Kommentar eingestellte G20-Verfahren

Die Vernunft der Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.

Eine junge Frau mit dunklen Haaren und dunkler Brille wird umringt von Mikrophonen.

Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken wird nicht mehr ermittelt Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit hilft sie die politische Debatte um den G20-Gipfel und die Rote Flora zu deeskalieren – und sie stärkt das Vertrauen in die Justiz.

Das ist auch nötig nach der Verschärfung des Strafrechts, bei dem es reicht, einen Polizisten anzufassen, um im Gefängnis zu landen; und nach dem auffallend scharfen Vorgehen einiger Gerichte gegen festgenommene G20-Demonstranten. Dabei reichte es, bei einer gewalttätigen Demonstration dabei gewesen zu sein, um monatelang in Untersuchungshaft zu schmoren.

Gegen die vier Sprecher war ermittelt worden, weil sie im Vorfeld und während des Gipfels zu schwerem Landfriedensbruch angestiftet haben sollen. Das machte sich unter anderem an zwei Dutzend Strafanzeigen fest, die gegen den Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, gestellt wurden.

Dieser hatte sich – wie Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt – schockiert gezeigt über das Ausmaß der Gewalt und sich gefragt, warum dieses ausgerechnet im linken Schanzenviertel und nicht „irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese“ ausgeübt worden sei. Eine allgemeine Sympathie für solche Aktionen zu äußern, reiche nicht für strafrechtliche Verfolgung, findet die Staatsanwaltschaft.

Beuth hat wie Blechschmidt, der die später in Gewalt umschlagende Demonstration in der Hafenstraße anmeldete, mit offenem Visier gearbeitet. Beide im Gegenzug für Tausende aus der ganzen Welt angereiste Demonstranten in die Pflicht zu nehmen, wäre absurd. Dabei war es sicher grenzwertig, zu einer Demonstration mit dem Namen „Welcome to Hell“ einzuladen – gerade wegen des schönen Doppelsinns.

Die Frage, ob und wie man sich von Gewalt zu distanzieren habe, ist ein heiß und seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der linken Szene. Emily Laquer von der Interventionistischen Linken hatte vor dem Gipfel einen massenhaften Regelübertritt angekündigt: „Wir blockieren den Gipfel und greifen nicht die Polizei an.“ Allerdings sei die Gewaltfrage, angesichts der von vielen G20-Staaten ausgehenden Gewalt falsch gestellt.

Laquer sagte auch: „Ich weigere mich, harmlos zu sein.“ Warum es dafür nicht reichen soll, Aktionen wie Greenpeace zu machen und warum ihnen eine Distanzierung von Gewalt nicht möglich ist, müssen Beuth, Blechschmidt und Laquer erst noch erklären.

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