Die Letzte Generation und Volker Wissing: Ein klebriger Diskurs
Die Klimaaktivist*innen und der Verkehrsminister haben für diesen Dienstag ein Treffen geplant. Versöhnlich geben sich beide vorab nicht.
Eine Polizeisprecherin sprach von rund 20 Stellen, an denen der Verkehr zum Erliegen gekommen sei. Überall seien Einsatzkräfte vor Ort und es liefen „Maßnahmen“. Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln habe eine Person aus dem Asphalt herausgeflext werden müssen, teilte die Polizei auf Twitter mit. Das Tiefbauamt sei angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. An fünf Stellen rollte der Verkehr am späten Vormittag wieder, nachdem die Polizei die Klimaaktivisten von der Fahrbahn gelöst hatte.
Die Letzte Generation erklärte auf Twitter, „wir sind hier, um die Gleichgültigkeit aufzubrechen angesichts der Zerstörung unserer aller Leben“. Menschen aller Altersgruppen protestierten an vielen Orten in Berlin.
„Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht“, hatte Bundesverkehrsminister Wissing zuvor im Deutschlandfunk gesagt. Es wundere ihn, dass die Gruppe „so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert“.
Gespräch im Bundesverkehrsministerium
Das Treffen im Bundesverkehrsministerium am Nachmittag ist auf eine Stunde angesetzt. An dem nicht öffentlichen Gespräch auf Einladung von Wissing nehmen drei Mitglieder der Letzten Generation teil. Die Aktivist*innen fordern ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen.
So wie heute kleben sich die Aktivist*innen der Letzten Generation regelmäßig auf Straßen fest und blockieren den Verkehr. Oder sie protestieren an Kunstwerken, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten – also den Punkten, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät.
Es ergebe „keinen Sinn“, den Nahverkehr dauerhaft für 9 Euro anzubieten, denn es seien auch Haushaltsmittel nötig, um „die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV“ voranzutreiben, sagte Wissing. Zum Tempolimit sagte er, das sei eine „Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt“ und für die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit gebe. Damit müsse die Letzte Generation leben.
Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, „die weit über das hinausgehen, die aber auch eine parlamentarische Mehrheit haben und die die Gesellschaft mitnehmen“, sagte Wissing im Deutschlandfunk und nannte vor allem das 49-Euro-Ticket. Es sei „aberwitzig“, gegen ihn zu protestieren, denn er habe nicht nur das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen, sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben.
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