Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer

Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland zu Staatsland umgewidmet. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.

Wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten Foto: Nasser Nasser/AP/dpa

Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.

Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat zu verhindern.“

Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.

Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei, trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober eingeläutet hat.

Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die Menschen im Westjordanland merken: Gegenüber Israel ist die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos und der Traum von einem eigenen Staat ferner denn je.

Einem guten Freund, der sich immer toxischer verhält, sollte man irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen, deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Klaus Witzmann]

Solange wir von halbtoten 80-jährigen regiert werden und niemand das für anstößig findet...



Wir haben einen Schlafmützenkanzler, weil man Angst vor Grünen Politikern hat...die uns das Heizen verbieten wollten, hiess es...und die Leute glauben es...noch immer...



Wählt weiter die alten Leute und die alten Fussballspieler (das gleiche...kein Fitzelstchen Mut) und ihr könnt sicher sein, daß Israel tun und lassen kann was es will



Nur Harbeck hätte den Mut, Israel seine Meinung zu sagen

[Encantado]

@Klaus Witzmann:

"Solange wir von halbtoten 80-jährigen regiert werden..."



Werden wir nicht. Sie sollten sich informieren, wer in der Regierung sitzt.

[Deutschfranzose]

Wir sind es gewohnt Israel, Gaza und Westjordanland mit der Greenline (der Waffenstillstandslinie bis zum 6 Tage-Krieg) auf Karten zu sehen. Solche Karten sehen die israelischen Schüler in der Schule aber nicht, sondern Karten vom gesamten Gebiet ohne Grenze, Gaza ausgenommen. Typisches Beispiel hier:



shorturl.at/UMp1Z



Aus Sicht vieler Israelis gibt es keine "besetzen Gebiete".

Gäbe es nicht das Problem, daß Israel als jüdischer Staat gedacht ist, Israel hätte schon alles vor 50 Jahren annektiert und wir würden nicht mehr darüber reden.

Es wird halt nur deshalb nicht annektiert, damit man weiter sagen kann, daß es ein demokratisches Land ist, in dem alle Menschen, auch Moslems, die gleichen Rechte hätten.

Aus dieser Sicht sind die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland irgendwie arabische Ausländer, die nicht dem gleichen Recht unterstehen wie die Siedler, Israelis, auf dem gleichen Gebiet. Da man sie anscheinend nicht vertreiben kann, drängt man die Palästinenser zurück in so eine Art Reservate, Gaza ist eigentlich nur das größte, überbevölkert. Darum der Rückzug durch Scharon, damals eine heute zwei Millionen weniger Palästinenser in der Gleichung.

[Tom Lehner]

Seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen nach Rabins Tod wird diese Politik verfolgt. Auch die Israelis verübten Massaker oder schauten tatenlos zu wie im Libanon.



Der 7. Oktober wird für immer ein schreckliches Datum bleiben, Für die Opfer und die Angehörigen.



Letztendlich ist es aber nur eine Konsequenz aus fast dreissig Jahren Unterdrückung und Vertreibung.



Allein die Aufteilung der Westbank in unterschiedliche Zonen, mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, mit unterschiedlichen Rechten für die dort wohnende Bevölkerung spricht Bände. Das den palästinensischen Bürgern dort Jahr für Jahr mehr Land mit Gewalt enteignet wird ist keine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Militante Siedler greifen immer wieder palästinensische Orte an und das unter den Augen des israelischen Militärs.



Das ist im Übrigen Kritik an der Regierung Netanjahu die nichts anderes im Sinn hat.

[aujau]

@Tom Lehner:

Der 7. Oktober ist ein antisemitisches Pogrom mit angekündigter Wiederholungsabsicht. Hat es in anderen Ländern in früheren Zeiten auch gegeben. Antisemitische Pogrome gingen von Unterdrückten aus, waren aber noch nie ein Befreiungsinstrument. Werden sie zukünftig auch nicht sein.

[Josef Wurzel]

Danke für diesen Kommentar! Nur wenn auch Israel in seine Schranken gewiesen wird - und das geht nur mit internationalem Druck - gibt es Frieden in Palästina/Israel. Die Menschen im Westjordanland werden größtenteils unbeachtet durch die Weltöffentlichkeit terrorisiert und vertrieben. Und das seit Jahrzehnten.

[Manfred Peter]

Wieso muß da eingegriffen werden? Ist Israel doch weder ein Kolonial- noch ein Apartheid-Staat.

[genova]

@Manfred Peter:

Die Situation erinnert an die Ukraine. In beiden Fällen sagt ein mächtiger Nachbar, dass ein Staat oder Teile dessen keine Existenzberechtigung haben und militärisch besetzt werden darf. So legitim die israelische Verteidigung gegen die Hamas ist, so illegitim ist Bodenklau. Es ist das Recht des Stärkeren, das Israel in Anspruch nimmt. Und da hilft es nichts, Israel als eine Demokratie und einen Rechtsstaat zu bezeichnen.

[Manfred Peter]

@genova:

Jeder, der Ironie findet darf sie auch behalten.

[Socrates]

Soweit ich weiß, wurde gar kein Land annektiert (zum isr. Staatsgebiet erklärt).

Was passiert war, war dass man ein bestimmtes Landstück im Westjordanland als Staatseigentum einstufte. Es gibt eben Land in Privatbesitz, Gemeindeland, ungeklärte Besitzverhältnisse usw. und eben auch Staatseigentum.

So eine Einstufung als Staatseigentum ist die Voraussetzung dafür, dass die Isr. Verwaltung, welche in Teilen des besetzen Gebietes die Funktion des Staates einnimmt, über dieses Land nun verfügen kann. Sie kann dann z.B. entscheiden, dort eine Straße zu bauen. Oder das Land verpachten (an Siedler).

Das ist noch keine Annexion. Würde von heute auf morgen ein Pal. Staat dort entstehen, wäre dieses Gebiet daher automatisch Eigentum des Pal. Staates. Und deshalb fällt der Protest der Verbündeten mäßig aus: denn letztlich wird es auf den endgültigen Grenzverlauf ankommen.

[Limonadengrundstoff]

@Socrates:

Richtig.



Sobald Palästina ein eigenständiger Staat ist, gehören die Siedlungen schlicht Palästina, und die 400.000 israelischen Siedler müssen halt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.



Die Frage, wem welches Grundstück gehört gehört wird die Gerichte eine Zeitlang beschäftigen: Ein paar davon wurden auch völlig legal erworben.

[Wurstprofessor]

@Socrates:

De jure richtig, de facto ist es ein weiterer Schritt der "Preisschild"-Politik

[Dromedar:In]

@Socrates:

Faktisch ist das Land aber dem rechtmässigen Besitzer abgenommen worden.



Ich nenne das Diebstahl und Sie halt Daseinsfürsorge für die zukünftigen Siedler aus Israel.



Ich finde Diebstahl zutreffender.

[Socrates]

@Dromedar:In:

Bitte keine Unterstellungen. Weder habe ich es Daseinsfürsorge genannt, noch dass es irgendwie gut oder richtig wäre.

[Moritz Pierwoss]

@Socrates:

Es hat schon eine Annektierung des Westjordanlandes stattgefunden, da ein Großteil der Verwaltungsaufgaben vom Militär auf israelische, staatliche Behörden übergegangen sind. De Jure handelt es sich damit, um eine Annektierung und es kann absolut kein Zweifel bestehen, dass Israel dieses Ziel verfolgt und auch umsetzen wird.

[Socrates]

@Moritz Pierwoss:

Ich halte Ihre Argumentation für falsch.

Meines wissens gibt es keine Regelung die besagt, dass dies schon eine Annexion bedeute, oder das ein besetztes Gebiet vom Militär verwaltet werden muss.

Als in der Vergangenheit Isr. Gebiete De Jure annektierte, geschah dies durch vom Knesset verabschiedete Gesetzte, die eine Geltung der Irr. Gesetze und Gerichtsbarkeit auf die Golan-Höhen erweiterte bzw. das vollständige und geeinte Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte.

[Merrylegs]

@Socrates:

Da hier so viel über eine Zweistaatenlösung diskutiert wird: youtu.be/kkLkqhcRR...i=7qaiDkzz97eLUnrD



Ich habe zu wenig Ahnung um zu sagen, sein Vorschlag ist die Lösung, aber ich finde es richtig über Alternativen nachzudenken, denn ich verstehe, dass Israel nach all den gescheiterten Versuchen und es war immer die palästinensische Seite die eine Zweistaatenlösung in der Vergangenheit verhindert hat, nicht mehr an Frieden durch eine Zweistaatenlösung glaubt.

[Socrates]

@Merrylegs:

Das wäre eine Lösung aus rechtsextremer isr. Sicht, wo sie das ganze Gebiet bekommen, und die Pal. auf kleine Enklaven beschränkt sind, in denen aus Isr. Gnaden irgendwelche Tyrannen herrschen. Eine Mischung aus Teile und Herrsche, Reservate und russisch-tschetschenischem Modell.



Was der hier behauptet, dass dies ein Erfolgsmodell sein könnte wie die VAE ist Humbug; erstens gibt es kein Erdöl oder Gas oder sonst wertvolles, zweitens gibt es (mit Diaspora) 10-14mill. Palästinenser, nicht nur 1 mill. Staatsbürger wie die VAE.



(Er behauptet öfters von Medien der islamischen Welt interviewt worden zu sein; wenn man aber bedenkt das Medien heutzutage oftmals die hirnverbranntesten Extremisten zu Wort kommen lassen, ist das noch kein Grund zum Stolz.)



Stand jetzt bin ich der Ansicht, dass die Pal. so schnell wie möglich zu einer Einigung mit Isr. kommen müssen, um so viel wie möglich an Territorium zu behalten, auch wenn dies bedeutet Ostjerusalem und die Rückkehr der Vertriebenennachkommen aufzugeben und sich total zu demilitarisieren. Denn die Zeit arbeitet gegen sie. Das beste was sie rausholen können, sind großzügige Entschädigungen, und vielleicht etwas an Territorium als Austausch.

[O.F.]

@Merrylegs:

Die Behauptung, Verhandlungen wären immer an der palästinensischen Seite gescheitert, ist zumindest grob vereinfacht - beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Gründe dafür wären genau zu analysieren, der ohnehin unterlegenen Seite die volle Verantwortung zuzuschieben, ist allerdings ebenso bequem wie falsch.

[elma]

@Merrylegs:

ups .. ich finde dieser youtube Beitrag ist nicht fundiert und Islamophobe

[Merrylegs]

@Socrates:

Vielen Dank für die äußerst wichtige Aufklärung. Das habe ich so nicht gewusst. Es ist wirklich unglaublich wie einseitig in westlichen Medien oft berichtet wird und wie die Tatsachen verzerrt werden um Israel in ein schlechtes Licht zu rücken. Die TAZ ist da leider keine Ausnahme.

[Barnie]

Vielen Dank für diesen absolut richtigen und wichtigen Kommentar.



Leider wird dieses Thema in den deutschen Medien viel zu gerne gecancelt.



Auch hier in der taz war zum letzten Landraub nicht viel zu lesen.



Das AA hat nach Bekanntwerden der letzten illegalen Annektierung diese sogar scharf verurteilt, darüber wollte auch keiner so richtig berichten.

Da kann man Fr. Chebli leider nur Recht geben. Die Einseitigkeit in den dt. Medien ist bedrückend und v.a. erdrückend.

[Rinaldo]

Obwohl die USA, EU und sogar die BRD-Regierung die jahrelangen völkerrechtswidrigen Annektionen von palästinesischem Land durch Israel verurteilen, folgt...nichts. Nur Zyniker, die am Status Quo (der aber dank der Siedler gerade kein Status Quo bleibt) festhalten wollen, kann es wundern, dass angesichts dieser ewigen Ungerechtigkeit, palästinensische Jugendliche zu Gewalt greifen.

[Moritz Pierwoss]

@Rinaldo:

Hier ist ein Skandal, wenn sich die Menschen wehren und das angebliche Hauptproblem für den Konflikt.

[Marta Mossad]

Ultraradikale Rechte Israelusche Nethanyahu Regierung dreht und zieht das Blatt wie er will.. das ist unfassbar wie willkürlich diese Regierung die Palestinenser behandelt.. morden, beklauen und töten sind inzwischen an der Tagesordung dieser Regierung !!!

[Janix]

Sauerei, mal wieder.



Auch von Israel kann man verlangen, dass es sich ans Völkerrecht hält, wie man das auch von Marokko und anderen verlangt.



Mit der Demontage der palästinensischen politischen Seite schaufelt die rechtsreaktionäre Netanyahu-Regierung sich das Grab und Israel den Dauerkrieg herbei.

[Donald Duck]

Ein Blick auf die Karte reicht: Ohne das West-Jordan-Land wäre Israel teilweise keine 15 km breit. Auch Tel Aviv läge dann in Grenznähe. Würde Israel die Kontrolle dieser Gebiete jemals "Palästinensern" überlassen, wäre es vom "river to the sea" gar nicht mehr so weit.

Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel wird keinen Selbstmord begehen, damit sich einige Europäer besser fühlen. Das beruht auf Erfahrung. Nachbarn, die seit Jahrzehnten ihren Lebenssinn darin finden, einen mit Mörsern, Drohnen und Raketen zu schießen, muß man auf Abstand halten. Selbst die UN haben gerade gezeigt, daß sie ungeeignet sind, die Sicherheit Israels zu wahren. Das West-Jordan-Land wird immer unter israelischer Kontrolle bleiben müssen. Daß Israel es sich Schritt für Schritt einverleibt, trägt zur Beendigung des Schwebezustands bei. Alles andere bleibt eine Illusion.

Evtl. wäre ein Gebietstausch möglich. Ein palästinensischer Staat entstünde dann durch Vergrößerung des Gaza-Streifens nach Süd-Ost. Dieser Staat hätte EIN Staatsgebiet mit Zugang zum Meer.

[homonym]

@Donald Duck:

Andersrum wird ein Schuh raus. Nur wenn Israel die Besatzung beendet, die völkerrechtlich festgeschriebene Rückkehr der palästinensischen Bevölkerung bedingungslos ermöglicht und gestohlenes Land und Eigentum zurückgegeben wird, nur dann werden die Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit gegeben sein.

[Socrates]

@homonym:

Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung wären auf demselben Staatsgebiet zwei konkurrierende Volksgruppen, welche groß genug sind die jeweils andere herauszufordern. Man wäre wieder in jener Ausgangslage, welche bereits zum ethnischen Konflikt und 1947-48 überhaupt erst zu dem Versuch der UN führte, das Gebiet zwischen beiden Aufzuteilen, weil klar war, dass sie in einem Staat nicht miteinander klar kommen.

Ich halte es zwar nicht für unmöglich, dass Juden und Palästinenser gleichberechtigt friedlich zusammenleben in einem Staat, anstatt sich gegenseitig anzugreifen; aber ich halte letzteres für viel wahrscheinlicher. Es braucht leider keine Mehrheit, sondern nur einen kleinen Anteil gewaltbereiter radikaler, um ein Klima von gegenseitigem Mistrauen zu schaffen und Gewalt zu entfachen.

Ihre Lösung wäre gegenüber den einst Vertriebenen in der Theorie zwar gerecht, ich fürchte aber dass in der Praxis dies wieder in Konflikt, Krieg, Vertreibung / ethnischer Säuberung münden würde.

Haben Sie einen Grund zur Annahme, dass es nicht so kommen würde? Sind denn beide Parteien einsichtiger, kompromissbereiter geworden, und fähig und willens Radikale in ihren eigenen Reihen einzuhegen?

[Šarru-kīnu]

@homonym:

Eine Rückkehr ist schon rein faktisch völlig ausgeschlossen. Israel ist bei Berücksichtigung der nicht bewohnbaren Wüstengebiete eines der am dichtesten besiedelten Flächenländer der Welt. Es herrscht bereits jetzt enormer Wassermangel. Eine "Rückkehr" würde quasi eine Verdoppelung der Bevölkerung bedeuten. Das ist schon rein praktisch völlig ausgeschlossen, es sei denn die aktuelle Bevölkerung würde vorher komplett ausgelöscht.



Fordern Sie Entschädigung eigentlich auch von den arabischen Ländern die im damaligen Konflikt mehr als doppelt so viele Juden vertrieben haben?

[O.F.]

@Donald Duck:

Nun kann man territoriale Ansprüche nicht mit eigenen Sicherheitsinteressen begründen (und der Versuch einer solchen Landnahme trägt nicht unerheblich zur endemischen Gewalt in der Region bei). Aber davon abgesehen ändert es nichts an der Sicherheitslage: wenn Israel den "Schwebezustand" verändert, verschwindet ja die palästinensische Bevölkerung des WJLs nicht (ich gehe davon aus, dass Sie nicht für eine ethnische Säuberung plädieren) - das Problem wäre also dasselbe: Israel müsste diese Menschen einbürgern (und wäre dann kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr) oder ein entlang ethnischer Bruchlinien unterscheidendes Rechts- und Regierungssystem einführen (das wäre dann Apartheid). Keine guten Alternativen...



Die Frage, warum Sie Palästinenser in Anführungszeichen setzen, stellt sich natürlich auch.

[Barthelmes Peter]

@O.F.:

Weil es nie einen Staat Palästina gegeben hat ! Das Gebiet war bis zum Ende des erstes Weltkrieges Teil des osmanischen Reichs, danach Mandatsgebiet des Vereinigten Königreichs. Dann gab es einen Teilungsplan der UNO, der von den meisten Staaten angenommen wurde und zwei selbständige Staaten ermöglicht hätte. Israel erklärte seine Unabhängigkeit, die arabischen Staaten den Krieg . So kam es nie zur Gründung eines Staates Palästina !

[O.F.]

@Barthelmes Peter:

Die Existenz eines Staates ist keine Voraussetzung für die Existenz eines Volkes (Sie setzen Kurden, Sorben oder Tamilen ja auch nicht in Anführungszeichen - und im Kontext des No-Konflikts ist das besonders gefährlich).

[Stefan Wunder]

@Barthelmes Peter:

Als Mandatsmacht hätte GB im Interesse der dort lebenden Bevölkerung handeln müssen, anstatt Menschen dort anzusiedeln, die einer Religion angehören, die dort entstand, aber größtenteils nie Vorfahren dort hatten. Und wenn, dann vor 1850 Jahren.



Und Israel verstieß gegen den UN-Teilungsplan, indem es sich gleich am ersten Tag einseitig und mit der Hauptstadt Jerusalem zum Staat erklärte. Das war eine Kriegserklärung an die arabischen Staaten und die Weltgemeinschaft. Und was macht diese? Belohnt Israel auch noch mit der Anerkennung besetzter Gebiete, und lässt zu, das jede Staatlichkeit Palästinas unterminiert wird, und sei es durch die Ermordung politischer Führer.

[Kazzz Rialto]

@Donald Duck:

Die Nachbarn, die laut deiner Aussage ihrem Lebenssinn folgend -einen- mit Mörsern und Raketen beschießen, könnten die Waffen ruhen lassen, sollte sich die Situation entspannen- dieses Gedankenspiel sollte man zumindest mal wagen.

Allerdings liegt dies doch nicht exklusiv in der Wirksamkeit der Nachbarn und Palästinenser- sondern auch im Aktivismus Israels, wie Du dem Artikel entnehmen konntest.



Ist ohne Zweistaatenlösung Frieden und Sicherheit für beide Seiten denkbar? Keine Ahnung ! Deine Idee mit dem Gebietsaustausch ist bestimmt gut gemeint, ich vermute allerdings, dass die meisten der 2,7 Mio Palästinenser aus Gründen darauf keinen Bock hätten…

[My Sharona]

@Donald Duck:

So so, Beendigung eines Schwebezustandes also? Und dann? Millionenfache Vertreibung (das lange angekündigte From the River des Likud)? Oder dauerhaft Millionen Entrechtete im "eigenen" Land?

[Iguana]

@Donald Duck:

Und bekommen die Palästinenser dann volle Rechte als Staatsbürger Israels? Oder werden sie auf ewig ohne Bürgerrechte bleiben? Oder wäre es vielleicht sicherer für Israel das ganze Land von Palästinensern zu befreien? Wie sieht der Plan für ein sicheres Israel genau aus?

[Janix]

@Donald Duck:

Tja, so simpel wie falsch.

1967 gewann nämlich Israel den Krieg ganz locker, in den alten Grenzen.



1973 geriet es in Bedrängnis trotz größerer Fläche.



Bekannt ist Ihnen weiterhin, dass Israel Atommacht ist.

Alles Ausrede also, um Land zu raffen.



Seien wir lieber auf Seiten des Völkerrechts, wie bei der Ukraine doch auch.

[Harmo-Nie]

@Donald Duck:

Wieso ist denn ein palästinensischer Staat sicherer für Israel in Gaza als im Westjordanland?

[Encantado]

@Harmo-Nie:

"Wieso ist denn ein palästinensischer Staat sicherer für Israel in Gaza als im Westjordanland?"



Bei der vorgeschlagenen Lösung gäbe es nur eine Grenze und nicht zwei, nur ein Gebiet, das man im Auge behalten muss, und nicht zwei.



Hinzu kommt, dass ja ständig behauptet wird, mit einer Zwei-Staaten-Lösung träge Frieden ein. Könnte man ja dann sehen.