Bürgerrechte

In der Sowjetunion hießen sie „Lischenzy“, Menschen ohne Bürgerrechte. Heute entzieht Russland unliebsamen Personen wie politischen Emigranten wieder die Rechte.

5.8.2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

7.7.2026

Der 4th of July 2026 ist für viele kein Grund zum Feiern. Die Gründerväter wussten, dass es harte Arbeit für die Verwirklichung ihrer Ideale braucht.

4.7.2026

Die Zivilgesellschaft gerät weltweit zunehmend unter Druck, warnt das evangelische Hilfswerk in seinem neuen Bericht. Das gelte auch für Deutschland.

18.5.2026

Die verhaftete Esra Işık ist ein Symbol des Widerstands gegen die Enteignung von Land. Sie kämpft gegen die Willkür des türkischen Staates.

7.4.2026

Er kämpfte einst mit Martin Luther King und war US-Präsidentschaftskandidat. Nun ist eine der bekanntesten Schwarzen Stimmen in den USA verstummt.

17.2.2026

In US-Städten protestieren bewaffnete Mitglieder der „New Black Panther Party“ gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Das wirft alte Fragen über gewaltfreien Widerstand auf.

5.2.2026

Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).

12.12.2025

„Linke Eliten“ sind alle, die nicht bei drei in den Trump-Gospel einstimmen. Wie der neue Anderson Film „One Battle After Another“ für Diskussion sorgt.

25.10.2025

Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.

21.6.2025

In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug. Ex­per­t:in­nen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein Vorbild.

3.6.2025

Malcolm X verkörperte die radikale Seite des Kampfes gegen Rassismus. Was hätte er erreichen können, wäre er nicht jung ermordet worden?

19.5.2025

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.

18.4.2025

Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben

4.3.2025

Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.

15.2.2025

Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sehen problematische Parallelen.

11.3.2024

Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.

2.3.2024

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

25.1.2024

Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.

10.12.2023