Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat

Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.

Umstehende waren aufgebracht: Ingewahrsamnahme am Hauptbahnhof Foto: Emily Laquer

Es hätte eine Sternstunde der Hamburger Polizei werden können. Stundenlang haben die eingesetzten Kräfte rund um die antirassistischen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt ein bisher ungekanntes Augenmaß walten lassen.

Ja, die Demonstrationen waren zu groß, um die für den Infektionsschutz nötigen Abstände einzuhalten. Ja, die Polizei hat sie daraufhin korrekterweise für beendet erklärt. Und ja, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat sie die Versammlungen völlig zu Recht nicht gewaltsam aufgelöst.

Im Gegenteil: Immer wieder bedrängten Jugendliche Polizist*innen, ertönte aus dem rückwärts rollenden Polizei-Lautsprecherwagen die fast schon flehentliche Bitte, doch wenigstens zu den Beamten Abstand zu wahren. Später dann der eindringliche Hinweis, das Werfen von Flaschen und Steinen seien „schwerste Straftaten – man nennt so was Landfriedensbruch!“

Sogar eine entwendete Polizeimütze wusste der pädagogisch begabte Sprecher mit Worten zurückzubeschaffen, ohne dass auch nur Personalien hätten aufgenommen werden müssen. Es schien, als hätte die Einsatzleitung verstanden, dass sie es im Wesentlichen mit Demo-unerfahrenen Teenagern zu tun hat, die ein legitimes Anliegen zusammengebracht hat – der Protest gegen rassistische Polizeigewalt.

Dieser Einsatz wirft die Frage auf, ob der militarisierte Teil der Hamburger Polizei reformierbar ist

Und am Ende steht doch wieder ein entgleister Polizeieinsatz, der einen fassungslos zurücklässt. Ein Einsatz, der wirkt, als wäre das Wort Verhältnismäßigkeit in der Polizeiausbildung nicht vorgekommen. Und der die Frage aufwirft, ob der militarisierte Teil der Hamburger Polizei reformierbar ist.

Drei Dutzend junge Menschen an der Außenwand des Hauptbahnhofs mit erhobenen Händen aufgereiht wie Schwerverbrecher – und auch 48 Stunden später erhebt die Polizei gegen keinen von ihnen einen strafrechtlich relevanten Vorwurf. Das sind Szenen wie aus Pinochets Chile – oder eben wie aus Hamburg. Es erinnert an den Hamburger Kessel von 1986, wenn Minderjährige ihre Eltern stundenlang nicht anrufen dürfen und mitten in der Nacht im Nirgendwo ausgesetzt werden.

Klar, Polizisten sind auch nur Menschen, und es ist ihnen kaum zu verübeln, wenn sie am Ende eines aufreibenden Tages die Nerven verlieren und zurückschlagen. Aber diese Massenfestnahme war keine spontane Überreaktion, sondern eine polizeitaktische Maßnahme. Es ist der Obrigkeitsstaat, der den vor allem migrantischen Jugendlichen zum Zweck der Einschüchterung so gegenübertritt.

Dahinter müssen keine rassistischen Motive stecken, wie manche nun vermuten. Aber den latenten Eindruck, in dieser Gesellschaft deklassiert zu sein, kann so eine Behandlung auch unbeabsichtigt verstärken. Der Werbeblock für den Rechtsstaat war jedenfalls nach 18 Uhr beendet.

Comments

[Lars]

Zitat: Klar, Polizisten sind auch nur Menschen, und es ist ihnen kaum zu verübeln, wenn sie am Ende eines aufreibenden Tages die Nerven verlieren und zurückschlagen.

Ernsthaft?

[danny schneider]

"Klar, Polizisten sind auch nur Menschen"

Sorry, das ist nicht der Maßstab!

[phalanx]

Fassungslos lässt mich in erster Linie zurück, dass der Zugriff auf Steine und Flaschen werfende Demonstranten als "entgleist" und "Rückfall" bezeichnet wird. Dafür ist der Rechtsstaat da!

So legitim das Anliegen auch war, es rechtfertigt keine neue Gewalt. Gerade bei einer Demo gegen PolizeiGEWALT sollte das eigentlich auffallen. Die nicht eingehaltenen Abstände sind auch nicht gerade prickelnd. Diese Relativierung lässt ein problematisches Verständnis für Gewalt erkennen.

[phalanx]

@phalanx @BICYCLEREPAIRMAN

@ANNA BELL

Sie haben Recht, das mit den unbeteiligten Einkäufern habe ich tatsächlich überlesen. Entschuldigung, da muss ich teilweise zurückrudern.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Polizei zurückgehalten hat, als sie angegriffen wurde (und hätte reagieren können/sollen), und dann später auf zT die Falschen zugegriffen hat.

@WAGENBÄR

Nein, ich bin kein Polizeibeamter. Um ehrlich zu sein, möchte ich meine Knochen nicht dafür hinhalten.

Ich finde es aber immer wieder schwierig, bei Demonstrationen mit gewaltsamen Vorgängen (von Polizei und Demonstranten) nur die eine Seite zu problematisieren und die andere Seite (nahezu) unkommentiert stehen zu lassen. Gewalt braucht klare Gegenrede, in jeder Form. Und zur Differenzierung dann auf "BILD" zu verweisen, wie @TOMÁS ZEROLO schreibt... nunja, jeder weiß, dass das Springer-Medium das nicht leisten kann und will. Differenzierung erwarte ich dann doch eher bei der taz.

Übrigens, es waren doch nicht 99 % der Anwesenden Polizisten, Sie meinten das allgemein oder?

[Wagenbär]

@phalanx Ìn mehr als 99% aller Fälle, sind es die PolizeibeamtInnen, die weder Mund-Nase-Bedeckung tragen, noch die empfohlenen Sicherheitsabstände einhalten.

[Wagenbär]

@phalanx Sind sie Polizeibeamter, der hier "in eigener Sache" kommentiert?

[bicyclerepairman]

@phalanx Gut wäre natürlich, den Artikel zunächst sinnerfassend zu lesen.

Es wurde nicht "der Zugriff auf Steine und Flaschen werfende Demonstranten" als irgendwas bezeichnet, sondern der Zugriff auf unbeteiligte Einkäufer und unbeteiligten Teilnehmern der Demo auf dem Weg nach Hause.

Empfehlung: Einfach den drittletzten Absatz noch mal lesen.

[Anna Bell]

@phalanx Fassungslos lässt mich ihre Ahnungslosigkeit (oder Ignoranz?) zurück.

1. scheint nichts straftrechtlich relevantes vorzuliegen und

2. wurden da willkürlich Menschen festgesetzt, siehe im anderen Aritkel und

3. sollte man rechtswidriges Verhalten bei der Polizei nicht von vorneherein ausschließen.

[nanymouso]

@phalanx Die Polizisten trugen Schilde, Helme, Schutzkleidung und Waffen. Alle diese Utensilien sind für Demonstranten verboten (siehe auch "passive Schutzbewaffnung"). Da gab es keinen Machtkonflikt oder gar Machtverlust der kompensiert werden musste.

So illegal das Handeln der Steinewerfer auch gewesen ist, rechtfertigt das nicht den Verlust von Verhältnismäßigkeit und, vorallem, Mäßigung auf Seiten der Exekutivorgane.

Die Bildung eines Kessels und die Erlaubnis sich setzen zu dürfen, statt eine entwürdigende schutzlose Haltung zu erzwingen, hätten der Durchsetzung von Recht und Ordnung keinen Abbruch getan. Unterdrückung und Einschüchterung sind nicht Teil der Aufgaben der Polizei.

Die Polizisten, die das gemacht haben, sind Berufstäter, da war niemand "Mensch" und hat die Nerven verloren.

[Nikolausi]

@nanymouso Warum nur wird an dieser Stelle, das Verhalten einiger „Demonstranten“ so wenig reflektiert, kritisch kommentiert oder gar kritisiert?! Die „unerfahrenen Jugendlichen“ bedrängten immer wieder die Polizisten!!!! Flaschen, Pyro u Steine sind bei der taz Merkmale von „Bedrängung“! Sicher hat die Polizei dann wieder einmal provoziert, als sie gegen die gewalttätigen Unerfahrenen vorging.

[Max Mutzke]

@Nikolausi "Warum nur wird an dieser Stelle, das Verhalten einiger „Demonstranten“ so wenig reflektiert, kritisch kommentiert oder gar kritisiert?!"

Weil es das Verhalten der Polizei in keiner Weise rechtfertigt. darauf kannst du auch selbst kommen.

[Melvin Thomas]

@Nikolausi Naja. Das Problem ist ja, dass dir Menschen, welche letztendlich verhaftet wurden, damit anscheinend gar nichts zu tun hatten, denn gegen sie wurde ja kein Vorwurf erhoben.

Und in einem Rechtsstaat kann die Polizei ja nicht einfach „ersatzweise“ gegen irgendwelche Personen vorgehen, weil sie keinen Zugriff mehr auf die eigentlichen Störer/Straftäter hat.

[Nikolausi]

@Melvin Thomas .... das beantwortet leider nicht meine Frage!

[tomás zerolo]

@Nikolausi Nein? OK, nochmal: weil es in diesem Artikel um das Veralten der Polizei geht.

Dass Steine und Flaschen werfen nicht in Ordnung ist scheint hier Konsens zu sein; eine Polizei, die sich so verhält stellt aber eine grössere Bedrohung für den Rechtsstaat dar [1], deshalb ist das auch einen kritischen Artikel wert.

Wenn Ihrer Meinung nach auch ein kritischer Artikel zu den Demoteilnehmer*innen nötig ist, die sich danebenbenommen haben, dann schreiben Sie doch einen. Oder gehen Sie zur BILD, da ist sicher schon einer.

[1] Das "warum" sei hier als Übung für die Leser*in gestellt.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Warum sollte die Polizei nicht mehr gegen Menschen vorgehen, die andere Menschen mit Steinen bewerfen?

Die Demo hatte bis dahin einen guten Verlauf.