Gutachten zu Plänen der Linkspartei: Per Versicherung umverteilen
Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten.
Spitzenkandidat Bartsch sieht hohes Potential zur Umverteilung Foto: Political-Moments/imago
BERLIN taz | Welche Auswirkungen hätte es, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Krankenversicherung einzahlen würden, also die Spaltung in gesetzlich und in privat Versicherte aufgehoben würde? Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet. Ihr Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung würde spürbar entlastet. Für Besserverdienende würde es hingegen teurer.
Konkret haben der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang und Co-Autor Dominik Domhoff in ihrem am Montag veröffentlichten 46-seitigen Gutachten das Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ untersucht, für das sich die Linkspartei einsetzt. Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Unternehmer:innen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein.
Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen wären allerdings Sozialleistungen wie Kinder-, Eltern- oder Wohngeld. Personen ohne eigene Einkünfte sollen beitragsfrei versichert sein. Die Arbeitgeber trügen die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter, was auch für die Beamt:innen gelten würde.
Rothgang und Domhoff haben zwei Varianten durchgerechnet: In der ersten wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 53.100 Euro auf 78.000 Euro angehoben, was der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung (West) entsprechen würde. In der zweiten Variante wird die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft. Als Ausgangspunkt für ihre Berechnungen haben die Bremer Wissenschaftler die Einkommensdaten von 2018 genommen, die aktuellsten Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels.
Deutliche Reduzierung des Beitragssatzes
Herausgekommen ist: Das Linkspartei-Modell hätte bei der oben beschriebenen Beitragsbemessungsgrenze zu einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 Prozent geführt. Tatsächlich lag er 2018 deutlich höher: bei 15,6 Prozent. Bei einem vollständigen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte er sogar nur bei 12,1 Prozent gelegen.
Die Verringerung des Beitragssatzes würde zu einer Umverteilung führen, konstatieren Rothgang und Domhoff: 80 Prozent der Beitragszahler:innen würden entlastet. Je weniger Einkommen vorhanden ist, umso größer wäre auch die Entlastung. Die 20 Prozent aus den höheren Einkommensgruppen würden hingegen stärker belastet.
„Wir meinen, dass hier ein sehr, sehr hohes Potential zur Umverteilung in unserem Land liegt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten.“
Bislang zahlten kleine und mittlere Einkommen überproportional Sozialabgaben. „Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr“, sagte Bartsch.
Auch SPD und Grüne für eine Bürger:innenversicherung
„Wir haben bei der Krankenversicherung einen Umverteilungseffekt von 76 Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. „Jedes Arbeitseinkommen, was unter 6.232 Euro liegt, würde entlastet werden.“ Durch die von der Linkspartei vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung könnten die Beitragssätze in der Krankenversicherung deutlich sinken, ohne dass den Krankenkassen auch nur ein Euro verloren ginge, zeigte sich die Gesundheitspolitikerin überzeugt.
Mit ihrem Vorschlag für eine Gesundheits- und auch eine Pflegeversicherung für alle ist die Linkspartei nicht allein. Auch die SPD und die Grünen sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine solche Bürger:innenversicherung aus. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Konzepte im Detail. Umstritten ist beispielsweise der Umgang mit der Beitragsbemessungsgrenze.
Das Konzept der Linkspartei sei erst mal nur „ein Angebot“, sagte Linkspartei-Spitzenkandidat Bartsch. „Wir sagen ja nicht, dieses und nichts anderes.“ Die Ausgangsbasis für eine Verständigung gibt es auf jeden Fall: „Der Kern, dass alle einzahlen, da sind Sozialdemokraten und Grüne durchaus nahe bei uns.“
Leser*innenkommentare
Pepun
Der letzte Satz suggeriert eine Einstellung, die man nicht allzu offen nach außen tragen sollte.
Sonst wird der Bürger (der ja die Mehrheit in der Gesellschaft stellt) noch dafür sorgen, dass Beamte nicht mehr gleicher unter Gleichen sind.
Pepun
@Pepun Das war eine Antwort auf den Wurstprofessor. Macht ja sonst auch keinen Sinn ohne Bezugssatz.
Karlos
Kommt ein Milliardär ins Krankenhaus ...
Das war schon der Witz !
....
Ein Milliardär lädt sich seine Ärzte nach Hause !
...
Er lädt sie nicht etwa ein :::
Er lädt sie !
....
Dafür, dass das so geht,
dafür bekommen Politiker Diäten und Pension.
Samvim
Ach je - man weiß garnicht, wo man anfangen soll. Ich versuche es trotzdem mal:
1. Die wirklich Reichen, die man damit schröpfen will, sind international vernetzt und schichten bei so einer massiven Steuer durch die Hintertür das Einkommen um oder besorgen sich einen neuen Pass.
2. Wer nicht ganz so viel Einkommen hat, aber immernoch mehr als der Durchschnitt wird sich sehr schnell ausrechnen, dass es sich möglicherweise lohnt, in Teilzeit zu arbeiten.
3. Beamte sind privatversichert, weil sich der Staat den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung sparen will. Die Staatskasse freut sich schon sehr auf die Zusatzkosten...
4. Die Studie stammt bereits aus dem Jahr 2017 und wurde lediglich aktualisiert. Man hat damals das Ganze nicht für voll genommen und jetzt wird sich daran nichts ändern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Samvim Die üblichen Ausreden. Wir kriegen so und so kein Geld...
Und genau so stichhaltig, wie die Vorhersagen, dass ein Mindestlohn massenweise Arbeitsplätze vernichtet. Fakt ist, dass man auch für die Reichen die Räume engmachen kann.
Samvim
@warum_denkt_keiner_nach? Kann man - aber nicht so. Und mit dem Mindestlohn hat das irgendwie garnichts zu tun...
warum_denkt_keiner_nach?
@Samvim Der Stiel der Ausreden, warum es nicht geht, ist der gleiche...
91655 (Profil gelöscht)
Gast
Dieses Modell würde vor jedem Verfassungsgericht scheitern ...
Werden Reiche mehr krank als Arme?
Die Beitragsbemessungsgrenze muss bleiben, weil Sie Solidarität sichert ...
Es wäre auch sonst keine Versicherung ... wenn es um eine gerechte Lösung gehen müsste, dann müssten Raucher, Alkoholiker und Drogennutzer exorbitante Versicherungsbeiträge leisten ...
warum_denkt_keiner_nach?
@91655 (Profil gelöscht) "Dieses Modell würde vor jedem Verfassungsgericht scheitern ..."
Selbstverständlich nicht. Schon jetzt richten sich die Beiträge nach dem Einkommen. Nur soll die Sonderstellung der Wohlhabenden beendet werden.
Ingo Bernable
@91655 (Profil gelöscht) Falls das Satire sein soll ist es leider keine gute, weil, mir zumindest, unklar bleibt worauf sie abzielt. Auch im aktuellen Modell werden die Beiträge ja anteilig vom individuellen Gehalt berechnet und in genau dieser Komponente besteht die Solidarität: alle nach ihren Fähigkeiten und alle nach ihren Bedürfnissen. Die Beitragsbemessungsgrenze steht diesem Gedanken entgegen weil sie dazu führt, dass Leute mit sehr großem Einkommen anteilig viel weniger Beitrag zahlen als Menschen mit knappem Verdienst.
Auch der Ansatz individuelles Risiko in Rechnung zu stellen fürht in jede Menge Probleme. Kann man davon ausgehen, dass alle ihre Drogenkonsumgewohnheiten wahrheitsgemäß bei der Kasse angeben oder braucht es in der Breite der Bevölkerung regelmäßige und unangekündigte Drogentests? Wo fängt Risikoverhalten an das extra berechnet wird? Erst beim Alkoholismus oder schon beim Feierabendbier? Muss Free-Climbing, MMA oder Reitsport extra bezahlt werden? Braucht es Aufschläge für den Konsum von Convenience Food oder Fleisch? Um den Ansatz Beiträge nach individuellem Verhalten abzurechnen wirklich gerecht zu machen bräuchte es letztlich eine Komplettüberwachung der Menschen um alle relevanten Faktoren einbeziehen zu können und selbt dann würde sich immer noch die Frage nach deren Gewichtung stellen.
Sven Günther
@Ingo Bernable Die Frage der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages schon zum Thema Rente erschöpfend geklärt.
"Soweit die Rentenhöhe bei besonders hohen
versicherten Einkommen nicht mehr erkennbar auf die Beitragsleistung zurückzuführen ist, also keine adäquate Gegenleistung mehr erfolgt, lässt sich diese nicht mehr der Sozialversicherung zuordnen. Ohne Gegenleistung an den Staat abzuführende Geldleistungen würden nicht mehr vom Begriff der Sozialversicherung erfasst werden. Es würde sich dann nach § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung vielmehr um eine weitere Steuer handeln, für die die in Art. 104a ff. GG geregelte Finanzverfassung keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorsieht. Insoweit kommt es hier auf die konkrete Ausformung der regressiven Abflachung der Rente an. Auch bei besonders hohen Einkommen müsste eine Gegenleistung erfolgen, die noch im Verhältnis zur Beitragsleistung steht."
"Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei regressiver Abflachung der Rentenhöhe würde wohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen."
Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze wird von Karlsruhe kassiert werden und damit können wir uns diese Diskussionen schenken.
www.bundestag.de › ...PDF
Webergebnisse
Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in ...
Yossarian
@Sven Günther "Diese Diskussion schenken" Nicht unbedingt. Siehe www.bundestag.de/r...35-21-pdf-data.pdf
Und da am besten S. 15, die Zsfsg.
Tom Farmer
@Ingo Bernable Das sehe ich ähnlich wie redskinhead. Ohne Beitragsbemessungsgrenze würde das Gesetz in KA scheitern. Ein Einkommensmillionär der gemäß Modell ca. 12% seines Einkommens also, bei einer Mio 120.000 €/a bezahlen müsste, würde da sicher recht bekommen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Einkommen muss über die Steuer "abgeschöpft" werden, nicht über eine verquaste Krankenkassensolidarität. Ein Modell mit Betragsbemessungsgrenze ist auch für mich unausweichlich und auch sachgerecht.
Zeigt für mich eher wieder wie mit unrealistischen Ansätzen die Linke Stimmung erzeugen will und bei unbedarften Lesern z.T. auf fruchtbaren Boden stößt. Zugegeben, Herr Bartsch hat gleich gesagt...nur Denkanstoß o.ä.; klar, er weiß ja dass das so eh nicht läuft.
Ingo Bernable
@Tom Farmer Ich kann in der Tat nicht erkennen was daran "verhältnismäßig" sein soll, Niedrig- und Durchschnittsverdienende mit 12% zur Kasse zu bitten, Einkommensmillionär*innen aber nur mit 0,7%. Dennoch könnten sie möglicherweise vielleicht auch einfach zu dem Schluss gelangen, dass in dieser Frage unterschiedliche Positionen möglich und vielleicht sogar legitim sind ohne gleich gegenüber "unbedarften Lesern" persönlich und beleidigend zu werden.
Yossarian
@Ingo Bernable Gut gegeben, Herr Bernale. Bei den Antworten einiger Foristen hier wird auch klar, warum die CDU nach wie vor bei 30% steht. Es gibt offenbar 29% mehr als die eigentlichen oberen 1% - zumindest in der eigenen Einbildung.
Joachim Petrick
Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Unternehmer:innen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein. Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge."
Auch wenn wider Erwarten Aktivieren 1997 durch BVG Urteil ausgesetzte Vermögenssteuer mit Maßgabe Geld-, Kapital-, Grund-, Boden-, Patentrecht-, Kulturvermögen bei steuerlich Veranlagung gleichzusetzen gelingt, bei endlich vorliegend belastbarer Datenlage über Privatvermögen in Deutschland, die in diese Gutachten noch gar nicht eingeflossen sind?, Überraschungseffekt aufweisen könnte, wie viel an Privatvermögen in Deutschland seit 1997 im In-, Ausland angewachsen ist, kann angenommen werden, dass da viel Gestaltungsspielraum bei Definition von ökonomischer Leistungsfähigkeit bleibend vorhanden ist, sich durch Steueroptimierung unter Heranziehen von Ausbildungs-, Bildungskosten für sich selber, Kinder, Hypotheken-. Kreditkosten im In-, Ausland für analoges, digitalisiertes Instandsetzen, Modernisierung von Grund, Boden, Immobilien daheim aber auch als 2., 3. Wohnsitz in aller Welt bestens taugt, sich arm zu rechnen unter Bemessungsgrenze auf Grundsicherung Niveau nach schichtbezogen zusätzlich hohem Bedarf Lebensstandard zu halten?
Als Advokatus Diaboli gesagt, mit Einladung der Gegenrede, Ist da nicht Geburt neuen Bürokratiemonsters zu befürchten?
Rudi Hamm
Was nutzt die schönste Theorie, wenn man praktisch keine Wähler dafür hat?
Statt immer nur zu nach der "absoluten Gerechtigkeit" zu philosophieren, sollte man lieber mal überlegen, wie man neue Wähler gewinnt. Denn sonst sind alle Theorien nur Träume.
Arthur Dent
@Rudi Hamm Ich stelle mir mal vor, ich bemühe einen Wal-O-Mat ... hiermit würde Die Linke einen Treffer landen. Das sie dennoch nicht gewählt werden, liegt doch eher an der traditionellen Diffamierung von 'links' ... oder, wenn Umfragen etwas anderes andeuten, an den kurz vor Wahlen spontan organisierten Demos, bei denen auf sog. 'Links-Autonome' eingeknüppelt werden konnte
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Wir leben eben in einem Land, in dem lieber über Kleinigkeiten in Lebensläufen usw. geredet wird, statt über echte Probleme. Die Ablenkung wirkt.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Viele Privatpatienten sind jetzt in ihren 50er Jahren, die kommen jetzt ins Alter wo sie teuer werden, das ist die Sache die man nicht vergessen darf zahlen Leute ein erwerben sie auch Ansprüche.
Privatversicherungen haben keine gleichmäßige Alterstruktur, daher entstehen da auch hohe Kosten wenn man diese Leute einbezieht. Ich würde gerne mal eine Kalkulation sehen wieviel mehr Beiträge die Privatpatienten bezahlen würde und wieviel sie Kosten würden gegenübergestellt, mit durchschnittlichen Kosten über die nächsten 30-40 Jahre, ich vermute fast das würde ein Verlustgeschäft für die staatlichen Krankenkassen.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) Das ist doch kein Problem. Schließlich kommen Jüngere nach.
Pepun
@83379 (Profil gelöscht) Andererseits wird die große Gruppe der privatversicherten Beamten doch mit einem überdurchschnittlichen Bemessungseinkommen an den Start gehen, was einen gegenteiligen Effekt haben könnte
rero
@Pepun Das würde dann aber den Staat viel Geld kosten.
Der Staat spart sich ja den Arbeitgeberanteil.
Auf welcher Grundlage sehen Sie ein überdurchschnittliches Bemessungseinkommen?
Kennen Sie dazu eine Statistik?
Pepun
@rero Die im Vergleich zu Angestellten höhere Einkommensniveau ergibt sich grundsätzlich aus einem hohen Anteil von Tätigkeiten, die hohe Bildungsabschlüsse erfordern (u.a. [1]). In Zahlen (netto) ausgedrückt kenn ich nur eine etwas ältere Studie von 2009 [2].
[1] www.bpb.de/politik.../beamtenversorgung
[2] www.rwi-essen.de/m...o-netto-Studie.pdf
rero
@Pepun Die Studie spiegelt wieder, was ich befürchtet habe:
"In der EVS wird das Nettoein-kommen durch den Abzug von tatsächlichen Steuerzahlungen und Pflicht-beitragszahlungen in die sozialen Sicherungssysteme definiert."
Das bedeutet, dass die Krankenkassenbeiträge bei Beamt_innen nicht rausgerechnet sind, weil Beamtinnen ja freiwillig versichert sind.
Pepun
@rero Das stimmt, die Differenzen im Netto sind allerdings signifikant größer als der Pkv-Beitrag von Beamten. Und nicht alle Beamte haben "nur" 50 % Beihilfe.
LeSti
@rero Wieso spart sich der Staat den AG Anteil? Ich dachte das ist, was Beihilfe heißt.
rero
@LeSti Na, eben.
Die Beihilfe kommt den Dienstherren billiger als der Arbeitgeberanteil, weil die solidarische "Mitfinanzierung" von Dritten wegfällt.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Pepun Wie gesagt man müsste es mal ausrechnen aber halt sowohl mögliche Einnahmen als auch Ausgaben.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) "Wie gesagt man müsste es mal ausrechnen..."
Ist doch passiert :-)
"Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet."
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Aber nicht die Kosten, die in den nächsten Jahrzehnten anfallen. Bei steigenden Kosten in der Medizin, steigender Lebenserwartung,etc. Was man einnehmen kann kann man relativ gut ausrechnen aber die dem gegenüberstehenden Kosten muss man auch einbeziehen.
Wir haben da auch den demographischen Wandel, es rücken nicht gleich viele Junge nach. Viele ältere PV werden jetzt richtig teuer und wenn jemand bis 90 oder 100 versorgt werden muss medizinisch kostet das viel, die Zahlen aber ab 65/67 nicht mehr soviel ein wie vorher kosten aber ab dann richtig.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) "Was man einnehmen kann kann man relativ gut ausrechnen aber die dem gegenüberstehenden Kosten muss man auch einbeziehen."
Natürlich wurde auch die Ausgabenseite berücksichtig. Und was den Blick in die Zukunft betrifft, ist jedes Modell auf Schätzungen angewiesen. Z.B. findet der viel beschworene "demoskopische Wandel" längst nicht mehr so statt, wie in den 90ern vermutet. Die alten Zahlen werden aber gern bemüht, wenn es darum geht zu suggerieren, das Kürzungen unumgänglich sind.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ja nur sollte man sich das Durchschnittliche Alter der Privatpatienten anschauen, wieviele Jahre sie noch arbeiten und hohe Beiträge zahlen und das gegen rechnen mit deren Lebenserwartung und den Kosten der medizinischen Behandlung, wir haben heute eine bessere aber deutlich teurere Medizin als vor 30 Jahren der Trend wird anhalten, wenn jemand mit 69 Krebs entwickelt, den behandeln lässt und dann noch 90 Jahre alt wird muss er schon verdammt viel einbezahlt haben, das die Kasse da kein Verlustgeschäft macht.
Die privaten Krankenkassen haben nicht ohne Grund Rücklagen gebildet die haben einen Wasserkopf an älteren Mitgliedern der jetzt dann richtig teuer wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) "Ja nur sollte man sich das Durchschnittliche Alter der Privatpatienten anschauen..."
Natürlich ist so etwas in einer seriösen Studie mit drin. Und es ist ja nicht so, als wären nur Alte privat versichert. Viele Junge, die es können, sind es auch. Schon weil da die Beiträge günstig sind. Den "Jugendrabatt" gibt es in der gesetzlichen nicht.
thomys
Schade, dass die Beitragsbemessungen in den Berechnungen verändert wurden.
Interessieren würde mich die Berechnung nur unter Einbeziehung der KK-Beiträge auf Kapitalertragssteuern.
Pepun
Interessensanterweise gab es diese Studie schonmal in 2017, nun wurde die Zahlen aktualisiert.
www.rosalux.de/pub...flegeversicherung/
Genutzt hat es leider nichts, ich habe das Thema irgendwie auch nicht im Wahlkampf wahrgenommen.
DiMa
Die Vorschläge der Linkspartei sind alles andere als "solidarisch", den sie zielen insgesamt alle darauf ab, dass ihre Klientel und Wählerschaft entweder nichts oder halt sehr viel weniger bezahlt.
Kosten entstehen immer nur für die anderen. Was ist daran noch solidarisch?
Der einzige sinnvolle Vorschlag wäre möglicherweise eine Angleichung der Beitragsbemessungsgrenzen bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge.
Nansen
@DiMa Selbstverständlich ist es solidarisch, wenn Solidarität gegenseitige Hilfsbereitschaft bedeutet.
Ich finde die Idee einer einheitlichen KV Klasse und logisch ist sie auch.
curiouscat
@DiMa Und es ist solidarisch, dass 80% der Bevölkerung weniger als 6000€ verdienen? Meist in den solidarischen Berufen und Tätigkeiten die das Überleben überhaupt möglich machen? Und es ist solidarisch, Menschen die nicht nur ihr Gehalt, sondern auch Geld durch Aktien etc. erhalten nur das Gehalt zu belasten und das andere Geld, was sie durchaus unsolidarisch und durch Privilegien wie sozioökonomisches Kapital verdienen unangetaster zu lassen?
Also ich würde Ihnen raten sich mal mit den Grundlagen von Solidarität und Gemeinschaft zu befassen und sich mal über die Nachteile eines Neoliberalen Weltbildes zu informieren.
Rudi Hamm
@curiouscat Und es ist solidarisch, dass 80% der Bevölkerung weniger als 6000€ verdienen?
Da stellt sich mir die Frage: Warum wählen diese 80% dann trotzdem nicht die Linke? Muss ja auch einen Grund haben.
curiouscat
@Rudi Hamm Das liegt daran, dass in Deutschland das Phänomen herrscht, dass sich alle, egal ob arm oder reich, der Mittelschicht zurechnen und Angst haben Links zu wählen, weil sie denken es würde ihnen was weggenommen wird.
Hier der Link zu einem sehr interessanten Artikel der mal eine internationale Sicht auf das Phänomen einnimmt:
www.theguardian.co...blems-for-the-left
DiMa
@curiouscat Was ist den bitte ein "solidarischer Beruf" oder "sozioökonomisches Kapital"?
Und die von Ihnen kritisierte Beschränkung auf das Arbeitseinkommen ist doch historisch gewachsen. Wenn wir zukünftig sämtliche Einkommen einbeziehen wollten, dann müssten wir die Arbeitgeber aus dem System entlassen, den dann ist ja die Kopplung zwischen Arbeit und Sozialversicherung aufgehoben.
Unterschiedliche Einkommen unterschiedlicher Berufe haben auch nichts mit Solidarität (oder Unsolidarität) zu tun. Hier wird der Begriff doch ganz deutlich überspannt.
curiouscat
@DiMa Kapital, zudem nicht nur ökonomisches Kapital, also Geld etc. Zählen kann, sondern auch Titel und eben das kulturelle Kapital was im Grunde genommen die Privilegien umfasst, die ich grob mit 'aus gutem Hause kommend' beschreiben würde.
Und ja, ich finde die extremen Unterschiede zwischen den Gehältern innerhalb einer Firme, vom Boss im Vergleich zum niedrigsten Angestellten oder Sub sub sub Angestellten unfair und unsolidarisch. Zumal Berufe wie Pflege, Bildung, oder auch die sogenannten Essentiellen Berufe wie Supermarkt-Angestellter mehr für die Gemeinschaft tun und bei den ersten beiden, eben nicht durch den Markt reguliert werden können. Außer man möchte in einer Welt leben in der Gesundheit zu einem Gut wird dass nur der meistbietende erhalten kann, bei Bildung genauso.
Stefan L.
@curiouscat "Und ja, ich finde die extremen Unterschiede zwischen den Gehältern innerhalb einer Firme, vom Boss im Vergleich zum niedrigsten Angestellten oder Sub sub sub Angestellten unfair und unsolidarisch. "
Warum?
Unterschiedliche Gehälter werden auch von unterschiedlichen Fähigkeiten, Qualitäten und Verantwortungsbereichen bestimmt.
Warum soll z.B. ein Kieferchirurg, der zwei Doktoren machen muss und 10 Jahre in der Ausbildung ist und dann permanent Verantwortung für das Leben seiner Patienten hat, dasselbe verdienen, wie ein Pförtner, der am Tag ein paarmal ein Schranke hochfährt und um 17:00 Uhr den Bleistift fallen lässt?
Das wäre unfair dem Chirurgen gegenüber.
Dass Menschen in der Pflege z.B. besser bezahlt werden sollten, da stimme ich Ihnen zu, steht auf einem anderen Blatt und ändert aber nichts daran, dass es für unterschiedliche Qualifikationen auch unterschiedliche Bezahlung geben muss.
Yossarian
@Stefan L. Da ist sie wieder, die gut geölte Vorurteilsmaschine. Einmal richtig hinlegen würde ja schon reichen. Das es für alle gleiche Gehälter geben soll, ist doch gar nicht gesagt worden. Es ging um EXTREME Unterschiede. Zitat aus einer Studie: das Verhältnis zwischen der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und dem durchschnittlichen Gehalt Angestellter von 2005 bis 2017 von 42 auf 71 gestiegen. Das heißt: Dax-Vorstände verdienten 2017 etwa 71 Mal so viel wie ihre Angestellten.
Yossarian
@Yossarian hinlesen statt hinlegen, Scheiss-Autokorrektur ...
warum_denkt_keiner_nach?
@DiMa "Was ist den bitte ein "solidarischer Beruf"..."
Kleiner Tipp. Lobbyist ist es nicht :-)
Pepun
@DiMa Derzeit entstehen Kosten der KV bei Gutverdienern in geringerem Umfang als bei Menschen mit geringerem Einkommen.
Das ist dann solidarisch ?
PS007
Mich hatte die DAK vor 30 Jahren nicht aufgenommen, weil ich als freiberuflicher IT-Berater nicht aufnahmewürdig war. Ich war bis zum Ende des Studiums bei der DAK mitversichert gewesen und als ich dann selbst zahlen wollte, durfte ich nicht.
Tja....
tomás zerolo
Und jetzt werden die Werbeagenturen Union und FDP die Wähler*innen davon überzeugen, dass das alles Sozialismus sei und demnach ganz, ganz schlecht für sie.
Die Wähler*innen schlucken das, wetten?
Es ist zum Heulen.
m.d.bichlmeier
@tomás zerolo Was richtig ist wird richtig bleiben. Mag sein, dass die Wählerschaft der "Waschmittelwerbung" der etablierten fünf nochmal glaubt. Es ist an DieLinke dieses einzig richtige Konzept zu vertreten und zu erklären. Gleichbehandlung von Reich und Arm auch bei der Einkommensbesteuerung muss pragmatisch und kompromisslos durchgesetzt werden. Vielleicht ist das ja die Rückkehr von DieLinke in die Realpolitik.
Wurstprofessor
@tomás zerolo Da braucht es keinen Spin der Union oder FDP. Mit wem will die Linke das umsetzen? Ach ja,in einer Koalition mit Grünen und SPD. Oil of Olaf dazu war ja bisher, daß neuen (!) Beamten eine "echte Option" angeboten werden soll, in etwa "hey, wollt ihr euch freiwillig mit den gemeinen Bürgern auf eine Stufe schlechter stellen lassen? Nein? Gut, daß wir darüber gesprochen haben!"
Und die Grünen, Partei der urbanen Bourgeoisie, der Yogalehrerinnen, Achtsamkeitsberater_innen und Nachhaltigkeitslobbyisten?
Einen Teufel werden die tun, Beamt_innen und Selbstständigen ans Bein zu pissen.
Pepun
@Wurstprofessor Immerhin haben in Scholz ehemaliger Wirkungsstätte Hamburg neue Beamte wirklich eine Wahl zwischen paritätisch finanzierter GKV oder PKV mit Beihilfe.
Wurstprofessor
@Pepun Das ist eine Wahl zwischen einem Tritt in die Kniekehle und "Champagner, wie immer!"
Es sei denn, derdie Amtanwärter_in weiß bei Verbeamtung bereits, daß es mindestens vier Kinder werden sollen. Ab dann könnte evtl. die GKV... nope.
Pepun
@Wurstprofessor Es ist auch eine Wahl zwischen Aufwand der privaten Rechnungslegung, potentiellem Ärger mit Beihilfe und einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen und einer Aussicht auf hohe Beitragssteigerungen im derzeitigen Kapitalmarkumfeld.
Oder einer GKV, wo ich diese Unannehmlichkeiten nicht habe.
Wurstprofessor
@Pepun Sorry, aber das ist völliger Quatsch. Die Rechnungen sind mittlerweile im Handumdrehen eingereicht und bezahlt. Ich brauche dafür jeweils 30 Sekunden. Scherereien kann man mit jeder Kasse haben, die PKV kann ebenso genossenschaftlich organisiert sein wie die diversen BKKen an Konzerne angegliedert. Und die Beihilfe, die ist für Beamte und macht jenen keinen Ärger. Im Gegenteil, im Ruhestand steigt diese sogar noch auf 70-80% der Krankheitskosten, damit die Restversicherung schön günstig bleibt und nicht allzuviel von der im Vergleich zur Rente etwa dreimal so hohen Pension kostet. Da machen Sie Sich mal keine Sorgen.
Jedenfalls, daß Beamte sich irgendwo mit Bürgern reinzwängen lassen, das wird nie passieren.
Pepun
@Wurstprofessor Der letzte Satz suggeriert eine Einstellung, die man nicht allzu offen nach außen tragen sollte.
Sonst wird der Bürger (der ja die Mehrheit in der Gesellschaft stellt) noch dafür sorgen, dass Beamte nicht mehr gleicher unter Gleichen sind.
Wurstprofessor
@Pepun Die deutsche Obrigkeit hat dafür gesorgt, daß eine Revolution in diesem Lande nunmehr völlig ausgeschlossen ist: sie haben die Bahnsteigkarten abgeschafft. (Außer in Hamburg, meine ich)