Streit um Gesetz von Umweltministerin

Klimakrise am Kabinettstisch

Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Darum geht's: Die Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden Foto: dpa

BERLIN taz | Das Klimaschutzgesetz (KSG) der großen Ko­ali­tion ist offiziell noch gar nicht da, da sorgt es schon für richtig Krach zwischen CDU/CSU und SPD. Am Freitag protestierten Abgeordnete der Union lautstark gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD).

„Das Gesetz ist eine leere Hülle ohne konkrete Maßnahmen, das kein Gramm CO2 einspart“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der taz. Schulzes „Aufschlag ohne Absprache mit den anderen Ressorts ist unglaublich konfliktträchtig“. Ihr Parteikollege Georg Nüßlein warnte, „Planwirtschaft als Grundlage der Umgestaltung der Gesellschaft wird es mit der Union nicht geben, das hat schon in der DDR nicht funktio­niert“.

Er wehre sich gegen die Darstellung, die Union wolle keinen Klimaschutz. Dabei bremse hier gerade SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weil er Mittel für die Gebäudesanierung nicht freigebe. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, lehnt den Entwurf ab: „Er entbehrt jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und ist für die Union keine Gesprächsgrundlage.“

Das Gesetz, das auf dermaßen massive Abwehr trifft, soll dagegen laut Schulze „einen verlässlichen Rahmen bieten, damit wir unsere Klimaziele erreichen“. Der Entwurf, der der taz vorliegt, wurde nun dem Kanzleramt zur „Frühkoordinierung“ präsentiert, ehe er mit den Ressorts abgestimmt wird. Er schreibt die deutschen Klimaziele fest: Minus 55 Prozent Klimagase bis 2030, minus 95 Prozent bis 2050, wenn Deutschland praktisch klimaneutral sein soll.

Es drohen Strafzahlungen für Ministerien

Dafür werden den Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen für ihre Sektoren Jahresziele gesetzt. Werden diese verfehlt, müssen sie im folgenden Jahr erreicht werden. Zudem sollen die Ministerien die ab 2021 anstehenden Strafzahlungen für Überschreitungen aus dem eigenen Etat zahlen. Über Erreichung oder Verfehlung der Ziele soll ein „Sachverständigengremium“ aus unabhängigen Experten wachen, so der Entwurf.

Die Vorlage überlässt es den Ressorts, wie sie ihre Ziele erreichen. Dabei aber hängen die Ministerien weit hinter dem Zeitplan zurück – eigentlich sollten sie ihre Ideen bis Ende 2018 vorlegen. Aber im Verkehrsbereich tagt immer noch eine Expertengruppe, beim Bauministerium gibt es noch nicht einmal eine solche Kommission.

Schulze hat sich für den Konflikt mit der Union die Unterstützung der SPD gesichert, hieß es am Freitag. Parteichefin Andrea Nahles sagte der dpa: „Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte. Denn die Verabredung ist, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.“ Vizekanzler Olaf Scholz wiederum sagte dem RBB-Hörfunk, er sei „optimistisch. Alle haben sich verpflichtet, Vorschläge zu machen, ich gehe davon aus, dass die Kollegen daran arbeiten.“

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben