Großspenden 2021 an die Parteien: FDP sahnt kräftig ab
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gönner:innen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.
Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne. 2017 kamen sie noch auf verhältnismäßig spärliche 483.000 Euro. Zusammen verfügen FDP und Grüne jetzt beim Spendenkassieren über eine komfortable absolute Mehrheit.
Obwohl auch die CDU im Vergleich zu 2017 um mehr als eine halbe Million Euro zulegen konnte, landete sie mit rund 3,4 Millionen Euro nur auf Platz 3, gefolgt von der CSU mit rund 871.390 Euro. Zusammen kommen die Schwesterparteien damit auf 31,6 Prozent der gesamten Großspendeneinnahmen.
Ganz weit abgeschlagen dahinter rangiert die neue Kanzlerpartei SPD mit 225.001 Euro, vor vier Jahren waren es noch 410.000 Euro. Was auch schon nicht viel war. Die Linkspartei erhielt dieses Jahr eine Großspende in Höhe von 55.000 Euro. Die AfD ist – zumindest offiziell – leer ausgegangen.
Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spender:innennamens der Bundestagspräsidentin zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen insgesamt noch wesentlich höher. Das lässt sich aber erst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien etwa eineinhalb Jahre später nachvollziehen. Da müssen alle Spender:innen ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Die zeitnah veröffentlichten Großspenden zeigen jedoch bereits eine starke Tendenz auf.
Lohnende Investition in die Klassenkampf-von-oben-Partei
Interessant ist nicht nur, wieviel eine Partei bekommen hat, sondern vor allem, von wem. So reüssierte die FDP in großem Stil bei Finanzdienstleistern, Kapital- und Beteiligungsgesellschaften, Immobilienunternehmen und der Start-Up-Szene wie auch bei Billigläden wie TEDI oder Woolworth. Insgesamt konnte sie 33 Großspenden vereinnahmen. Der schillerndste Spender dürfte der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sein, der 200.000 Euro springen ließ.
Mit 750.000 Euro kam die höchste Spende an die FDP von dem Medienmanager Georg Jakob Kofler. Gegenüber dem Handelsblatt begründete Kofler sein finanzielles Engagement damit, dass es ihm darum gehe, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Das hat nicht so ganz geklappt.
Aber mit dem vollständigen Verzicht der Ampelkoalition auf Steuererhöhungen für Wohlhabende und deren Unternehmen sowie der Ernennung von FDP-Chef Christian Lindner zum Bundesfinanzminister dürfte Kofler auch zufrieden sein. In jenen Kreisen, die viel haben, gilt die Klassenkampf-von-oben-Partei nicht zu Unrecht als Garant dafür, noch mehr zu bekommen und wenig geben zu müssen.
25 Großspenden gingen an die CDU. Das meiste Geld kam mit 500.000 Euro von dem Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, dem Besitzer von Jamestown Immobilien. Die Droege Group AG, ein Beratungs- und Investmentunternehmen, zahlte 300.000 Euro. Auch fehlt nicht der BMW-Clan: Wie in den Vorjahren erfreuten Stefan Quandt und Susanne Klatten die CDU mit zusammen 100.002 Euro. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Automobilindustrie ansonsten bemerkenswert zurück.
Großspenden nach dem Gießkannenprinzip
Einige der Großspender:innen haben gleich mehrere Parteien beglückt. So überwies der mit Betriebsräten auf Kriegsfuß stehende Autovermieter Sixt an die CSU 121.381 Euro sowie an die FDP und die Grünen je 50.001 Euro. Der „Jägermeister“-Erbe Florian Rehm verteilte insgesamt 170.000 Euro an die CDU, die Grünen und die FDP, wobei diese 19.999 Euro mehr bekam als die anderen beiden.
Der E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach investierte 370.000 Euro in die CDU und 200.000 in die FDP, bei dem Unternehmer Hans Georg Näder und der Kapitalgesellschaft Luton Verwaltungs GmbH waren es je 250.000 Euro für beide Parteien, bei dem in der Schweiz lebenden Risikokapitalgeber Klaus Hommels je 100.000 Euro.
Der größte bankenunabhängige Vermögensverwalter Deutschlands, die Kölner Flossbach von Storch AG, bedachte mit 431.452 Euro die FDP und mit 68.548 Euro die Grünen. Ähnlich ungleichgewichtig verteilte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie sein Geld: 750.000 Euro gingen an die CSU, 120.000 Euro an die FDP und 50.001 Euro blieben für die SPD übrig.
An der Spitze der sehr kurzen SPD-Großspenderliste steht mit 100.000 Euro die Deutsche Vermögensberatung AG, die auch die Grünen, die FDP und die CDU bedacht hat, wobei die beiden letzteren Parteien deutlich mehr erhielten. Auf Platz 2 folgt mit 75.000 Euro die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG des Thüringer Sägewerkbesitzers und SPD-Mitglieds Ralf Pollmeier. Bei der Wahl 2017 ließ er noch 25.000 Euro mehr springen.
Die beiden größten Spenden gehen an die Grünen
Die Grünen erhielten die beiden größten Spenden: Der milliardenschwere niederländische Tech- und Medienunternehmer Steven Schuurman überwies 1,25 Millionen Euro, der Greifswalder Softwareentwickler Moritz Schmidt eine Million Euro. Eine halbe Million Euro spendierte der deutsch-griechische Millionär Antonis Schwarz, Erbe des Pharma-Konzerns Schwarz. 250.000 Euro kamen von einem weiteren wohlbetuchten Erben: dem Immobilienunternehmer Sebastian Schels, Sohn des Netto-Gründers Rudolf Schels.
Pikant: Wie die Linkspartei treten die Grünen eigentlich für eine stärkere Reglementierung der Parteispenden ein. So sollen sie laut ihrem Bundestagswahlprogramm „auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden“.
Im Gegensatz zu der Linkspartei verstehen die Ökoliberalen das jedoch nicht als Selbstverpflichtung. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihre Forderung bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP irgendeine Rolle gespielt hätte. Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag ist sie jedenfalls nicht zu finden.
Auch einige Klein- und Kleinstparteien konnten sich in diesem Jahr über Großspenden freuen: Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn erhielt 280.007 Euro von der Global Shopping Collective GmbH aus Zossen, die Freien Wähler 89.000 Euro von dem bayrischen Unternehmer Max Aicher und die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die als politischer Arm der verqueren „Querdenken“-Bewegung gilt, bekam rund 59.270 Euro von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG in Hamburg. Außerdem gab es noch für die MLPD Spenden von zwei älteren Genossen in Höhe von insgesamt 152.000 Euro.
Sonderfall Südschleswigscher Wählerverband
Ein Sonderfall ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der mit der Bundestagswahl Ende September zum ersten Mal seit 1953 wieder mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Der SSW wird traditionell vom dänischen Staat finanziell unterstützt – was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche Partei handeln würde.
Doch für die politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche Ausnahmeregelung. So erhält der SSW rechtmäßig Zuwendungen vom dänischen Kulturministerium, die allerdings seit 2016 als Großspenden ausgewiesen werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW in diesem Jahr insgesamt rund 497.360 Euro überwiesen.
Und was ist mit der einzigen Großspende, die die Linkspartei erhalten hat? Die Anfang August überwiesenen 55.000 Euro kommen weder von einem Konzern noch von einem Unternehmer oder reichen Erben. Das Geld stammt vielmehr von der Berlinerin Helmtraut Klara, einer früheren Lehrerin und langjährigen Volkskammerabgeordneten.
Am 20. Dezember ist sie im Alter von 101 Jahren gestorben. Helmtraut Klara sei bis ins hohe Alter geistig aktiv gewesen und habe über einen „ausgesprochenen Gerechtigkeitssinn“ verfügt, sagte ihr Sohn Kurt Thomas Kann-Klara der taz. Ihre Spende sei auch ein „kleines Dankeschön“ an Gregor Gysi gewesen, der sie an ihrem 100. Geburtstag besucht habe.
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