Krisengewinne besteuern: Portugal plant Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Die Regierung in Lissabon legt einen Gesetzentwurf vor. Das Ziel: die hohen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und etwa zur Dekarbonisierung zu verwenden.
Foto: Piroschka Van De Wouw/reuters
afp | Die Regierung in Portugal hat angesichts der aktuell hohen Gewinne der Ölkonzerne einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Übergewinnen vorgelegt. Die Einnahmen sollen „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“, erklärte die Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Die Steuer solle auch zur Finanzierung von Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft dienen.
Die Finanzminister von Portugal, Italien, Spanien und Österreich sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordern von der EU die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission lehnt das bislang ab.
2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukrainekriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Am Donnerstag hatte der britische Ölkonzern Shell seine Bilanz für das zweite Quartal vorgelegt – der Gewinn verdreifachte sich in den drei Monaten auf umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro. Die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – stiegen laut Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam im zweiten Quartal auf knapp 40 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von 10 Prozent liegen.
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