Grüne Jugend fordert Reform: Sozialarbeiter*innen statt Polizei
Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.
Berlin taz | Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.
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Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.
Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“
Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“
Tote durch Polizeischüsse
Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.
So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Streetworker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situationen erschossen.
Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Beamt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.
Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.
Weg mit dem Pfefferspray
Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.
Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.
Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial Profiling „dringend notwendig“.
Kritik „systematisch abgeblockt“
Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Polizist*innen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“
Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.
Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.
Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“
Grüne Sicherheit
Missstände müssten aber natürlich aufgearbeitet werden, so Mihalic – „gerade damit sie nicht denen angeheftet werden, die sich vorbildlich verhalten“. Und Reformbedarf sieht die Innenpolitikerin ebenfalls. „Aber das ist nicht die Schuld der Polizistinnen und Polizisten, sondern der Politik. Wir müssen die Strukturen verändern, Fehlerkultur ermöglichen, Missstände abstellen.“ Es bleibe aber dabei, so Mihalic: „Egal von welcher Seite: Pauschale Bewertungen verlängern den Stillstand. Differenzierung führt zu Reformprozessen, die dringend nötig sind.“
Die Kritik kommt nicht überraschend. Galten die Grünen in den Anfangsjahren noch als vehemente Polizeikritiker*innen, ging die Partei zuletzt betont auf die Behörde zu. Man wolle Sicherheitspolitik nicht mehr nur kritisieren, sondern selbst mitgestalten, so der Anspruch – wohl auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, bei der die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung setzen, gerne auch zusammen mit der Union.
Die Partei veranstaltete eigene Polizeikongresse, suchte den Dialog. Auch im jüngst vorgestellten Grundsatzprogramm gibt man sich staatstragend. „Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern“, heißt es dort. Diese Sicherheit sei eine „der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaats“. Die Polizei sei „Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie“, sie brauche „eine gute Ausstattung und ausreichend Personal“. Eingefordert wird aber auch hier, Fehlverhalten „ohne falsche Rücksichten aufzuklären“.
Lob und Utopie
Mihalic empfiehlt der Parteijugend ein Treffen mit PolizeiGrün, einem Verein grünen-naher Polizist*innen. Georg Kurz aber tauschte sich bereits mit deren Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski aus.
Und der Berliner Polizist findet für die Grünen-Jugend durchaus Lob. Deren Positionspapier enthalte „einige sinnvolle Forderungen“, zum Beispiel die Stärkung ziviler Institutionen etwa im Umgang mit psychisch Erkrankten. „Dies würde den Betroffenen zugutekommen und gleichzeitig der Polizei ermöglichen, sich auf ihre originären Aufgaben zu besinnen“, so von Dobrowolski. Die Fachstellen müssten dann aber auch in der Lage sein, adäquat und ohne Verzug auf Notfälle zu reagieren.
Andere Forderungen der Grünen Jugend muteten dagegen „utopisch“ an und seien für Polizeipraktiker schwer vermittelbar, sagt von Dobrowolski. Dennoch: Das Papier sei eine „Diskussionsgrundlage, die nähere Betrachtung verdient und Grundlage für eine Debatte über die Polizei der Zukunft darstellen kann“.
Leser*innenkommentare
Thorsten Kluge
Genau. Fort mit der Polizei. So ein Streetworker ist da viel Besser. Ist ja auch gar nicht so, dass die Jugendlichen immer weniger Respekt vor Polizei & Co haben.
Die "Ich will Spaß" Jugend verwechselt da etwas. Nicht alles, was ihnen Spaß macht, macht auch dem Rest der Bevölkerung Spaß. Ganz sicher ist es auch kein Spaß, anderer Leute Eigentum zu beschädigen.
Hier auf dem Hartballplatz im Ort wird die Musik seit Jahren immer lauter, obwohl das abspielen von Musik dort verboten ist. Wenn man sich beschwert heißt es nur "Wir wollen auch mal Spaß haben". OK. Dann sperre ich mal diese Jugendlichen in den Keller und beschalle sie 24 Stunden lang mit irgendeiner Volksmusik. Mal sehen, ob die es dann auch noch so Toll finden. Denn die Anwohner von dem Hartballplatz müssen das 7 Tage die Woche aushalten. Auch am Wochenende. Sogar bis 23 Uhr. Wenn die eine Gruppe Jugendlicher dann genug hat und geht, kommt die nächste mit riesigen Bluetooth-Lautsprechern und "Will Spaß haben". Das in einer Gesellschaft der eigene Spaß und Freiheit da aufhört, wo sie die Rechte anderer Personen überschneidet verschwindet immer mehr aus den Köpfen vieler Jugendlicher. Wenn man hingeht und darum bittet die Musik leiser zu machen, hält das im Schnitt 15 Minuten an. Dann wird es wieder Laut. Ruft man dann irgendwann um Mitternacht die Polizei, kommt die schon gar nicht mehr. Zuständige in der Gemeine wollen auch von nichts wissen. Irgendetwas läuft in diesem Land falsch und angebliche Polizeigewalt ist es sicherlich nicht. Denn hier sind es die Polizisten, wo beleidigt, ignoriert und sogar mit Gegenständen beworfen werden wenn sie morgens um 4 Uhr dann doch mal anrücken um eine ausufernde Party im Wohngebiet zu beenden, nachdem 8 Anwohner bei den Jugendlichen auf Granit gebissen haben mit der Bitte, die Musik endlich auszustellen.
"Ich will Spaß" steht über allen Rechten anderer. Die sollen dass dann gefälligst akzeptieren und von den "Bullen" lässt man sich auch nichts sagen.....
Lowandorder
Also nach den letzten Einwürfen - agähn
Diese Frage Polizei vs/& Fürsorge - ist nun wirklich nicht neu.
Im Mittelalter noch war mit “Polizey“ - praktisch beides gemeint & organisiert umgesetzt.
Die Modern/ brachte die Trennung.
&
Heute wäre/hieße meine Mutter*04 - anders als in den 20ern - nicht mehr Fürsorgerin - sondern Sozialarbeiterin.
&
Angesichts der Verpolizeilichung der Öffentlichen Räume & weil die Polizei - auch dank ordofaschistischer Anwandlungen einiger Politikaster (“…ich habe keine Polizeigewalt gesehen!!“) - schwer ins Gerede gekommen ist (m.E. noch viel zu wenig!).
&
Also angesichts dessen.
Ein Zurückschneiden ein Beschränken auf die Kernaufgaben (einschl. Entmilitarisierung!) der Polizei & Ordnungskräfte zu fordern - zugunsten der Soft-Skills - einer effektiven - effektiv gemachten Sozialarbeit im weitesten Sinne.
Ist mehr als sinnvoll & politisch geboten.
kurz - Diese ganze unqualifizierte Abmeierei geht mir bi lütten schwer auf denselben - 👹 -
Soweit mal
Rudolf Fissner
taz-redakteur*innen statt Polizei
... könnte auch passen. Das Wort Sozialarbeiter kommt Beitrag der Grünen Jugend nicht vor: gruene-jugend.de/p...ei-neu-aufstellen/
Der Titel des Artikels hätte, so falsch wie er ist, sicher auch in der Jungen Freiheit gut gepasst.
Ralf Fischer
Sozialarbeiter statt Polizei...
Polizei ist mit staatlicher Autorität ausgestattet, die einem Sozialarbeiter fehlt. Ich möchte das mal sehen, wenn ein uneisichtiger, gewaltbereiter Straftäter bei der Gefangennahme mit der Schusswaffe droht und der Sozialarbeiter ihn festnehmen will. Sicherlich wird ein gutes Gespräch dazu führen, dass der Sozialarbeiter aufgrund der Vorgeschichte des Straftäters diesen einfach laufen lässt. So können die Sozialarbeiter auch gleich als Richter fungieren und die Judikative entlasten. In der Exekutive haben wir ja auch schon viele Sozialarbeiter...
Jonas Sorg
@Ralf Fischer Der Sozialarbeiter soll ja auch keine bewaffneten Straftäter festnehmen...
Sondern lediglich bei Suchtkranken zum Einsatz komm statt dass die Polizei dieser ständig kontrolliert und mit aufs Revier kommt. Das gleiche kannst du auf Obdachlose oder psychisch Kranke anwenden, also Klientel mit dem die Polizei aufgrund ihrer Ausbildung nicht richtig umzugehen weiß.
Bär Lauch
Das Gewaltmonopol des Staates leichtfertig abzugeben und vielleicht an Sozialarbeiter*innen freier Träger oder gar privatisiert zu übertragen: Die Generation Schneeflocke vergibt leichtsinnig , was sich andere in korrupten Regimes sehnlich wünschen. Lebt weiter in Euerer all inklusiv bubble.
Berrybell
Naiv und weltfremd bis ins Mark.
Leila Khaled
Ich habe schon dort gelebt, wo es keine oder nur korrupte Polizei gibt.
Das sind gefährliche sozialromantische, jeder Realität entbehrende Phantasien von jungen Leuten, die hier wohl behütet und perfekt durch eine demokratische Polizei geschützt aufgewachsen sind.
Angeblich "jährlich tausende Fälle von Polizeigewalt": Wo, bitte, sind die hieb- und stichfesten Beweise für solche haltlosen Behauptungen?
Und: "...Menschen mehrfach in solchen Situationen erschossen": Glaubt irgendwer von der Grünen Jugend, dass das an diesen Einsätzen beteiligten Beamten etwa leicht gefallen wäre??
Und: Sog. angebliches "Racial Profiling" ist nichts anderes als das Resultat ausgewerteter tagtäglicher Polizeierfahrung!
Cochino
@Leila Khaled »Sog. angebliches "Racial Profiling" ist nichts anderes als das Resultat ausgewerteter tagtäglicher Polizeierfahrung!« – sicher, dass diese Erfahrung nicht nur gemacht wird, weil gezielt danach gesucht wurde?
Ich nehme als Beispiel mal die sog. Personalkontrollen: "verdächtig" aussehende Menschen werden auf der Straße nach Drogen durchsucht.
Diverse Studien zeigen aber, dass der Konsum illegaler Drogen sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Bei Jugendlichen findet man eher Cannabis, bei reichen Menschen ab 40 eher Kokain. Die Menge an Drogenkonsumenten ist aber in allen Bevölkerungsgruppen in etwa gleich.
Wie oft sehen Sie am Bahnhof einen Geschäftsmann, der von der Polizei kontrolliert wird? Eine Hausfrau? Ja, diese Rollen sind sexistisch; weil sie aber so toll ins Bild der "guten Bürger" passen, nehmen alle an, dass sie sich auch gesetzestreu verhalten.
Dabei sind aber gerade die "ins Profil passenden" genau deswegen viel seltener mit Drogen am Bahnhof unterwegs, weil sie eben mit Kontrollen rechnen müssen.
Ralf Eckstein
@Cochino Auf den Punkt
CeeEmm
@Cochino Was nur beweist das reiche 40jährige offenbar cleverer sind als das Prekariat was am Bahnhof abhängt.
Chrytal Junkie V. Beck war seinerzeit weniger clever. Gehört dann wohl zur Bahnhofs-Fraktion.
Im Ernst - die Polizei weiß genau wer ihre Klientel ist. Hautfarbenunabhängig
Ralf Eckstein
@CeeEmm Reiche 40-jährige sollen cleverer sein, da sie nicht kontrolliert werden? Wo ist denn da die Logik geblieben? Ist Drogenkonsum von Reichen denn weniger illegal als der von Armen?
Im Ernst - wüsste die Polizei genau wer "ihre Klientel" ist und würde alle gleich behandeln, dann gäbe es im Bundestag regelmäßig eine Razzia.
Leila Khaled
@Cochino Nennen Sie mal ganz konkret, welche "diversen Studien" Sie ganz genau meinen!
Der "gut-bürgerliche" Koks-Konsument läuft zwar i.d.R. nicht auf dem Bahnhof rum, aber Leute, die in ihren dicken Karren durch die Gegend fahren oder sich per Pizza-Boten den "Stoff" nach Hause oder ins Hotel liefern lassen, werden ebenso drangekriegt! So jemand wie weiland Moshammer, der sich des Nachts mit dem Rolls "seine" Stricherjungs am Bahnhof aufsammelte, wäre heutzutage im Raster.
Gerade Leute, die sich beständig über angebliche Vorurteile beklagen, haben selber die fettesten Vorurteile gegenüber der Polizei! Merkwürdig, nicht?
Mopps
@Leila Khaled 24.01.2020 Berlin Friedrichshain. Die Frau wog meines Wissens 46 Kg. und sollte von vier " Beamten " in Vollschutz verhaftet werden. Einfach mal googeln bevor man derartigen Unsinn verzapft.
Natürlich sind es nicht tausende. Aber es kommt vor das man auch mal darauf hinweisen muß , daß es auch der Polizei verboten ist Menschen einfach über den Haufen zu schießen, oder sie in der Zelle anzuzünden. Uri Jallo ist nur ein Beispiel.
Rudolf Fissner
@Leila Khaled "jährlich tausende Fälle von Polizeigewalt"
Ja fand ich ach merkwürdig. Klingt so dahingeschmissen. Als ob es völlig wumpe ist, ob es 10 oder 10 Millionen Fälle sind.
"jährlich tausende Fälle von Polizeigewalt", dass ist krass viel. Das schreibt man nicht mal eben beiläufig in einen Artikel als ob es wurscht ist. Das gehört eigentauf die Titelseite.
Außer ... es ist nicht wahr.
Lowandorder
@Leila Khaled Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an -
“
"hieb- und stichfesten Beweise für solche haltlosen Behauptungen?" (LEILA KAHLED)
Ich darf wieder konstatieren:
"Zitieren ist das neue Parodieren. "
und die just reingekommene "Deprilegierung" von URANUS ist just dem Söder Markus - so Watt von aber auch widerfahren. Der wollte ja mit dem Günther Daniel durchs Watt parodieren. Oder paradieren? Oder den Scheuer Andi auf Sylt (be)suchen? Überall Verkehr(te) Welt.“
kurz - Worteaneinanderreihgewissen -
Werner Enke hat recht - Gellewelle.
Manchmal fehlt‘s daran ein bissen!;)(
Uranus
@Lowandorder "und die just reingekommene "Deprilegierung" von URANUS ist just dem Söder Markus - so Watt "
Hoppla! :-D
Uranus
@Leila Khaled "Ich habe schon dort gelebt, wo es keine oder nur korrupte Polizei gibt."
Dann können Sie wahrscheinlich gute Gründe gegen Polizeiwillkür und -gewalt nennen.
"jungen Leuten, die hier wohl behütet und perfekt durch eine demokratische Polizei geschützt aufgewachsen sind."
Angenommen letzteres träfe auf jene zu, dann wäre es doch toll, wenn es den Mitmenschen jener auch so gehen würde, oder nicht?
"Angeblich "jährlich tausende Fälle von Polizeigewalt": Wo, bitte, sind die hieb- und stichfesten Beweise für solche haltlosen Behauptungen?"
Die wenigsten zeigen an. "Fehlverhalten" der Polizist*innen wird sehr selten geahndet.
"Und: "...Menschen mehrfach in solchen Situationen erschossen": Glaubt irgendwer von der Grünen Jugend, dass das an diesen Einsätzen beteiligten Beamten etwa leicht gefallen wäre??"
Demnach müsste gar die Polizei Interesse daran haben, Polizeigewalt/Schusswaffeneinsätze zu verringern.
"Und: Sog. angebliches "Racial Profiling" ist nichts anderes als das Resultat ausgewerteter tagtäglicher Polizeierfahrung!"
Nein, zu einem Teil ist es Kriminalisierung von Armut/Deprilegierung (bspw. Arbeitsverbot und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende), zum anderen Ergebnis rassistischer Strukturen (Deutsche seien weiß nicht schwarz).
Uranus
@Uranus *Deprivilegierung
Leila Khaled
@Uranus Die Polizei hat das größte Interesse daran, den Schusswaffengebrauch gering zu halten und praktiziert das auch sehr erfolgreich. Vergleichen Sie diesbezüglich einmal die einschlägigen Statistiken zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland!
"Polizeigewalt" meint offenbar unrechtmäßig eingesetzten "unmittelbaren Zwang" durch Beamte. Die Polizei ist, sinnvollerweise, legitimiert, legale Gewalt auszuüben, in Situationen, in den es nicht vermeidbar und verhältnismäßig ist. Bei einem unmittelbaren Angriff z.B. mit einem Messer ist, in letzter Instanz, auch das Niederschiessen des mit einer tödlichen Waffe angreifenden "Täters" durchaus "verhältnismäßig"!
Und übrigens: Die Durchsetzung geltenden Rechts ist eminente Aufgabe der Exekutive und KEINESFALLS in diffamierender Weise mit angeblicher "Kriminalisierung" gleichzusetzen.
Es existiert KEIN Recht auf kriminelles Verhalten und ganz gewiss NICHT für bei uns Schutzsuchende!
Uranus
@Leila Khaled Relativieren hilft den Opfern von Polizeigewalt hierzulande nicht. Allerdings lassen sich durch Relativierung herrschende Verhältnisse schönreden. Das hilft dann den Privilegierten und dem Erhalt des Status Quo.
Ein Beispiel bzgl. Niederschießen - so geschehen in Berlin Anfang diesen Jahres. Siehe "Fall" Maria B. Von Polizist*innen getötet. Das Verfahren gegen jene wurde eingestellt.
www.vice.com/de/ar...lizisten-schiessen
Zum anderen hat die Polizei generell das Gewaltmonopol. Was verhältnismäßig ist, wird von jenen selbst bestimmt. Unverhältnismäßigkeit wird selten gerichtlich festgestellt. Wenn, geschieht es im Nachhinein, was den Opfern kaum hilft. Einige sind traumatisiert, chronisch geschädigt.
Demnach wäre Racial Profiling geltendes Recht oder es entsteht durch polizeiliches Handeln d.h. die Polizei agiert aufgrund rassifizierten Verdachtes.
Hier noch ein kürzlich erschienener TAZ-Artikel "Abschiebung nach Afghanistan: Polizist schlägt, Staat schiebt ab
Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben."
taz.de/Abschiebung...hanistan/!5707119/
Ihrem letzten Satz werden Nazis und sonstige Rechte applaudierend zustimmen.
Leila Khaled
@Uranus Man merkt die Absicht und ist verstimmt, würde Goethes Tasso formulieren.
Man bekommt den Eindruck vermittelt, dass Sie der Polizei grundsätzlich etwas unterstellen möchten.
Ob "Nazis und sonstige Rechte" applaudieren, interessiert mich nicht.
Ich habe in meinem Leben mich bereits zur Genüge mit NS-Nostalgikern auseinandergesetzt, manchmal auch sehr heftig. Meist sind diese Herrschaften nicht sehr argumentationsstark und es ist mir nie schwer gefallen, irgendeinen Unsinn sofort zu widerlegen! Aber selber muss man auch redlich bleiben, sonst gibt man sich völlig unnötigerweise Blößen!
NS-Apologeten zu erkennen ist absolut nicht schwer, aber wen, genau, wollen Sie alles zu d e n "Rechten" zählen und wen zu d e n "Linken", gar zu d e n "Mittigen"??
Uranus
@Leila Khaled Nun, wer wirklich für Freiheit und Gleichheit ist, sollte aktuelle Institutionen inklusive Staat und Polizei danach abklopfen, inwieweit diese die Prinzipien widerspiegeln.
Uranus
@Uranus ... bzw. jene Bedingungen schaffen.
Lowandorder
@Leila Khaled Auch hier würde ich meinen - zum z. B.
“ Glaubt irgendwer …, dass das an diesen Einsätzen beteiligten Beamten etwa leicht gefallen wäre??…“ Ach was!
“Sagen. Was frauman denkt.
Und vorher was gedacht haben!
Wäre fein.“ (danke Harry Rowohlt;)
Normal Schonn •
Puky
Die Grüne Jugend hat den Gedanken nicht zu Ende gedacht. Auch die Finanzämter und die Steuerfahndung als Mittel der Unterdrückung und Ausbeutung sollten von Sozialarbeitern ersetzt werden. Auch hier kann eine erhebliche Entkriminalisierung stattfinden.
Ironie aus.
Wenn keine Strafverfolgung mehr stattfindet, wird ganz sicher auch die Kriminalität sinken und wir werden der gewaltlosen Gesellschaft entgegengehen.
TazTiz
@Puky Statistisch würde ohne Ermittlungen der Polizei die Kriminalität auf Null sinken. Das wäre doch ein schöner Erfolg, und so einfach zu haben.
Leila Khaled
@TazTiz Stimmt, wird gern vergessen!
John Doee
Die kleinen Grünen aus der Akademikerfamilie😅
Die können ja gerne mal mit ihren Sozialarbeitern im Schlepptau nach Frankfurt kommen und und ein paar nette Jungs aus der Nordweststadt oder Griesheim oder Nied oder... oder ....oder besuchen.
Wird bestimmt ein voller Erfolg....oder besser ausgedrückt: Diskutieren bis der (Not)arzt kommt.
youtu.be/9gyiF-wka8c
Keine Angst....die tun nix.. .wollen nur spielen 🤣
CeeEmm
Wenn "Grüne Jugend" etwas durchdenkt und dann Forderungen formuliert bin ich amüsiert und gleichzeitig besorgt.
Amüsiert über die sinnlos verbrauchte Energie der gemachten Gedanken.
Besorgt darüber, das diese sinnlos vergeudete (Gedanken)Energie der Gesellschaft keinen Mehrwert bringt.
Dient doch dieser "Vorschlag" nur der Weiterverwendung der eigenen (Studien)Klientel.
Lowandorder
@CeeEmm Schonn. Aber auch hier gilt - kerr.
“Es reicht nicht - keine Gedanken zu haben. Mann muß auch unfähig sein - Sie auszusprechen.“ Wußte schon der Mann mit der Pauke Wolfgang Neuss.
kurz - Soviel Mehrwert vllt denn doch?!
Uranus
"Sozialarbeiter*innen statt Polizei"
Sicherlich soll das ein Aufhänger sein. Tatsächlich ist die Grüne Jugend aber nicht so naiv. Zumindest scheint sie ja eine befreite Gesellschaft anzustreben. Wesentliche Verbesserungen wären u.a. die Reduzierung von Ungleichheit und von Kriminalisierung der Armut.
Rudolf Fissner
@Uranus Es gibt keine Kriminalisierung von Armut. Das ist Humbug.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ach was! Na ok - am hillich Sündach -
Hab ich mal meinen sozialen.
Sag mal so: Das ist so ein steinalter - daß solches selbst einem wie Ihnen bi lütten bekannt sein könnte.
& aus der Lamäng aktuell -
www.freitag.de/aut...-wohl-kein-problem
kurz - einfach mal die zerschossene Festplatte nach justieren.
Viel Glück & wir dürfen gespannt sein.
unterm—— servíce & prosit
Soziale Ungleichheit, Kriminalität und Kriminalisierung
Wolfgang Ludwig-Mayerhofer
Es möge nützen. Gellewelle.
Normal Schonn
Uranus
@Lowandorder Na, Mensch! Sie können da doch nicht einfach so mit Fakten um die Ecke kommen! Das könnte (auch SPD-Anhänger*innen) irritieren.
CeeEmm
@Uranus Wer muss denn " befreit" werden?
Und warum?
Wer hat denn die Grünlingen damit beauftragt?
Warum denn gerade die - und niemand anderen?
Alfonso el Sabio
Dass die Grüne Jugend mit ihren Forderungen über das Ziel hinausschießt ordne ich dem Umstand zu, dass ihren Mitgliedern ein gerüttelt Maß an Lebenserfahrung für Gesamtzusammenhänge fehlt.
Wir sind uns einig, dass Racial Profiling und unangemessene, nicht sankionierte Polizeigewalt ein no go sind.
Im Text steht zwar, dass man sich "lange mit (...) Polizist*innen und Betroffenen" ausgetauscht hätte, dennoch entsteht bei mir der Verdacht, dass der Austausch mit den Polizist*innen zu kurz war, auch im Vergleich zu den anderweitigen Gesprächspartnern, sonst wären da einige andere Ergebnisse herausgekommen. Gut, die Grüne Jugend darf ihren eigenen Kopf haben - Lasst doch der Jugend ihren Lauf.. :-).
Doch im Einzelnen:
* Absolut konstruktiv finde ich die Forderungen nach dem "Ticket" bei Personenkontrollen (klasse!), die anonym. Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen und die Verwahrung von Videos bei unabhängigen Institutionen. [Solche mit weitreichenden Rechercherechten ausgestatteten Institutionen würde ich mir persönlich auch auf Bundesebene wünschen zur Verfolgung von unangemessener Polizeigewalt.]
* Es wird nicht beschrieben, wo die Polizei abgebaut werden soll, mutmaßlich ist die Schutz- und nicht die Kriminalpolizei gemeint. Denn wenn bei einem eingebrochen oder das Auto geklaut wurde, ist man doch sicher froh, wenn die Polizei fundiert Spuren sichert und die Sache aufklärt, oder? Oder ist die Kriminalpolizei auch von Natur abgrundtief böse? Tja, dumm nur, dass z.B. Fahndungen nach Tätern (z.B. bei Sexualstraftaten) letztendlich auch die Schutzpolizei ausführt. Oder machen das dann Streetworker mit intensiven Gesprächen im Kiez während das gestohlene Auto kurz vor der polnischen Grenze ist? Hmmmm...grübel
* Und sollte die Polizei z.B. Fußball-Risikospiele wirklich ohne Eigenschutz (Waffen, Pfefferspray) begleiten, d.h. nur kommunikativ?
Da ist vieles nur von einer Seite und zudem nicht zu Ende gedacht worden!
Alfonso el Sabio
@Alfonso el Sabio Der Platz reichte mir nicht ganz:
* Was die Abschaffung des Vermummungsgebotes bringen soll, ist leider nicht näher ausgeführt worden. Wurde auch daran gedacht, dass die Polizei bei Demonstrationen dann zukünftig alle Vermummten herausziehen könnte, weil man die ja miteinander so leicht verwechselt?
* Die psychologische Begleitung von Menschen in Ausnahmesituationen ist ganz wichtig, auch da dürfte unser Statt mehr tun und mehr Mittel einsetzen. Aber auch diesem Betreuungs-Ansatz sind Grenzen gesetzt, wie das Beispiel des Attentats vom 18.07.2019 in einer Regionalbahn bei Würzburg, wo ein unbegleiteter jugendlicher Migrant wahllos Fahrgäste mit einer Axt attackierte (Näheres siehe Wikipedia). Die Pflegefamilie, zu der er über die Kolpingfamilie kam, war völlig überrumpelt, da nichts auf ein Attentat hingedeutet hatte. Er wurde leider auf der Flucht getötet, als er auch Passanten und Polizisten weiter angriff. Auch da hätten Gesprächstherapeuten und unbewaffnete Polizisten sicher einen schweren Stand gehabt.
* Warum sollen keine Pferde und Hunde mehr auf Demos eingesetzt werden? Aus welchen Gründen? Ist es nicht auch wichtig, zwei Lager einer Demo (und Gegendemo) sicher separieren zu können, damit die nicht in Gewalt eskalieren?
Mir scheint das Forderungspapier zwar richtigerweise auf die Mißstände bei der Polizei gerichtet zu sein, geht aber bei deren Lösung über weite Bereiche mit falschen Lösungsansätzen vor.
Viele Polizisten sind auch frustriert, weil sie zwar ihre Arbeit sauber machen, aber die nachgeschaltete Justiz mindestens genauso überfordert ist, und vielfach kriminelles Handeln nicht mehr adäquat sanktioniert wird, die Täter also wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Francesco
@Alfonso el Sabio Mal ein Versuch:
" Warum sollen keine Pferde und Hunde mehr auf Demos eingesetzt werden? Aus welchen Gründen?"
Vielleicht weil sie Angst auslösen?
"Was die Abschaffung des Vermummungsgebotes bringen soll, ist leider nicht näher ausgeführt worden. Wurde auch daran gedacht, dass die Polizei bei Demonstrationen dann zukünftig alle Vermummten herausziehen könnte, weil man die ja miteinander so leicht verwechselt?"
Ist es nicht jetzt so, dass die Polizei Demoteilnehmer nur deswegen herausziehen muss, weil sie vermummt sind?
Moon
Grüne Jugend fordert Reform : Sozialarbeiter*innen statt Polizei
Vorweg, ich habe gegen den Artikel gar nichts einzuwenden, bis auf das eine: Wieder kriegt man zwei Themen auf das verfänglichste durcheinander, hier (nur) im Titel. Erstens: Die Polizei ist nicht für die Ursachenbekämpfung von Kriminalität zuständig sondern für deren Folgen und sie ist zuständig für Gefahrenabwehr. Die Sozialarbeit kann präventiv gegen Kriminalität wirken, z.B. auf potentielle jugendliche Straftäter.
Insofern suggeriert der Titel das Falsche. Man kann eben nicht die einen durch die anderen ersetzen. Denn auch die Sozialarbeit ist nicht das Allheilmittel der Ursachenbekämpfung von Verbrechen. O.K., der Text geht dann mit dieser Sache anders um.
Weil die Polizei nicht für die Ursachenbekämpfung von Kriminalität zuständig ist, kann ich auch nicht den Schluss ziehen: Indem ich die Polizei abschaffe, schaffe ich die Ursachen des Verbrechens und der Gewalt ab.
Dann sollte man aber bitte nicht schon wieder im Titel so tun, als sei das eins zu eins möglich. Im Taz-Artikel „Lieber solidarisch leben“ 11.08.20 wird diese verfängliche Denkfigur nämlich auf die Spitze getrieben.
Und weil das selbst von denen, die sie vertreten bemerkt wird, rettet man sich dann ausweichend in das Versprechen der Aufhebung des Kapitalismus, der Soz.arbeit wie Kriminalität aufhebt. Ansonsten könnte am Ende nur die Fast-Witz-Situation einer bewaffneten Sozialarbeiterschaft herauskommen.
Zeitungsartikel sollten darauf achten, dieser falschen Denkfigur zu folgen.
Ansonnsten: Prävention? Immer!
Rudolf Fissner
"Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt ..."
Und was ist mit den Tätern?
Für die Opferbetreuung war die Polizei nie bzw. höchstens initial und vermittelnd zuständig. Soll der Umgang mit den Tätern nun auch von Sozialarbeitern übernommen werden? Kommen die nun bei einem Notruf in die Wohnungen?
Vincent Braun
Also weniger Polizei ist ganz sicher nicht die Lösung. Die Polizei garantiert jedem einzelnen von uns eine gewisse Grundsicherheit, auf die man besser nicht verzichten will. Zu glauben, weniger Polizei würde nicht zu mehr Kriminalität führen, der hat eine rosarote Brille auf. Gerade am Beispiel Maskenpflicht erkennt man, dass auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Bevölkerung kein Verlass ist, kaum wird etwas nicht / selten durchgesetzt, halten sich viele nicht mehr daran,.Eher mehr, um die Belastung für den einzelnen Beamten zu reduzieren plus ein Rotationssystem um die Festigung von Vorurteilen zu verhindern. Verpflichtende Schulungen zum Umgang mit psychisch Kranken. Kontrollen dokumentieren ist ein sinnvoller Vorschlag.
Jaques
@Vincent Braun die frage ist doch die: braucht man bewaffnete beamte, um zu kontrollieren,ob menschen maske tragen, um bei ihrem beispiel zu bleiben?
eigtl nicht würde ich sagen.
ich glaube sie haben den vorschlag falsch verstanden. wenn man aufgaben neu verteilt und damit die polizei entlastet, ist es ja nur folgerichtig, dass man weniger Polizisten braucht.
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Gast
Um Greta Thunberg zu zitieren: "Irgendwer muss doch erwachsen sein."
Was Mihalic nicht versteht oder nicht zu verstehen vorgibt, ist dass die Rede von strukturellen oder systemischen Problemen gar nicht persönlich gemeint ist. Sondern im Gegenteil, das heißt, dass auch Polizist:innen, die nichts rassistisches tun wollen oder die keine unötige Gewalt ausüben wollen, durch die Gesetze in die Lage kommen, dass sie gegen ihr Gewissen handeln müssen.
Da mag sich der schwäbische Streifenpolizist gar keine Lust darauf haben, Jugendliche wegen ein paar Joints zu drangsalieren, er muss es trotzdem tun, wenn er den Befehl bekommt.
Eine sächsische Polizistin mag sich denken, dass der Dealer, der im Park Drogen verkauft, eine arme Sau ist. Weil er mit seiner Hautfarbe und seinem legalen Status in Sachsen nicht so einfach eine Ausbildung und einen Job bekommt wie weiße Jugendliche. Weil er deswegen entmutigt ist und keine legale Perspektive für sich sieht.
Aber Polizist:innen, die so denken, lassen vielleicht ach mal fünfe gerade sein und drücken ein Auge zu.
Während ihr Kollege, der "Erfolg" vorweisen kann, weil er gern "Kanaken" schikaniert, ein vorzüglivher Befehlsempfänger ist.
Gratulation an die Grüne Jugend! Sehr sympathisch. Mal sehen, wie viele von ihnen nach 4 Jahren Schwarz-Grün noch in dieser Partei sein werden.
Stiller_Beobachter
@85198 (Profil gelöscht) Ist doch schön, wenn man wie Sie Klischees pflegen kann uns sich damit die eigene Sicht der Dinge bestätigen kann. Wie fänden Sie denn die Situation, um bei Klischees zu bleiben, wenn eine Berliner Polizistin angesichts eines aus dem Ruder laufenden Protests gegen ein Grünes Parteibüro mit Sachbeschädigung und Handgreiflichkeiten, dass die Protestierenden doch mit ihrer Sicht nicht so unrecht hätten, und sich ein Eingreifen verkneift, weil sie diese Woche schon genug Erfolge vorweisen konnte?
Oder wenn rechte Jugendliche einen anderen Jugendlichen aus der alternativen Szene bedrängen und handgreiflich werden, dann ruft der leipziger Polizist, der die armen Nazis für gescheiterte Existenzen hält, den Sozialarbeiter, damit die“Meinungsverschiedenheiten“ bei einer Tasse Tee ausdiskutiert werden?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) Korrektur:
Das Zitat ist: "Irgendwer muss sich der Erwachsene im Raum sein."
75787 (Profil gelöscht)
Gast
Danke für Beitrag. Sehr gute, wichtige, überfällige Initiative der Parteijugend - wer sonst? Bezeichnend, die in diesem Zusammenhang ostentative Blauäugigkeit der "Mutterpartei" - aber damit befindet sie sich in der etablierten Parteienlandschaft letztlich in guter Gesellschaft. Wiederhole mich gern:
jungle.world/artik...rakter-der-polizei
Lowandorder
Supi - Endlich
“ Grüne Jugend fordert Reform: Sozialarbeiter*innen statt Polizei
Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept“ Ach was!
Ná. Is doch supi! Gellewelle
&
Nicht nur exK-ler Kretsche van Micedis - kriegt‘n Pfefferminzschlag.
Der alte Betbruder vande Ministrant.
Sieht schon die Schwatz-Immergriiens-Felle davonschwimmen. Newahr.
Normal.
kurz - Endlich mal Larm inne Bau’o.
Herzliches Beinkleid. Wat höbt wi lacht.
Liggers. Rein tonn katolsch warrn - 🤣 -
Gerhard Krause
Ob die Vorschläge polemisch formuliert sind, müsste man einmal nachlesen. Die Vorschläge sind mE aber grundsätzlich gut. Es muss stören, wenn Sachverhalte, gleich wo, unaufgeklärt bleiben oder Menschen sterben.
Dazu müsste dann aber mE ebenso gehören, u.a. den s.g. Beförderungsstau sofort abzubauen, die Beamtenbeurteilungen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und die Stellen, welche nicht bis zu dem Endamt der betreffenden Laufbahngruppe bewertet (worden) sind, mindestens bis zum Endamt in den Haushalt einzustellen und die Stelleninhaber innerhalb kurzer Frist grundsätzlich (in das Endamt) zu befördern.
Lowandorder
@Gerhard Krause Nur zu letzterem - Frühe Verbeamtung -wider Anpassungsdruck - gebe ich Ihnen recht.
Ansonsten sollten die - grds. zu recht - ja flächendeckend neuerdings “Silberbesternten“ (Kommisäre!;) den Ball mal sehr flach halten.
& olle Dienstrechtler außem Skat - :
Der Kollege Vorsitzender - Out of the record - nach Sitzung zum RP-ler:
“Hörens der Mann darf schon länger keine Dienstwaffe mehr tragen. Die Diszi-Akte ist mehr als Handbreit dick.
Vor der Sitzung “observiert“ die befaßten Richter in Schlappen & Schlabbershirt. Ich stelle aber fest: dieser Mann wird regelmäßig befördert!
Wie kann das angehn?“
Windend: “Ja - die Paketlösung & der Mann ist klar in der Gewerkschaft.(sicherheitshalber in beiden?;)“
“Ja wie? Paketlösung?“
“Naja - die Gewerkschaft - ich mein der zuständige Personalrat legt das vor.
Und - nunja das geht regelmäßig ohne Einzefallprüfung durch!“
Däh - Nix - Eignung Befähigung Leistung
&
Das ist wohl nicht nur in Westfälisch Sibirien - geübter Brauch.
Na Mahlzeit & Soweit mal