Flora-Anwalt Andreas Beuth über die G-20-Ausschreitungen: „Ein Imageschaden ohnegleichen“
Seine Äußerung, Angriffe auf Geschäfte sollten doch bitte nicht im „eigenen Viertel“ stattfinden, sondern anderswo, nimmt der Anwalt der Roten Flora zurück.
taz: Herr Beuth, warum ist es besser, Pöseldorf brennen zu sehen als die Schanze?
Andreas Beuth: Da habe ich mich völlig missverständlich und falsch ausgedrückt. Ich kann ganz klar sagen, dass ich solche Sachen wie Plünderungen und brennende Autos oder gar brennende Geschäfte, wo die Flammen auf Wohnhäuser überspringen können, aufs Allerschärfste verurteile. So war das auch überhaupt nicht gemeint mit Pöseldorf und Blankenese. Das verurteile ich überall in Hamburg. Der Schwerpunkt dieser Aussage sollte das Unverständnis darüber sein, dass solche Aktionen ausgerechnet im Schanzenviertel stattfinden, wo die Linken wohnen und trotz Gentrifizierung auch die ärmeren Leute.
Als Mitanmelder der Demonstration „Welcome to Hell“ haben Sie im Vorfeld Gewalt nicht ausgeschlossen. Müssen Sie es sich zumindest zum Teil zuschreiben, dass es gebrannt hat?
Das schreibe ich mir nicht zu, aber ich bin bereit, wenn andere das auch tun, die politische Mitverantwortung zu tragen. Aber das geht auch an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote. Sie sind für diese Situation verantwortlich. Es war völlig falsch, den G20-Gipfel in Hamburg auszurichten und damit eine Provokation herbeizuführen. Und es war falsch, so brutal die Demonstration am Donnerstag in der Hafenstraße aufzulösen. Das hat für Wut und Hass gesorgt. Die war ja ganz friedlich am Anfang. Die Fernsehsender haben eingefangen, dass die Gewalt eindeutig von der Polizei ausging.
Es war aber schon vor dem Gipfel auch in der linken Szene erwartet worden, dass viele gewaltaffine Demonstranten aus dem Ausland anreisen würden. Hätten Sie nicht von vornherein dämpfend wirken müssen?
Politische Mitverantwortung trage ich, aber ich bin auch nicht für Leute aus Spanien, Italien und Frankreich verantwortlich, die ich gar nicht kenne. Und ob das Autonome sind oder Anarchisten oder ganz andere, die einfach nur Krawall anzetteln wollen, das kann ich nicht beurteilen. Ich habe mit den Leuten nicht sprechen können. Ich habe die nicht erreicht, und jetzt sind sie nicht mehr da.
Mit Äußerungen in der ARD-Fernsehsendung „Brennpunkt“ am Samstagabend hatte Andreas Beuth überregional Empörung ausgelöst.
Beuth sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese? Also da gibt’s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt. Die Geschäfte, wo wir selbst, weil wir da wohnen, auch einkaufen.“
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat Beuths Aussagen scharf kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen. Kammerpräsident Otmar Kury sagte: „Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.“ Die Kammer stelle fest, „dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten“.
Es spricht einiges dafür, dass es zu der Gewalt auch ohne das harte Vorgehen der Polizei gekommen wäre.
Aber mit Sicherheit nicht in diesem Ausmaß.
Der Ablauf mit den Stoßtrupps, die in der ganzen Stadt Aktionen machten, wirkte geplant.
64, Strafverteidiger, gilt als Anwalt der linken Szene und ist einer der rechtlichen Vertreter der Roten Flora. Er war Leiter der Versammlung „Welcome to hell“. Mit Gipfeln hat er Erfahrung: Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm verteidigte er Globalisierungsgegner erfolgreich gegen den Vorwurf, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir an keinerlei solcher Planung beteiligt waren. Auch uns hat das mit dem Schwerpunkt ausgerechnet in unserem Viertel schwer getroffen. Da wird ein Bild von autonomer Bewegung gezeichnet, das nichts mit uns zu tun hat. Wir sind zwar nicht diejenigen, die gleich die Friedfertigkeits- und Gewaltverzichtserklärung im Vorwege abgeben, aber wir haben zu solchen Aktionen – Brandstiftung und Plünderung – nicht aufgerufen und wir finden das überhaupt nicht gut.
Es wird gemutmaßt, die Randale-Pläne seien in der Roten Flora ausgeheckt worden.
Das ist völliger Unsinn. Die Flora ist ja eher peacig geworden in den letzten Jahren. Sie hat eher Infrastruktur bereit gestellt: Infopoints eingerichtet und Hausküche gemacht. Sie hat keinerlei Ausschreitungen geplant. Jetzt werden Buhmänner gesucht. Das sind Andreas Blechschmidt und ich und die Rote Flora. Jetzt wird wieder von der Räumung der Roten Flora gesprochen – im Moment von der CDU, aber es braut sich ein Klima zusammen, das absolut abträglich ist. Jetzt müssen alle mal zu Ruhe kommen und versuchen, mit Besonnenheit gemeinsam zu agieren.
Ist eine Gewaltdiskussion in der linken Szene fällig?
Sie können meinen Worten ja schon entnehmen, dass das jetzt anfängt. Wir brauchen dafür immer ein bisschen Zeit. Aber ich bin mit Herrn Blechschmidt schon verabredet. Dann müssen noch mehr Leute einbezogen werden und es wird in absehbarer Zeit eine Pressekonferenz geben. Ich habe aber das Gefühl, dass wir nicht so lange warten können bei dem, was jetzt Presse-mäßig los ist gegen Blechschmidt und mich. Deshalb habe ich mich entschlossen, einige Medien von mir aus zu kontaktieren.
Eigentlich müsste das Ziel sein, Menschen für die Sache der Linken zu gewinnen.
Alle Menschen. Die breitere Linke, aber auch Anwohner. Und jetzt haben wir unter den Anwohnern des Schanzenviertels den absoluten Stimmungsumschwung. Wo vorher fast alle gegen den G20 waren, sind jetzt viele gegen die Rote Flora. Die Gespräche direkt vor der Flora mit aufgebrachten Anwohnern und Bürgern laufen schon. Es ist für uns ein Image-Schaden ohnegleichen.
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