Grünen-Parteitag in Leipzig: Zwei Linke für Europa
850 Delegierte legen sich fest: Ska Keller und Sven Giegold führen die Grünen in den Europawahlkampf. Wofür stehen sie?
Leipzig taz | Ska Keller ruft die letzten Sätze ihrer Rede in die weite Leipziger Messehalle. „Mein Name ist Ska. Und gemeinsam mit euch möchte ich Europas Versprechen erneuern!“ Die 850 Delegierten der Grünen stehen auf, klatschen und jubeln. „Yeah!“, schreit einer. Wenig später wird das Ergebnis bekannt gegeben – starke 87,6 Prozent.
Keller, 36, wird die deutschen Grünen also im Europawahlkampf anführen. Zusammen mit ihrem Co-Spitzenkandidaten Sven Giegold soll sie das ökologische, soziale und humane Europa verkörpern, dass sich die Grünen wünschen. Und im November, das ist absehbar, wird sie zum zweiten Mal als Spitzenfrau der europäischen Grünen gewählt. Die Frau mit kurzem Haar und Drachen-Tattoo auf dem Oberarm könnte jederzeit in einem Werbefilm für Europa auftreten.
Geboren in Guben, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, heute wohnhaft in Brüssel und Berlin, verheiratet mit einem Finnen. Die studierte Islamwissenschaftlerin und Turkologin spricht sechs Sprachen, neben Deutsch noch Englisch, Französisch und Spanisch, Katalanisch und Türkisch. Seit 2009 sitzt sie im Europaparlament, seit Ende 2016 ist sie Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion. Ihre Schwerpunkte im Europaparlament sind Migrations- und Handelspolitik, außerdem sitzt sie im Innenausschuss.
Ihre Leidenschaft für Europa begründet sie am Rednerpult auch mit ihrer Herkunft. Es habe lange gedauert, bis es eine Busverbindung über die deutsch-polnische Grenze gab – oder bis man für ein Telefongespräch nach Polen nicht mehr den Auslandstarif zahlen musste. „Als Ossi weiß ich, dass Demokratie erstritten werden muss. Und dass man sie immer wieder verteidigen muss“, schreibt sie in ihrer Bewerbung.
Über reichlich Selbstbewusstsein verfügt sie sowieso. Hat sie Angst vor der Konkurrenz durch Emmanuel Macron, der ja zusammen mit den Liberalen antritt? Nö, eher nicht. „Was Macron in Frankreich macht, hat wenig mit grüner Politik zu tun“, sagt sie. Da tue sich nichts in punkto Umweltschutz.
Etwas belehrend, aber immer präzise
Das Duo Keller und Giegold steht auch für das Ende grüner Flügelstreits. Beide werden den linken Grünen zugerechnet. Die traditionelle Logik, wonach die Realos und die Linken im Spitzenduo jeweils einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, wird also ignoriert. So, wie es die Grünen schon im Januar dieses Jahres taten, als sie Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Parteivorsitz wählten.
Alle Parteien seien gegen die AfD und irgendwie für Europa, sagt Giegold. Aber wenn es darum gehe, schmerzhafte Sachen in Deutschland zu vertreten, duckten sich manche weg.
Sven Giegolds kleiner Sohn hat Kreidezähnchen. Sobald sie aus dem Kiefer wachsen, bröckeln sie weg. Führende Ärzte denken, dass die Belastung durch Chemikalien schuld ist. Er wolle sich mit der Chemielobby anlegen, sagt Giegold in seiner Bewerbungsrede. Die giftigen Chemikalien müssten aus dem Alltag raus. „Ich persönlich bin es meinem kleinen Sohn schuldig.“
Eigentlich ist Sven Giegold, 48, nicht der Typ für Emotionales. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament liebt trockene Fakten. Auf lockere Sprüche antwortet er sachlich, im näselnden Tonfall eines Schalterbeamten, etwas belehrend, aber immer präzise. Dass er die Krankheit seines Kindes auf dem Grünen-Parteitag in Leipzig erwähnt, zeigt, wie wichtig ihm die Sache ist.
Traumergebnis von knapp 98 Prozent
Die Grünen-Delegierten wählten ihn mit dem sozialistisch anmutenden Traumergebnis von knapp 98 Prozent. Giegold faltet auf der Bühne die Hände, er sieht aus, als fasse er es nicht. Dann schwenkt er neben Keller linkisch eine Europafahne, die ihm jemand nach oben reicht.
Giegold engagierte sich in den achtziger Jahren politisch in der Umweltbewegung. Später gründete er den deutschen Ableger von Attac mit – seit 2009 sitzt er für die Grünen im Europaparlament. Dort konzentriert der gläubige Protestant sich auf Wirtschaftspolitik, er arbeitete zum Beispiel maßgeblich am Green New Deal mit, der grünen Antwort auf die Finanzkrise.
Alle Parteien seien gegen die AfD und irgendwie für Europa, sagt Giegold. Aber wenn es darum gehe, schmerzhafte Sachen in Deutschland zu vertreten, duckten sich manche weg. „Ich möchte mich anlegen mit den Sonntagseuropäern.“ Giegold lobt in seiner Rede strategisch, etwa die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die die Bechsteinfledermaus im Hambacher Forst rettete, oder die sozialen Errungenschaften.
Sein Credo: Europa könne man nur verbessern, wenn man Erfolge betone.
Leser*innenkommentare
Thomas März
"Die Frau mit kurzem Haar und Drachen-Tattoo auf dem Oberarm könnte jederzeit in einem Werbefilm für Europa auftreten."
Hat sie ja schon gedreht: "halloooo terryyyyy waasss machst du denn hieeerr?"
European Teletubbies on tour..
Bur noch peinlich.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Hören Sie doch bitte mit diesem unerträglichen Oxymoron " linksliberal" auf. Frau/Mann ist entweder links oder liberal."
Die Welt ist nicht so eindimensional wie Sie denken. Natürlich kann jemensch linksliberal sein. Es gibt verschiedene politische Ebenen. Da ist mensch dann sozialstaatsaffin, aber weltoffen und gesellschaftspolitisch liberal. Verkürzt gesagt "linksliberal" oder "sozial-liberal".
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Sozialliberal wie Schmidt und Genscher und linksliberal wie Schröder und Fischer?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die Grünen nicht langsam mal damit rausrücken, wie sie das mit dem "sozialen" Europa meinen und mit wem sie das verwirklichen wollen, bläst der ganze gegenwärtige Aufwind bald von vorn.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) Wie haben Sies den versucht mit dem „Rausrücken der Informationen“? Ich weiß ja nichr wie Sie für sich recherchieren. Ich empfehle bei ad hoc Rechechen Goggelgal: m.youtube.com/watch?v=VT0s-mbepuU
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ihren Zynismus können Sie sich sparen! Nehmen Sie eigentlich überhaupt irgendeinen Menschen mal ernst und haben Sie selbst überhaupt irgendeine politische Vision oder Hoffnung oder machen Sie als Nihilist immer nur alle runter?
Von der Grünen-Homepage:
"Superreiche können mehr beitragen als bisher."
Warum nur "Superreiche"? Ab wann ist man "superreich"? Betrifft das mehr als eine einstellige Zahl Personen bzw. Familien in Deutschland?
--- "Mit Superreichen meinen wir mehrfache Millionäre." --- Was heißt "mehrfach"? Normalerweise werden unter "Superreichen" nur die obersten 0,1% der Einkommenspyramide verstanden.
"Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten..."
Wie wäre es mit einem "gerechten" Beitrag?
Was soll daran "sozial" sein, wenn es überhaupt kein Problem darstellen soll, dass immer mehr Kapital und immer mehr Gestaltungsmacht immer weniger Menschen gehört, solange diese nur "fair" zum Gemeinwohl beitragen. Ich zumindest will kein bedingungsloses Almosen.
Wenn "soziale Teilhabe" eben nur heißt, die Wahl zu haben, von welchem Milliardär man ausgebeutet wird oder es selbst mit dem Ausbeuten zu versuchen, dann gibt es lediglich zwei Freiheiten für zwei Klassen.
Ein paar Prozent Steuern für "Superreiche" können den Transfer von Kapital von unten nach oben ja lediglich etwas verlangsamen, die sozialen Gegensätze werden mit diesem Kurs also weiter und stärker ansteigen.
Mit einer Nullwachstumswirtschaft, wie sie sich die Vertreter einer ökosozialen Wende vorstellen wird es dann auch nichts - wenn ständig Kapital nach oben verschoben wird und dann nicht wieder in den Produktions- und Konsumkreislauf eingeht, muss das System permanent Kapital (Energie) aus der Umgebung (anderen Gesellschaften und der Umwelt) abziehen, um für die Menschen am unteren Rand die Lebensbedingungen zumindest zu erhalten.
Das ist weder sozial noch grün, das behaupte ich und lasse deswegen in diesem Satz auch die Anführungsstriche weg.
Thomas_Ba_Wü
@85198 (Profil gelöscht) "Superreich" - wer ist damit gemeint.
Nachdem man ja grundsätzlich immer die "Reichen" dadurch belasten will indem man den Spitzensteuersatz erhöht ist man folglich am dem Einkommen für den Spitzensteuersatz "reich".
Bedeutet - Facharbeiterausbildung, etwas Personalverantwortung in einem mittelgroßen Betrieb, nicht in Berlin beschäftigt und schwupps ist man über den ca. 60.000 Euro im Jahr ab dem der Spitzensteuersatz gilt.
Gerhard Krause
@Thomas_Ba_Wü Ab dem entsprechend zu versteuernden Einkommen und eben nicht pauschal.
Schade, aber auch irgendwie bezeichnend, dass dies "Aldi-Bereichsleiter" noch immer nicht verstehen (wollen).
Tomba
@Thomas_Ba_Wü T ja, 42% sind eben "schnell" erreicht. Anders die 53%, die unter Kohl noch galten. Die griffen erst bei einem höheren Einkommen als heute die 42%.
Gerhard Krause
@Tomba Die Grenzwerte lagen, rechnet man in Euro um, vor Schröder bei rund 60.000 Euro, 53% SpitzStSatz, jetzt sind es rund 54.000 Euro, 42% SpitzStSatz, ab rund 250.000 Euro 45%.
Grundlage ist das zu versteuernden Einkommen, nicht das Brutto.
So, nun noch der Sargnagel für alle neoliberalen Volltrott...l, die dem Öffentlichen, von dem wir alle abhängig sind, den Cent nicht gönnen wollen:
Bei rund 44 Millionen Arbeitsplätzen in 2017 schätzte das BMF die Betroffenheit bei 3,6 Millionen Steuerpflichtigen.
Der SpitzStSatz ist im Einzelfall sehr ungerecht, auch das muss geändert werden, am dich aber einer geringen Vermögenssteuer und einer nachhhaltigen Erbschaftssteuer, beides unter Freibeträgen bis 2 Millionen Euro, zu widersetzen, ist noch schlimmer für uns alle.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) Ich glaube mit dem Googeln hats doch nicht so geklappt bei Ihnen. Könnten Sie vielleicht die Webseite posten, wo Sie diese Informationen zu den von Ihnen gesuchten Positionen der Grünen gefunden haben?
Gerhard Krause
@85198 (Profil gelöscht) Genau, so wie bei Mr. 100%, Martin Schulz.
Rudolf Fissner
Zwischen „nicht sympathisch finden“ und der Verbreitung von verlogenen populistischen Memes sehe ich einen gewaltigen Unterschied.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner War @ H. Krause eins tiefer.
Gerhard Krause
@Rudolf Fissner Eins tiefer ist schon unzüchtig. ;-))
Rosmarin
Der Sven hat ja schon kapituliert, bevor es überhaupt losgehen könnte:
Sven hat gesagt, Apple, Google, Amazon und Co. zahlten nun Steuern in relevanter Höhe.* Da hat er allerdings vollkommen unrecht!
Was, lieber Ulrich Schulte, ist daran links?
Die Preisfrage für die Zukunft Europas - Sven stellt sie nicht, geschweige denn, dass er eine Antwort hätte:
Wer in der EU steht bereit, um den Nationalstaat als bisher einzig relevanten Träger des Sozialstaats abzulösen?
* Quelle - Sven hat das zu den Steuern von Apple, Google, Amazon und Co. in diesem taz-Interview gesagt: taz.de/EU-Parlamen...enknecht/!5487724/
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Das möchte ich gerne mal in der TAZ lesen, an die anderen Medien wage ich gar nicht zu denken.
Die Situation punktgenau getroffen!
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Wie lange sitzen die beiden Grünen schon in Brüssel?
Wie lange versprechen sie schon, etwas, das sie nicht halten können?
Trotzdem Jubel und Yeah?
So kann man sich die Wirklichkeit schön reden und die wahren Probleme bleiben vor der Tür.
Tomba
@98589 (Profil gelöscht) Nach dieser Logik brauchen nur noch Leute Wahlkampf machen, deren Parteien nach Umfragen führen, denn die anderen können ja eh nichts durchsetzen. Wäre aber irgendwie komisch, oder?
Rudolf Fissner
@Tomba Es scheint wohl bei manchen Menschen unmoralisch zu sein, in einem Parlament zu sitzen und nicht die Regierungsmacht zu haben.
Zu oft wird dabei vergessen, dass es immer auch die öffentlichen Debatten sind, die Regierende mit steuern und Änderungen vorantreiben.
Das war beim Schwenk der SED hin zu einer sozialdemokratischen Partei der Fall, das war der Fall beim Atomausstieg Merkels, dem sich anbahnenden Kohleausstieg, der steigenden Repräsentanz von Frauen .... usw. usw.
Rudolf Fissner
Angesichts der Erfolge der Grünen be den letzten Wahlen sind Pseudolinke, Putinboys und Russia Today Wahrheitsliebhaber arlamiert.
Der Linksliberalismus der Grünen wird in nächster Zeit wieder als Teufelswerk dargestellt werden. Man ist wieder dabei Memes aufzbauen.
Europa und EU: eine Machtkonstrukt des Kapitalismus und der Korruption. Verbraucher- Klima- und Umweltschutz: ein Marotte reicher Ökofuzzis. Usw. usw. usw.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Was denn nun? Sie haben nun oft genug den Kapitalfaschismus für die BRD attestiert und jetzt stellen sie sich als Linksliberaler heraus?
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) Ach Gottchen. Stehen taz Kommentatoren auch schon bei Russia Today auf der Liste?
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Hören Sie doch bitte mit diesem unerträglichen Oxymoron " linksliberal" auf. Frau/Mann ist entweder links oder liberal. Sozialökologisch passt dagegen sehr gut, passt aber nicht auf die Grünen, zumindestens nicht auf die Daimlerfraktion.
Rudolf Fissner
@82236 (Profil gelöscht) Wie jetzt? Linke können in ihrem Weltbild nicht liberal sein? Der Liberalismus de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus soll inkompatibel mit „links“ sein? Ich glaube Marx würde sich im Grabe umdrehen, könnte er das hören
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Es gibt ja diesen unbequemen Unterschied zwischen Theorie und Praxis und da klafft die Lücke beim Liberalismus genau so weit auseinander wie beim Kommunismus. Das Mittelgebirgsprogramm von Rot Grün ist das beste Beispiel.
Gerhard Krause
@Rudolf Fissner Ich kann die GRÜNEN, so wie ich sie wahrnehme, auch unter Fehlern bei der Wahrnehmung, kaum sympathisch finden.
Die GRÜNEN haben sich auch noch nie für eine Änderung des P 611 BGB eingesetzt, soviel zumindest ich weiß.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Sollte es wirklich so sein, dass Frau Kellers größter "Fehler" die Abkürzung ihres eigenen Vornamens ist, dann könnte sie tatsächlich Europa retten.
Aber ein paar Worte zum neoliberalen Kurs dieser Partei, der derzeit allerdings nahezu perfekt durch das Betonen der (m.E. tatsächlich vorhandenen) rechten Gefahr kaschiert werden kann, sollten schon gesagt werden. Um in Deutschland oder Europa andere Mehrheiten zu erhalten wird ein Zementieren der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverteilung unter lautem Freiheitsgejubel vermutlich nicht reichen. Schade, dass gemäßigt linke Politiker das anders sehen.
Gerhard Krause
@75064 (Profil gelöscht) Das Ska sprach das Geschwister von Frau Keller.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Wie stehen denn die " linken" Grünen zur " planification écologique" der France Insoumise, nachdem sie gesehen haben, dass der liberale Neopétainist Macron in Bezug auf Ökologie und Sozialpolitik nur heisse Luft produziert?
el presidente
Auf jeden Fall ist schon Franziskas erster Satz gelogen, das ist sehr vielversprechend für die weitere politische Karriere.
Gerhard Krause
Ich find das schon ein bisschen dämlich, die Dame heißt Franziska, ja ja, schrecklich.
Rolf B.
Ich denke schon, dass Abgeordnete im EU Parlament von sich den Eindruck haben, dass sie in diesem riesigen recht undemokratisch strukturierten Bürokratenmoloch, das von Lobbyisten fast erdrückt wird, viel arbeiten.
Die Frage ist, warum sich hinsichtlich Demokratie und Korruption kaum etwas ändert. Selbst die Claqueure mit den blauen Fähnchen, gesponsert von nebulösen Finanziers, können nur emotional und befreit von Inhalten die Trommel für die EU rühren. Letztendlich ist das die Werbetrommel für die brutalste Form des Kapitalismus, der als Neoliberalismus bezeichnet wird.
Wie heiß haben gerade die Grünen Macron gepriesen. Und gerade Macron ist Sinnbild für eine Elite, die lohnabhängige Menschen verachtet. Es gibt keinen europäischen Sozialpakt. Keinen europäischen Mindestlohn usw. Und dennoch feiern die Abgeordneten ständig ein Fest auf ein Europa, das auch hinsichtlich der Menschenrechte ein Trümmerhaufen ist.
Die EU ist unsozial und viele Handlungen sind rassistisch. Zum Beispiel die Abwehr von Importen aus ärmeren Ländern oder der geradezu rassistisch geprägte Kampf auf UN-Ebene gegen ein Recht der Menschen aus ärmeren Ländern, vor einem internationalen Gericht gegen Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung klagen zu können.
Die ganze Veranstaltung zu den EU Wahlen ist eine reine Angstaktion. Angst vor den Rechten. Und wie gewohnt keine Argumente. Nur Warnungen, Warnungen, Warnungen. Angst statt Argumente. Peinlich.
Tomba
@Rolf B. Keinen Sozialpakt, aber eine Sozialcharta gibt es durchaus. Und welche der großen Probleme der heutigen Zeit kann man schon ohne die EU regeln? Selbst der Ausschuss der Regionen hat nichts gefunden, was man an Kompetenzen vielleicht wieder nach unten abgeben sollte. Und wenn die EU wichtig ist und gerade das Parlament ja nun das Organ mit der größten demokratischen Legitimation ist, dann soll man dafür auch Wahlkampf machen dürfen.
Rolf B.
@Tomba Es gibt ein paar Grundsätze darüber, wann ein Parlament wirklich demokratischen Ansprüchen genügt. Dazu gehört quasi unumstößlich das Etatrecht. Es kann auch nicht aktiv bei der Rechtssetzung teilnehmen. Um nur mal zwei wichtige Beispiele zu nennen.
Wenn ich mich wählen lasse in ein Parlament, das zwar pausenlos diskutieren darf, jedoch keine wirkliche Entscheidungsmacht hat, dann ist das wie Operette. Ich bekomme zwar eine gute Gage, kann auch viel arbeiten, jedoch erreiche ich als Parlamentarier wenig. Aber das Leben in Brüssel ist sehr angenehm.
Im Windschatten der Rechtsnationalisten formiert sich eine Generation von Parlamentariern, dessen wichtigste Wahlaussage die Verhinderung des Zuwachses der Rechtsnationalisten ist. Und in diesem Windschatten entwickelt sich ein breit gefächerter Konservatismus. Logisch: da sehen Konservative angesichts der Rechtsnationalisten richtig "mittig" aus.
Aber wer kümmert sich -um mal ein Beispiel zu nennen- um tausende von Logistiksklaven, die Tag für Tag und auch an den Wochenenden auf den Raststätten Europas vegetieren? Die können sich noch nicht einmal ein Getränk und ein Essen in der Raststätte leisten. Dieses Beispiel könnte ich durch viele andere ergänzen. Das ist auch Europa. Das Europa der Konzerne.
Tomba
@Rolf B. Klar kann das EP an der Rechtsetzung teilnehmen. Es hat kein Initiativrecht, und das kann man tatsächlich kritisieren. Aber zu behaupten, es dürfe nur diskutieren und nichts entscheiden, ist schlicht falsch! Kein Gesetz kann ohne Zustimmung des EP verabschiedet werden, und die Kommission selbst kann nur mit Vertrauen des EP im Amt bleiben.
Von wegen wer sich darum kümmert: Die Grünen wollen doch bspw. einen höheren Mindestlohn und sie wollen auch, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt, was vermutlich auch den "Logistiksklaven" helfen würde.
www.gruene-bundest...st-zu-niedrig.html
www.gruene-bundest...tige-richtung.html
Henriette Bimmelbahn
@Rolf B. Klingt schlimm. Sie befürworten also den Germanexit? Die Auflösung der EU?
Rudolf Fissner
@Rolf B. Zuviel Russia Today oder Compact gelesen?
Rolf B.
@Rudolf Fissner Ich weiß zwar nicht, was Compact ist. Interessiert mich auch nicht. Genau so wenig wie Ihr argumentationsfreier Populismus der radikalen Mitte. Was wären die Neocons ohne Sie?
agerwiese
@Rolf B. Ein Stichwort wie Trilog reicht aus, um zu sehen wie "demokratisch" die EU funktioniert. Und was Macron betrifft - der spürt überall in Europa "Faschisten" auf, wollte aber selber den Nazi-Kollaborateur ehren...
www.theguardian.co...ld-war-stirs-anger
Tomba
@agerwiese Was zur Hölle ist am Trilog schlimm?
Rolf B.
@Tomba www.tagesspiegel.d...ehlt/11793136.html
Tomba
@Rolf B. Es bleibt aber trotzdem dabei, dass das EP mit Mehrheit zustimmen muss.
Tomba
@Rolf B. Guter Punkt. Scheint tatsächlich kritikwürdig. Allerdings mutet der Aufreger dann gerade unter diesem Text seltsam an, denn Giegold ist ja gegen den derzeitigen Trilog. Man muss auch annehmen, dass die Mehrheit im EP aber wohl dafür ist, denn es kann die Fraktionen ja keiner zwingen, dabei mitzumachen.
Im Übrigen habe ich trotzdem was für den Trilog übrig, eben wegen der Geschwindigkeit. Außerdem würde ich dagegen wetten, dass viele Menschen verfolgen, wer wie stimmt. Das dürfte schon für Bundestag und Bundesrat gelten oder weiß hier jemand, wie oft und in welchen Fällen der Vermittlungsausschuss angerufen wird? Bei den "großen" Fragen wissen aber trotzdem viele, wer wofür steht, und ich habe den Eindruck, auch in der EU erfährt man, welches Land was will (Bsp.: D pro Autoindustrie, Visegrad-Staaten gegen Migration, Irland gegen Austrocknen von Steueroasen). Dennoch, einem demokratischen Verfahren wie wir es vielleicht erwarten genügt der Trilog wohl wirklich nicht.
Bogenhaar
@Rolf B. Krasser Kommentar... und leider ist es schon wirklich unerträglich diesen Wahrheiten mal wieder ins Auge sehen zu müssen.
nutzer
giegold gehört zum linken flügel....? au weia.
Rudolf Fissner
@nutzer Na ja, da er linker und internationalistischer als der rechte Grenzen-dicht-Flügel der Linkspartei um Wagenknecht ist, wird er wohl links stehen.
Struppi
@Rudolf Fissner Die Grünen wollen auch nicht jeden ins Land lassen und sagen was Asylrechts angeht exakt das was auch Wagenknecht sagt. Nur das sie im Parlament schon mal anders abstimmen. Da ist mir Wagenknecht lieber die uneingeschränkt für das Asylrechts eintritt.
Rudolf Fissner
@Struppi Kann man sich vorstellen,dass manche Wagenknechts Positionen zu geschlossenen Grenzen toll finden. Gauland fand se ja auch schon mal passend für die AfD und lobt sie als „Stimme der Vernunft“ www.welt.de/politi...Vernunft-lobt.html
Aber wie kommen Sie darauf, das es „exakt“ das gleiche ist? Ist Wagenknecht nun plötzlich vn ihren Europa-Kriteleien abgewichen. Findest Sie den Migrationspakt nn doch dufte?
BigRed
@nutzer Jo, war auch überrascht, als ich das las. So konsequent, wie der im Zusammenhang mit dem italienischen Haushalt die Austeritätslinie vertritt und ganz allgemein gegen öffentliche Defizite und für "Schuldabbau" ist....
Tomba
@BigRed Verstehe: Aus Ihrer Sicht kann wohl erst links sein, wenn man es gut findet, mit weit über 100% des BIPs in der Kreide zu stehen und jedes Jahr ein paar Prozent draufzulegen.
BigRed
@Tomba 1) Wenn, wie in Italien, die Arbeitslosigkeit relativ hoch ist, muss jemand mehr ausgeben, als einnehmen, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Unternehmen sind's net, das Ausland auch net, die Privathaushalte haben kaum Spielraum, also bleibt nur der Staat.
2) Sagt der prozentuale sogenannte öffentliche Schuldenstand nix aus. Japan ist aktuell bei 253%, fährt ein Defizit von 4,5% und das stellt nicht das geringste Problem dar, weil
3) Der Staat normalerweise Alleinausgeber der Währung ist. In der Eurozone ist das an die EZB delegiert worden, aber die kann so viele Euros zur Verfügung stellen, wie sie will. Dementsprechend "steht der Staat" auch nicht "in der Kreide": Schuldverschreibungen wurden durch Geld gekauft, dass der Staat (oder die EZB) vorher in die Wirtschaft eingespeist hat.
Und wenn man, wie Giegold, konsequent dafür ist, dass die Regierung eines Landes mit relativ hoher Arbeitslosigkeit keine Defizite - und bemerkenswerterweise Defizite UNTER der sinnlosen Maastrichtgrenze - fährt, spricht er sich damit dafür aus, dass diese Arbeitslosen arbeitslos bleiben. Und das ist schlicht nicht links, auch wenn Sie sich das anders vorstellen.
Tomba
@BigRed Ich kenne auch die Sache mit dem falsch eingeschätzten Fiskalmultiplikator. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Italien nicht erst seit heute die Nachfrage ankurbelt. Nur hat das offenbar nicht den passenden Effekt erzielt. Darum muss man meiner Meinung nach sehen, wofür das Geld ausgegeben wird, und Steuersenkungen halte ich nicht für den richtigen Weg. Ein höherer Spitzensteuersatz wäre dagegen nach meinem Geschmack.
Japan, so viel ich weiß (das ist fast nix), ist v.a. bei der eigenen Bevölkerung verschuldet. Das dürfte auf Italien allerdings nicht zutreffen. Meiner Ansicht nach geht es außerdem auch darum, dass Regeln eingehalten werden sollten. Wozu sollte man sonst welche aufstellen?
Alle zusammen in der EU könnten halt die Vorgaben ändern. Aber sie einfach zu ignorieren finde ich nicht gut. Außerdem ist die EZB durch die Niedrigzinspolitik Italien doch schon sehr behilflich.
Am besten wird am Ende vielleicht doch sein, wenn die südeuropäischen Staaten aus dem € ausscheiden.
BigRed
@Tomba *Wem* eine Regierung Schuldverschreibungen verkauft, ist völlig egal. Ob Japaner japanische Verschreibungen oder Chinesen amerikanische macht keinen Unterschied. Ob die Regierung ihre Währung kontrolliert schon. Käufer japanischer Verschreibungen wissen, dass die japanische Notenbank *immer* genug Yen zur Verfügung stellen kann, dass die Investition zurückgezahlt werden kann, Käufer amerikanischer Verschreibungen desgleichen. Käufer italienischer Verschreibungen hingegen wissen, dass die EZB entscheiden kann, der italienischen Regierung den Eurohahn zuzudrehen, also ist es riskanter, deren Verschreibungen zu kaufen.
Die Niedrigzinspolitik der EZB geht auf das oben erwähnte Problem zurück: diese Politik macht es billiger für Privathaushalte, sich zu verschulden, um mehr zu konsumieren. Aber wenn ich grade meine Arbeit verloren habe oder das in meinem Umfeld sehe, werd' ich den Teufel tun, mich zu verschulden. Sie macht es ebenfalls billiger für Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Aber wenn die Nachfrage zurückgeht, habe ich als Unternehmen bereits genug Kapazität, also warum würde ich mich verschulden, um meine Kapazität auszubauen? Was die EZB tatsächlich tun kann, ist, die Zinsen auf Staatsanleihen invidueller Länder zu drücken, indem sie verkündet, alle Staatsanleihen aufzukaufen, die private Banken nicht abnehmen. Das war die Wirkkraft von "whatever it takes". Aber das ist eine Massnahme, die die EZB im Falle Italiens *nicht* wahrgenommen hat.
Die beste Variante für die italienische Bevölkerung ist tatsächlich, die Eurozone zu verlassen. Aber nicht nur für diese, sondern für alle Staaten, die nicht intensiv exportieren, d.h. so ziemlich alle ausser Deutschland und die Niederlande, die genauso viel exportieren wie Italien und Frankreich.
BigRed
@Tomba Der falsch berechnete Multiplikator ist ein Symptom, nicht das Problem. Denn die Realität ist recht einfach: falls es keine extreme Reduktion der Produktionsmittel gibt, ist eine Rezession schlicht das Resultat mangelender Nachfrage, wie wir seit Keynes und Kalecki wissen. Dann gibt es vier Quellen, die die Nachfrage ankurbeln können: 1) private Haushalte, die das wahrscheinlich nicht tun werden, weil entweder ein Mitglied arbeitlos wurde oder sie Angst davor haben, 2) Unternehmen, die das nicht tun werden, weil ja die Nachfrage nach ihrem Angebot fällt. 3) das Ausland, das allerdings wahrscheinlich eine Motivation, wie Fall der Währung braucht, denn ansonsten hätten sie ja schon davor mehr nachgefragt. Diesen Fall kann man zu provozieren versuchen, z.B. indem man im grossen Masse Devisen aufkauft. Aber dafür muss man wie die Chinesen (oder Dänen oder Schweizer) seine eigene Währung kontrollieren, *und* sicherstellen, dass das keinem Exportkonkurrenten (wie Deutschland im Fall eines fallendes Eurokurses) zu Gute kommt.
Und 4) den Staat.
Als die Krise in Italien einschlug, sieht man wie die Exporte *einbrechen* (tradingeconomics.com/italy/exports), d.h. der Nachfragekanal brach weg. Gleichzeitig hat die damalige Regierung das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2012 regelmässig verringert, d.h. *zusätzlich* Nachfrage entzogen, statt sie zu unterstützen.
Tomba
@BigRed Ok. Sie haben mich beinahe vollständig überzeugt.
Aber wie will man es dann als Italien oder Griechenland schaffen, auf Dauer Schulden zurückzuzahlen? Stieg nicht vor der Krise die Inflation dauernd stark, weil das Wirtschaftssystem auf Nachfragesteigerung baute? Und stiegen nicht die Schulden trotzdem immer weiter?
Und ist Ihre Darstellung nicht nur - auch wenn sie mich vielleicht überzeugt - nur eine Variante? Würden Neoklassiker nicht andere Maßnahmen vorschlagen? Hans Werner Sinn hat geschrieben, Italien müsste quasi Deutschland nacheifern und Löhne drücken usw. (Was mich wenig überzeugt, denn wenn das alle machen, hat niemand mehr einen Vorteil. Und die gut Ausgebildeten würden bestimmt erst recht ihr Heimatland verlassen.)
Rudolf Fissner
@Tomba Dito.
Ich wundere mich auch immer wieder, wie angeblich Linke es toll finden wenn staatliche Institutionen von den Banken über die Zinsen fett gemolken werden.
Und Italien & Austerität: LOL, Pseudolinke sind aus Affekt gg. Austeritätspolitik, selbst dann, wenn wie in Italien die mitregierende rechtsextreme Partei über Schulden Steuersenkungen für den reicheren Teil finanzieren will. www.sueddeutsche.d...utopisch-1.4001267
BigRed
@Rudolf Fissner Menschen mit VWL-Verständnis, ob links oder nicht, haben inzwischen eingesehen, dass die Zentralbank die Zinsen für öffentliche Schuldverschreibungen steuern kann. Draghi hat's mit "whatever it takes" vorgemacht und der aktuelle Spread, z.B., ist ebenfalls der EZB zuzurechnen. Die Zentralbank sitzt am längeren Hebel und könnte, so der politische Wille da wäre, den Zins auf 0 drücken, oder besser noch, der Regierung die Ausgabenfinanzierung ohne den Umweg über Schuldverschreibungen, die an Spekulanten verkauft werden, ermöglichen.
Das ist übrigens der Weg, den Linke fordern. Pseudolinke hingegen, bestehen lieber darauf, dass alles gegenfinanziert sein muss, und/oder schwarze Nullen an der Macht sein müssen.
Gerhard Krause
@Tomba Was wäre denn da falsch dran?! Ich bin (noch eher) für eine nachhaltige Vermögens- und Erbschaftssteuer, selbstverständlich unter Freibeträgen.
Tomba
@Gerhard Krause Dafür bin ich auch! Nur hat das nichts mit der Italien-Frage von eben zu tun. Die Steuern würde ich mir auch hierzulande wünschen.
Bei Italien muss man aber sehen, a) wofür das Geld ausgegeben wird und b) dass der Fiskalpakt nun mal maximal 0,5% Verschuldung im Jahr vorsieht. Dem hat auch Italien zugestimmt.
Deutschland hat selbst Jahr für Jahr finanzielle Hürden gerissen. Das sollte meiner Meinung nach aber kein Vorbild sein.
BigRed
@Tomba Nicht "Italien" hat dem Fiskalpakt zugestimmt, sondern die technokratische Montiregierung. Die aktuelle Regierung ist aufgrund eines Gegenprogramms gegen diese Politik ihrer Vorgänger gewählt worden, also ist es völlig klar, dass sie sich nicht in dieses Korsett zwingen lassen. Schwarzgelb hat ja auch direkt mal den Atomausstieg der Vorgängerregierung ausser Kraft gesetzt.
Tomba
@BigRed Das heißt landläufig trotzdem "Italien". Dessen Regierung war schließlich auf demokratische Art und Weise zustande gekommen und repräsentierte daher Italien. Wir können auch nicht hergehen und sagen, die Umsatzsteuer soll bei 16 statt 19% liegen, denn wir haben die ja schließlich nicht gewählt, die den Satz angehoben haben.
Demzufolge ist auch die italienische Regierung von heute daran gebunden, was ihre Vorgänger gemacht haben, auch wenn es ihr nicht gefällt. Ich wusste nicht, dass man bei Wünsch-dir-was ist.
BigRed
@Tomba Unsinn! Falls deutsche Wähler eine Regierung wählen, deren Programm beinhaltete, dass sie die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent senken, wäre es 100% demokratisch, das zu tun. Sie davon abzuhalten mit dem Vermerk, dass einere frühere, demokratisch gewählte Regierung den Anstieg beschlossen hätte, wäre völlig absurd. Ähnlich, wenn eine Regierung an die Macht gebracht wird mit dem Versprechen, sich aus internationalen Abkommen, wie Klimaschutzverträgen, zurückzuziehen, dann mag man das bedauerlich finden, aber wenn sie das dann macht, ist das die Quintessenz der Demokratie. Wenn eine Regierung allerdings eine Richtung verspricht und dann die Gegenrichtung einschlägt (wie die Syrizaregierung in Griechenland), ist das extrem undemokratisch, denn des Volkes Wille wird schlicht ignoriert.
Tomba
@BigRed Unsinn? Solange die Steuer nicht gesenkt werden würde, müsste man trotzdem 19% berappen, auch wenn die Regierung sie senken will. Und solange Italien nicht irgendwie aus dem Fiskalpakt aussteigt, gilt er, auch wenn die Regierung ihn ablehnt. Ich will darauf hinaus, dass der Wille einer Regierung noch nicht reicht. Das Gesetz bzw. der Status muss schon erstmal geändert werden.
Was Ihren letzten Satz betrifft: Dafür gibt es in Demokratien ja den Wiederwahlmechanismus.
Hanno Homie
@nutzer Tut er.
agerwiese
@Hanno Homie JA sicher. DAs ist wahrscheinlich auch der Grund, dass wenn es drauf ankommt eher "linksliberal" als links ist. So in der Schweiz wo er gegen Grundeinkommen war oder in der Griechenland-Krise wo er gegen einen Schuldenschnitt war, weil der angeblich "destabilisierend" wirke...
Wolf im Schafspelz.