EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift
Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von Olaf Scholz.
Vor einem Ausschluss Russlands aus Swift und einer persönlichen Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin schreckten die EU-Chefs aber zurück. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Regierungschefs aus Österreich, Italien und Ungarn standen auf der Bremse. Dahinter steht die Sorge, dass ein Bruch bei Swift auch zu einer Unterbrechung der Gasversorgung führen könnte.
Der internationale Finanzdienstleister Swift stellt die schnelle und reibungslose Zahlung zwischen den Banken sicher. Wenn Russland ausgeschlossen würde, könnten die Geschäfte mit dem Energiekonzern Gazprom nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden, so die Sorge. Dies könne zu einem Stopp der Gasversorgung führen. Europa importiert 40 Prozent seines Bedarfs aus Russland.
Man solle zunächst bei dem verabredeten Sanktionspaket bleiben, sagte Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“.
Nicht nur bellen, sondern auch beißen
Allerdings blieb unklar, welche Situation das sein könnte. Mehrere Staats- und Regierungschef zeigten sich unzufrieden; hinter den Kulissen des mehr als sechsstündigen Gipfels gab es Streit.
So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche finanzielle Sanktionen. Man dürfe nicht nur bellen, sondern müsse endlich auch beißen.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, das Sanktionspaket müsse so scharf wie möglich sein. Dazu gehöre auch ein Ausschluss Russlands aus Swift. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Die Debatte wurde schließlich vertagt. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU sollen nun ein weiteres, drittes Sanktionspaket vorbereiten. Darin könnte dann auch Swift enthalten sein.
Putins Vermögen einfrieren
Das Paket soll aber auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. Selbst persönliche Strafen gegen Putin scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Bisher ist vor allem Putins Umfeld von Einreiseverboten und der Sperrung des Vermögens in der EU betroffen. Im ersten Sanktionspaket, das bereits am Mittwoch beschlossen worden war, hat die EU auch die Mitglieder der Staatsduma bestraft.
Das nun verabschiedete zweite Paket zielt vor allem auf die russischen Banken. Sie sollen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich in der EU Geld auszuleihen. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in Frankfurt oder an anderen europäischen Börsen gehandelt werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden „Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Der EU-Gipfel bekundete nochmals seine Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach Brüssel geschaltet. Selenskyj habe gesagt, „dass er nicht wisse, ob er ein weiteres Mal mit uns sprechen könne“, berichtete Luxemburgs Premier Xavier Bettel nach dem Treffen. Es war ein emotionaler Moment an einem historischen Kriegstag.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!