Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo
Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.
W irtschaftsvertreter:innen und Ministerpräsident:innen fordern, dass der Staat früher als von der Kommission Gas und Wärme vorgeschlagen in die Subventionierung von Gas einsteigt. Sie haben recht. Im März oder April kommt der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und kleinere Betriebe zu spät. Für die Industrie soll er nach den Vorstellungen der Kommission ohnehin ab 1. Januar gelten.
Das Argument, dass die Gaspreisbremse für Kleinabnehmer aus abrechnungstechnischen Gründen erst im Frühjahr kommen kann, zieht nicht. Die Ministerpräsident:innen haben den Weg aufgezeigt: Die Preisbremse kann abrechnungstechnisch rückwirkend zum 1. Januar greifen und deshalb von da an bei der Festlegung der Abschläge berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung muss bei der Preisbremse generell mehr Tempo machen. Noch immer ist unklar, wer davon in welcher Form profitiert. Das schafft Unsicherheit bei Bürger:innen, Betreiber:innen sozialer Einrichtungen und Firmen. Die Angst vor einem finanziellen Kollaps ist groß. Verbraucher:innen haben nichts von vagen Versprechungen und großspurig angekündigten Milliardenpaketen in dreistelliger Höhe, wenn nicht klar ist, ob oder wie viel sie bekommen.
Ja, die Bundesregierung hat in dieser Krisenzeit ungeheuer viel zu tun. Bundeswirtschaftsminister Roberts Habecks Priorität, für eine reibungslose Energieversorgung zu sorgen, ist richtig – und ist, Stand jetzt, erfolgreich. Aber dass diese Energie auch bezahlbar sein muss, ist für ihn und die Regierung zu lange nicht prioritär gewesen.
Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses ist fraglich, ob sich das geändert hat. Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht. Es ist eine politische Entscheidung, woran Ministerien arbeiten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geht in Deutschland der politische Prozess für eine Energiepreisbremse im Schneckentempo voran. Das ist fatal. Denn dadurch wird die kommende Wirtschaftskrise heftiger, als sie sein müsste.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen