Demo gegen Krisenpolitik in Berlin: Parole Umverteilen
Beim bundesweit bislang größten linken Herbstprotest forderten am Samstag in Berlin Tausende vor allem eine stärkere Besteuerung des Reichtums.
Mieten- und Energiepreisdeckel, Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung – die Forderungen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider.
Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“
Quer durch alle Themenbereiche haben linke und linksradikale Gruppen damit ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, doch Finanzminister Christian Linder (FDP) würde die Steuerlast der Superreichen lieber noch verringern als vergrößern.
Als sich die Demo auf der Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Finanzministerium und SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt, sind es nach taz-Schätzungen etwa 7000 Teilnehmer:innen, viel mehr als die gesellschaftliche Linke im ausgerufenen „Heißen Herbst“ bislang mobilisieren konnte. Auch die Veranstalter:innen kommen nach ersten Schätzungen auf diese Zahl. Und dennoch: Die Masse der nicht politisch Aktiven, die unter den gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden, folgen den linken Aufrufen bislang nicht.
Mosaik der Bewegungslinken der Stadt
Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Im Block der Mieter:innenbewegung dominierten die Farben gelb und lila der immer noch aktiven Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt:innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung; und im Klimablock vereinigte sich Fridays for Future mit Gruppen wie Ende Gelände und Extinction Rebellion.
Auch die Autonomen fehlten nicht und bildeten einen anarchistischen, überwiegend schwarzen Block. Am Ende der Demo lief auch die Linkspartei unter anderem mit der Landesvorsitzenden Katina Schubert.
Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative Genug ist genug, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und Nicht auf unserem Rücken.
Jener Teil der Linken, der sich auch mit dem Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnte und die Öffnung von Nord-Stream für eine zukunftsgewandte Forderung hält, war dagegen weder eingeladen noch wahrnehmbar erschienen.
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