daher mit solchen Plänen sehr vorsichtig zu sein. Sie sind ohnehin kein Allheilmittel, um sich die Fragestellung künftiger Bebauung dauerhaft zu klären. Es wird immer wieder geschehen, dass durch Eigeninitiative, Investoren etwas Neues, bisher so nicht Vorgesehenes entsteht und die Menschen begeistert (z.B. die Umsetzung des Alex-Masterpalnes aus 2016 mit 9 Stück > 150m Türmen). Warum auch nicht, davon lebt ja die Stadt, es schafft ihr unverwechselbares Bild. Und es ist doch klar, dass sich auch das Stadtbild ändert, wenn sich die Lebensbedingungen in der Stadt ändern. Zudem haben wir keine staatlich subventionierte Planwirtschaft mehr sondern wie leben nunmal in einer freien Marktwirktschaft. Das haben die LINKEN scheinbar in ihrer Ostalgie nur noch nicht mitbekommen - gerade nicht mit einem Herrn Holm oder einer Frau Lompscher.

[Werner W.]

@Berlin liebt Wolkenkratzer:

Die von Ihnen so gerühmten Bauten sind doch nur extrem in die Höhe gezogene Plattenbauten (halt mit etwas Stahl und Glas verziehrt). Vermutlich fände Herr Holm sogar Gefallen daran wenn sie nicht von seinen Feinden finanziert würden.

Mit Ihnen und Herrn Holm würde die DDR Baupolitik wieder aufmarschieren: Teure Bauten die schon bei Einzug den Verfall sehen lassen und wegen der Kosten dieser Bauten muß dann ein Verfall der alten Bausubstanz in Kauf genommen werden. Mit Ihnen und Herrn Holm sähe Berlin nach 20 Jahren aus wie Erfurth oder Halle 1989: Neben abrißreifen Plattenbauten eine völlig heruntergekommene Bausubstanz.

Wobei: Schon jetzt ist es ja so, daß in Teilen Berlins Modernisierungsinvestitionen verboten werden, weil dies die Miete erhöhen würde. Im Kern wollte Herr Holm diese Schraube noch weiter drehen.

Es geht hier doch um bezahlbaren Wohnraum und nicht um Luftschlösser!

[mowgli]

@Berlin liebt Wolkenkratzer:

Sie sind also Berlin, sehe ich das richtig?

 

Nun ja. Größenwahn ist auch nur eine Form der Selbstwahrnehmung. Ich kenne allerdings auch Berliner, die weder in New York, noch in Tokio, Dubai, Moskau oder Hongkong leben möchten – schon gar nicht in einem sogenannten Wolkenkratzer. Womöglich sollte man die ebenfalls nach ihrer Meinung fragen, bevor man die Stadt mit Hochhäusern voll stellt. Ich meine ja nur: wegen der Demokratie.

 

Im Übrigen haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Berlin eine Geschichte hat. Es gab eine Zeit vor Rahmenplänen und Bauleitplanungen. In der Zeit sind an besonders attraktiven Stellen der Stadt Mietskasernen mit 6 und mehr Hinterhöfen entstanden, die für Heerscharen von Ratten, Massen rachitis- und tubekulosekranker Großstädter und größere Löschwasserbereitstellungsprobleme gesorgt haben.

 

Vor 1925 galt Berlin die "größte Mietskasernenstadt der Welt" (Bernd Nicolai: Architektur und Städtebau. In: Preussen – Kunst und Architektur. Köln 1999). Dass die Stadt heute noch stolz ist auf dieses Alleinstellungsmerkmal, kann man wohl eher nicht behaupten. Zumindest geht sie damit jetzt nicht mehr hausieren.

 

Wäre ich Sie, wäre ich also vorsichtig mit Forderungen der speziellen Art. Nicht alles, was heute machbar oder Mode ist, muss später einmal irgendwem vernünftig scheinen. Und dass "der Markt" von ganz allein vernünftig reagiert, ist länst schon widerlegt.)

[74450 (Profil gelöscht)]

@Berlin liebt Wolkenkratzer:

"Die Stadtplaner Berlins müssten sich einfach nur den Moskauer Evolution Tower, den Dubaier Al Tijaria Tower oder den Cocoon Tower in Tokio ansehen und ENDLICH derartige Bauten nicht nur planen sondern REALISIEREN."

 

???

[rudow]

Holm hat seinen Abgang sehr selbstgefällig aufgebaut und sich damit nachhaltig disqualifiziert. Etwas mehr Bescheidenheit und Demut gegenüber den Opfern der Stasi hätte gut getan. Wer, zurecht, gegen die CDU und Kiesinger wettert, der sollte die selben Maßstäbe an sich selber anlegen.

Schlechte Kommunikation und Abstimmung bei den Linken hat Holm am Ende disqualifiziert

[74450 (Profil gelöscht)]

"Und ich bedaure sehr, dass es eine solche Entwicklung gegeben hat und SPD und Grüne offensichtlich in dieser Frage nicht genügend Rückgrat hatten."

 

So schmerzhaft der Rücktritt von Hern Holm sein mag, Die Linke sollte sich jetzt nicht an den Koalitionspartnern abarbeiten. Es wurde vergessen die Hausaufgaben zu machen. Daran ist niemand Schuld, außer der, der die Hausaufgaben vergessen hat.

 

Wenn die Linke Herrn Holm wirklich gewollt hätte, hätte man von Anfang an ehrlich sein müssen und den Koalitionspartnern mitteilen müssen: "Wir haben hier einen starken Fachpolitiker. Leider hat er eine Stasi-Vergangenheit und er hat beim Einstellungsfragebogen gelogen. Wir wollen ihn trotzdem. Zieht ihr mit?" Das wurde versäumt. Jetzt die Schuld bei anderen abzuladen ist zu billig.

[Oskar]

@74450 (Profil gelöscht):

Ach Quatsch. Mal ehrlich die sog "Stasi-vergangenheit" von Holm ist ein aufgebauschter Witz.

Klar das SPD und Grüne die Chance nutzen um bei der Schmutzkampange gegen Holm mit zu machen. Insbesondere die SPD wusste das sie mit Holm mitverantwortlich gewesen wäre für eine Politik die sich gegen die Immobilienwirtschaft richtet. Da musste die SPD die eigenen Leute (Immobilienhaie und andere Lobbygruppen) schützen und hat Holm mit abgesägt weil die Lobby das so befohlen hat.

Das Ganze zeigt nur eins: R2G ist eine dumme Idee weil es keine Inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt und SPD und Grüne niemals zulassen werden das die Koalition linke Politik machen wird. Das die Pläne aus der eigenen Koalition heraus sabotiert werden indem man versucht die Linke zu schwächen sagt alles aus

[Frank Fischer]

@Oskar:

So ist es.

 

Die Stasi war ein Verbrecherverein daran besteht kein Zweifel, aber Holm war nur ein halbes Jahr dabei und war noch lange nicht integriert. Wenn man jeden der mit 18 mal richtig daneben gegriffen hat für Ämter als ungeeignet ansieht, dann wären wohl 80%

 

Schade, dass die Linke nicht mal wirklich Rückgrat zeigt und Holm auch mi der Drohung die Koalition zu verlassen unterstützt hat.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Oskar:

"Das die Pläne aus der eigenen Koalition heraus sabotiert werden indem man versucht die Linke zu schwächen sagt alles aus"

 

Jaja, auf emotionaler Ebene verstehe ich ja die Legendenbilung aus verletztem Stolz.

 

Es ist in der Bundesrepublik aber nun mal nicht unüblich, dass Politiker zurücktreten müssen, wenn sie der Lüge überführt wurden. Das gilt für alle Parteien. Wenn Herr Holm der Linken wirklich wichtig gewesen wäre, hätte die Partei den Kandidaten gründlicher gecheckt und ihn in der öffentlichen Kommunikation beraten.

 

Ich habe jetzt auch mal eine Verschwörungstheorie: Die Linke hat Herrn Holm absichtlich ins offene Messer laufen lassen, um ihren Opfermythos zu bestärken. Durch diesen Vorfall hat die Linke einen weiteren Grund keine Koalitionen einzugehen und schützt sich so davor, die eigenen Ansprüche an der Realität scheitern zu sehen.

 

Absurd? Ist das eine wie das andere...

[DiMa]

Ihr Statement, sehr geehrte Frau Kipping ist ein schlechter Versuch, die Grünen möglichst unbeschadet davon kommen zu lassen und vom eigentlichen Problem abzulenken. R2G hat den Fehler gemacht, eine politische Entscheidung von einer arbeitsrechtlichen abhängig machen zu wollen. Niemand in der Koalition wollte zum richtigen Zeitpunkt (dies wäre vor Weihnachten gewesen) eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen und die damit verbundenen Konsequenzen tragen.

 

Da hierzu nichts im Artikel steht haben Sie aus Fehlern - entgegen Ihrer Behauptung - offensichtlich nichts gelernt. Am Ende ging es politisch nicht mehr um Herrn Holm. Dies war auch den Wählern klar.

 

Herr Holm wird erkennen, dass er gewonnen hat. Er wird zur öffentlichen Galionsfigur der linksgerichteten außerparlamentarischen Bündnisse, wo er sich nach eigenem Bekunden viel besser aufgehoben fühlt.

[Georg Dallmann]

Frau Kipping "übersieht" etwas wesentliches: Wer FÜR politische Hygiene ist, z.B. wenn es um Rechtsextreme in öffentlichen Ämtern geht, muß diese Konsequenz auch für andere "Extreme" gleichermaßen ziehen, sei es nun eine STASI-Vergangenheit, oder eine IS-Zugehörigkeit, oder was auch immer. Entweder HOPP, oder TOPP. Alles andere ist keine akzeptable politische Position.

"WERTE" müssen universal sein, nicht ideologisch definiert.

[IL WU]

@Georg Dallmann:

Bei den Linken ist so ziemlich alles ideologisch definiert. Zweierlei Maß gehört dort zum Alltag.

[mowgli]

@IL WU:

Wieso derart bescheiden, IL WU?

 

Zweierlei Maß haben wir doch alle im Schrank. Sie etwa nicht? Ich glaube doch. Sonst hätten Sie nicht auschließlich der Linken etwas unterstellt, was auf grundsätzlich alle politischen Parteien zutrifft – und außerdem auch noch auf alle anderen Lebensbereiche, in denen es um Machtansprüche und deren Legitimierung geht, angefangen bei den Familien bis ganz hinauf zur UN oder den sogenannten global payern.

[IL WU]

@mowgli:

Nichts als Behauptungen Ihrerseits. Das zweierlei Maß bei der Linken wird von Herrn Georg Dallmann allerdings sehr gut belegt.