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Georg Nüßlein kritisiert Umweltministerin„Das legt die Republik lahm“

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Entwurf des Klimaschutzgesetzes ab. Der geplante Umbau sei „brandgefährlich“.

Regulierung oder Innovation? Über den richtigen Weg zu den Klimaschutzzielen wird heftig gestritten Foto: Marcel Kusch/dpa
Bernhard Pötter
Interview von Bernhard Pötter

taz: Herr Nüßlein, was stört Sie am Entwurf des Klimaschutzgesetzes?

Georg Nüßlein: Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede Flexibilität. Zweitens ist der Vorschlag undemokratisch, denn am Schluss soll ein „Klimarat“ das Kommando über die Regierung bekommen.

Die Umweltministerin Svenja Schulze sagt, sie setze damit den Koalitionsvertrag um.

Im Unterschied zu Frau Schulze war ich an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt. Wir haben immer darauf bestanden, dass das Klimaschutzgesetz ein Artikelgesetz wird, das konkrete Maßnahmen umsetzt. Was Frau Schulze vorlegt, steht so jedenfalls nicht im Vertrag.

Wie sollte die Regierung Ihrer Meinung nach die Klimaziele umsetzen?

Die Alternative ist, sofort Maßnahmen umzusetzen. Zuerst die Empfehlungen der Kohlekommission. Im zweiten Schritt die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dann Maßnahmen für eine saubere Mobilität, etwa mit synthetischen Kraftstoffen und alternativen Antrieben. Es ist sinnvoller, das Machbare zu tun, als sich gegenseitig mit Zielvorgaben den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei kommt kein effektiver Klimaschutz raus, wenn man sagt, die SPD-Ministerin hat das Ihre getan und die anderen können schauen, wie sie es vollziehen.

Aber Ihr Ansatz, globale Ziele mit technischem Fortschritt zu verbinden, hat nicht funktioniert. Seit 2009 sind die CO2-Emissionen in Deutschland praktisch nicht gesunken.

dpa
Im Interview: Georg Nüßlein

Georg Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der CSU-Politiker aus Neu-Ulm ist für Gesundheits- und Umweltpolitik zuständig.

Es gibt nur diese Variante. Wir brauchen Innovationen, die muss man fördern. Aus Deutschland kann als Beitrag zum globalen Klimaschutz nur Innovation kommen, alles andere, was man hier zwanghaft und durch Verzicht umsetzt, wird am Weltklima nichts ändern. Wir brauchen Ideen, die uns die anderen nachmachen.

Eine solche Idee könnte ja Ministerin Schulzes Ansatz sein: Die Minister setzen ihre Sektorziele in Eigenverantwortung um.

Man kann das nicht in dieser Detailschärfe und mit null Flexibilität in einem Gesetz regeln. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Wenn die Jahresziele damit einklagbar würden, legt man die Republik lahm, ohne den Klimaschutz voranzubringen.

Müsste man nicht etwas Neues versuchen, wo doch der alte Ansatz dazu geführt hat, dass wir das Klimaziel 2020 weit verfehlen?

Die Mehrheit der Menschen ist für Klimaschutz. Aber wenn Sie anfangen, sie zu gängeln und zu überfordern, dann wird das Klima jedenfalls bei der Bevölkerung schnell umschlagen.

Union-Vizechef Georg Nüßlein

Die sozialökologische Transformation der Marktwirtschaft wäre ein Systemwechsel und brandgefährlich. Sie stellen damit den Klimaschutz über alles und verhindern, dass wir in unseren politischen Erwägungen zum Beispiel soziale Ziele berücksichtigen. Ich denke dabei unter anderem an Mobilität und bezahlbare Wohnungen. Die Mehrheit der Menschen ist für Klimaschutz. Aber wenn Sie anfangen, sie zu gängeln und zu überfordern, dann wird das Klima jedenfalls bei der Bevölkerung schnell umschlagen. Davon profitiert die AfD, die sagt: Wenn euch das alles nicht gefällt, dann kommt zu uns!

Im Verkehr müssten über zehn Jahre die Emissionen um 40 Prozent sinken. Das wollen Sie über Innovation erreichen?

Das ist die einzige Chance in der Demokratie. Denn wenn Sie den Leuten die Mobilität nehmen, werden die sich wehren. Und dann stelle ich mich an die Seite derer, die sich wehren. Entweder wir lösen das technisch und erhalten die Mobilität oder wir werden an diesem Punkt scheitern.

Aber niemand redet davon, die Mobilität einzuschränken. Schulzes Gesetz sagt nur: Hier sind die Ziele, die wir gemeinsam beschlossen haben. Wie ihr sie erreicht, ist eure Sache.

Das ist ja das Perfide daran! Frau Schulze ist nicht die Superministerin, die den einen die Ziele vorschreibt, während die anderen sie erreichen müssen. So funktioniert Klimaschutz nicht, so wird die Rechnung nicht aufgehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich zusammensetzt und sich Gedanken macht, wie sie ihre Ziele gemeinsam erreichen kann. Und nicht, dass einer die Ziele vorschreibt und die anderen sie erreichen müssen.

Bisher war es ja genau andersherum. Die Regierung hat gesagt, wir wollen die Ziele erreichen, und dann war niemand verantwortlich und die Ziele wurden nicht erreicht.

Die Regierung ist in der Summe verantwortlich.

In den letzten zehn Jahren offenbar nicht.

Die Regierung muss sich überlegen, wie sie es besser macht. Aber das ist eine Frage der Geschäftsordnung im Bundeskabinett, dafür brauchen wir kein Gesetz. Viele Maßnahmen müssen sich erst mal entfalten. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre führen genauso wie die wirtschaftlich gute Konjunktur nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Ausstoß. Das macht die Aufgabe nicht leichter.

Sie sagen, Svenja Schulze legt die Ziele fest. Aber sie stehen im Koalitionsvertrag.

Da sind wir uns uneinig. Jahres- und Ressortziele stehen da jedenfalls nicht. Die Regierung in ihrer Gänze muss verantwortlich sein. Wir machen nichts, was am Ende in einem demokratischen Desaster endet oder vor Gericht oder in Umständen, die uns in ein schwieriges demokratisches Fahrwasser bringen.

Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Wir erreichen die Klimaziele nicht und wollen sie auch nicht erreichen?

Nein, das ist falsch. Aber nur dadurch, dass man irgendwelche Ziele fein ziseliert in ein Gesetz schreibt, erreichen wir keine Ziele. Klimaschutz heißt, Maßnahmen umzusetzen. Je früher wir anfangen, desto besser. Je länger wir streiten, wer die Ziele vorgibt und wer spuren muss, desto länger dauert es.

Aber wer verzögert, sind die Ministerien für Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Bauen. Sie sollten ihre Ideen schon im Dezember 2018 liefern.

Die Prozesse laufen. Die Landwirtschaft zum Beispiel hat schon ziemlich konkrete Maßnahmen formuliert. Und der Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist klar abgesteckt.

Mit Verspätung. Aber da, wo es wehtut, bei Verkehr und Gebäuden, kommt noch nichts.

Es ist klar: Alle stehen in der Pflicht. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass auch im Verkehrs- und Gebäudebereich die Herausforderung Klimaschutz sehr ernst genommen wird.

Alle vier Ministerien, die jetzt durch den Vorstoß der SPD-Ministerin unter Druck sind, werden von der Union geführt. Gefährdet der Streit die Koalition?

Das weiß ich nicht. Die SPD baut derzeit zu viele Sollbruchstellen in die Koalition ein. Das ist bedauerlich, aber ich bin gespannt, ob sie das am Ende alles zusammenhalten kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Klimagesetz zum Anlass nimmt, die Koalition zu verlassen. Es leistet ja keinen Beitrag zum Klimaschutz.

Fällt die letzte Entscheidung über das Gesetz die Bundeskanzlerin?

Auch für dieses Gesetz gilt der normale Gang der Gesetzgebung: Und da hat am Ende immer das Parlament das letzte Wort.

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29 Kommentare

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  • Wer den Klimaschutz nicht über alles andere stellt, ist brandgefährlich. Es ist ja nicht so, dass dadurch jetzt plötzlich bezahlbare Wohnungen wegfallen. das schafft die CDU seit Jahren auch ganz ohne Klimaschutz.

    • @Maike Lala:

      Wer die von Klimaschutzmaßnahmen betroffenen Menschen nicht midenkt gefährdet ebenfalls den Klimaschutz.

      Wer regenerative Energien als prioritär denkt gefährdet Umwelt nd Naturschutz. Klimaschutz ist nicht wichtiger als Insektenschutz und Artenschutz.

      • @Rudolf Fissner:

        Klar doch - und wer sich unbedingt einen Nagel in den Kopp hauen will, der sollte besser gleich die rostfreien nehmen.

  • Also, ich sach mal so - wenn sich überhaupt einer hier mit „planwirtschaftlichen Ansätzen“ auskennt, dann doch wohl die „Union“.



    Man denke nur mal zurück an den planwirtschaftlichen Ausbau der Atomenergie in den 50er-Jahren - trotz zahlreicher bis heute ungeklärter umwelttechnischer Fragen und gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung.

    • @Rainer B.:

      Danke, gutes Argument. Planwirtschaft machen immer nur die Anderen und auch Mobilitätseinschränkung. Aber auch die Union schränkt Mobilität ein, indem sie auf Autoverkehr setzt und die Mobiltät derer einschränkt, die kein Auto haben, da kaum ÖPNV auf dem Land usw.

  • "Dann Maßnahmen für eine saubere Mobilität, etwa mit synthetischen Kraftstoffen und alternativen Antrieben."

    E-Autos sind von der Effizienz her hoffnungslos unterlegen - der Energierhaltungssatz ist eine Realität, an der niemand vorbeikommt.

    Dirk Müller hat es super auf den Punkt gebracht: Die Autohersteller mauern bei der E-Tankstelleninfrastruktur, weil sie längst auf eine andere Karte gesetzt haben: Wasserstoffantriebe aka die Brennstoffzelle.

    Also: Finger weg von E-Autos - in 5-10 Jahren ist das H2 Auto auf dem Markt!

    • @Jens Frisch:

      Na ja H2 Wasserstoff ist ja nur der Akku für das Elektroauto also eine andere Batterie außerdem wird an feststoffbatterien geforscht die in zwei Jahren serienreif sind diese sind umweltfreundlicher haben wesentlich mehr Power und werden in Deutschland produziert es werden sich wohl beide Systeme parallel durchsetzen Wasserstoff und feststoffbatterie

      • @prius:

        Warum ein eigenes Auto? Oder noch radikaler: warum überhaupt ein Auto?



        ÖPNV und Bahn erzeugen wesentlich weniger CO2. Wenn diese dann noch auschließlich mit Ökostrom fahren - umso besser! Dafür sollte mensch sich meines Erachtens einsetzen und nicht der Illusion aufsitzen, dass es umwelt- und klimafreundlich wäre, Millionen von neuen Autos zu bauen und weiterzunutzen wie bisher.

        • @Uranus:

          Warum 40 m2 Wohnfläche pro Deutschen (inkl. Klo Küche, Bad, Flur, Keller, Wohnzimmer, Flur) warum nicht 20 m2 wie bei einen Durchschnittsweltbürger?

          • @Rudolf Fissner:

            Diese Frage kann auch diskutiert werden. Das Thema wäre dann aber so etwas wie Flächenversiegelung durch Wohnungsbau. Im Thread von Jens Frisch geht es aber um E-Autos vs. Autos mit Brennstoffzelle. Aber das scheint für Ihre Motivation, hier zu kommentieren, nicht relevant zu sein, oder? ;)

            • @Uranus:

              Der Zusammenhang zwischen Wohnfläche und Heizkosten/CO2 ergo Klimaschutz sollte eigentlich bekannt sein.

              „Aber das scheint für Ihre Motivation, hier zu kommentieren, nicht relevant zu sein, oder? ;)“

  • Ich hoffe mitlerweile wirklich das es jedes Jahr schlimmer wird mit extrem Wetter situationen ... anderes merken es die Scheuklappenmenschen nicht!

  • Dieses Interview von Herrn Nüßlein ist prädestiniert als Grundlage jedes Seminars über klassische Mittel manipulativer Rhetorik:

    „Wie zeige ich mich engagiert bei Zielen, die mich nicht die Bohne interessiert, ja, die mir ein Dorn im Auge sind? Wie spreche ich denen, die sich tatsächlich dafür engagieren, jedes Engagement ab und werfe ihnen vor, sie würden die Ziele gefährden?“

    Sollte Herr Nüßlein nicht an jeder Stelle voll überzeugen, so sei zu seiner Entlastung gesagt, dass die selbstgestellte Aufgabe möglicherweise nicht bewältigbar ist ...

    • @Geronimo21:

      Leider kommt in seinem speziellen Fall dazu: "wie rüpel ich möglichst so auffällig und laut, damit ich endlich auffalle, damit das mit der Karriere noch was wird. Inhaltlich unhaltbar, aber darum gehts ja auch nicht.

  • Klassische Argumentation der CDU:



    Ihr Weg ist alternativlos: "Es gibt nur diese Variante."



    Angst schüren: "Davon profitiert die AfD"



    Aber immerhin hat er erkannt, was die Klimafrage bedeutet: "Die sozialökologische Transformation der Marktwirtschaft wäre ein Systemwechsel ..."



    Das mag er garnicht.

    • @J_CGN:

      Ganz richtig! Ein weiteres klassisches Totschlag"argument", wenn sonst nix geht, ist das der "Dämonisierung": Das sei "Planwirtschaft".



      Man beachte: Keines dieser Pseudo-Argumente bewegt sich auf der inhaltlichen Ebene - es geht vielnehr um äußerliche Diskreditierung der konträren Position.



      Herr Nüßlein zieht sich, vom beharrlichen Fragesteller in die Enge getrieben, mangels Argumenten auf das ihm vertraute "Notprogramm" zurück ...

  • G Nüsslein war schon in Klasse 5 oder 6 Mitglied der CSU bzw. JU. Ein ewig-alter Zeitgenosse, der sich dergestalt "weiter entwickelt" hat, dass er auch noch nach Abschmelzen der Pole die (heimische) Wirtschaft verteidigen wird. In seinem schwäbischen Wahlkreis wird der Mann selbst von eher Konservativen gehasst. Daher ist er in Berlin. Ich würde mir wünschen, die Medien würden ihn nicht mal ignorieren.

  • Zum Thema Klimaschutz empfehle ich folgendes Musikstück:

    www.youtube.com/wa...oIbIib_cM&index=13

  • Herr sollte eben einen Alternativvorschlag machen. Z.B. zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Da steht auch etwas ueber die Minderung der Luecke zum Klimaziel 2020.

    Auf marktwirtschaftliche Weise ist das mit hoeheren Energiesteuern moeglich, auch auf Kohle. Den Steuersatz muss nich nicht mal der Staat festlegen, das liesse sich auch mit Auktionen regeln, in denen Steuergutscheine gehandelt werden.

    CDU und FDP reden zwar davon, wie man Klimaschutz effizient gestalten koennte, machen dann aber nichts dafuer.

  • Quintessenz des Interviews: Keiner soll Verantwortung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen übernehmen. Vor allem so niemand auf Ziele festgelegt werden und am Erreichten gemessen werden können. Wo kommen wir den dahin? Lieber wäre mir gewesen, er hätte für Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen plädiert, die sozialverträglich umgesetzt werden. Also nicht gegen sondern mit dem Volk und besonders mit den sozial Schwächeren. Dann löst das auch keinen Gelbwestenprotest aus. Obwohl, man muss aufpassen, dass die Lobbyisten und Meinungsmanipulatoren der neoliberalen Riege das nicht doch initiieren.

  • Ich habe das Bedürfnis, diesem etwas unbedarften Herrn Nüßlein ganz im Vertrauen ein Geheimnis zu verraten:

    Die Naturgesetze sind nicht verhandelbar.

    Er sollte sich mit seinem primitivpopulistischen neoliberalistischen Geschwafel einfach schleichen.

  • Wenn man Exportweltmeister bleiben will, muss man so argumentieren. Die eine Billion Euro, die über Jahrzehnte in technischen Umwelt- und Klimaschutz gesteckt wurden, sind nachweislich der Bilanzen in diesen Bereichen, ausschließlich der Wirtschaftsförderung zugute gekommen.



    Dass ist weder Ökodiktatur noch Planwirtschaft im ökosozialistischen Sinne, sondern knallharter Kapitalismus mit Ökomarketing!

    Es lohnt sich nicht darüber aufzuregen! Die ziehen ihr Ding durch, weil der heutige Weltmarkt wichtiger ist als die Lebensbedingungen in der Zukunft.

  • "Zweitens ist der Vorschlag undemokratisch, denn am Schluss soll ein „Klimarat“ das Kommando über die Regierung bekommen."



    Uiuiui, das klingt nach Öko-Diktatur. Mh, moment mal, wir haben da doch bereits eine Öko-Diktatur, allerdings nicht ökologisch sondern ökonomisch, getarnt als Lobbyismus. Wenn es das einem anderen Land zugeschrieben wird, wird dieses auch mit Bananen verglichen oder es wird Korruption genannt.



    "Es gibt nur diese Variante. Wir brauchen Innovationen, die muss man fördern."



    Hä? Und wann will Nüsslein die global umgesetzt sehen? Nach dem Auslösen der Klimakippunkte, also dann wenn die Klimakatastrophe unumkehrbar ist? Klasse Idee!



    "Aus Deutschland kann als Beitrag zum globalen Klimaschutz nur Innovation kommen, alles andere, was man hier zwanghaft und durch Verzicht umsetzt, wird am Weltklima nichts ändern."



    Hat Nüsslein eigentlich mal was von Peak-Oil, Ressourcenverknappung, Endlichkeit der Ressourcen usw. gehört?



    "Wir brauchen Ideen, die uns die anderen nachmachen."



    Klingt "etwas" arrogant und naiv.



    "Sie stellen damit den Klimaschutz über alles und verhindern, dass wir in unseren politischen Erwägungen zum Beispiel soziale Ziele berücksichtigen."



    Wo verfolgt die CDU nochmal soziale Ziele?



    " Die Landwirtschaft zum Beispiel hat schon ziemlich konkrete Maßnahmen formuliert."



    Habe ich etwas verpasst, oder wird die Tierproduktion gesetzlich massiv reduziert?



    ...

    • 8G
      84935 (Profil gelöscht)
      @Uranus:

      Danke, gut geschrieben! Das Interview hat mir echt Angst gemacht. So ein aalglatter neoliberaler Ideologe. Das Verfehlen weiterer Klimaziele ist da schon angesagt 😨!

      • @84935 (Profil gelöscht):

        Das freut mich zu lesen! Ja, ihm gegenüber klingen die Vorschläge der SPD ja richtig fortschrittlich - auch wenn ich diese nicht als glaubwürdig erachte.



        Es heißt ja von wissenschaftlicher Seite, dass, sollten die Klimaziele des Pariser Abkommen nicht eingehalten werden, hieraus bereits ein Anstieg über 2° C folgen würde. An diesem Punkt bereits wird es deutlich "ungemütlich", Missernten etc.. Ab 4 ° C wird die Überlebensfähigkeit der Wirbeltiere, also auch der Menschen, bezweifelt. Mich würde interessieren, wie Nüßlein seine Position gegenüber Kindern rechtfertigt.

  • 9G
    91672 (Profil gelöscht)

    Kleines Nachinterview:



    Ich: Herr Nüßlein Sie haben ja jetzt seit vielen Jahren eine sog. Klimakanzlerin großgezogen, aber Deutschland hält sämtliche europäischen Klimaziele nicht ein. Was sagen Sie dazu?



    Nü: Wir haben diese Kanzlerin nicht großgezogen.



    Ich: Wieso haben Sie solche Bedenken wegen einer 'planwirtschaftlichen' Regelung? Jeder Betrieb setzt sich Ziele und versucht sie zu erreichen. Warum die CDU nicht?



    Nü: Wenn man nun nur die Deutschen zwingt und knechtet, ändert das am Weltklima gar nichts.



    Ich: Wieso kommt die CDU noch nicht mal im Bereich Verkehr voran?



    Nü: Wir haben als Verkehrsminister leider viele Luschen aus Bayern und außerdem darf die vom Grundgesetz und Gott vorgegebene Freiheit des Menschen niemals angetastet werden.



    Ich: Warum trennen Sie sich nicht einfach von der SPD, wenn von dort solche Vorschläge kommen, die die Union so kränken?



    Nü: Wir sind von der SPD nur chaotische Vorschläge gewohnt und gottseidank haben wir all unsere Finger in der Industrie drin und werden wie immer alles abschmettern und die Gesetze nach unseren Wünschen gestalten. Immerhin hat die Union alles, was zu diesem Pseudoklimawandel der SPD und den Linken geführt hat, eigenständig bestimmt und gemacht.



    Ich: Herr Nüßlein, wissen sie, was sie gerade gesagt haben?



    Nü: Ich weiß immer, was ich sage.



    Ich: Danke für das Gespräch

  • "Denn wenn Sie den Leuten die Mobilität nehmen, werden die sich wehren."

    Immer die gleichen alten Sprüche, die schon vor Jarhzehnten von CDU/CSU zu hören waren. Dabei wird der Satz gesprochen und gleichzeitig das Gegenteil getan. Denn die Mobilität wird uns bereits seit Jarhzehnten genommen. Durch den fehlenden massiven Ausbau des ÖPNV! Ohne ausbau des ÖPNV wird keiner von den Wählern und Wählerinnen vom Auto ablassen oder umsteigen.



    Und das schlimme ist dabei, die wissen wovon sie sprechen, und warum sie so formulieren.

    Ja Herr Nüsslein, Sie haben uns die Mobilität genommen, daher wehren wir uns jetzt!!!!

    • @Sonnenhaus:

      Als Ergänzung: Nicht nur, dass der ÖPNV nicht ausgebaut und billiger wird, aus der Politik der CDU folgen ja zwangsweise Fahrverbote. Denn Autoindustriebezahlte Umrüstungen und damit das in-Haft-nehmen für deren Betruf, wollte sie ja nicht. Die CDU ist es die die Menschen verarscht und gängelt. Dagegen sollten sich Betreffende wehren. Allerdings geht das nicht via AFD ...

  • ..."Denn wenn Sie den Leuten die Mobilität nehmen, werden die sich wehren..."



    Ein typischer konservativer populistischer Politikerspruch als hohle Phrase.



    Herr Nüßlein zielt aller Wahrscheinlichkeit nach allein auf die Autofahrer ab.



    Daß der massive Autoverkehr vor allem in Städten in zunehmenden Maße zum Verkehrskollaps führt nimmt ja gerade jede Mobilität.



    Würde man den Autoverkehr stark reduzieren entsteht bessere Mobilität für alle. ÖPNV und Fahrradverkehr würde endlich boomen. Kopenhagen machts vor, Amsterdam und jüngst auch Oslo. Und aus diesem Grund wählt der Bürger dort nicht Rechtspopulisten. Denn die Attraktivität von autoverkehrsfreien Städten nimmt spürbar zu. Und das lieben die Menschen ! Klimaschutz kann zu einer erheblichen Steigerung des Lebenswertes führen. Dieses positive Denken fehlt in der Politik und somit auch in der Bevölkerung, oder umgekehrt.



    Die CDU betreibt reine Angstmacherei. Das rückt die Partei weiter Richtung Rechts.



    Klimaschutz wird so zur Nullansage.