Hans-Georg Maaßen in Sachsen: Werte-Union macht AfD-Wahlkampf
Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.
Radebeul taz | Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.
Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.
Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!
Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.
Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.
Hans-Georg Maaßen war in seinem Element
Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Online-Überwachung mittels Staatstrojaner zählt er dazu. Die „Gegner“ sind für Maaßen vor allem Salafisten und islamistische Gefährder. Aber auch eine in der bürgerlichen Mitte gewachsene Radikalisierung und Bereitschaft zur Gewalt konstatierte der ehemalige oberste Verfassungsschützer. Was ihm in der Diskussion die Kritik eintrug, er vergesse den Linksextremismus. Woraufhin Maaßen auch ein „Brückenspektrum“ zwischen linksliberalem Bürgertum und Linksextremisten diagnostizierte.
Selbstverständlich nutzte der Stargast der Werte-Union die Gelegenheit, mehrfach die Merkelsche Flüchtlingspolitik und die inkonsequente Abschiebepraxis zu kritisieren, ja zu verspotten. „Unser Ziel muss sein, dass die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgeht – sonst droht eine Spaltung der Gesellschaft“, machte er die Migranten für die zunehmende Verrohung im Land verantwortlich. Und diese Migranten verschleierten zu Hunderttausenden ihre Identität und würden sich Sozialleistungen betrügerisch erschleichen.
Nur Lob und Beifall für Maaßen. Einer trug ihm sogar die Kanzlerschaft in der Merkel-Nachfolge an. Ermuntert kiekste er dann sogar noch gegen die dritte Gewalt: „Manche Richter sind nicht in der bitteren Realität unserer Sicherheitslage angekommen!“ Ein Unternehmer unterhalb des Altersdurchschnitts wagte es, diese gefühlte Panik der beharrlich sinkenden Kriminalitätsstatistik gegenüberzustellen. Maaßen ging nicht auf die Frage ein.
Eine Koalition mit den Grünen sei „nicht denkbar“
Schließlich ging es noch um die Optionen zur Sachsenwahl am 1. September. Nein, die AfD sei noch kein Koalitionspartner für die CDU, versicherte Maaßen artig, aber man wisse ja nicht, wohin sie sich entwickele. Vorerst sei sie ein „gäriger Haufen“, in dem es „Vernünftige, Radikale und Andere“ gebe. Aber eine Koalition mit den Grünen sei ja nun erst recht „nicht denkbar“.
Landtagspräsident Rößler brachte sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel, wenn denn schon keine CDU-Alleinregierung wie in den goldenen Biedenkopf-Zeiten mehr möglich sei. „Je mehr Koalitionäre, desto mehr politischer Stillstand“, warnte er.
Das Gespräch der Journalisten und der wenigen kritischen Zuhörer drehte sich anschließend um die Frage, wie relevant dieser „Flügel“ der Union ist. Wäre diese sächsische Werte-Union repräsentativ für die Gesamtpartei, würden CDU und AfD noch am Wahlabend freudig aufeinander zugehen. Und der nächste sächsische Ministerpräsident hieße dann entweder Jörg Urban von der AfD oder Matthias Rößler von der Werte-Union.
Leser*innenkommentare
SUDEK
vielleicht schafft es einer der Journalisten bzw. eine der Journalistinnen einfach mal ein paar Zahlen zu recherchieren. Wie viele Mitglieder hat die WERTEUNION, wie viele Mitglieder die CDA (christdemokratische Arbeitnehmerschaft)? Wie viele Mitglieder der Evangelische Arbeitskreis der CDU, wie viele Mitglieder hat die Frauenunion, wie viele Mitglieder hat die Junge Union?Das alles, damit man mal sieht, wie viele Hanseln da eigentlich um die Tische hocken. Und warum geben die Medien diesen paar Typen diese Aufmerksamkeit? Das ist doch die entscheidende Frage. Und am besten bei Maaßen wäre ein kompletter Mitschnitt seines unsäglichen Rechtsradikalismus und posten auf youtube!
Uranus
Tja, mit solchen "Demokraten" lässt sich auch der letzte Rest an Demokratie abschaffen. ;/ Andererseits sind/waren auch in SPD und CDU Leute wie Thilo Sarrazin und Erika Steinbach.
Uranus
@Uranus Ergänzung wobei ich mich im ersten Satz mit "Demokraten" nicht nur die Politker meine sondern auch der zuhörende Mob.
Noch zur Werte-Union - was eigentlich für "Werte"? Nationalismus, Rassismus ...? Oha!
Rudolf Fissner
@Uranus Wollen die Anarchisten die Demokratie in DE nicht ebengfalls abschaffen un durch eine Eigenkreation ersetzen?
Anna Minerva
@Rudolf Fissner Die Anarchisten haben aber keinen Einfluss in der CDU, die Werte-Union dagegen schon!
Rudolf Fissner
@Anna Minerva Die könnten sich dann ja gegenseitig unterstützen bei der Abschaffung der Demokratie. Die einen betreiben es in der CDU, die anderen außerhalb.
Uranus
@Rudolf Fissner Falls Querfront ein feuchter Traum von Ihnen ist, meiner ist es nicht. Mal wieder auf Diffamierungskurs, was?
Rudolf Fissner
@Uranus „Diffamierungskurs“
(-:
Sie fantasieren da etwas daher, dass die CDU die parlamentarische Demokratie stürzen will und stellen die Anarchistische Volksfront als Hüterin der FDGO dar.
:- D
Uranus
@Rudolf Fissner Sie bedenken schon die Unterschiede bezüglich Gesellschaftsbild, Absichten und politischen Perspektiven zwischen Anarchist*innen und "Konservativ*innen"?
Rudolf Fissner
@Uranus Ich frag mich ja nur warum gerade Sie sich über die vermeindliche Abschaffung der Demokratie in DE beschweren. In dem Teilpunkt sind Sie sich mit dem von Ihnen Kritiesertem doch einig?
BakuninsBart
@Rudolf Fissner So ein Unfug. Man kann die parlamentarische Demokratie abschaffen oder die Demokratie abschaffen.
Der Anarchismus will die Herrschaft überwinden und die Parlamente abschaffen um eine ernsthafte demokratische Willensbildung aller an der Gesellschaft beteiligten Menschen zu ermöglichen.
Die Maaßens wollen die Demokratie als ganzes abschaffen um endlcih wieder autoritär durchregieren zu können.
Wer den Unterschied nicht erkennt, hat ein Intelligenzproblem... oder will die anarchistische Idee bewusst difamieren. Sie können sich selbst aussuchen, was von beidem es sein soll.
Und solange dieses Ziel nicht vor der Verwirklichung steht, gilt es natürlich den Status Quo gegen eine autoritäre Formierung zu verteidigen, immer mit dem Ziel der Überwindung auch dieser Verhältnisse vor Augen. Besser ein zu wenig an Freiheit, als gar keine mehr...
Rudolf Fissner
@BakuninsBart P.S. „Die Maaßens wollen die Demokratie als ganzes abschaffen um endlcih wieder autoritär durchregieren zu können.“
Sie bekommen die Wissensvermittlung ja noch besser hin als die Großkopferten in der AfD.
Rudolf Fissner
@BakuninsBart Wer nicht lesen kann hat ein Leseproblem.
Ich beziehe mich auch nur auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie (s.o., gibts noch ne andere in DE?)
Und da laufen die Anarchies offensichtlich händchenhaltend mit den von ihnen kritisierten durch den politischen Kindergarten.
Uranus
@BakuninsBart Treffend formuliert! :)
Rudolf Fissner
@Uranus ... aber das Thema verfehlt :-)
Uranus
@Rudolf Fissner Nein.
sachmah
Wer hat den eigentlich als vfs-Präsident ausgewählt? Ein labil veranlagerter intellektueller mit wenig demokratischer Verwurzelung, berauscht am Zuspruch. So sehe ich ihn.
Hanne
@sachmah Das habe ich mich heute auch gerade gefragt.
Wie können solche pseudointellektuellen, eher kranke Typen in Deutschland in solche Posten kommen?
nzuli sana
Das waren noch Zeiten, als 2012 ein Auftritt von Günther Beckstein an der Uni Bremen verhindert wurde.
Wo ist die Kraft, die in Sachsen die Auftritte von Maaßen, AfD und anderen Rassisten verhindert?
Ich meine, es geht nur um Rassismus.
Mit den Faschisten kauft man sich eben die ganze Packung: Hierarchie, Terror, Militarismus, etc.
Rolf B.
@nzuli sana Die Uni Bremen ist natürlich was ganz anderes als das Land Sachsen.
Davon abgesehen ist Militarismus leider nicht nur Sache der AfD. Da könnte ich Ihnen u.a. auch Olivgrüne nennen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana Bei aller Freude über diese schöne, nostalgische Reminiszenz: der Vergleich hinkt.
Bremens Geschichte ist von demokratisch-liberalen Traditionen geprägt, Sachsen (das Tal der Ahnungslosen) tut sich schwer damit, aus diesem unsäglichen Schattenloch herauszukommen.
Bei allem Ärger: geben wir sie nicht auf und helfen ihnen neben spöttischen Gaben auch mit geschichtlicher Nachhilfe.
Erst mal eine Kerze anzünden, nachdem über die Dunkelheit geklagt wurde (frei nach Konfuzius).
Hanne
@76530 (Profil gelöscht) In Sachsens Schulen "lernt" man, ggf. auch in entsprechenden Elternhäusern, dass, wenn Kind sich nicht anstrengt, es nach Bremen muss und Fischverkäufer werden. (Ganz schlimm seit den unsäglichen Pisa-Studien.)
Rudolf Fissner
Maaßen spiel nun ebenfalls das „wir schaffen es nicht“ von Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.
Es scheint ja in allen Parteien Spezies fürs populistische zu geben. Bei manchen ist es die ganze Partei, bei manchen gehts bis in den Fraktionsvorsitz hinein. Bei anderen sind rs Bürgermeister und bei letzteren Geschasste.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Maaßen spiel nun ebenfalls das „wir schaffen es nicht“ von Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei."
Hört denn diese Hetze nie auf? Sie haben wirklich keine Hemmungen, wenn es darum geht, von der Union als Ursprung der AfD abzulenken.
Anna Minerva
@Rudolf Fissner Wie mächtig die Werte-Union in der CDU ist, wird sich erst noch zeigen. Da ist ja nicht nur ein Geschasster, da ist eine ganze Riege von Frustrierten mit viel destruktivem Potential am Werk!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Mir fällt ein Stein vom Herzen, Herr Fissner, ein kleines Kieselsteinchen. Nachdem Sie so viele obsessive Optionen ausgelassen haben, endlich mal wieder die 'wahren' Zusammenhänge entdeckt.
Doch warum diese unnötige Relativierung? Sie werden doch nicht nach Sahra W.s Burnout Ihr Herz für sie entdeckt haben?
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Lassen Sie den Dschinn mal lieber in der Flasche. Sie wollen doch hier nicht etwa die Rückkehr „diese(r) Frau Wagenbach“ einleiten - oder?
Rudolf Fissner
@Rainer B. Rückkehr? Wo ist wer wann hin aufgestanden?
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner .... am dritten tage auferstanden von den Toten :-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Wenn ich es könnte: schonn.
Aber sie privatisiert - wie zu hören und zu lesen ist. Und ich kann sie nur zu gut verstehen. Die kulinarischen Freuden des Saarlandes und des nahen Fronkreisch haben eine andere Lebensqualität, als sich permanent mit den Dummköpfen und Dummköpfinnen dieser Republik (Anzahl wie das Nordseewasser bei Flut: steigend) herumzuärgern.
Leo Brux
Maaßen
- möchte noch etwas abwarten, um zu sehen, wohin sich die AfD entwickelt. Er könnte es aber schon sehen, wenn er es sehen wollte.
- sieht viele Vernünftige in der AfD, aber auch andere: welche meint er damit?
- hält eine Koalition der CDU mit den Grünen für noch weniger machbar als mit der AfD.
Drei Bewertungen, die er weder mit Merkel, AKK, Söder oder sonst einem der führenden Personen der CDU/CSU teilt.
Ich schätze, die nächste Koalition in D wird eine zwischen CDU/CSU und den Grünen sein. Und Maaßen wird darin kein Ministeramt bekleiden.
Eine weitere bemerkenswerte Äußerung:
"Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn ... noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit."
Das ist die AfD-Angstmacherei. Keine Überraschung also, wenn ihn die AfDler als einen von ihnen sehen.
Wir allerdings auch.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Wo ist liegt eigentlich der inhaltliche Unterschied zwischen der Sachsen-CDU und der AFD?
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Z.B. Die AfD beherbergt Nazis, hat Kontakte zu selbigen und vertritt völkische Konzepte. Die CDU nicht.
Wo möchtet Sie noch Unterschiede wissen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Kennen Sie eine andere Sschsen-CDU?
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Können Sie auch anders als Fake-News zu verbreiten? Sie betreiben das Spiel der AfD, wenn sie diese rechten völkischen Hansels auf das Niveau der CDU anheben wollen. Die AfD giert förmlich nach solchen Vergleichen. Es würde mich nicht wundern, wenn sie ne extra pseudolinke Marketingabteilung hat, die CDU/AfD Vergleiche rauszuhauen hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Was Sie erzählen, zeugt mindestens von Unkenntnis. Die sächsische CDU befindet sich schon sehr lange am rechten Rand. Informieren Sie sich. Fange Sie vielleicht mit alten Wahlplakaten an. Oder Kommentaren zu Flüchtlingen aus 2015. Das sind nur 2 Tipps.
PS: Alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, als Fake News zu bezeichnen, ist eine Idee von Trump. Zahlen Sie wenigstens Lizenzgebühren?
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Sie mag wie Wagenknecht am rechten Rand gekratzt haben. Daraus Gleichsetzung mit der AfD abzuleiten zeugt von Weldbildbastelei.
Und ich wette, dass Sie außer ein paar pseudolinke Seiten keine Quelle auftun können, die diesen Gleichsetzungsschrott auch nur ansatzweise unterstützt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Ich Habe Ihnen die Quelle meines Urteils genannt. Schauen Sie selbst nach. Sie können auch ruhig noch einen Blick auf die Polizei und Justiz werfen, die die CDU in den letzen Jahrzehnten in Sachsen aufgebaut hat. Rechts fast blind.
Im Artikel geht es übrigens um das CDU MITGLIED Maaßen. Und darum, wie zusammen mit der sächsischen CDU mit der AfD kuschelt. Und was tun Sie? Nach links treten.
Wache Sie endlich auf. Sonst geht es Ihnen eines Tages wie den Konservativen, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Den Blick streng nach links gerichtet, haben sie die Keule mit geschnitzt, mit der sie später erschlagen wurden.
Und gewöhnen Sie sich bitte an, die Rechten in Ihrem Lager beim Namen zu nennen, statt sie zu decken. Damit helfen Sie nur denjenigen, die unser Land zerstören.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Ehrlich. Das stand alles auf einem Wahlplakat? Nicht im Goldenen Blatt?
Richtig. Es geht um den rechtskonservativen Maaßen der auf der Popowelle surft. Es geht hier nicht um spinnerte AfD/CDU-Gleichsetzungfantastereien.
Und gewöhnen Sie sich bitte an neben ihren politischen Privattheorien, die Ihnen auf Wahlplakaten erscheinen nicht immer bei jedem unverschämt persönlich zu werden und hilflos mit Diffamierungen um sich zu werfen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Das stand alles auf einem Wahlplakat? "
Man muss schon eine Weile lesen, um die Deutschtümelei in der sächsischen Variante ihrem ganzen Umfang zu erkennen. Vergleichen Sie mal ernsthaft und Sie werden keine großen Unterschiede finden. Da hilft es dann auch nicht mehr viel, wenn Kretschmer jetzt in aller Eile versucht, Distanz aufzubauen.
Im Übrigen sollten Sie sich mal Ihre eigenen Beiträge anschauen, wenn es um Gleichsetzung von Parteien geht. Sie sitzen im Glashaus.
"...bei jedem unverschämt persönlich zu werden und hilflos mit Diffamierungen um sich zu werfen."
Sagt derjenige, der gern andere der Verbreitung von Fake News bezichtigt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn auf persönliche Angriffe eine harte Reaktion erfolgt.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Rofl
Ich werde sicher nicht wie Sie private „Forschungen“ betreiben und mit diesen die Welt missionieren. Gehen Sie doch mit ihren „Forschungsergebnissen“ an die Medien :-)
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Selbst denken und ein kritischer Blick auf die Welt sind aber gesund :-)
Und wenn man wie Sie sehr viel schreibt, sollte man eigentlich auch einen gewissen Qualitätsanspruch haben. Kein Ehrgeiz vorhanden?
Hanne
@74450 (Profil gelöscht) Der ist leider nicht groß bzw. kaum fassbar. Die CDU war hier in Sachsen schon immer tiefbraun-schwarz, daher haben sie ja auch ein großes Problem mit der CDU-Regierung im Bund und sind in keinsterweise vergleichbar z.B. mit der Landes-CDU in Schleswig-Holstein.
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Was ist der Unterschied zwischen einem AfD Wähler und einem Wähler der Linkspartei?
Keiner es ist der gleiche.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Die meisten Wahler und ein Teil der Führung der AfD kommen aber von der CDU.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Klar, die Partei hat ja auch 3-4 mal besser abgeschnitten. Von der Linkspartei haben sich halb so viele Wähler zur AfD rübergemacht.
Bei gleicher Wählerzähl käme die Linkspartei auf 50 mehr. Und in Ossiland dürfte dieser Wert noch sehr viel höher liegen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Fakt ist, dass die CDU die AfD weit besser speist, als die Linke. Da helfen auch Zahlenverdrehungen nicht.
Und den Gauland können Sie auch nicht leugnen. Dazu kommen kommen dann noch jede Menge geistige Wegbereiter. War Frau Steinbach nicht noch vor Kurzem im CDU Vorstand?
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Gauland nicht leugnen?
Wie kommen Sie auf die spinnerte Idee diese Hanswurst leugnen zu wollen. Was geht da gerade ab bei Ihnen?
Fakt ist, dass Populismus Populisten nährt. Und da gibts ne Worst Of Reihenfolge. Zu oberst die AfD, dann die Linkspartei später dann die Union und die SPD und zum Schluss die Grünen.
Und im braunen Ossiland blubberts populistisch nochmal in allen Töpfen ganz besonders.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Egal wie Sie schimpfen. Die meisten Wähler der AfD kommen von der CDU. Und ein Teil des Personals auch. Das ist Fakt und ändert sich nicht.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Und sie hätten Merkel sicher gerne weiter rechts gesehen von wegen „Wir schaffen des nicht“. Sicher schreiens auch noch mit im Chor der RePopos: „Merkel muss weg!“ ?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner „Merkel muss weg!“
Ja. Merkel muss weg.
Weil sie...
... Erdogan als Türsteher engagiert hat
... Salvinis Abschottungsmaßnahmen zugestimmt hat
... Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt
... vor Trump buckelt, sobald er "Autozölle" sagt
... alles getan hat, damit die Autoindustrie vor den Konsequenzen ihrer Betrügereien geschützt bleibt
... Klimaschutz nur vortäuscht, statt ihn zu betreiben
... notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes nach Kräften verzögert, um eine dumme schwarze "0" anzubeten
... deutsche Soldaten auf sinnlose Einsätze schickt
... und und und...
Es gibt 1000 gute Gründe, warum Frau Merkel so schnell wie möglich aus dem Kanzleramt geworfen werden sollte. Und keiner hat etwas mit den Wahnvorstellungen der AfD zu tun.
Lowandorder
@Rudolf Fissner "Keiner es ist der gleiche."
Tja - so ist das mit den kleinen Unterschieden.
Er ist der - öh Gleiche.
kurz - Fein gesagt.
Bot `n Programmierfehler - Gelle.
Vor denen hat schon olle John von Neumann gewarnt. Vergeblich - kerr.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Der Wähler kann schon der gleiche sein. Was ja bei AfD/Linksparteiwähler/Wechselwähler auch vermehrt vorkam.
Was natürlich nicht das gleiche ist sind die Parteien. Es gibt leider immer wieder diese Hohles-Hirn-Theorien, die die Linkspartei mit der AfD gleichsetzen oder vice versa die CDU mit der AfD.
Unterm es-senden fehlenden Semikolon
Bottender Mailtütenfisch.
Lowandorder
@Rudolf Fissner …anschließe mich wg letzter Zeile. Herrlich 👏 👏
Andreas J
@74450 (Profil gelöscht) Nur im Label: Die einen sind christliche Rassisten die anderen alternative Rassisten.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Da wächst wohl zusammen, was zusammengehört.
Tomasz Regel
“typisch sächsischen Zukunftsangsthasen“ Gut dass wenigstens in der TAZ niemand aufgrund seiner Herkunft vorverurteilt wird!
Andreas J
"eine in der bürgerlichen Mitte gewachsene Radikalisierung und Bereitschaft zur Gewalt". Das hätte ich ja gerne mal von Herrn Maßen näher erklärt bekommen. Total verwirrt der Mann.
noevil
@Andreas J Auch für den Satz "Migranten verschleierten zu Hunderttausenden ihre Identität und würden sich Sozialleistungen betrügerisch erschleichen." hätte ich gerne einen Beleg, ganz abgesehen von der dreisten Unterstellung der bösen Absicht. Damit schafft er mit einer frechen Behauptung einen Fakt, den viele qua ehemaligen Amtes von Maaßen für bewiesen und somit für unwiderlegbar halten. Das ist ziemlich mies und wohl auch vom Veranstalter wissentlich einkalkuliert und darauf fallen sicher viele gern herein und verbreiten es wohlgemut weiter. Erfolg vorprogrammiert. Wer zieht Maaßen für solche Äußerungen zur Rechenschaft? Wohl keiner!
Lowandorder
@noevil Mal seinem Kompagnon - via Steinmeier/Maaßen-Skandal zu Murat Kurnaz - auf Bellevue nachfragen.
Ob da nicht mehrfach der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Der ist schließlich - doch doch - ja ja - Vollpfostenjurist. Nich to glöben. Aber amtlich. Der feine Herr
Seminarjungspund von damals.
Als er den Kopp noch nicht nur für schickimicki melatenblond Hoorschnitt & wohlfeil laberrhabarber staatstragend Bramarbasieren hatte.*
De ahl Schwaatlapp.
unterm— einst doch -
War de Silberaal im Auge der Schlapphüte wg Schriftleiter - hört hört - “Demokratie und Recht“ - wie exJuMi -
Brigitte Zypries too. Ja - Wo seit ihr nur hingeraten - ihr paar - die ihr mal anders ward - SPezialDemokraten^?^ *
“Was soll man euch - Was soll man euch nur raten?“
—-
de.wikipedia.org/w...mokratie_und_Recht
&
de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Ridder
&
Väterchen Franz. - laß Gehn! - 🙏 -
“Franz-Josef Degenhardt - 2. Juni 1967“
🎶🎶🎶- “Da habt ihr es - das Argument der Straaße …“
m.youtube.com/watch?v=w9sZm75TW44
&
lyrics.fandom.com/...hardt:2._Juni_1967
& Däh!
”Helmut Ridder
Gesammelte Schriften
Herausgegeben von Dr. Dieter Deiseroth,
Prof. Dr. Peter Derleder, Prof. Dr. Christoph Koch und Dr. Frank-Walter Steinmeier 2010!!
“Die hier vorgelegte Auswahl aus den Schriften Helmut Ridders (1919 – 2007) gilt einem der kritischsten Köpfe des deutschen Staatsrechts und der Politikwissenschaft. Er hat den Grund- rechten Geltung verschafft, dem Demokratiegebot höchsten Rang eingeräumt, als aufgeklärter Positivist die soziale Ordnung des Grundgesetzes konzipiert und zu allen Konflikten des Kalten Kriegs bis zur Wiedervereinigung Stellung bezogen. Daraus entsteht eine Art Geschichte der deutschen Demokratie aus verfassungsrechtlicher Sicht. Seine herausragende Stilkunst und seine analytische Schärfe machen seine Texte auch für die nachfolgenden Generationen zu einem intellektuellen Vergnügen.“
Wohl wahr. Nicht wahr Herr Bundespräsident!
Lowandorder
@Lowandorder Als Großkopferte - einfach mal wieder -
Reinschauen - Lesen - Erinnern - kerr.
Sie haben ja bis heute leider so derart viel von Wissen Durchblick &Weisheit
Ihrer mehreren verfassungsrechtlichen “Ziehväter“ - Vergessen - Doch Doch.
Ganz offensichtlich.
&
Dazu möchte - & steh da sicher nicht allein - Mein Bedauern zum Ausdruck bringen.
Ein Bedauern - Das Ihnen - ja - leider -
Im Bundestag auf ausdrücklichem Vorhalt von Wolfgang Nešković zu dem unsäglichen anlaß&rechtsgrundlosen Wegschließen - in Ihrer Verantwortung & mit Hilfe Ihres Hilfsklempners - dem hier erneut einschlägig inkriminierten feinen Herrn Hans-Georg Maaßen.
Ihrem - Wegschließen von Murat Kurnaz - für 5 - in Worten - fünf Jahre in Guantánamo.
Nein. Im Gegenteil.
Auf Wolfgang Nescovic ausdrückliche Frage “Nicht wenigstens ein Bedauern?“ - kam unfaßbar - Ihr kaltes
“Nein!“ Herzlos & Abgrundtief.
&
So jemand wie Sie - ist Staatsoberhaupt!
Der Bundesrepublik Deutschland -
Verfaßt durch - wie Ihnen jedenfalls mal geläufig war - eine der freisten Verfassungen ever - dem Grundgesetz •
kurz - Nich to glöben.
Aber die rechtsfeindliche Saat geht auf - wie hier ja wieder unverkennbar deutlich. Niederschmetternd. Newahr.
Normal. Leider.
unterm—- & nochens —
Eurer aller Krokodilstränen darob -
Sind eben solche - Für die Galerie.
Nothing else. Schamlos.
Ende des Vorstehenden
Rainer B.
@Andreas J Als einer, der sich selbst „in der bürgerlichen Mitte“ sieht, wollte er damit wohl Selbstkritik üben (;-))
willyinwarschau
Sachsen und Bayern an Österreich anschließen. Das passt!
Peter Pane
@willyinwarschau Das mit Bayern lassen wir besser. Die sind der größte Zahler im Länderfinanzausgleich. Lieber Berlin nach Polen abgeben. Das ist ökonomisch viel sinnvoller.
Anna Minerva
@Peter Pane Der Pis ist Berlin zu homosexuell. Polen übernimmt nur LGBT-freie Regionen:
www.queer.de/detai...p?article_id=34079
Die müssen zuvor alle nach Bayern umsiedeln. Geht aber auch, dann wird halt die bayerische weiß blaue Fahne durch die Regenbogenfahne ersetzt. Dann wird in Bayern endlich die restliche Spießigkeit verscheucht und erstrahlt in den Regenbogenfarben! Und die Zeit für einen schwulen Ministerpräsidenten ist in Bayern auch endlich angebrochen! Endlich ist Bayern dann reich und sexy!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Pane Ökonomie ist nicht alles.
Nico Frank
„Ich halte mich für sozial und eher links“ sagte Ex-Verfassungsschutzchef und Pensionsbezieher von mtl.
11.577,--€ Hans-Georg Maassen in der „Rheinischen Post“ letzte Woche.
Er zeichnet das Bild eines Deutschlands, dass an der Apokalypse steht, das Chaos im Land herrscht und an allem sind die „Ausländer“ vorne weg Menschen mit islamischen Glauben schuld. H.G. Maassen der so versucht seine wahren Seiten zu verbergen und der darauf setzt, dass die Menschen auf seine Inszenierung hereinfallen.
Hans-Georg Maassen ist kein "Irre", er ist auch kein fanatischer Schreihals, vulgäre Pöbler oder ein groteske Clown.
Hans-Georg Maassen ist wie Thillo Sarrazin mit Staatsgeldern finanzierte geistige Brandstifter, die mit warmer, ruhiger, freundlicher, verständnisvoller Stimme völkische Agitation betreiben und das rechtsradikale Milieu in unserem Land bedienen und befeuern und hoffen, das es Explodiert.
Es gibt nichts, wirklich nicht einen einzigen Grund, solche wie Hans-Georg Maassen und Thillo Sarrazin zu verharmlosen.
noevil
@Nico Frank Wie sehr muss ich Ihnen doch zustimmen!! Dennoch, es tut ziemlich weh, das zu lesen, was auch in meinen Gedanken brodelt, gerade wenn ich an einen der übelsten Fehler Seehofers denke, ihm und seiner fatalen Denkweise auch noch ministerielle Ünterstützung zu gewähren und diese damit geradezu zu legitimieren. Sie nennen ganz klar die schlimmsten und gefährlichsten geistigen Brandstifter unserer Zeit - hierzulande.
Bedrückend: die gefühlte demokratische Machtlosigkeit gegenüber dieser dreisten Mischpoke, sobald sie sich in der Mehrzahl fühlt.
Edward
Für diesen Wahlkreis ist es egal, wen man wählt. Ob nun Rößler seine 7.Periode Dauerschlaf bezahlt bekommt oder eine AfD-Nase ihm den Fressnapf wegnimmt, ist für das politische Gefüge in Sachsen unerheblich. Jetzt kommt es darauf an, den wenigen sachlichen Stimmen dieses Abends zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen. Jeder an seinem Platz, in seinem engeren Umfeld. Keine Mehrheit für die AfD!
Michael Garibaldi
Jeder Wähler muss sich bewusst sein: Wer AKK wählt kann Höcke bekommen.
Wer schwarz-grün grundsätzlich ausschließt, der hat nur noch schwarz-braun als Option. Und das ist auch das, was die "Werte"-Union will.
Lowandorder
Danke über die Maaßen fürs Fotto! 👹
Beachte Vordergrund - Hintergrund 🗿
kurz - Stumpf is Trumpf - 👻 👻 👻
Nù. Sackjeseechte unter sich.
🥚jòò - Normal. Newahr.
Njorp 😡
unterm——btw but not only
5 Jahre Wegschließen - würden nicht reichen •
Artur Möff
@Lowandorder Like-Button her!!
mowgli
Das ist das Blöde an autoritär geprägten Menschen wie Hans-Georg Maaßen: Sie können nur nachmachen, was andere autoritär geprägte Menschen vorgemacht haben. Für mehr reichen ihr Mut und ihre Fantasie nicht. Wenn sie nämlich anfangen zu denken, fällt ihnen zu aller erst ein, wann sie das erste und wann sie das letzte Mal etwas falsch gemacht haben nach Ansicht anderer Autoritärer - und wie es sich angefühlt hat, dafür Dresche zu kriegen. Weil ihnen diese Erinnerungen aber so gar nicht gefallen, schalten sie ihr gehirn lieber gar nicht erst ein. Sie schalten vielmehr um auf Auge, ohr und Fingerspitze und kopieren (der äußeren Form nach, schon klar) zum Beispiel das, was „die AfD“ tut. Weil die grade im Aufwind ist und der Aufwind bitte auch Leute wie Hans-Georg Maaßen zu tragen hat. Denn nur der aufsteigende Autoritäre wird nicht verdroschen. Es traut sich halt keiner...
05344 (Profil gelöscht)
Gast
Peinlich?! Wen kann/ soll man da noch wählen?
Reyde Lanada
@05344 (Profil gelöscht) Ich würde sagen Grün, aber die sind ja nicht zuletzt der ökologische Arm der Waffenindustrie ;)
Bleiben also noch links oder die Partei.
Wobei letztere ja in den vergangenen Jahren einen Imagewechsel eher weg von der Spaßpartei hinlegte, also durchaus eine ehrliche Alternative darstellt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Reyde Lanada Ehrlichkeit in der Politik? Ein Widerspruch in sich selbst. Politik braucht Gaukler und Seifenverkäufer. Je schlimmer die Zeiten, desto mehr davon.
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Reyde Lanada Also.
Der anarchistische Satz:" Wenn Wahlen etwas ändern würden, wören sie verboten" gilt nach wie vor.
Welche Konsequenzen kann man daraus ziehn?
Edward
@94778 (Profil gelöscht) Welche Konsequenz? Keine, ausser die Erkenntnis, dass dieser Satz an sich schon blöd ist. Wer erwartet ernsthaft, dass nach einer Wahl -schwuppdiwupp- etwas prompt anders ist? Eine Wahl KANN zunächst Mehrheitsverhältnisse verschieben. Daraus haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch Richtungsentscheidungen ergeben. Dabei nicht zu vergessen: die Regierung, die sich aus den Mehrheitsverhältnissen gebildet hat, ist immer den Interessen der GESAMTEN Bevölkerung verpflichtet und kein Lieferservice für Wählergruppen!
@Reyde Lanada: wählen Sie die Gruppierung, deren Kandidaten sich in Ihren Augen am meisten für politische VERANTWORTUNG qualifiziert haben, aber wählen Sie! Ihre Wahlentscheidung wird immer ein Kompromiß sein.
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Edward "Wählen Sie die Gruppierung, deren Kandidaten sich in Ihren Augen am meisten für politische VERANTWORTUNG qualifiziert haben, aber".
Lesen Sie mal Karen Duve:" Warum die Dinge scheitern".
Oder mit Platon:"Solange der Philosop8nicht König und der König nicht Philosoph halte ich mich aus der Politik heraus."
Ich finde diese und andere Aussage , u.a die mit den Wahlen und deren Verbot ziemlich politisch .
Jeder auf seine Art
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Edward Sie dürfen gerne wählen, was auch immer.
Ich habe damit, da Zeitverschwendung ,aufgehört.
Edward
@94778 (Profil gelöscht) Ich habe auf kommunaler und auf Landkreisebene erlebt, was durch engagierte Politiker/Abgeordnete, die vorher alle in einem Beruf gearbeitet haben, erreicht werden kann. Nicht immer nur in meinem Sinn, aber so ist Politik. Vor den meisten habe ich immer noch große Achtung, denn trotz aller Aufwandspauschalen oder Sitzungsgelder - die überwiegend dröge Aktenfresserei möchte ich mir selbst nicht antun. Die parlamentarische Demokratie ist nicht die schlechteste Form der Interessenvertretung. Dass es dabei auch zu "Fehlbesetzungen" (s. Artikel - Rößler) kommt, ist Teil des Modells und könnte mit jeder neuen Wahl korrigiert werden.
Ich vermute, dass einige ziemlich dumm aus der Wäsche gucken würden, sollten sich deren Alternativ-Träumereien ("starker Führer", Anarchie, Monarchie usw.) eines Tages als Realität erweisen!
94778 (Profil gelöscht)
Gast
@Edward Haben Sie jemals was über Anarchie gelesen?
Ihr in einen Topf werfen von "starker Führer und Anarchie, Monarchie " beweist ganz klar dass nicht.
Sondern , dass Ihr Wissen bei dem beliebten Bild-Zeitung Motto" Anarchie und Chaos aufhört.
Ich schenke mir mal, weitere Infos zu geben.
Nur für den Fall Sie wollen tatsächlich was darüber wissen:
Horst Stowasser:Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven. 2. Auflage.Edition Nautilus,
Aber wenn Sie mit "dröger Aktenfresserei" beschäftigt waren, dann - erklärt es , dass Sie bisher noch keine Zeit dafür gefunden hatten.
tomás zerolo
@94778 (Profil gelöscht) Ich fürchte, die falschen.
Wenn nur die falschen wählen, dann kommt eben Falsches bei heraus. Sie können ja nach Ungarn oder nach Italien, wenn Ihnen das gefällt.
Und nein, wählen allein macht auch nicht selig.