piwik no script img

taz zahl ich

Katja Kipping über Rot-Rot-Grün im Bund„Der Nato-Austritt ist keine Haltelinie“

Wolle die SPD mehr Gerechtigkeit, dann gehe das nur mit der Linkspartei, meint deren Chefin Katja Kipping. Die Debatte um Rot-Rot-Grün hält an.

Eine Ampel zeigt zwei rote Geradeaus-Pfeile
Alle Zeichen auf rot: Soziale Gerechtigkeit geht nur mit einer starken Linken, sagt Katja Kipping Foto: dpa
Anna Lehmann
Interview von Anna Lehmann

taz: Stehen Sie als Kellnerin bereit, Frau Kipping?

Katja Kipping: Wer eine Gerechtigkeitswende will, sollte auf solche Über- und Unterordnungsrituale verzichten. Solche Rituale klingen eher nach SM-Studio als nach einem gemeinsamen Kurswechsel. Wer eine wirkliche Richtungsänderung will, der sollte zuerst schauen, wo ist das Gemeinsame. Um danach zu beraten, wie wir mit dem Trennenden umgehen.

Sie fordern von der SPD ein klares Bekenntnis für Rot-Rot-Grün?

Ich fordere keine Bekenntnisse. Ich werbe, wie gesagt, für eine Gerechtigkeitswende. Diese lässt sich nur in einem Mitte-links-Bündnis verwirklichen. Dafür gilt es, die Fantasien zu mobilisieren, wohin die Reise gehen könnte in diesem Land. Zum Beispiel, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben und kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dann kann es auch gelingen, noch mehr Menschen für ein solches Bündnis zu begeistern.

Die SPD geht aber in Deckung. Wie gehen Sie als Linkspartei damit um?

Wir haben am Wochenende die bestmögliche Antwort gegeben: Wir haben im Parteivorstand einen Wahlprogrammentwurf verabschiedet, der zeigt, so geht sozial gerecht – konkret und verlässlich.

Den präsentieren Sie am Montag. Welche Punkte sind ein Muss in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?

Ich diskutiere jetzt noch nicht die Verhandlungstaktik für mögliche Sondierungen. Klar ist aber, was mit uns nicht geht: Es wird keine Privatisierungen öffentlicher Güter mehr geben, keine Kürzungen im Sozialbereich und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Zudem streiten wir für unsere zentralen Reformprojekte: Wir wollen Rüstungsexporte und Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung, damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist.

Sind all diese Projekte mit der SPD umsetzbar?

Das müssen Sie die SPD fragen, die zurzeit hin und her schwankt. Die SPD wird sich entscheiden müssen: Will sie nur einen Kanzlerwechsel oder einen Politikwechsel. Wenn die SPD wirklich mehr soziale Gerechtigkeit will, dann geht das nur mit einer starken Linken.

Bild: dpa
Im Interview: Katja Kipping

Die 39-Jährige ist seit 2012 neben Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei.

In der SPD heißt es, auch die Linkspartei müsse mal Farbe bekennen: Wie halten Sie es mit der EU, wie mit der Nato?

Ich bin überzeugte Europäerin. Gerade deshalb halte ich es mit dem Motto der Bewegung „Demokratie in Europa“, DiEM25: Die EU wird sozialer und demokratischer, oder sie wird scheitern. Die jetzige EU hat die soziale Krise in Südeuropa verschärft, der Umgang mit Flüchtlingen ist eine moralische Bankrotterklärung. Was die Nato anbelangt, so ist unsere Kritik an dieser berechtigt: Der Krieg gegen den Terror hat die Zahl gewaltbereiter Fundamentalisten eben nicht sinken lassen, sondern sie ist explodiert. Wir streiten weiterhin für einen Austritt aus der Nato. Aber das ist für uns keine rote Haltelinie.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #R2G Berlin #Rot-Rot-Grün in Berlin #Grüne #Die Linke / Linkspartei #Berlin #SPD #Katja Kipping
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Ein rot verhülltes Wahlplakat der Linkspartei

SPDler Axel Schäfer über Rot-Rot-Grün

„Man darf nichts ausschließen“

Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
Interview von Pascal Beucker
Eine Gruppe von Frauen jubelt

„Feministische Initiative“ in Schweden

Die neue Chefin der rosa Partei

Sie ist angeblich die erste schwarze Parteivorsitzende Europas. Victoria Kawesa soll die feministische Partei in Schweden in den Wahlkampf 2018 führen.
Von Reinhard Wolff
Martin Schulz vor einer Willy-Brandt-Statue

Debatte Wahlkampf 2017

Tipps für Herrn Sch.

Kommentar von Mathias Greffrath
Das Programm für alle, die „auf Sieg spielen“ oder exklusive Fake News? Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik.

taz Wahlabo 10 Wochen für 10 Euro

taz digital + wochentaz print testen

Was außer warm anziehen hilft, steht bei uns: Jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

111 Kommentare

 / 
  • 4G
    4845 (Profil gelöscht)

    "Wir streiten weiterhin für einen Austritt aus der Nato."

     

    Ein Austritt aus der NATO ohne eine realistische Alternative eines rein europäischen Verteidigungsbündis anbieten zu können ist eine naiv-gefährliches Traumbild.

    • WS
      @4845 (Profil gelöscht):

      Diese Alternative bieten sie. Sein Sie nicht so voreingenommen / borniert und recherchieren mal endlich, bevor Sie hier posten.

      Ferner zur Distanzierung der Linke vom Unrechtssystem der DDR:



      https://www.die-li...die-linke-zur-ddr/ https://www.die-li...rehabilitierungen/ https://www.die-li...die-linke-zur-ddr/

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)
        @Warner Schwester Dot:

        "Diese Alternative bieten sie."

         

        Der Wechseln von der Abhängigkeit vom Block der us-amerikanischen Imperialdiktatur in die Abhängigkeit in den Block der russischen Imperialdiktatur zu wechseln ist keine Alternative, vor allem keine realistische. Ein europäischen Verteidigungsbündnis macht nur ohne die beiden Großmächte Sinn. Nur so wird sich Europa als Konföderation von souveränen Staaten als globalernsthafter und machtpolitischer und eigenständiger Block emanzpieren und etablieren können.

         

        "Sein Sie nicht so voreingenommen / borniert"

         

        Werden Sie bitte nicht persönlich. Beleidigungen sind keine Argumente.

         

        "und recherchieren mal endlich, bevor Sie hier posten."

         

        Hätten Sie sich ernsthaft mit meinen Argumente außereinandergesetzt, hätten Sie gewusst, dass ich das längst getan habe und meine Aussagen auf festen und faktischen Grundlagen stehen.

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)
        @Warner Schwester Dot:

        1. Diese brauchbare Alternative bietet sie eben icht, da sie nicht für ein rein europäisches Verteidigungsbündnis eintritt.

         

        2. Diese sogenannte Distanzierung ist mir wohlbekannt. Dass diese nichts taugt habe ich an anderer Stelle bereits nachgewiesen.

    •
      @4845 (Profil gelöscht):

      Mit einer polnischen Regierung, die sich kategorisch supranationalen Aufgaben zu entziehen sucht, wird ein europäisches Verteidigungsbündnis jedenfalls nicht realisierbar sein.

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)
        @Rainer B.:

        "Mit einer polnischen Regierung, die sich kategorisch supranationalen Aufgaben zu entziehen sucht"

         

        Da liegen Sie falsch. Polen setzt lediglich - wie viele seiner Nachbarn - bisher noch auf die NATO als Verteidigungsbündnis. Dieser (aus meiner Sicht bedauerliche) Standpunkt kann sich ggf. durch die Politik Trumps ändern. Jedenfalls muss ein überzeugendes Konzept für ein solches rein europäisches Verteidigungsbündnis (also ohne USA und ohne Rußland) aufgestellt werden.

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)
        @Rainer B.:

        1. Die Linke will nur aus der NATO Austreten ohne ein alternatives Konzept eines europäisches Verteidigungsbündnisses vorzuschlagen. Die Rede ist lediglich von einem realitätsfernen und naiven Sicherheitskonzept mit einem vermeintlichen Verbündeten Rußland...

         

        2. In Polen liegen Sie völlig falsch. Im Falle Polens und seinen anderen zentraleuropäischen Nachbarn liegt das Hindernis aktuell darin, dass diese in Punkt Verteidigungsbündnis noch auf die NATO und nicht auf Europa setzen.

         

        3. In Anbetracht von Trumpspolitik bezüglich der NATO könnten sich die Standpunkte Polens ggf. ändern.

         

        4 Wenn die NATO aufgelöst werden soll muss eine realisitschen Alternative in Form eines europäischen Verteidigungsbündnisses angebote werden mit dem auch Länder wie Polen überezeugt werden können.

        •
          @4845 (Profil gelöscht):

          „Realitätsfern und naiv“ sind vor allem europäische Verteidigungsbündnisse gegen den Nachbarn Russland und ohne Einbeziehung der (geografisch) europäischen Atommächte Frankreich, Großbritannien und Russland. Deutschland ist gegenwärtig real so wenig bedroht, wie etwa die neutrale Schweiz auch und - zur Erinnerung - es waren damals die Nazis, die Polen überfallen haben, nicht die Russen.

           

          Die Nato-Osterweiterung nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war von Anfang an in Amerika höchst umstritten. Ernstzunehmende amerikanische Politiker bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“, was in Europa die EU-Beitrittsverhandlungen der Ost-Kandidaten vergleichsweise überproportional beschleunigte. Die Nato selbst versteht sich ja nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern als militärisch-politische Organisation von 28 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität (!?). Mitgliedsländer können deshalb auch gar nicht dauerhaft „nicht auf Europa setzen“. Polen - wie auch den Mitgliedern der übrigen Visegrád-Gruppe - geht es verständlichermaßen vor allem um ein größtmögliches Maß an politischer Unabhängigkeit. Verteidigungsbündnisse welcher Art auch immer stehen diesem Bestreben doch eher entgegen.

          Trumps Politik bezüglich der Nato wird nicht anders sein, als die seiner Vorgänger. Forderungen nach mehr Rüstungsanstrengungen der Europäer gab's zu allen Zeiten, wenn auch in dezenterer Form. Das ist jedesmal erneut „part of the game“ und soll vor allem den nationalen Verteidigungsministern tüchtig in die Karten spielen.

          • 4G
            4845 (Profil gelöscht)
            @Rainer B.:

            „“Realitätsfern und naiv“ sind vor allem europäische Verteidigungsbündnisse gegen den Nachbarn Russland und ohne Einbeziehung der (geografisch) europäischen Atommächte Frankreich, Großbritannien und Russland.“

             

            Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um ein rein europäisches Verteidigungsbündnis mit allen EU Staaten bzw. europäischen Staaten handeln muss. Das schließt selbstverständlich die Atomacht Frankreich mit ein, idealerweise auch die Atommacht Großbritannien. Ihre Belehrungen sind also überflüssig.

             

            Ein Verteidigungsbündnis von Europa MIT Rußland ist überhaupt nicht möglich, da die geostragegischen Ziele der russischen Großmachtsdiktatur den geopolitischen Zielen Europas völlig entgegengesetzt sind. Rußland strebt wieder eine globale Großmachtsrolle an und versucht die zentraleuropäischen Staaten an seiner Westflanke wieder unter seine hegemoniale Kontrolle zu bekommen.

          • 4G
            4845 (Profil gelöscht)
            @Rainer B.:

            Vielleicht sind wir sogar in einem Punkt der gleichen Ansicht. Nachdem Zusammenbruch des sowejtischen Besatzungssystems in Zentral- und Osteuropa wurde eine historische Chance vertan, die NATO aufzulösen und mit den westlichen und den nun von der Sowjetunion befreiten zentral- und osteuropäischen Staaten ein Verteidigungsbündnis zu schaffen, dass sich eingeständig zwischen Rußland und USA positioniert. Aber das Vergangene kann nicht mehr geändert werden. Aber in Anbetracht der aktuellen geostrategische Lage stellt ein solches reineuropäisches Verteidigungsbündnis zum Schutze Europas vor Rußland und USA immer noch ein notwendiges Ziel dar.

          • 4G
            4845 (Profil gelöscht)
            @Rainer B.:

            P.S.: All das bedeutet natürlich nicht, dass Europa mit Rußland entsprechende Abkommen zur Sicherheit und Frieden abschließen kann um eine friedliche Koexistenz zu ermöglichen. Aber eben nur als Vertragspartner verschiedener, eigenständiger Blöcke und für Europa selbstverständlich nur aus einer Position der Stärke heraus.

            •
              @4845 (Profil gelöscht):

              Wie das jetzt? Europa schließt doch schon lange „Abkommen zur Sicherheit und Frieden“ mit Russland ab. Dagegen spricht tatsächlich gar nichts, solange China sich dadurch nicht bedrängt fühlt.

              • 4G
                4845 (Profil gelöscht)
                @Rainer B.:

                "Europa schließt doch schon lange „Abkommen zur Sicherheit und Frieden“ mit Russland ab."

                 

                Aber immer nur aus der Position der Schwäche heraus weil es die Proxy-Macht USA im Rücken benötigt.

                 

                Sie versuchen mich hier in eine Ecke zustellen, dass ich Agressionen gegen Rußland befürworte. Das tue ich nicht, im Gegenteil. Ich bin für ein friedliches Auskommen mit Rußland, aber da geht nur auf geopolitscher und geomilitärischer Augehöhe.

          • 4G
            4845 (Profil gelöscht)
            @Rainer B.:

            „Zur Erinnerung - es waren damals die Nazis, die Polen überfallen haben, nicht die Russen.“

             

            Dann haben Sie im Geschichtsunterricht offensichtlich den Rippentrop-Molotow / Hitler-Stalin Pakt verpasst. Polen wurde im September 1939 auch von der russischgeführtenSowjetunion überfallen.

             

            Zu Ihren Ausführungen zur NATO. Ich habe hier in der TAZ mehrfach darauf hingewiesen, dass ich die NATO als sogenanntes Verteidigungsbündnis unter US-Kontrolle ablehne. Genau darum plädiere ich ja für ein rein europäisches Verteidigungsbündnis. Aber Polen und seine zentraleuropäischen Staaten sind souverän und es ist deren gutes Recht jedem Bündnis beizutreten die diese Länder für notwendig halten. Da hat Rußland selbstverständlich kein Mitspracherecht. Es war aber eben ein historisch bedauerliches Faktum, dass zu dem Zeitpunkt als Polen und seine Nachbarn endlich von der sowjetischen Besatzung befreit wurden, kein alternatives, europäisches Verteidigungsbündnis existierte. Also war es geostrategisch und geopolitisch absolut logisch und notwendig für diese Staaten der NATO beizutreten. Auch wenn dies nun im Nachhinein leider die Bildung eines rein europäisches Verteidigungsbündnisses erschwert.

            •
              @4845 (Profil gelöscht):

              Nun darf man allerdings nicht den Fehler machen und Ursache mit Wirkung verwechseln. Der Überfall der Nazis auf Polen begann am 01.Sept.1939. Die Besetzung Ostpolens durch die rote Armee erst am 17.Sept.1939 - als logische Folge darauf.

              Der sogenannte „Nichtangriffspakt“ garantierte dem Deutschen Reich die sowjetische Neutralität bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Polen und den Westmächten. Bestandteil dieses Paktes war auch eine Vereinbarung, die der Sowjetunion gestattete, im Falle von deutsch-polnischen Grenzverschiebungen, die im Ersten Weltkrieg verlorenen Territorien des Russischen Kaiserreichs wiederzugewinnen. Dies alles wurde ja auf der Basis eines vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Angriffs Polens auf das Deutsche Reich, von dem tatsächlich überhaupt keine Rede sein konnte, primär zur Ablenkung für die internationale Galerie verhandelt. Hitler hatte ja bereits 1925 die Vernichtung des Bolschewismus zu seinem Hauptziel erklärt. Es ging ihm von Anfang an um die Sowjetunion und das wurde ja nur wenige Monate nach dem Überfall auf Polen mit dem „Unternehmen Barbarossa“ auch unverkennbar konkret. Der „Nichtangriffspakt“ war auch aus heutiger Sicht schlicht nur eine Vorbereitungshandlung zum nächsten Russlandfeldzug.

              • 4G
                4845 (Profil gelöscht)
                @Rainer B.:

                Nur so als Stichwort: "Geheimes Zusatzprotokoll" Damit ist endgütlig bewiesen dass der Überfall auf Polen ein gemeinsames Vorgehen von Nazideutschland und der Sowjetunion war. Daran gibt es nichts herumzudeuteln.

              • 4G
                4845 (Profil gelöscht)
                @Rainer B.:

                "Nun darf man allerdings nicht den Fehler machen und Ursache mit Wirkung verwechseln. Der Überfall der Nazis auf Polen begann am 01.Sept.1939. Die Besetzung Ostpolens durch die rote Armee erst am 17.Sept.1939 - als logische Folge darauf. "

                 

                Das ist ja eine unaglaubliche Geschichtsklitterung und eine euphemistische Relativierung. Im Hitler-Stalin-Pakt vereinbarten beide Seiten gemeinsam Polen zu überfallen und untereinander aufzuteilen. Der gemeinsame Überfall auf Polen war abgesprochen und gemeinsam gepalnt. Somit haben beide Staaten Polen überfallen und beide Seiten sind Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkrieges.

                 

                "Die im Ersten Weltkrieg verlorenen Territorien des Russischen Kaiserreichs wiederzugewinnen."

                 

                Bevor Rußland diese Gebiete durch den polnisch-bolschwistischen Krieg 1921 und dem Vertrag von Brest-Litowsk verloren hat, hat es diese Gebiete zuvor in den Teileungen Polen-Litauens im 18. Jahrundert gestohlen. Soviel dazu.

                •
                  @4845 (Profil gelöscht):

                  Nee. Von einem „gemeinsamen Vorgehen“ gegen Polen seinerzeit wird man trotz der Vereinbarungen im Zusatzprotokoll nicht ausgehen können. Ohne Hitlers Überfall auf Polen hätte es sicher keinen Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen gegeben, denn damit wäre die Sowjetunion unmittelbar in einen Krieg mit den Westalliierten eingetreten. Auch wurden im Sikorski-Majski-Abkommen mit der polnischen Exilregierung später von der Sowjetunion die territorialen Vereinbarungen aus dem „Nichtangriffspakt“ widerrufen. Mit dem - auf zehn Jahre angelegten - Pakt sollte vor allem ein Fundament für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt werden. Im Gegensatz zu Nazi-Deutschland hat die Sowjetunion diese Wirtschaftsabkommen immer strikt eingehalten. Nahezu alle anderen Verträge hielt Hitler-Deutschland ebenfalls nicht dauerhaft ein.

                  • 4G
                    4845 (Profil gelöscht)
                    @Rainer B.:

                    "Ohne Hitlers Überfall auf Polen hätte es sicher keinen Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen gegeben, denn damit wäre die Sowjetunion unmittelbar in einen Krieg mit den Westalliierten eingetreten. "

                     

                    Wenn wir schon bei schon bei Spekulationen nach dem Motto "Hätte" sind: Ohne den Hitler-Stalin-Pakt in dem die vierte polnische Teilung vereinbart wurde, hätte es Nazideutschland alleine - ohne Sowejtische Unterstützung - niemals gewagt Polen zu überfallen. Somit ist die Sowjetunion Mitschuldig am Ausbruch des zweiten Weltkrieges.

                  • 4G
                    4845 (Profil gelöscht)
                    @Rainer B.:

                    "Von einem „gemeinsamen Vorgehen“ gegen Polen seinerzeit wird man trotz der Vereinbarungen im Zusatzprotokoll nicht ausgehen können."

                     

                    Selbstverständlich war das ein gemeinsames Vorgehen, denn im Zusatzprotkoll wurde genau dies vereinbart: Die Teilung Polens.

                     

                    " Ohne Hitlers Überfall auf Polen hätte es sicher keinen Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen gegeben, denn damit wäre die Sowjetunion unmittelbar in einen Krieg mit den Westalliierten eingetreten."

                     

                    Auch ohne Zusatzprotokoll wäre dieser Einmarsch der Roten Armee eben auch ein Überfall. Sie spielen hier nur mit Worten herum um die Tatsachen zu verschleiern.

                    •
                      @4845 (Profil gelöscht):

                      Unsinn! Die Schuldfrage muss hier doch gar nicht gestellt werden, denn die ist längst geklärt.

                      Der Zweite Weltkrieg begann mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Das ist historisch Fakt. Alles andere kann nur Spekulation bzw. Interpretation zweifelhafter Vertragswerke aus der verzerrten Perspektive einer völlig anderen Zeit bleiben. Servus.

                      • 4G
                        4845 (Profil gelöscht)
                        @Rainer B.:

                        Das Spekulieren auf der Basis individuelle-ideologischer Interpretationenen ist ja nur die Ihre Sache, nicht die Meine. Ich halte mich an an die klaren historischen Fakten.

                        •
                          @4845 (Profil gelöscht):

                          Wünschenswert wär das allemal.

                          • 4G
                            4845 (Profil gelöscht)
                            @Rainer B.:

                            Ja, ich würde mir auch wünsche, wenn Sei sich an die historischen Fakten zu halten, anstatt diese an Ihre ideologische Einstellung anzupassen.

                        • 4G
                          4845 (Profil gelöscht)
                          @4845 (Profil gelöscht):

                          Und diese historischen Fakten sind selbst ohne die Eindeutigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und des geheimen Zusatzprotkolls eindeutig: Am 1. September 1939 greift Nazideutschland Polen vom West und Süden aus an und am 17. September 1939 greift die Sowjetunion vom Osten her Polen an und zerschlagen so die zweite polnische Republik bis am 6. Oktober die letzten polnischen Feldtruppen besiegt sind. Beide Armeen treffen sich dabei "freundschaftlich" an der vereinbarten Demarkationslinie. Damit sind beide Aktionen ganz klar ein Überfall, egal ob für ideologisch für sich betrachtet oder faktsich als gemeinsame Aktion.

                          •
                            @4845 (Profil gelöscht):

                            Eine „Mitschuld“ der Sowjetunion am Ausbruch des zweiten Weltkriegs ergibt sich aus alldem - auch beim besten Willen - nicht.

                            Es gab für Hitler-Deutschland schlicht keine andere Veranlassung, Polen anzugreifen, als sich den Weg nach Russland frei zu machen. Das sollten auch vermeintlich ideologiefreie Zeitgenossen allmählich mal begriffen haben.

                            • 4G
                              4845 (Profil gelöscht)
                              @Rainer B.:

                              "Es gab für Hitler-Deutschland schlicht keine andere Veranlassung, Polen anzugreifen, als sich den Weg nach Russland frei zu machen."

                               

                              Daran gibt es keine Zweifel. Das ändert aber nichts an der Komplizenschafts der UdSSR durch den Hitler-Stalin-Pakt und an der Tatsache, dass der Einmarsch am 17. September genauso ein Überfall war wie jener am 1. September. Alles andere ist ideologische Wortglabuerei!

                               

                              "Eine „Mitschuld“ der Sowjetunion am Ausbruch des zweiten Weltkriegs ergibt sich aus alldem - auch beim besten Willen - nicht."

                               

                              Wie durch schlüssige Argumentation zweifelsfrei dargelegt eben doch.

                               

                              "Das sollten auch vermeintlich ideologiefreie Zeitgenossen allmählich mal begriffen haben."

                               

                              Der Ideologe hier sind Sie, nicht ich.

                              •
                                @4845 (Profil gelöscht):

                                Ideologen erkennt man vor allem und sehr sicher daran, dass sie unermüdlich betonen, sie wären keine.

                                • 4G
                                  4845 (Profil gelöscht)
                                  @Rainer B.:

                                  Mit dieser platten Polemik sind Ihnen also endgültig die Sachargumente ausgegangen...

                                  •
                                    @4845 (Profil gelöscht):

                                    Polemik - also „Streitkunst/gelehrte Fehde“, wäre sicher des Lobes zuviel. Nein, es handelt sich hier einfach nur um Lebenserfahrung.

                                    Ich verstehe ja, dass Sie als „Deutsch-Pole“ der Sowjetunion nur allzu gern eine Mitschuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs geben möchten. Damit befinden Sie sich allerdings gedanklich genau auf dem Niveau dieses pervitinabhängigen österreichischen Kleinkriminellen, der sich für den größten Deutschen aller Zeiten hielt und der mit seiner Geschäftsidee - im großen Stil Juden zu ermorden, um sich ganz nebenbei deren Besitztümer anzueignen - recht schnell zum nationalen Bandenchef aufstieg. Bei der Judenhatz bleibt es freilich nicht, denn schon bald muss der erfolgreiche Räuber fürchten, dass andere ihm seine Beute wieder streitig machen. Da kommen regelmäßig immer die Kommunisten wie gerufen, zumal die ja - als Ideologen - per se unbeliebt sind. Also müssen nach dieser Logik auch die Bolschewiki, die ja im Verdacht stehen, das Eigentum ansich infrage zu stellen, ausgerottet werden. An den Juden zeigte sich schnell, dass das Geschäft des Raubens und Mordens um so leichter von der Hand geht, je mehr es gelingt den Opfern selbst eine irgendwie geartete „Schuld“ zuzuweisen. Das recht überschaubare Ergebnis aus diesen Erwägungen: ein „Nichtangriffspakt“.

                                    Und Sie halten sowas allen Ernstes für ein Argument, und zwar auch noch für „Ihr“ Argument? Das war wohl nix.

                                    Nein - wer den ersten Stein wirft, dem ganz allein ist auch die Welle zuzuschreiben. Frohe Ostern!

                                    • 4G
                                      4845 (Profil gelöscht)
                                      @Rainer B.:

                                      Sie dürfen meinen Namen übrigens auch ohne Anführungszeichen schreiben. Dass Sie mich allerdings mit Hitler gleichstellen und damit sogar als indirekt zum Nazi erklären, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Ein persönlicher Angiff aus Mangel an Sachargumenten!

                                    • 4G
                                      4845 (Profil gelöscht)
                                      @Rainer B.:

                                      "Der Überfall der Nazis auf Polen begann am 01.Sept.1939. Die Besetzung Ostpolens durch die rote Armee erst am 17.Sept.1939 - als logische Folge darauf. "

                                       

                                      Genau das ist Ideologie!

                                    • 4G
                                      4845 (Profil gelöscht)
                                      @Rainer B.:

                                      Hitler-Stalin-Pakt hin oder her, ganz unabhängig von einer Absprache: Der Einmarsch der Roten Armee am 17. September 1939 war de facto genauso ein militärischer Überfall wie jener zuvor der Deutschen am 17. September 1939. Alles andere ist schlicht Wortglauberei zur Relativierung und Rechtfertigung.

                                    • 4G
                                      4845 (Profil gelöscht)
                                      @Rainer B.:

                                      P.S.:

                                      "Nein, es handelt sich hier einfach nur um Lebenserfahrung."

                                       

                                      Falsch, es ist schlicht eine Unterstellung. Sie versuchen mich, zu letzt völlig unverblühmt -a ber eben auch völlig erfolglos - in eine rechte Ecke zu stellen.

                                      •
                                        @4845 (Profil gelöscht):

                                        Sowas kann wohl nur ein „ideologiefreier“ Leser meinem Text entnehmen. Sie müssen doch Geschichte nicht immer gleich persönlich nehmen - oder?

                                        • 4G
                                          4845 (Profil gelöscht)
                                          @Rainer B.:

                                          Ihr persönlicher Angriff auf meine Person durch die Gleichsetzung mit Hitler ist für jeden hier offenkundig nachzulesen. Soviel zum Thema "Geschichte nicht persönlich nehmen"...

                                          •
                                            @4845 (Profil gelöscht):

                                            „Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an“ (altes Sprichwort)

                                            • 4G
                                              4845 (Profil gelöscht)
                                              @Rainer B.:

                                              Ihr unnützes und unpassendes Sprichwort hin oder her, die faktischen Sachargumente sind klar und deutlich. Wenn ich Sie zitieren darf:

                                               

                                              "Damit befinden Sie sich allerdings gedanklich genau auf dem Niveau dieses pervitinabhängigen österreichischen Kleinkriminellen, der sich für den größten Deutschen aller Zeiten hielt und der mit seiner Geschäftsidee[...]"

                                               

                                              Anstatt auf der Sachebene zu diskutieren werden Sie persönlich.Was Sie dort offenkundig betreiben ist nicht zu leugnen, auch nicht mit einem flachen Sprichwort. Selbstverständlich werde ich mich als Enkel und Urenkel jener, die unter der nationalsozialitisch-deutschen Besatzung gelitten haben, gegen eine derartige, offenkundige Diffamierung zur wehr zu setzen.

                                              •
                                                @4845 (Profil gelöscht):

                                                Ist gar nicht nötig. Nicht wenige bewegen sich heute - genau wie Sie hier teilweise - wieder auf Gedankenmüllpfaden dieses gescheiterten Kunstmalers und Hundeführers mit dem gefälschten Stammbaum, ohne dass es ihnen selbst irgendwie auffallen oder gar ganz bewußt werden würde. Gegen diesen blinden Fleck anzugehen, wäre tatsächlich eine Anstrengung auch wert. Dann hätten Sie vielleicht eine Chance, zu erkennen, was „Sachargumente“ sind und was nicht und warum eine historische Sicht auf Ereignisse grundsätzlich niemals „ideologiefrei“ erfolgen kann.

                                                • 4G
                                                  4845 (Profil gelöscht)
                                                  @Rainer B.:

                                                  "Nicht wenige bewegen sich heute - genau wie Sie hier teilweise - wieder auf Gedankenmüllpfaden dieses gescheiterten Kunstmalers und Hundeführers mit dem gefälschten Stammbaum, ohne dass es ihnen selbst irgendwie auffallen oder gar ganz bewußt werden würde."

                                                   

                                                  Die Tatsachen zu benennen, das im Jahre 1939 Nazideutschland und die Sowjetunion mit dem Hitler-Stalin-Pakt und somit als Ergebnis aus jenem Vertrag beide beim Überfall auf Polen gemeinsame Sache machten sind schlicht Fakten und haben gar nichts mit nationalsozialisitscher Ideologie zu tun. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, Ihre Anschuldigungen sind völlig haltlos und widersinnig.

                                                • 4G
                                                  4845 (Profil gelöscht)
                                                  @Rainer B.:

                                                  Die Fakten sind ganz klar:

                                                   

                                                  24. August 1939: Hitler-Stalin Pakt mit dem Zusatzprotokoll in dem die gemeinsamen Teilung-Polens vereinbart wird.

                                                   

                                                  1. September 1939: Die Wehrmacht überfällt Polen.

                                                   

                                                  17. September 1939: Die Rote Armee überfällt Polen.

                                                   

                                                  Damit ist klar, dass Nazideutschland und die Sowjetunion gemeinsam Polen überfallen haben. Alles andere ist ideologische Wortglauberei.

                                                  •
                                                    @4845 (Profil gelöscht):

                                                    Also dann eben nochmal. Die rote Armee reagierte folgerichtig auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen, der von langer Hand geplant war und der Hitler letztlich den Weg nach Russland ebnen sollte. In der Nazi-Propaganda stand schon lange vor dem Angriff auf Polen fest, wer dabei der Schuldige zu sein hat - das „internationale Finanzjudentum“, „der Bolschewismus“, „die Kommunisten“, „die jüdischen Schieber und Schlächter der Sowjetunion“. Wer heute anhand der jeweils interessengesteuerten strategischen Propagandaschachzüge der Nationalsozialisten - zu denen insbesondere die sog. „Nichtangriffspakte“ gehörten - der Sowjetunion eine Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zuschreiben will, den braucht man gar nicht „in eine rechte Ecke stellen“, der steht bereits da und vertritt genau die Position der Nazis damals wie heute.

                                                    Nach Ihrer „ideologiefreien“ Logik könnte man auch ebensogut Großbritannien oder Frankreich wegen ihrer verfehlten Bündnispolitik die Schuld am Ausbruch des II. Weltkrieges geben, was nicht weniger falsch wäre. Auslöser für das folgende Kriegsgeschehen war allein der Überfall der Nazis auf Polen am 01. Sept. 1939. Das ist und bleibt der einzig entscheidende Fakt.

                                                    http://www.spiegel.de/einestages/hitler-stalin-pakt-a-948458.html

                                                    • 4G
                                                      4845 (Profil gelöscht)
                                                      @Rainer B.:

                                                      1.) Und es bleibt dabei: Der Hitler-Stalin-Pakt war für beide Seiten zwar eine Lösung auf Zeit mit der sich beide einen Aufschub eines Krieges gegeneinander erkauften. Aber mit der vereinbarten Teilung Polens im Zusatzprotokoll gewährte Stalin Hitler freie Hand in Polen und im Gegenzug schenkte Hitler Stalin den Osten Polens (wenn auch nur auf Zeit). Damit ist die Komplitzenschaft der Sowjetunion bei Deutschlands Überfall auf Polen und somit im Ergebnis auch am Ausbruch des zweiten Weltkrieges eindeutig und unwiderlegbar. Die Hauptschuld trägt ganz klar Nazideutschland, aber die Sowjetunion trägt eine Mitschuld, wenigstens eine Mitverantwortung.

                                                       

                                                      2.) „[...] der Sowjetunion eine Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zuschreiben will, den braucht man gar nicht „in eine rechte Ecke stellen“, der steht bereits da und vertritt genau die Position der Nazis damals wie heute.“

                                                      Sie unterstellen mir ständig etwas, was ich niemals gesagt habe – weder direkt noch indirekt. Niemals habe ich der Sowjetunion eine ALLEIN- oder HAUPTschhuld am zweiten Weltkrieg gegeben oder gar Nazideutschland von jeder Schuld frei gesprochen. Sondern ich habe klar von einer MITSchuld der UdSSR an dessen Ausbruch gesprochen (das können Sie gerne nachlesen) und das sachlich-argumentativ klar nachgewiesen. Von den Ideologien Bolschewismus im Besonderen und dem Kommunismus im allgemeinen habe ich überhaupt nicht geredet, das tun allein Sie in dem Sie diese linksextremistisch Ideologien offensichtlich verteidigen!

                                                       

                                                      3.) „Nach Ihrer „ideologiefreien“ Logik könnte man auch ebensogut Großbritannien oder Frankreich wegen ihrer verfehlten Bündnispolitik die Schuld am Ausbruch des II. Weltkrieges geben, was nicht weniger falsch wäre.“

                                                      Durch deren Untätigkeit und deren Bündnisbruch mit Polen im September 1939 tragen Großbritannien und Frankreich selbstverständlich eine große Mitverantwortung, dass der 2 Weltkrieg so lange dauerte und derartige Ausmaße an nahm.

                                                    • 4G
                                                      4845 (Profil gelöscht)
                                                      @Rainer B.:

                                                      Es ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine geradezu unverzeihliche Beleidung, dass Sie einem Urenkel einer in Ausschwitz ermordeten Polin, dem Urneffenb eines polnischen Armia-Krajowa-Soldaten, einem Enkel eines polnischen Kriegsgefangenen und Enkel einer polnischen Zwangsarbeiterin, einem deutsch-polnsichen Staatsbürger und Europäer der sich in seiner Heimat Deutschland und seiner Heimat Polen stets gegen Nationalismus und für Völkerverständigung einsetzt mit völlig unlogischen, haltlosen und absurden Ausführungen eine Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen. Was Sie hier behaupten ist so absurd wie unverschämt!

                                                      •
                                                        @4845 (Profil gelöscht):

                                                        Meine Feststellung, dass allein das Land, das ein anderes Land - warum auch immer - angreift, für die kriegerischen Auseinandersetzungen, die sich daraus entwickeln, verantwortlich zeichnet, sollte eigentlich mittlerweile allgemeiner völkerrechtlicher Konsens sein. Wenn Sie das „absurd“ und „unverschämt“ finden, ist das leider - selbst und gerade auch vor dem Hintergrund Ihrer traurigen Familiengeschichte - überhaupt nicht nachvollziehbar.

                                                        • 4G
                                                          4845 (Profil gelöscht)
                                                          @Rainer B.:

                                                          Jenes Land, das mit mit dem Aggressor einen Pakt schließt welcher den militärischen Überfall auf ein drittes Land überhaupt erst möglich macht um sich dann bei einem eigenen Überfall einen Teil der Beute zu sichern, macht sich selbstverständlich eben so schuldig, sowohl am Überfall als auch an sich allen daraus weiter ergebenden Konflikten.

                                                          •
                                                            @4845 (Profil gelöscht):

                                                            Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass die Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt irgendein Interesse an einer Verlagerung der Grenzen Hitler-Deutschlands nach Osten gehabt haben kann.

                                                            Auch im Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt wurde nirgends vereinbart, dass Hitler-Deutschland Polen angreifen solle, angreifen könne, oder gar angreifen müsse. Das genaue Gegenteil war der Fall.

                                                            • 4G
                                                              4845 (Profil gelöscht)
                                                              @Rainer B.:

                                                              "Auch im Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt wurde nirgends vereinbart, dass Hitler-Deutschland Polen angreifen solle, angreifen könne, oder gar angreifen müsse."

                                                               

                                                              Natürlich wird dies im Vertrag bzw. Zusatzprotkoll nicht explizit direkt so genannt sondern verklausuliert von " einer territorial-politischen Umgestaltung(en)" gesprochen. Aber es ist natürlich klar das damit ein Überfall auf Polen (und im weiteren auch dessen Nachbarstaaten) gemeint ist. Keiner der beiden Seiten war schließlich naiv.

                                                               

                                                              "Das genaue Gegenteil war der Fall."

                                                               

                                                              Das ist nun wirklich eine dreiste Unwahrheit.

                                                            • 4G
                                                              4845 (Profil gelöscht)
                                                              @Rainer B.:

                                                              Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass der Hitler-Stalin-Pakt mit seinem Zusatzprotokoll Stalin Hitler erst die freie Hand gegenüber Polen gewährte, die jener ohne diesen Pakt niemals gehabt hätte. Die Aufteilung Polens ist im Zusatzprotkoll ist eben genau eine Verabredung zur Teilung in beidseitigem Einverständnis.

                                                              •
                                                                @4845 (Profil gelöscht):

                                                                Demnach wäre der Hitler-Stalin-Pakt dann auch eine Vereinbarung zum schrittweisen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion gewesen. Wenn das tatsächlich für Sie irgendeinen Sinn ergibt - bitte. „Do każdego jego własna“

                                                                • 4G
                                                                  4845 (Profil gelöscht)
                                                                  @Rainer B.:

                                                                  Was Sie da ableiten ist selbstverständlich Unsinn und entbehrt jeglichem Zusammenhangs mit den oben genannten Fakten, denn die Teilung Polens (und seiner Nachbarstaaten) war Gegenstand des Zusatzprotokolls und sonst nichts.

                                                                   

                                                                  Aber in gewisser Hinsicht war es sogar so. Denn beide Seiten war der Vertrag ein reines Spiel auf Zeit, da beide Seiten wussten, dass der Krieg gegeneinander früher oder später kommen würde. Stalin wollte sich Zeit erkaufen und nach dem erwartenden Krieg zwischen Deutschland und Großbritannien sowie Frankreich als lals lachender dritter einem geschwächten Deutschland gegenüber stehen. Beide Seiten spielten falsch, es war am Ende eben Hitler der der den anderen überlistete (auch wenn sich dies am Ende als Papyrus-Sieg herausstellte).

                                                                  • 4G
                                                                    4845 (Profil gelöscht)
                                                                    @4845 (Profil gelöscht):

                                                                    Blöde Autokorrektur. Pyrrhus-Sieg.

                                                                    •
                                                                      @4845 (Profil gelöscht):

                                                                      Klar - die Autokorrekturen produzieren heute ständig Freudsche Versprecher.

                                                                      • 4G
                                                                        4845 (Profil gelöscht)
                                                                        @Rainer B.:

                                                                        Phyrrus hin, Papyrus her. Ob Freud oder nicht. Es bleibt dabei.

  • SM

    Auch als Opposition kann man Sanktionen kippen oder eine neue gesetzliche Regelung erwirken, wenn man zum Bundesverfassungsgericht gehen würde.

     

    Als Opposition kann man einzelne Bürger juristisch unterstützen. Ob es sich um ein Streit mit dem Vermieter, mit dem Jobcenter oder mit dem Arbeitgeber handelt; so darf es nicht sein, dass einzelne Menschen ihre Rechte nicht wahrnehmen können, nur weil sie keinen oder keinen guten Anwalt sich leisten können.

     

    Einzelne Menschen werden in unserem Land fast schon gescannt und hart sanktioniert und bestraft. Unternehmen und Immobilieneigentümer sollten Fairerweise auch härtere Sanktionen und Strafen bekommen. Zum Bespiel wenn sie den Artikel 20 oder den Artikel 14 im Grundgesetz vernachlässigen. Viele Unternehmen wollen Soziale Marktwirtschaft nicht wahr haben. Deswegen geht es vielen Menschen in unserem Land – finanzielle gesehen – nicht gut. Jemand muss das wieder in Ordnung bringen.

     

    Die meisten Häuser und Energieversorgung müssen sich in Öffentlicher Hand befinden. Sonst passiert viel zu oft soziale Verdrängung. Es ist viel leichter, Mietpreise und Energiepreise sozial langfristig zu erhalten, wenn die Wohnungen, Energienetze und Energie dem Bund und Land also dem Volk gehören!

     

    Unternehmen die dem Bund und Land gehören müssen an die soziale Marktwirtschaft wieder erinnert werden! Es finden gegenwärtig unterschiedliche Sparmaßnahmen und quasi "Sparwettbewerbe" zwischen Kommunen, Jobcenter und öffentlicher Unternehmen, die zu Lasten derer Arbeitgeber und der Bevölkerung gehen. Beginnt schon alles mit den befristeten Arbeitsverträgen. Bitte nicht auch hier: Gewinnmaximierung und Kostenreduktion durch befristete Verträge und Entlassungen von Arbeitnehmern! In solchen Unternehmen muss Arbeitslosigkeit bekämpft werden, indem man zusätzliche Arbeitnehmer einstellt.

  • SM

    „Es wird keine Privatisierungen öffentlicher Güter mehr geben, keine Kürzungen im Sozialbereich und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Zudem streiten wir für unsere zentralen Reformprojekte: Wir wollen Rüstungsexporte und Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung, damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist.“

     

    Die Linke und auch die Grünen haben viele Wähler an die AfD verloren. Zum Teil ist es wie im Falle mit den Montagsdemos gegen HARTZ IV. Zuerst wahren es Hunderttausende; jetzt sind es 1-20 Leute...

     

    Natürlich ist es schwierig, als Opposition Gesetze durchzusetzen. Trotzdem muss Opposition noch offensiver und Tatkräftiger werden.

  • NS

    Der NATO-Austritt ist natürlich Unsinn und vor allem ein Bündnis mit dem mafiaartigen Kreml.

    Diese Bekenntnisse sind alle mythologisch.

  • 2G
    24636 (Profil gelöscht)

    Auch wenn es keiner offen aussprechen mag, was die SPD braucht, ist eine Legislaturperiode Schwarz/Gelb im Bund. Ohne einige Jahre auf der Oppositionsbank wird da innerparteilich nichts gehen. Und wenn die nicht entschlacken, produzieren sie weiter den selben Rotz an Politik. Die Agenda ist nun mal die Krankheit und ohne Genesung geht das Leiden daran weiter.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @24636 (Profil gelöscht):

      Die Agenda bzw. die Hartz-Gesteze sind keine Krankheit sondern ein Fetisch.

       

      Mal abgesehen davon, dass niemand wirklich sagen kann, was alles Teil der "Agenda 2010" gewesen sein soll, hat sie in Teilen Gutes erreicht und ist an anderen Stellen übers Ziel hinaus geschossen.

       

      Das Gute sollte bewahrt werden, das Schlechte überarbeitet werden. Wenn aber immer pauschal alles an der Agenda verurteilt wird, ist keine ernsthafte Debatte möglich. Das ist die Populismusfalle in der die "Linke" feststeckt.

      • DS
        @74450 (Profil gelöscht):

        Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen schaffen jede Menge Arbeitsplätze in den exportierenden Staaten.

         

        Mal abgesehen davon, dass also natürlich auch die "Agenda 2010" gute Elemente hat - wie nun mal fast alles nicht nur tiefschwarz oder blütenweiss ist - halte ich Ihre Einschätzung, die Agenda sei eigentlich gut gemeint, aber - leider leider! - hier und da übers Ziel hinaus geschossen, für falsch.

         

        Denn unabhängig davon, was man alles an Einzelmaßnahmen zur „Agenda“-Politik zählen will und was nicht - das zentrale Agenda-ZIEL war, dem "Wirtschaftsstandort" Deutschland Vorteile in einer internationalen kapitalistischen "Standortkonkurrenz" zu verschaffen: "Fit für die Zukunft" bla bla. Dafür sollte (und soll) überall in der Gesellschaft Wettbewerb, optimierte Selbstvermarktung und Konkurrenz weiter angeheizt werden: Zwischen Unternehmen, Bundesländern, Regionen, Schulen und Hochschulen, Städten und Gemeinden, Stadtteilen, Bürger_innen. Die damalige Formel von der "ICH-AG" ist dafür ein hübsches Sinnbild:

         

        "Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein." (G. Schröder)

         

        Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik war man u. a. zu dem Schluss gekommen, dass man für dieses Ziel den Niedriglohnsektor erheblich ausweiten und das Lohnnebenkostenniveau senken müsse: Tarifbindungen und Kündigungsschutz lockern, Leiharbeit und Zeitarbeit fördern, Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsplätze reduzieren etc. - das waren u. a. die entsprechenden politischen Maßnahmen. Und weil man die Bürger_innen auch dazu zwingen musste, sich auf diese individuelle Standortkonkurrenz wirklich einzulassen, hat man parallel dazu die soziale Sicherung im Bereich Arbeitslosigkeit drastisch reduziert: Deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, anschließend Existenzminimum statt Arbeitslosenhilfe, „besser Arbeit in Buxtehude als arbeitslos in Rosenheim“....

         

        „Nur wer arbeitet, soll auch essen“. (F. Müntefering)

        • DS
          @Der Sizilianer:

          Und man hat dafür gesorgt, dass sogar dieses Existenzminimum (!) gekürzt werden kann – bis auf 0,00 Euro. Möglicher Wohnungsverlust inklusive.

           

          Und das war und ist zwar ganz offensichtlich verfassungswidrig, aber ein notwendiges Disziplinierungsinstrument, wenn man diese „Wirtschaftsstandort“-Agenda verfolgt: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll mehr Angst davor haben, in „Hartz IV“ (ALG II) zu rutschen, als davor, sich auf eine schlechtere Stelle / Leiharbeit / Zeitarbeit … einzulassen. Wer „Hartz IV“ bezieht, soll und muss sich umfassend disziplinieren lassen – sonst droht der Verlust des – eigentlich verfassungsrechtlich garantierten! – Existenzminimus. Und wer arbeitet, soll froh sein und die Schnauze halten – auch, wenn der Lohn sinkt, die Überstunden selbstverständlich und nicht mehr bezahlt werden, die Arbeit der „wegrationalisierten“ Kolleg_innen mitgemacht werden muss, die Kündigungsmöglichkeit als permanentes Damoklesschwert im Raum hängt.

           

          Also lächle gefälligst, wenn dein Chef / deine Chefin dich mal wieder vor allen anderen zur Sau macht.

           

          Niemand ist dabei über das Ziel hinausgeschossen. Vielmehr ist es die politisch gewollte und logische Konsequenz: Wenn ich diese allgemeine Mobilmachung für den „Wirtschaftsstandort“ erreichen will, muss ich letztendlich auf zentrale Grundrechte der Bürger_innen pfeifen. Nur so kann ich sie so sehr in Angst versetzen, dass sie auch genügend spuren.

           

          Dass ist auch die inhaltliche Klammer zur anfangs angesprochenen Rüstungsexportpolitik: Wo „Wirtschaftsstandort“ und Arbeitsplatz – egal in welcher Qualität, egal zu welchem sonstigen Preis – zur absolut obersten Zielmaxime werden, fallen Grund- und Menschenrechte schnell als „Kollateralschaden“ hintenüber. Man mag das allgemein hier wie dort Verdrängen und Verleugnen. Ändern tut das jedoch nichts.

      • 2G
        24636 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        Sehr gelacht, danke.

  • NS

    Sag'n mers mal richtig rum:

    soziale Gerechtigkeit, das geht nur ohne die SPD und ohne den kreischenden Olaf Scholz, der dafür verantwortlich ist, dass einer der irregulären aus Italien rausgeworfenen Afrikanischen Arbeiter, der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" an Armut und Krankheit gestorben ist.

  • RS

    Schon vor Ebert und Noske hatte die SPD ihre sozialdemokratischen -politischen- Positionen entgültig begraben. Allein der historische Aberglauben an die SPD-Sozialdemokratie verhilft ihr immernoch zu einer Massenbasis, ebenso wie in den DGB-Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei: 'Die Linke' (?).

     

    Der bürgerlich-konservative Sebastian Haffner schreibt über den November 1918:

     

    Die Sozialdemokratie schien "im November 1918 endlich am Ziel.

     

    Und dann geschah das Unglaubliche. Die sozialdemokratischen Führer, widerwillig von den sozialdemokratischen Massen auf den Thron gehoben, mobilisierten unverzüglich die alten herrenlos gewordenen Palastwachen und ließen ihre eigenen Anhänger wieder hinaustreiben. Ein Jahr später saßen sie selbst wieder draußen vor der Tür ..."

     

    Die SPD ist und bleibt die ewige Reservegarde der deutschen und europäischen Bourgeoisie!

  • P

    Es zeichnet sich bereits ab, wie die Arbeitsverteilung in einer RRG-Koalition aussehen würde: Die Alpha-Tiere von SPD und Linkspartei würden sich ständig um die Planstelle „Koch“ streiten. Den Grünen bliebe dann nur noch die wenig lukrative „Kellner“-Funktion; sie müssten dann dem Volk die misslungene Kompromiss-Suppe als „großen Erfolg“ verkaufen.

    Bezeichnenderweise spielte die Rolle der Grünen keine Rolle in dem Interview!

     

    Vermutlich waren die Saarländer Wähler klüger als gedacht, als sie ausgerechnet den potentiellen RRG-Partnern schmerzhafte Punktabzüge bescherten, um genau diese Koalition zu verhindern!

    • W
      @Pfanni:

      Komisch. In im Saarland war nur von RR die Reede.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Und hinterher war von den "Linken" zu hören, es hätte an der Schwäche der Grünen gelegen, dass Kramp-Karrenbauer weiter Ministerpräsidentin bleibt. :D

        •
          @74450 (Profil gelöscht):

          Was ja auch stimmt

        • W
          @74450 (Profil gelöscht):

          Gut. Den Spruch hatte ich nicht gehört.

  • AK

    Wenn ich solche Interviews wie mit Frau Kipping lese, muss ich immer wieder auf die Umfrageseite schauen und beruhigt feststellen, dass die große Koalition immer noch eine 2/3-Mehrheit hat und kaum für rotrotgrün reichen wird.

     

    Entweder sind die Gedankengänge von Frau Kipping und einem im Westen sozialisierten Altlínken wie mir wirklich völlig anders gedreht oder Kippings Aufgabe ist es, das Milieu der LINKEN-Wähler und -Mitglieder zu beruhigen, die immer noch denken, dass man mit Regierungsbeteiligungen etwas erreichen kann.

     

    "Wir wollen Rüstungsexporte und Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung, damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist."

     

    Ist das alles, was von einer linken gesellschaftlichen Option übriggeblieben ist?

    Wie wäre es mit der Vergesellschaftung von Rüstungsfabriken und Wohnungen? Wie wäre es mit einem "HartzIV muss weg" und einem MindestEINKOMMEN für alle und nicht nur für Kinder? Wie wäre es mit einer Sanktion wie gesellschaftliche Bildung statt ökonomischer Nutzbarmachung? Und wie wäre es mit einer staatlichen Gesundheitsfürsorge? Schon mal was von "jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen" gehört?

     

    Gut, dass es noch Frau Wagenknecht gibt.

    •
      @Age Krüger:

      Sicher - linker geht irgendwie immer. Wenn man allerdings von vorneherein keine - auch noch so kleine - Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ins Auge fasst, wird man auch kaum einen einzigen Wähler für welchen Politikwechsel auch immer dazugewinnen können.

      Politische Strukturen werden letztlich immer nur in mühsamer Regierungskleinarbeit gesetzt. Je sorgfältiger, desto nachhaltiger. Das macht einen grundlegenden Politikwechsel einerseits so schwierig und andererseits nach 12 Jahren Merkel auch so unaufschiebbar - denn so viel Zukunft, wie hier für den Großteil der Bevölkerung bereits verspielt wurde, können sich viele längst nicht mehr erträumen. Über große Koalitionen freuen sich eigentlich nur Leute, die Opposition für überflüssiges „Gedöns“ in einer bereits endgültig verwirklichten Demokratie halten.

      Von albernen Spielchen nach dem Motto „Gute Wagenknecht im Westen, schlechte Kipping im Osten“ halte ich rein gar nichts. Wenn man so anfängt, dann kann man sich doch gleich seinem schwarz-blauweiß-braunen Schicksal ergeben und schon mal mit dem gepackten Koffer vor die Tür stellen.

      • AK
        @Rainer B.:

        Ich denke, Sie unterschätzen dabei die Rolle, die eine Opposition auch oder gerade bei großen Koalitionen spielen kann.

        Der wirkliche Atomausstieg kam erst unter schwarzgelb, nicht unter rotgrün. Die Abschaffung der Sozialstandards geschah unter rotgrün, nicht unter schwarzgelb, Schwarzgelb schaffte dafür die Praxisgebühr wieder ab.

        Es geht darum, ein Bewusstsein bei einem großen Teil der Bevölkerung zu schaffen, wie hier die GroKos unter Merkel die Zukunft der Menschen ruiniert haben. Das kann imo nicht dadurch geschehen, dass eine rotrotgrüne knappe Mehrheit mit 1 oder 2 % den Rest dann beherrscht. Es gehen eh schon so wenig wählen, dass man dann faktisch gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht.

        Ich stimme Ihnen aber zu, dass das, was nach mehreren GroKos an Aufbruchstimmung da ist, tatsächlich noch lange nicht ausreicht, um die Bevölkerung wachzurütteln. Hier muss sich die LINKE als Oppositionspartei auch mal fragen, ob sie nicht auch in dieser Rolle effektiver werden kann.

        •
          @Age Krüger:

          Jein. Die Grundlagen für den Atomausstieg wurden ganz klar unter Rot/Grün gesetzt. Das ist eines dieser längerfristigen Projekte, die irrtümlich für bereits abgeschlossen gehalten werden, obwohl man die zukunftsentscheidenden Fragen der „Endlagerung“ des Atommülls später nur immer vertagt hat und von einer Lösung der Problematik auch heute noch gar keine Rede sein kann.

          Die Vorlagen für die Abschaffung der Sozialstandards wurden bereits unter Helmut Kohl gesetzt, hätten aber von Rot/Grün keineswegs jemals umgesetzt werden müssen und dürfen.

          Natürlich muss eine Opposition sich permanent kritisch hinterfragen, was sie besser machen kann. Sie dürfen aber die Möglichkeiten einer Opposition gerade bei großen Koalitionen nicht größer darstellen, als sie faktisch sind. Theoretisch können Gesetzesvorlagen auch aus der Mitte des Bundestags bzw. aus dem Bundesrat eingebracht werden, aber gerade gegen große Koalitionen ist eine Aussicht auf Umsetzung sehr gering, der Aufwand aber mangels eines unterstützenden Gesetzgebungsapparates ungleich viel größer. Effektiv gesetzgeberisch gestalten kann man im Grunde nur dann, wenn man auch einen Regierungsverwaltungsapparat hinter sich hat.

           

          by the way: „Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ ist doch genau das, was hier durch entarteten Lobbyismus und unselige Wirtschaftsverfechtung längst schon zum Regelfall geworden ist. Es fällt auch Ihnen offenbar sehr viel leichter, Regierungen zu kritisieren, die überhaupt noch gar nicht gewählt, geschweige denn gebildet wurden. Seltsam.

    • DS
      @Age Krüger:

      Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, vermute hier aber gerade eher so was wie eine dem Wahlkampf (und den derzeitigen Wahlrealitäten) geschuldete Arbeitsteilung:

       

      Frau Wagenknecht sagt, was DIE LINKE will.

       

      Frau Kipping sagt, was DIE LINKE als 5-10%-Juniorpartnerin in einer R2G-Koalition 2017-2021 will ...

    • T
      @Age Krüger:

      Und wie wäre es mit einer staatlichen Gesundheitsfürsorge?

      - Haben wir. Sagen sie mir ein Besseres - also ein System bei dem auch Transsexuelle ihre Selbstverwirklichung aus Kosten der Allgemeinheit abfedern dürfen.

       

      Wie wäre es mit der Vergesellschaftung von Rüstungsfabriken

      Damit der Steuerzahler alle Rüstung bezahlt? Fakt ist - mit dem bisschen Bundeswehr kann man keine Rüstungsindustrie betreiben.

      Entweder verkauft man die Dinger oder lässt man die Entwicklungskosten vom Steuerzahler bezahlen.

      Der Verzicht auf Wehrtechnik und Militär - wie ihnen wahrscheinlich vorschwebt - ist Gott sei Dank nicht Mehrheitsfähig.

       

      Wie wäre es mit einem "HartzIV muss weg" und einem MindestEINKOMMEN.

      Hartz4 muss weg ist sowas wie der Gründungsmythos der LINKEN.

      Zig duzend Wahlen haben gezeigt, dass dies beim "Volk" keine Mehrheit bringt.

      • AK
        @Thomas_Ba_Wü:

        "Haben wir. Sagen sie mir ein Besseres - also ein System bei dem auch Transsexuelle ihre Selbstverwirklichung aus Kosten der Allgemeinheit abfedern dürfen."

        Mir neu, dass hier wie beim National Health Service der Staat meine Gesundheitsbehandlung zahlt. Der NHS zahlt auch Kosten für eine Geschlechtsumwandlung (sehr zum Ärger der rechten Boulevardpresse: http://www.express.co.uk/news/uk/112058/10m-NHS-bill-as-sex-change-operations-soar ).

         

        "Der Verzicht auf Wehrtechnik und Militär - wie ihnen wahrscheinlich vorschwebt - ist Gott sei Dank nicht Mehrheitsfähig."

        Wie Sie bei ausreichend geschultem deutschem Textverständnis (Ich weiß, dass das für einen Schwaben ins Unmögliche geht.) erkennen können in meinem Statement, geht es mir ja gerade darum, eine Mehrheitsfähigkeit zu erzeugen anstatt einer Gesellschaft, deren Bürger zu dumm für andere Verteidigungsformen oder Sozialstrukturen sind, dies aufzuzwingen.

         

        Und Die LINKE ist eine Nachfolgepartei von WASG und PDS. Letztere ging aus der SED hervor. Bei deren Gründung gab es noch kein HartzIV.

      • W
        @Thomas_Ba_Wü:

        "Wie wäre es mit der Vergesellschaftung von Rüstungsfabriken

        Damit der Steuerzahler alle Rüstung bezahlt?"

         

        Tut doch der Steuerzahler. Die Entwicklungskosten werden fast völlig auf die deutschen Bestellungen umgelegt. Zumindest bei rein deutschen Projekten.

         

        Die LINKE hat übrigens nichts dagegen, wenn wir mit engen Verbündeten zusammen etwas entwickeln oder beschaffen. Ihr geht es vor allem um Lieferungen in Krisengebiete und/oder an zwielichtige Staaten. Mit Gewehren für Tschechien kann sie leben...

      • L
        @Thomas_Ba_Wü:

        "Zig duzend Wahlen haben gezeigt, dass dies beim "Volk" keine Mehrheit bringt."

         

        Folglich Politik nur für die Mehrheit, repektive Stimmenfang?

        • T
          @lions:

          Mir völlig wurscht.

           

          Muss die LINKE entscheiden ob sie Zustimmung vom Wahlvolk (und das ist nunmal in einer Demokratie das entscheidende) oder den Weg der Grünen oder FDP zu gehen.

           

          Was meinen sie wo wird denn mehr Nachhaltigkeit gemacht.

          Beim "Verräter Kretschmann" oder den Grünen im Saarland?(hahahahaha)

          • DS
            @Thomas_Ba_Wü:

            Langfristig gesehen denke ich bei den Grünen im Saarland.

          • L
            @Thomas_Ba_Wü:

            Also sollte es quasi keine politische Kraft mehr geben, die unpopuläre Politik macht? Der beste Weg zur Einheitspartei!

        • 2G
          2730 (Profil gelöscht)
          @lions:

          Sowas nennt man eben Demokratie.

          • L
            @2730 (Profil gelöscht):

            Nein, das ist nicht Demokratie, denn es gibt keine Verpflichtung zur Mehrheitspolitik.

            • 2G
              2730 (Profil gelöscht)
              @lions:

              Tja, Mehrheiten sind völlig überbewertet. Hauptsache, die Partei hat Recht. Woher kenne ich das noch mal...?

              • DS
                @2730 (Profil gelöscht):

                Mehrheiten sind aber nun mal nicht alles, was eine Demokratie ausmacht. Es gibt z. B. auch eine Verfassung, die dem Mehrheitswillen Grenzen setzt.

                 

                Wenn z. B. die Mehrheit der wahlberechtigten deutschen Bürger_innen für die Einführung der Todesstrafe votieren würde, wäre diese Einführung dennoch nicht möglich, weil grundgesetzwidrig.

                 

                Ja, auch das ist Demokratie.

  • U

    Der Linken zuzutrauen, das die etwas verändern würde, halte ich für ziemlich überzogen. Der Reden nach, die von Linken geführt werden, haben sie zwar hochtrabende Wünsche, aber es war noch nirgends zu Lesen, wie sie dass den umsetzen wollen, außer mit exorbitanten Steuererhöhungen, bereits für relativ moderate Einkommen. Auch Unternehmen und Unternehmer sollen sehr hoch besteuert werden. Jeder der ein bisschen rechnen kann, erkennt die Unsinnigkeit hinter den Forderungen. Die Wirtschaft kaputt zu besteuern ist keine Lösung!

    Auch sind viele der Linken Aussagen nicht besonders Demokratie fördernd. Vieles hat immer noch einen gewissen kommunistischen Tatsch, wie zu DDR Zeiten, vielleicht nicht der Bundeslinken, aber derer die auf dem Land Mitglieder sind, sprechen des Öfteren in den alten Phrasen dieser Zeit.

     

    Wenn die SPD tatsächlich gegen die Ungerechtigkeit in unserem Land antreten will, muss sie sich allerdings viel mehr vor nehmen als nur ein bisschen am ALG I herum zu doktern!

    Denn auch die Rechtslage derer die wenig Einkommen haben sind in einer bösen Schieflage, denn Recht haben und Recht bekommen liegt momentan auch ausschließlich am Geldbeutel!

    Dies habe ich in den letzten Jahren mehrmals am eigenen Leib erfahren müssen. Wer schon mal versucht hat sein Recht gegen einen Konzern durchzusetzen, der weiß, dass es unmöglich geworden ist, da viele Möglichkeiten Einspruch zu erheben nur gegen hohe Kosten möglich ist!

     

    Gerechtigkeit fehlt überall in unserem täglichem Leben!!!

    • M
      @urbuerger:

      Lieber Urbuerger,

       

      ich weiß nicht, wo sie ihre Informationen herhaben, aber eine höhere Steuerbelastung für bereits moderate Einkommen ist bei der Linken eben nicht vorgesehen, im Gegenteil, für niedrige und mittlere Einkommen sollen die Belastungen gar sinken.

      Bei Einkommen bis zu 6.000 Euro brutto im Monat sieht die Linke steuerliche Ersparnisse vor. Für mich sind dies bereits keine moderaten, sondern gehobene mittlere Einkommen.

      Auch kann ich nicht erkennen, wie ein Spitzensteuersatz von 50% sie an den Kommunismus erinnern kann. Dann scheinen sie Helmut Kohl auch zuzutrauen, auf rote Socken mit Hammer und Sichel zurückzugreifen, unter ihm war der Spitzensteuersatz nämlich nicht niedriger.

      Auch das Ammenmärchen, dass eine höhere Besteuerung von Konzernen und großen Einkommen negative Auswirkungen auf die Ökonomie habe, ist zweifelhaft.

      Erstens sind für die Standortgebundenheit von Unternehmen weit mehr als die Steuerbelastung wichtig (unter Anderem die öffentliche Infrastruktur, die dank der schwarzen Null kaputt gespart wird und bald keinen Standortvorteil mehr bedeuten wird, teilweise schon jetzt nachteilig wirkt), und zudem sind etliche Unternehmen trotz eines europaweiten Steuersenkungswettlaufes in den letzten Jahrzehnten aus Europa abgewandert. Ihrer Theorie nach müssten die Unternehmen unter jubelnden Fahnen in Europa bleiben und nach Europa kommen. Tun sie aber nicht. Obwohl die Unternehmen wie gesagt in den letzten Jahrzehnten (hohe Einkommen übrigens auch) übervorteilt wurden, ist genau dies nicht geschehen.

      Dann sehe ich es doch lieber, man verlangt hier höhere Steuern, niedrigere Steuern für mittel und gering Verdienende und nutzt die erhöhten Steuereinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, und auch als Investitionen in den Wirtschaftskreislauf, um hier Reize zu setzen, als das Modell umzusetzen, was ich bei ihnen (vll fälschlicher Weise) erahne…

       

      Solidarische Grüße, Flow

    • 2G
      25726 (Profil gelöscht)
      @urbuerger:

      "außer mit exorbitanten Steuererhöhungen, bereits für relativ moderate Einkommen."

       

      Und diese Aussage haben Sie wo gefunden?

       

      Nebenbei: Was ist für Sie ein "relativ moderates Einkommen"?

  • DA

    Ich finde es schon bemerkenswert, dass Frau Kipping der SPD zutraut, die soziale Schieflage in Deutschland wahrzunehmen und Veränderungen herbeizuführen, um diese soziale Schieflage zu beseitigen.

     

    Wenn ich es richtig weiss, war die heutige Führungsriege der SPD mehr oder weniger intensiv an der Durchsetzung der AGENDA2010 beteiligt.

     

    Während der jetzigen Amtszeit der Großen Koalition habe ich seitens der SPD - der Partei, der Bundestagsfraktion oder der Regierungsmitglieder - keine Impulse oder gar Initiativen bemerkt, die darauf schließen ließen, dass ein nachhaltiges Umdenken eingesetzt haben könnte.

     

    Woher also der Optimismus, dass nun ausgerechnet die SPD die nötigen und tiefgreifenden Änderungen umsetzen wird?

     

    Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Wahlkampfrede des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten noch keine Änderung!

    • W
      @Der Allgäuer:

      "Ich finde es schon bemerkenswert, dass Frau Kipping der SPD zutraut, die soziale Schieflage in Deutschland wahrzunehmen und Veränderungen herbeizuführen, um diese soziale Schieflage zu beseitigen."

       

      Schulz macht ja Wahlkampf mit entsprechenden Versprechen. Damit er sie nach der Wahl nicht vergisst, muss die Linke in die Regierung. Sollte es (Gott bewahre uns davor) zu einer Ampel oder Groko mit Schulz an der Spitze kommen, würde er seine Pläne "leider" nicht durchsetzen können...

      • JE
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Schulz wird sowieso niemals Kanzler werden. Für die SPD wird's wohl reichen, in einer Groko weiterzuregieren, aber wie bisher als Juniorpartner. Das ganze Gerede über R2G mag dazu dienen, so zu tun, als habe der Wahlkampf eine Spannung, ist aber überflüssig.

    •
      @Der Allgäuer:

      Das ist einfach verzweifelte Hoffnung. Wie überall derzeit suchen Leute nach einem unbeschriebenen Blatt, auf das sie ihre Hoffnungen projizieren können. Wir können noch heilfroh sein, dass das in Deutschland so jemand wie Schulz ist.

       

      Andererseits ist das auch Ausdruck davon, dass hier alle mit "weiter so, nur vielleicht mal mit einem neuen Gesicht" schon irgendwie zufrieden wären, denn SO schlimm ist ja letztlich doch nicht, dass man lieber große Änderungen mit unabsehbaren Folgen hätte.

       

      Man sollte nicht glauben, die die Mehrheit in Deutschland für sich schon eine soziale Schieflage sehen würde, die über rein theoretische Dinge hinausgehen würde.

       

      Revolutionen gibt es immer erst, wenn Massen hungern oder niedergeschossen werden.

      • W
        @Mustardman:

        "Ich finde es schon bemerkenswert, dass Frau Kipping der SPD zutraut, die soziale Schieflage in Deutschland wahrzunehmen und Veränderungen herbeizuführen, um diese soziale Schieflage zu beseitigen."

         

        Schulz macht ja Wahlkampf mit entsprechenden Versprechen. Damit er sie nach der Wahl nicht vergisst, muss die Linke in die Regierung. Sollte es (Gott bewahre uns davor) zu einer Ampel oder Groko mit Schulz an der Spitze kommen, würde er seine Pläne "leider§ nicht durchsetzen können...

  •

    Der Wähler will nicht den starken Max! & Wähler wählen auch Koalitionen.

     

    Die Saarlandwahl hat gezeigt, dass der Satz "Wenn die SPD wirklich mehr soziale Gerechtigkeit will, dann geht das nur mit einer starken Linken." falsch ist. Ein wesentliches Motiv der Wähler SPD und Grüne nicht zu wählen eine mögliche RRG-Koalition unter Beteiligung der DIE LINKE war. Dies hat, neben anderen GRünden, zum guten Abschneiden der CDU geführt.

     

    Wenn DIE LINKE also wirklich mehr soziale Gerechtigkeit unter Beteiligung ihrer Partei umsetzen will, dann hat sie noch einen weiten Weg vor sich das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

    • T
      @Rudolf Fissner:

      Das ist doch genau das Problem:

      Was die Linke jetzt unter dem Schlagwort "soziale Gerechtigkeit" hineininterpretiert tut sie ja nicht erst seit gestern.

       

      Seit Jahren redet sie von "Umverteilung", "Gerechtigkeit" und "Solidarität".

      Und seit Jahren hat sie damit kein Wahlerfolg und wenn - ähnlich den Grünen - sie einen Wahlerfolg haben dann nur dort wo dieser Sound ganz leise gespielt wird.

      Herr Ramelow ist weit weg vom linken Flügel und Her Kretschmann ist auch nur gewählt weil er eben nicht das Selbe sagt wie Roth oder Trittihn.

  • C

    Ich finde es immer unfair wie der Teufel an die Wand gemalt wird sobald es um die LINKE geht.

     

    Anders als bei CDU/CSU muss man sich nicht über Schwachsinn wie die Maut profilieren oder den Islamismus in Bayern bekämpfen.

     

    Es gibt schlicht eine höchst reale Schieflage in unserer sozialen Marktwirtschaft die eine jegliche linke Koalition über mehrere Legislaturperioden beschäftigen könnte.

    Die LINKE und deren Wähler haben schlicht größere Probleme als die NATO und hätten selbst mit RRG wohl nicht die Mehrheit für einen Austritt.

     

    Ganz anders als die derzeitigen "Volksparteien" die Politik ja mehr als eine unverbindliche Sause auf dem Thron ansehen.

    •
      @Chaosarah:

      Genau wie viele Linke die soziale Schieflage am liebsten unverbindlich beim Bier diskutieren. Daran arbeiten (so mit früh aufstehen und Steine den Berg raufrollen) wollen sie nur dann, wenn wenigstens ein Pöstchen dabei rausspringt.

       

      Und ich sage das nicht als "Volkspartei"-Wähler.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @Mustardman:

        Die Kritik gilt für alle Parteien, oder glauben Sie, dass die FDP Steine aufrollt? Die Linken wollen wenigstens umsetzen, dass der Steineraufroller sozial abgesichert ist, eine angemessene Rente erhält und nicht im Alter noch Grundsicherung beantragen muss oder bis 80 arbeiten soll. Wenn etwas soziales dabei herauskommt, können die gerne ihr Pöstchen bekommen und dabei Bier trinken. Das machen die anderen Parteien auch, nur die vergrößern die soziale Schieflage noch zusätzlich!

  • C

    Nicht zu vergessen, dass eine NATO-Mitgliedschaft Russlands von Sarah Wagenknecht angedacht wurde. Und Hand aufs Herz: Schlimmer als Trump und Erdogan wäre der auch nicht.

    • 4G
      4845 (Profil gelöscht)
      @Celsus:

      "Nicht zu vergessen, dass eine NATO-Mitgliedschaft Russlands von Sarah Wagenknecht angedacht wurde."

       

      Was ja nun wohl endgültig beweisst, dass diese Frau die geopolitische Lage nicht überblickt....

    •
      @Celsus:

      "Schlimmer als Trump und Erdogan wäre der [Putin] auch nicht.

       

      Beispiel:

      Trump beschimpft Medien & Journalisten, sperrt sie von PKs aus und will misslieboge Medien aufkaufen lassen.

      Schlimm.

       

      Erdogan verbietet missliebige Medien und sperrt Journalisten zuhauf ein. Man muss von Gewaltanwendung gg die Eingesperrten ausgehen.

      Schlimmer.

       

      In den ersten 6 Jahren Putin wurden 92 'unnatürliche Todesfälle' bei Journalisten bekannt. Außerdem wurden 610 gewaltsame Überfälle auf Journalisten und Redaktionsräume bekannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Medien_in_Russland

       

      Von diesem Massaker haben sich die Medien bis heute nicht erholt, was auch daran liegt, dass immer mal wieder 'nachgelegt' wird.

       

      Für mich ergeben sich schon noch Unterschiede.

    • W
      @Celsus:

      "Nicht zu vergessen, dass eine NATO-Mitgliedschaft Russlands von Sarah Wagenknecht angedacht wurde."

       

      Stalin hatte schon mal wegen einer Mitgliedschaft angefragt...

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ich glaube da verwechseln Sie was: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-sowjetischer_Nichtangriffspakt

        • W
          @74450 (Profil gelöscht):

          Sie haben da einen völlig falschen Artikel erwischt.

           

          Im Ernst. Die NATO hat schon damals erklärt, dass sie sich natürlich völlig überhaupt nicht gegen die Sowjetunion (Russland) richtet. Da hat Stalin einfach mal gefragt, ob er mitmachen darf. Die Antwort kannte er natürlich schon vorher.

meistkommentiert

1

Anschlag in Magdeburg

Bis Freitag war er einer von uns

2

Elon Musk und die AfD

Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars

3

Bankkarten für Geflüchtete

Bezahlkarte – rassistisch oder smart?

4

Nordkoreas Soldaten in Russland

Kim Jong Un liefert Kanonenfutter

5

Magdeburg nach dem Anschlag

Atempause und stilles Gedenken

6

Anschlag in Magdeburg

Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten