Großdemonstrationen in London: Gegen Israel hier, gegen Zuwanderung dort
Zeitgleich riefen in London der Rechtsextremistenführer Tommy Robinson und die linke Palästina-Solidarität zur Großkundgebung. Krawalle blieben aus.
Mit zeitweise zwei Hubschraubern über der Innenstadt und 4.000 Beamt:innen im Einsatz war Londons Polizei am Samstag auf alles vorbereitet. Gleichzeitig lief ein von dem rechtsextremen Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson veranstalteter Marsch „Unite the Kingdom“, der vor dem Parlament endete, und einen Kilometer nördlich davon ein propalästinensischer „Nakba-78-Marsch“. Schwer bewachte Polizeisperren sollten beide auseinanderhalten. Beide Veranstaltungen waren in den Wochen zuvor in der britischen Öffentlichkeit auf schwere Kritik gestoßen. Sie wurden als Hassmärsche beschrieben, Verbote wurden gefordert.
Am Ende stellte sich die Londoner Polizei hinter das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung – fast. Vor den Demos gab es Anweisungen, dass bei Plakaten, Bannern, Rufen und Posts in den sozialen Medien, die zu Hass aufriefen, eingegriffen werde.
Als wäre das nicht Zoff genug, lief am selben Tag im Fußballstadion von Wembley im Westen Londons das englische Fußballpokalfinale zwischen Chelsea und Manchester City. Auch hierfür wurde Sicherheit benötigt.
Bis zum frühen Abend wurden 43 Personen festgenommen, davon 20 bei den Rechten und 12 bei der Palästinasolidarität; bei den anderen 11 gebe es keine klare Zuordnung, teilte die Polizei am Sonntag mit. In 11 Fällen werde wegen mutmaßlicher Hassverbrechen ermittelt, 9 davon bei den Rechten.
Links: Protest gegen Israel
Die Veranstalter:innen nannten für die Palästinademonstration 250.000 Teilnehmer:innen, andere hielten die Zahl für geringer. Gruppen skandierten die umstrittene Parole „From the River to the Sea“, an einem Verkaufsstand wurden T-Shirts mit dem roten Hamas-Dreieck angeboten, es gab Genozidvorwürfe gegen Israel, Beschreibungen Israels als Terrorstaat und Netanjahus als Satan. Linke, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder von Greenpeace und den Grünen sowie Antifaschisten, die gegen Tommy Robinson Parolen riefen, liefen neben stark konservativ auftretenden Personen, darunter muslimischen Frauen in Vollverschleierung.
Auf der Rednerbühne fanden sich unter anderem der ehemalige Labourchef Jeremy Corbyn und Zarah Sultana, Gründerin der linken Abspaltung Your Party, sowie Corbyns einstige innenpolitische Sprecherin Diane Abbott. Neben Palästina kommentierten sie vor allem die Krise in der Labour-Partei. Sultana behauptete, Keir Starmer sei in zionistische Kleider gehüllt. Viele, mit denen die taz sprach, gaben an, regelmäßig auf propalästinensische Veranstaltungen zu gehen. Luise, 22, kam jedoch, um gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. „Ich stamme aus Wales und meine Mutter hat Reform UK gewählt“, sagt sie.
Rechts: Angst um Großbritannien
Tommy Robinson, der im September noch 150.000 Menschen im Zentrum Londons zusammengebracht hatte, konnte diesmal weniger als die Hälfte mobilisieren. Zahlreichen Rechtsextremen aus dem Ausland war vorab die Einreise nach Großbritannien verboten worden. Die Menge versammelte sich in einem Meer britischer, englischer und walisischer Fahnen, dazwischen auch christliche Holzkreuze. Zumeist waren die Gesichter britisch-weiß, aber auch immer wieder People of Colour dazwischen, und generell viele angetrunkene Männergruppen. Ein Poster am Rand verlangte, dass die „zionistische Besatzung“ und der „Bevölkerungsaustausch“ der Weißen ende.
Zu großen Zusammenstößen kam es nicht, obwohl Tommy Robinson zum „Kampf um Großbritannien“ aufrief. Er forderte die Menge auf, in rechten Parteien ihrer Wahl aktiv zu werden und Nichtwähler zur Stimmabgabe zu animieren, sonst würden sie alle ihr Land für immer verlieren.
Jason Henshaw, 42, aus Nottingham brachte seinen achtjährigen Sohn zur Veranstaltung. „Damit er seine englische und britische Kultur kennenlernt.“ Die Schwestern Bridgett Gray und Gillian Dana, beide über 80, aus dem südenglischen Bexhill, glauben, dass Großbritannien seine Werte verliere. Schon die Wohnungssuche sei für junge Menschen heute schwer, Schuld trage die Einwanderung.
Maeve, 56, Tochter jamaikanischer Einwanderer, sagte, dass neue Einwander:innen zu schnell Sozialhilfe bekämen und sich nicht integrieren würden: „Meine Eltern mussten sich von unten hocharbeiten.“ Ihr wunderschönes Land mit christlichen Werten sei gefährdet. Mary Taraz, 55, sagte: „Ich bin aus Iran geflüchtet und der islamischen Religion und will verhindern, dass meine geliebte Wahlheimat sich dem Gleichen beugt.“
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