Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.

Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Berlin möchte Niedersachsen folgen und eine Studie zum Rassismus in der Polizei durchführen Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Berlin soll Niedersachsen folgen: Mit den Grünen spricht sich seit Montag auch die dritte Regierungspartei für die Studie zur Polizeiarbeit und Rassismus aus. Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, veröffentlichte gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux einen entsprechenden Kommentar.

Darin nannten die Grünen-Politiker eine unabhängige Studie „überfällig und dringend geboten“. Dies betreffe auch das Racial Profiling. 

Zudem sei die Studie eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst im Parlament beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz.

Angestoßen wurde die Initiative am vergangenen Freitag vom Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Studie solle demnach von mehreren Bundesländern durchgeführt werden. 

Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, hatte sich noch am selben Tag für eine Teilnahme Berlins ausgesprochen, auch die Linke unterstützt die Initiative.

„Die Studie muss unbedingt unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen“, sagt Thomas Barthel, Sprecher der linken Fraktionsvorsitzenden Anne Helm. „Es gibt genügend Hinweise auf Rassismus in der Polizei. Mit der Studie lässt sich klären, welchen Umfang das Phänomen hat und somit eine sachliche Basis für die Debatte schaffen.“

Gewerkschaft der Polizei offen für Studie

Während sich die Innenminister aus Schleswig-Holstein und Thüringen positiv äußerten, sieht das brandenburgische Innenministerium keinen Bedarf. Für die Linke kein Hindernis: Sie würden die Studie auch mit wenigen Ländern durchführen: „Allein in Berlin gibt es genügend Anlass für eine solche Untersuchung. Aber je mehr Länder mitmachen, desto besser. Auch um möglicherweise Unterschiede zu erkennen“, sagt Barthel. 



Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei teilte am Dienstag mit, sie würde sich keiner Studie versperren und stünde sachlichen Ideen grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung. „Klar sollte sein, dass eine Studie nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz gegriffen ist, wie eine Online-Befragung, bei der jemand einträgt, er sei schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, sagte Sprecher Benjamin Jendro.

Die CDU meldete unterdessen, dass sie die Forderung von Horst Seehofer unterstütze. Dieser äußerte wiederholt, dass es keine Studie über Rassismus in der Polizei brauche – er fordert neuerdings eine Untersuchung zur Gewalt gegen Polizist*innen.

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