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    • 4. 7. 2023, 14:56 Uhr

      Kopfgeld auf Aktivisten

      Hongkongs langer Arm im Ausland

      Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.  Fabian Kretschmer

      John lee steht an einem Rednerpult, im Hintergrund ist die Stadt Hongkong zu sehen
      • 27. 5. 2023, 16:23 Uhr

        EU-Plan in der Kritik

        Zweifel an Chatkontrolle wachsen

        Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.  Svenja Bergt

        Illustration eines digitalen Briefumschlags
        • 28. 4. 2023, 10:24 Uhr

          KI-Regulierung in der EU

          Regeln für die Maschine

          EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.  

          Die Sitze des EU-Parlament in Straßburg
          • 25. 3. 2023, 09:38 Uhr

            Londons Polizei in der Kritik

            Rassismus bei der Met? Normal!

            Kolumne Stadtgespräch 

            von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 

            Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten. Für viele Stadt­be­woh­ne­r*in­nen ist das keine neue Erkenntnis.  

            Zwei Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften The Met are murderers und No justice, no peace, no rapist police
            • 1. 3. 2023, 18:47 Uhr

              Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

              Kinderschutz mit Verschlüsselung

              Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.  Svenja Bergt

              Ein Smartphone
              • 29. 12. 2022, 14:23 Uhr

                Gewalt durch Be­am­t:in­nen

                Polizei erschoss 2022 zehn Menschen

                Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Po­li­zis­t:in­nen vergleichsweise selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen auf.  

                Bilder an einem Tatort
                • 21. 12. 2022, 16:53 Uhr

                  Social Media auf den Philippinen

                  Die Wahrheit ist umkämpft

                  Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien.  Sven Hansen

                  Die Nobelpreisträgerin Maria Ressa bei der Vorstellung ihres Buches in Manila/Philippinen
                  • 9. 11. 2022, 19:00 Uhr

                    DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben

                    Ein fantasievoller Pragmatiker

                    Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.  Michael Bartsch

                    Werner Schulz vor Kameras.
                    • 26. 9. 2022, 13:50 Uhr

                      Demokratie und Bürgerbeteiligung

                      Paternalismus in Reinkultur

                      Kommentar 

                      von Thomas Gesterkamp 

                      Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.  

                      Robert Habeck sitzt nachdenklich im Bundestag
                      • 19. 5. 2022, 16:57 Uhr

                        Budgetentscheidung der Bundesregierung

                        Mehr Geld für Menschenrechtswächter

                        Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.  Manuela Heim

                        Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg
                        • 2. 4. 2022, 15:17 Uhr

                          Verschärftes Polizeigesetz in NRW

                          Vor allem Klimaaktivistis im Visier

                          Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.  Lalon Sander

                          Ein Mann sitzt auf einem Bagger und eine Polizisitin steht davor
                          • 15. 3. 2022, 17:53 Uhr

                            Chinas Nationales Sicherheitsgesetz

                            Drohungen gegen „Hong Kong Watch“

                            Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.  Sven Hansen

                            Ein Mensch steht mit einem Mikrofon vor Transparanten bei einer Demo
                            • 30. 11. 2021, 15:09 Uhr

                              Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

                              Vertrauensbonus für den Staat

                              Kommentar 

                              von Christian Rath 

                              Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.  

                              Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.
                              • 27. 11. 2021, 15:43 Uhr

                                Polizisten demonstrieren in Spanien

                                Gemeinsam für Repression

                                Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.  Reiner Wandler

                                Demonstranten mit Transparenten und Fahnen
                                • 22. 11. 2021, 08:14 Uhr

                                  Demokratie weltweit auf dem Rückzug

                                  Regierungen immer autoritärer

                                  Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.  Reinhard Wolff

                                  Zwangstest hinter einer Absperrung
                                  • 24. 8. 2021, 12:25 Uhr

                                    Sicherheitsgesetze in Australien

                                    Repression gegen Youtuber

                                    Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.  Urs Wälterlin

                                    Polizisten mit Helm und Uniform.
                                    • 14. 7. 2021, 17:48 Uhr

                                      Niedersachsens LKA bleibt heimlich

                                      Schweigende Sheriffs

                                      Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.  Nadine Conti

                                      Polizist vor drei Computerbildschirmen
                                      • 7. 7. 2021, 16:58 Uhr

                                        Massenüberwachung mit Gesichtserkennung

                                        Wen die Kamera erkennt

                                        Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.  Svenja Bergt

                                        Gesichtserkennungstechnologie
                                        • 6. 7. 2021, 16:53 Uhr

                                          Verfassungsschutz in Niedersachsen

                                          Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

                                          Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.  Nadine Conti

                                          Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera
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                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

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