Festnahme des Kremlkritikers Nawalny : Drehbuch des Geheimdienstes
Die Festnahme Alexei Nawalnys zeigt die Angst der russischen Regierung vor dem Einfluss des prominenten Kritikers auf die Bevölkerung.
Foto: Mstyslav Chernov/dpa
E rbärmlich und entlarvend: Nichts anderes war die Vorstellung, die am Sonntagabend in Moskau über die Bühne ging. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird nach seiner Rückkehr aus Deutschland schon an der Passkontrolle auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Das Szenario war vorab angekündigt worden und folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Nawalnys Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe umzuwandeln – ein Vorhaben, das selbst nach russischen Gesetzen juristisch fragwürdig ist.
Auch das Vorspiel war aufschlussreich. Ein von Sicherheitskräften regelrecht belagerter Flughafen Wnukowo, gesperrte Zufahrtsstraßen, dutzende Festnahmen und eine Umleitung der Maschine aus „technischen Gründen“ – ein vornehme Umschreibung, um brachial gegen die Opposition vorzugehen. Das alles ist erstaunlich viel Aufhebens um einen angeblich politischen Niemand, den der Geheimdienst FSB, um mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen, mühelos hätte ins Jenseits befördern können, so er denn willens gewesen wäre.
Die vermeintliche Demonstration der Stärke lässt tief blicken und zeigt vor allem eins: Im Kreml geht offensichtlich die Angst um und das aus gutem Grund. Denn selbst wenn Nawalny auf Jahre hinter Gittern verschwinden sollte, wäre das „Problem“ für Russlands Regierung, auch im Hinblick auf die Duma-Wahlen im September, mitnichten aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auch aufgrund einer zusehends angespannten Wirtschaftslage könnte das harte Vorgehen gegen Nawalny und dessen Mitstreiter*innen diesen sogar noch Auftrieb geben.
Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben jetzt die EU in einer gemeinsamen Erklärung zu einer deutlichen Reaktion an die Adresse Moskaus aufgefordert. Gerade diese Stimmen sollten in Brüssel ernst genommen werden. Alles andere bedeutete einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und wäre um keinen Deut besser als das, was am Sonntag in Moskau geschehen ist.
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