Krisengewinne der Ölkonzerne: Klingbeil tut nichts für eine Abschöpfung der Übergewinne
Bei Ölkonzernen klingeln durch den Irankrieg die Kassen. Der Finanzminister zeigt keinen Ehrgeiz beim versprochenen Kampf für die Übergewinnsteuer.
Einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge machen die Ölkonzerne in Deutschland trotz Tankrabatt weiterhin enorme zusätzliche Gewinne. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offenbar keinen Ehrgeiz, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene zu forcieren – obwohl er das angekündigt hat.
Laut der Greenpeace-Studie haben deutsche Ölkonzerne auch nach Einführung des Tankrabatts im Mai zusätzliche Gewinne in Höhe von 702 Millionen Euro gemacht. Der Tankrabatt – die Senkung der Mineralölsteuer im Mai und Juni – kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Zwar ist der Preis für Sprit an den Tankstellen nach dem Start der zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer gesunken. Trotzdem verdienen die Ölkonzerne der Studie zufolge deutlich mehr als vor Beginn des Irankriegs. Im März, April und Mai habe der krisenbedingte zusätzliche Gewinn bei insgesamt 2,4 Milliarden Euro gelegen. „Mit dem Tankrabatt verteilt die Bundesregierung Milliarden an Steuergeld mit der Gießkanne und gleichzeitig machen Ölkonzerne sich weiter schamlos die Taschen voll“, sagte Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace.
Seit dem Frühjahr werden Forderungen nach einer Übergewinnsteuer erhoben, um die Krisenprofite abzuschöpfen. Das konterte Finanzminister Klingbeil mit der Ankündigung, sich für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene starkzumachen. Die hatte es bereits nach der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben. „Ich kämpfe für eine Übergewinnsteuer in Europa“, kündigte Klingbeil Ende April im Interview mit der Wirtschaftswoche an.
Sein Ministerium kann aber keine Angaben darüber machen, wie Klingbeils vermeintlicher Kampf für die Einführung der Übergewinnsteuer aussieht. „Zuletzt hat er sich im Rahmen der Sitzung der Eurogruppe am 4. Mai dafür ausgesprochen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der taz. Der Vorschlag habe die Unterstützung mehrerer Mitgliedsstaaten gefunden. Die Frage, welche konkreten Schritte der Finanzminister wann unternehmen wird, ließ das Ministerium unbeantwortet. Klingbeil setze sich weiter mit seinen Kolleg:innen auf Ebene der Europäischen Union dafür ein, hieß es nur.
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