Geheimdienstbefugnisse in Hamburg: VS darf Kinder überwachen
Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.
Unschuldige Kinder im Teakwon-Do-Kurs oder zukünftige linke Gefährder*innen? Foto: imago
HAMBURG taz | Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das Parlament der Hansestadt am Mittwoch ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörde ausweitet. Künftig darf der Verfassungsschutz (VS) Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren erheben. Unter bestimmten Bedingungen darf er seine Informationen auch an öffentliche Institutionen wie Schulen oder nichtöffentliche wie Sportvereine weitergeben.
Der Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt derweil vor einer „neuen Eskalationsstufe“ linker Gewalt. „Der Linksextremismus wird zunehmend militant“, sagte er der Zeit in einem Interview. „Er ist auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen.“ Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Voß, linke Gewalt richte sich neuerdings „nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.“
Anlass zu dieser Einschätzung sind für den VS-Landeschef unter anderem die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, aber auch ein Angriff auf das Auto von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sowie der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“. Im Dezember hatten Unbekannte Steine und Farbbeutel auf das Auto des Innensenators geworfen, als er morgens seinen Sohn in die Kita brachte.
36 linke Anschläge in zwei Jahren
Den „Drei von der Parkbank“ wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in einem Park in Hamburg-Eimsbüttel getroffen zu haben, um Brandanschläge zu verüben. Ermittler*innen fanden bei der Festnahme Brandsätze und einen Zettel mit Adressen, die sie als Anschlagsziele werten – darunter auch das Wohnhaus der Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD).
„Der Linksextremismus ist an der Schwelle, den Linksterrorismus zu erreichen“
Voß stützt seine Befürchtung außerdem auf eine Zahl: Das Landeskriminalamt ordnet 36 Farb-, Stein, und Brandanschläge der vergangenen beiden Jahre der linken Szene zu. 36 Taten in zwei Jahren – das klingt nicht besonders viel für eine linke Szene in einer Stadt wie Hamburg. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes will das gegenüber der taz nicht kommentieren.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den 36 Taten um solche, zu denen Bekennerschreiben vorliegen, darunter ein Farbanschlag auf das Amtsgericht in Solidarität mit den Angeklagten des G20-Elbchaussee-Prozesses sowie das Inbrandsetzen eines Autos für die „Parkbank-Crew“. Die Gesamtzahl aller linksmotivierten Straftaten des vergangenen Jahres hat die Polizei noch nicht erhoben. Im Februar soll die Auswertung vorliegen.
Der Hamburger Staatsschutz führt derweil drei linksextreme Gefährder*innen, bundesweit sind es fünf. Zum Vergleich: Als rechtsextreme Gefährder*innen führt das Bundeskriminalamt derzeit 51 Personen, das Hamburger Landeskriminalamt null.
Die Äußerungen des VS-Chefs seien „hanebüchen“
Die Hamburger Linksfraktion stimmte am Mittwoch als einzige Fraktion gegen die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Die Linkenabgeordnete Christiane Schneider nennt Voß’ Äußerungen zum „Linksterrorismus“ „hanebüchen“, vor allem im Vergleich mit der bundesweiten Bedrohung durch rechten Terror.
Dahinter stehe Voß’ Machtstreben: „Er will den Verfassungsschutz zu einer einflussreichen und meinungsbeherrschenden Behörde ausbauen“, vermutet Schneider. Voß’ Forderung nach „voller Rückendeckung“ für die Sicherheitsbehörden vonseiten der Politik und Gesellschaft findet sie „übergriffig“. „Wir stehen nicht bedingungslos hinter der Polizei und dem Verfassungsschutz“, sagt Schneider, „sondern hinter dem Gesetz.“
Leser*innenkommentare
Rainer B.
„Der Linksextremismus ist an der Schwelle, den Linksterrorismus zu erreichen“
Nöö! Das sieht hier wohl nur ein Herr Voß so. Unzweifelhaft richtig ist doch: Der Rechtsextremismus hat mit tatkräftiger Unterstützung des „Verfassungsschutzes“ die Schwelle zum Rechtsterrorismus längst überschritten.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Welche Beziehung zum Rechtsterrorismus wollen Sie damit aufzeigen? Steigt die Zahl linker Gewalttaten in Abhängigkeit von denen der Rechtsextremen an? Oder fällt er dann? Oder wollen Sie sagen, das der Rechtsextemismus damit überhaupt nichts zu tun hat?
tomás zerolo
@Rudolf Fissner Ach, Herr Fissner.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Ach Thomas. Warum hat eine Debatte Linksterrorismus einen Vergleich mit dem Rechtsterrorismus nötig? Was will man damit erreichen? Selbst die Patriachalen kommen in Debatten über z.B. Gewalt gegen Frauen ohne diesen apologetisch daherkommenden Verweis aus. Warum müssen einige "Linke" immer die übelsten Knalltüten in den eigenen Reihen in Schutz nehmen mit diesem Verweis?
tomás zerolo
@Rudolf Fissner Jetzt halt mal inne, Rudolf -- und nenne mir bitte einen Attentat in Deutschland, das in den lezten 20 Jahren stattgefunden hat, das die Tötung eines Menschen als Ziel hatte, und das einer linken Ideologie zugeschrieben werden kann.
Ich denke, wir dürfen uns wirklich uber Herrn Voß' Fixierung auf "Terrorismus von links" tatsächlich etwas wundern. Vergleich hin oder her.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Ach Thomas. Niemand hat das behauptet! Warum soll ich ihnen also erklären, dass die Erde keine Scheibe ist?
Und Gewalt fängt ganz bestimmt nicht erst bei der Tötung von Menschen an.
Das sind Rote Heringe, die sie da in den Raum werfen. Auch die behauptete Fixierung ist solch einer.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Wer vergleicht denn was? Vergleichen kann man nur mindestens zwei Tatsachen. Rechtsterrorismus ist heute hier wieder eine Tatsache. Vergleichbares dazu gibt es aber gar nicht. Für den „Verfassungsschutz“ ist das jetzt ein Problem - für sonst niemanden.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Klar, Tatsachen gibt es viele. Aber was haben Rechtsextreme mit dem Thema Linksextemismus zu tun, dass Sie das hier aufs Tablett bringen.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Ich hab sowas doch nicht aufs Tablett gebracht, sondern der „Verfassungsschutz“, der ständig bemüht ist eine rechts=links-Gleichung aufzumachen. Von einem Linksextremismus kann hier gar keine Rede sein.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Ach ja? der Artikel schweigt sich dazu sowas von aus und nennt null VSler, die dies beim Artikelthema als Begründung nutzen. Insofern habe Sie den Vergleich in dem Zusammenhang hier wieder aufs Tablett gebracht.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Das ist doch auch alles längst bekannt. In Verfassungsschutzberichten werden seit Jahren schon etwa friedliche Sitzblockaden von Linken auf einer Stufe mit Tötungsdelikten durch Neonazis abgehandelt. Da verwundert es kaum noch, dass der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz nun von der „Schwelle zum Linksterrorismus“ faselt.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Dann zitieren Sie doch mal so einen Satz aus einem VS-Bericht. Sonst kommt man noch auf die Idee, dass das gefühlte Wahrheiten sind.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Wenn Sie meinen, ich hätte hier nichts Besseres zu tun, als für Sie den bullshit aus den Verfassungsschutzberichten zu zitieren, dann täuschen Sie sich aber gewaltig. Liegt alles auf dem Tisch und kann sich jeder selbst ein Bild davon machen. EOF
Volker Maerz
Ich möchte mich gerne noch mal bei jedem bedanken, der repressiven Vollpfosten und Rechtsextremen dabei hilft, seine Statistik aufzufüllen.
Wer sich "provozieren" lässt, tappt entweder selbstgerecht in die aufgestellte Falle oder sollte mal daraufhin überprüft werden, ob er sich seinen Lebensunterhalt aufbessern lässt.
Man kann sich bei Aktionen zwar schön in ein Gefühl gesteigerter Bedeutsamkeit fürs Universum hineinsteigern, sollte sich aber vorher auch fragen, ob die Bedeutung für die Vosses im Alltag nicht ein klein wenig schwerer wiegt.
bärin
Das passt prima in ein Land, in dem der Radikalenerlass (Berufsverbote) vor Jahrzehnten linke Mathematiklehrer verhinderte, heute aber Faschisten Geschichtsunterricht geben dürfen.
Sven Günther
Teakwon-Do ist besonders, wie aber auch die meisten traditionellen Kampfkünste, für Auseinandersetzung auf der Straße nicht geeignet.
Zum einen sind es streng reglementierte Arten zu kämpfen und dann ist Teakwon-Do auch noch besonders Fußtechniklastik, dafür fehlt oft der Platz, es dauert zu lange und es lädt zu einer vielzahl von Kontern ein, bei denen immer die Gefahr besteht hinzufallen. Als Überraschung kann man mal sowas machen...
Ich hoffe, der VS hat nicht ähnliche Vorstellungen und lungert vor irgendwelchen Dojos des örtlichen Judo, Teakwon-Do oder Wushu Vereins herum.
Yodel Diplom
@Sven Günther Wie macht man einen Tae-kwon-do-ka kampfunfähig? Man geht einen Schritt auf diesen zu.
Der Witz an der Sache ist ja dass solche Vereine das machen was die Regierung seit Jahren nichtmehr als ihre Aufgabe ansieht; Kinder und Jugendliche von der Straße holen. Ihnen eine Freizeitgestaltung offerieren. Ihnen einen Sinn geben. In Zeiten in denen es so gut wie keine öffentlichen Freizeiteinrichtungen mehr gibt, oder diese hauptsächlich privat finanziert werden, ist das eine wichtige Aufgabe. Die Kids kommen nämlich viel weniger auf dumme Gedanken, ganz besonders in armen und schwierigen Gegenden.
Franz Georg
@Sven Günther Die Hoffnung stirbt zuletzt ... aber sie stirbt.
Sebas.tian
Gespenstisch...
Jakob Cohen
Zitat Der Linksextremismus wird zunehmend militant“, sagte er der Zeit in einem Interview. „Er ist auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen.“ Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Voß, linke Gewalt richte sich neuerdings „nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.“ Zitat Ende
Immer schön von den Rechten Gewalttäter ablenken. Selbst wenn die Rechten eine Straftaten begehen u ein linkes Etikett drauf kleben, wäre das sicher ok. Der VSiyt js bekannt für sein blondes rechte Auge.
so werden die Rechten in aller Ruhe, unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden immer mächtiger und größer. Aber das idt wohl so gewollt!
Rudolf Fissner
@Jakob Cohen Wieso lenkt Sie das von rechten Gewalttätern ab? Warum stellen Sie überhaupt rechte Gewalttäter in den Kontext zum Linksextremismus?
Gefahrengebietler
@Rudolf Fissner Vielleicht ja, weil die Rechten in den letzten 20 Jahren 190 Menschen umgebracht haben? Bei den Linken werden mit Müh und Not zwei Morde gezählt.
Nik...
Im wesentlichen Überschreiten die Verfassungsschützer die Grenzen des Legalen zu oft, sie agieren in der Praxis unkontrolliert. Wer durch Frequenz seine Zähne verliert, die Haut und das Leben zerstört bekommt, ohne strafrechtlich einen Fehler gemacht zu haben, erlebt keine Beobachtung, sondern seine Hinrichtung. Obdachlosigkeit ist gemacht. "Penner" sterben schnell. Das entsolidarisiert stark. Einen "weißen Kopf" bekommen, "du wirst mein Kakadu" , die Beamten haben einen Beamtenstaat errichtet. Familien werden dem Sozialstaat geopfert, Vater Staat entbehrt die Männer. Deutschland steht vor einer enormen Wirtschaftskrise und hat eine Fette Immobilienblase, die noch nicht platzt. Die Renten sind zu niedrig und der Glaube an Umverteilung und Umlagefinanzierung schmilzt. Da bleibt nur das Klima als wirklich wichtiges Thema. Sogar die neue AfD ist Beamtenpartei.
Martinxyz
Tja. Vielleicht müssen wir alle einfach mal ernst nehmen, weshalb die üblichen Verdächtigen notorisch die "Eskalation linker Gewalt fürchten"
Und weshalb das so offensichtlich mit der aktuell eskalierenden Gewalt rechts-reaktionärer, völkisch-autoritärer Gewalt wahrnehmungsmässig nicht zusammen passt. Mit der eskalierenden Gewalt der imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege weltweit schon gar nicht.
Ist nicht zu analysieren: Das ist die berechtigte Erwartung - sozusagen die politisch-militärische Brillianz und Voraussicht - jener Elite, die gar nicht daran denkt die Gewaltverhältnisse zu beenden oder zu entschärfen, auf die sie besteht. Sie hält sie zum eigenen Vorteil nicht für Gewalt.
Wer uns in einem fort erklärt, es sei keine Gewalt zu einem angeblichen (Welt)Wirtschaftsgipfel nur einen einzigen Regierungschef des afrikanischen Kontinents einzuladen. Wer reflexartig erklärt, jeder politisch-juristische Versuch den Menschen eine bezahlbare Wohnung zu verschaffen sei schon im denken verfassungswidrig. Wer mit der Excel-Tabelle Lohn- und Sozialdumping, geschlossene Krankenhäuser auf dem Land und ökologische Ignoranz, als unüberwindbare Realität propagiert.
Der sollte schlauerweise mit der "Eskalation linker Gewalt" rechnen.
Schade ist nur das Linke ostentativ "keine Gewalt" rufen. So recht sie mit dieser Vision einer friedlichen und sozial gerechten gewaltfreien Gesellschaft haben. Und so sehr sie diese "linke Gewalt" nicht auf irgendwelche symbolischen Grausamkeiten reduzierten sollten.
Selbstverständlich geht es darum endlich die linke politische Gewalt zu eskalieren. Die hat aber weder was mit Attentaten gemein, noch mit Demonstrationen, auf denen Männer mit Männern ihre Kräfte romantisch-symbolisch messen.
Sie hat mit Bewusstsein und mit der Formulierung des politisch-gesellschaftlich-ökonomisch Richtigen zu tun. Das ist aus der Perspektive der strukturellen Gewalttäter selbstverständlich immer "Gewalt"
Wird nie anders sein.
Rudolf Fissner
@Martinxyz Gewalt als Formulierungsvorschlag? Was sind denn dann die Hasspostings im Netz? Politische Debatten?
Anarchie-Jetzt
VS-Aufarbeitung ... das wird ein Spaß! VS abschaffen, niemand braucht diesen braunen Haufen außer Nazis!
Thomas
Die Behauptungen sind doch wohl lächerlich und absurd. Als Begründung werden u.a. die Ereignisse in Connewitz genannt.
Obwohl es keinen einzigen Beleg für die Behauptung der Polizei gab, die verbreitet hatte, dass ein 38 Jahre alter Beamter durch Linke so schwer attackiert worden sei, dass er das Bewusstsein verloren und habe notoperiert werden müssen, übernahm das Gros der bundesdeutschen Medien die Behauptungen der Polizei ungeprüft. Sogleich ließen sich eine Reihe von Politikerinnen und Politikern von AfD bis hin zur Linkspartei zu Solidaritätsstatements und Betroffenheitserklärungen hinreißen und forderten den verstärkten Kampf gegen linke Gewalttäter.
Von der Silvesternacht bleiben lediglich die Phantastereien des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der von einem „geplanten und organisierten Angriff“ einer Gruppe von 20 bis 30 Personen fabulierte. Und eine Polizei, die mittels Unwahrheiten und Gräuelmärchen gegen vermeintliche Autonome hetzt und einen ganzen Stadtteil diskreditiert und in Geiselhaft nimmt.
Rudolf Fissner
@Thomas "Obwohl es keinen einzigen Beleg ...."
Das ist doch absurd und albern, ihre Verniedlichung der Vorgänge. Das Video vom bewusstlosen Polizisten kursierte sowas von in den Medien.
Gefahrengebietler
@Rudolf Fissner Sogar die Polizei hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Notoperation gegeben hat. Wie erkennt man denn auf einem Video, dass ein liegender Mensch bewusstlos ist? Ihm ist wohl ein Böller neben dem Ohr explodiert. Nicht schön, nicht okay, aber sicher kein Mordversuch, oder?
Wenn ein CDU-Lokalpolitiker allerdings einem Migranten in die Schulter schießt, ist das nur eine Körperverletzung.
Könnse mal sehen! ;-)
Kavka
Danke, Grüne, die dieses Gesetz mitbeschlossen haben.
Ich bin mir sicher, sie konnten dafür irgenwo einen Fahrradstreifen durchsetzen oder es gab einmal mehr was vegetarisches in der Kantine. Da hat sich grüne Politik wieder gelohnt.
KnorkeM
@Kavka Nene, keine Fahrradstreifen:
www.ndr.de/nachric...w,unfall14370.html
alterego
Die Möglichkeiten des VS wurden erweitert. Der Artikel suggeriert als ob dies nur den Linksextremismus betreffen würde. So kann man auch (falsche) Emotionen schüren. Stillos
Oskar
@alterego Wird es.
Glauben Sie etwa der VS wird seine Kompetenzen gegen Nazis einsetzen?
Hat er bisher doch nie gemacht
Yodel Diplom
@Oskar "gegen", ja. Wenn "gegen" heisst, man finanziert diese. Oder kann sich strategisch nicht erinnern wie man selber verstrickt ist, siehe NSU.
Yodel Diplom
@alterego Ich glaube zu den Aussagen des Chefs des Landesamts habe ich bereits hier alles notwendige gesagt: taz.de/!5655160/#bb_message_3900660
Yodel Diplom
@alterego Das suggeriert er nicht wirklich. Aber wenn der Chef der Behörde, die nun erweiterte Befugnisse erhält, offensichtlich eher das linke Spektrum in Auge hat, wie man das aus Hamburg ja kennt, ist die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch dass es vorrangig auch diese treffen wird. Der Chef hält diese ja offensichtlich für die größere Gefahr.
Dass das Gesetz theoretisch alle treffen könnte versteht sich von selbst. Die Aussagen des Chefs des Landesamtes offenbaren halt wen es wohl treffen wird.
Das ist nun nicht so schwierig zusammenzureimen. "suggeriert als ob" ist übrigens recht gewagter Satzbau.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
„Der Linksextremismus wird zunehmend militant“, sagte er der Zeit in einem Interview. „Er ist auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen.“
Stimmt, gab ja auch in den letzten Jahren ne Menge Todesopfer. Achso nee, das waren ja Nazis mit Hilfe vom VS, aber geile Idee, deren Befugnisse mal auszuweiten, hat sicher keine negativen Konsequenzen. Das G20 stattfand hat ja auch niemand gemerkt ;-)
Ist es schon Linksextremismus, wenn ich die Hamburger SPD einen inkompetenten Scheissverein, der von VS und Polizeiführung (wohlgemerkt alle noch Dunstkreis aus guten alten Schill Zeiten) rumgeschubst wird, wies gerade passt?
2284 (Profil gelöscht)
Gast
@2284 (Profil gelöscht) ...nenne. Hatte ich vergessen
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Endlich überwachen die auch Kinder - wie gut, dass es diese furchtbare Bedrohung von links gibt.
Die ganzen Anschläge...
180 Tote...
NSU...
Oder verwechsle ich da was?
Rolf B.
Mich würde interessieren, ob die Gestapo auch schon Kinder bespitzelt hat.
Und weiter würde mich interessieren, was denn die Grünen in HH dazu sagen.
Zusätzlich wüsste ich gerne, ob der VS in HH ultrarechts ist, weil er offensichtlich keine rechten Gefährder kennt. Immerhin haben die Rechtsextremisten in DE hunderte Tote in den letzten Jahren auf ihrer Rechnung.
Es scheint so zu sein, dass nicht nur in HH der VS weiterhin auf dem rechten Auge blind ist. Das könnte noch für viele Menschen in DE insbesondere im Zuge zunehmender Spannungen um den Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielen.
Kawabunga
@Rolf B. "Und weiter würde mich interessieren, was denn die Grünen in HH dazu sagen."
Vermutlich, dass eine solch schwerwiegende Kompetenzerweiterung natürlich gut abgewogen werden will. Aber nach intensiven Beratungen ist man zu dem Schluss gekommen, dass bio-ökologisches Mittagessen in jeder städtischen Kita dann doch das höhere und wichtigere Rechtsgut für Kinder ist. Da muss man dann mal die eine oder andere Kröte schlucken.
07324 (Profil gelöscht)
Gast
"Wir stehen hinter dem Gesetz".
Dann kommen neue Gesetze hinter denen man steht. Und so geht es weiter. Werden eigentlich mal Gesetze überprüft und dann nach einiger Zeit wieder zurückgenommen? Habe noch nie von so einem Fall gehört.