Frauen in der SPD: Auftrag an Merz, Lob für Esken
Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin lassen sie schon mal gar nichts kommen.
Im möglichen schwarz-roten Kabinett stellen CDU und SPD jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Von ihrer eigenen Partei verlangt Noichl mindestens drei Ministerämter für Frauen. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen – und keine weniger“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen. Die Union sehe sie „in derselben Pflicht: 50:50.“
Mitte März hatte bereits die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion Parität bei der Besetzung der Ämter der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung gefordert.
Noichl sagte dem Tagesspiegel, die SPD-Frauen wollten auch, dass es bei einer Doppelspitze in der Partei bleibe. „Nur ein Mann als SPD-Vorsitzender kommt für uns nicht infrage.“ Sie lobte die „großen Verdienste“ der Ko-Vorsitzenden Esken, „die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können“.
Die Bundestagswahl hätten „wir alle verloren“, sagte Noichl. Es könne nicht angehen, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil „nun nach oben fällt und weitere Ämter bekommt, während seine Ko-Vorsitzende gehen muss“. Klingbeil ist trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl seit Februar zur zentralen Figur bei den Sozialdemokraten geworden. Er sicherte sich auch den Fraktionsvorsitz und gilt als nächster Finanzminister und Vizekanzler.
Noichl sagte, es wäre gut, „bliebe Saskia Esken unsere Parteivorsitzende. Aber natürlich ist sie auch für ein Ministeramt geeignet und bestens vorbereitet.“
Auch die sachsen-anhaltinische SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke warb im Tagesspiegel für Esken: „Saskia Esken hat gerade in sehr schwierigen Zeiten und mit großer Leidenschaft einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in der SPD übernommen“, sagte sie. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sie auch zukünftig an herausgehobener Stelle Verantwortung übernimmt, das wäre ein starkes Zeichen.“
Genseckes Fraktionskollegin Heide Richter-Airijoki forderte ebenfalls „eine zukünftige Verantwortungsposition für Saskia Esken“. Die Ko-Parteichefin sei „eine der erfahrensten Politikerinnen unserer Partei“. Als langjährige Bundesvorsitzende habe sie maßgeblich dazu beigetragen, die SPD inhaltlich und strategisch weiterzuentwickeln.
Gegen eine Ernennung von Esken zur Ministerin hatten sich in der vergangenen Woche mehrere SPD-Politiker gewandt.
Union und SPD wollen die konkrete Besetzung der Ressorts erst Anfang Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler stattfinden; danach dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen.
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