Eckpunkte für Windkraftausbau: Vögel schützen, Rotoren bauen
Das Windkraftkonzept der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sieht Tabuzonen für Nester und klare Regeln vor. Umweltverbände üben Kritik.
Dafür sollen im Naturschutzrecht künftig bei der Genehmigung der Rotoren klare Regeln für ganz Deutschland gelten: Sechzehn Vogelarten sind aufgelistet, für die jeweils zwei Schutzzonen gezogen werden. In der engeren Tabuzone, deren Radius vom Horst aus je nach Gefährdungsgrad und Brutverhalten der Art 500 bis 1.500 Meter beträgt, sind gar keine Anlagen erlaubt. In der zweiten, weiteren Zone darf nur gebaut werden, wenn nachgewiesen wird, dass die gesamte Population nicht gefährdet ist oder die Windräder sich automatisch abschalten, wenn Vögel auftauchen. Außerhalb der Schutzzonen dürfen Anlagen aufgestellt werden, auch in den meisten Landschaftsschutzgebieten – bis deutschlandweit 2 Prozent der Fläche voll sind. Von diesen Regeln können die Länder nicht abweichen.
Grundsätzlich soll es auch klare einheitliche Vorgaben und Ausnahmen vom Artenschutz geben: Windräder sollen jetzt dem „überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. In den Gebieten, die für Wind ordnungsgemäß ausgewiesen sind, gilt in der Regel Artenschutz als erfüllt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Bestand einer Vogelart insgesamt stabil entwickelt. Diese Daten sollen regelmäßig überprüft werden. Lemke betonte, die Regierung werde mit einem zusätzlichen Artenschutzprogramm für 20 Millionen Euro jährlich die Lebensbedingungen für die Vögel verbessern, woran sich auch die Unternehmen finanziell beteiligen sollen. Auch der Ersatz von alten Anlagen durch neue („Repowering“) wird erleichtert.
Lemke versprach zudem, man werde die Länder dabei unterstützen, mehr Personal und Ausstattung für schnellere Verfahren bereitzustellen. Habeck erklärte, der Kompromiss helfe Deutschland, schneller von fossilen Energien wegzukommen, was angesichts des Krieges in der Ukraine und im Licht des neuen UN-Klimaberichts dringend nötig sei. „Jetzt ist der Weg frei für mehr Windenergie-Flächen an Land.“
Umweltverbände: Erst andere Probleme lösen
Umweltverbände bemängeln, dass der Naturschutz geschwächt wird, noch bevor die in ihren Augen tatsächlich größten Ausbaubremsen gelöst werden: nämlich die Abstandsregeln zu Wohngebieten und fehlende Bürgerbeteiligung an den Gewinnen. „Es stellt sich die Frage, wieso sich die Bundesregierung an diese Themen nicht herantraut, sondern ausschließlich den Konflikt mit der kleinsten, nämlich der Naturschutzlobby sucht“, sagte Michael Schäfer, Klimaexperte beim Nabu, der taz. Der Nabu kritisiert auch, dass achtzehn Vogelarten, die durch den Lärm gestört werden, nicht unter die ausdrücklich geschützten Arten fallen. Schäfer begrüßt jedoch, dass die Naturschutzregeln jetzt bundesweit vereinheitlicht werden sollen.
Der Präsident des BUND, Olaf Brandt, sagte der taz, die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung auf Kosten des Naturschutzes werde den lokalen Widerstand gegen Windkraftprojekte verschärfen. Er kritisiert außerdem die „sehr militante“ Sprache der Eckpunkte und dass Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden sollen.
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