Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes
Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss.
Noch vor einem Jahr sprach Schwarz-Rot in seinem Koalitionsvertrag von Erhöhungen des Elterngeldes. Heute klingt das wie aus einer anderen Zeit. Denn wegen des Sparzwangs soll auch bei der Lohnersatzleistung für junge Familien der Rotstift angelegt werden, trotz parteiübergreifender Kritik. Der Druck auf Familienministerin Karin Prien (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die anstehenden Haushaltsverhandlungen wächst. Sie müssen klären, wie viel nun Elterngeld gekürzt wird, wen das betrifft und – ob es vielleicht doch noch andere Optionen gibt.
„Hände weg vom Elterngeld“, forderte der Sozialverband VdK am Sonntag. „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte dessen Präsidentin Verena Bentele. Mit der Einschätzung steht der Sozialverband nicht allein da.
Auch in Teilen der Union und SPD hat man sich in den letzten Tagen gegen Elterngeldkürzungen positioniert. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte Dagmar Schmidt, SPD-Vizefraktionschefin, dem Spiegel. Pauschale Kürzungen müssten auf jeden Fall vermieden werden. Und auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht in den Kürzungen nicht weniger als „eine konsequente Benachteiligung“ der jüngeren Generation im Vergleich zu Renter:innen.
Elterngeld seit 2007 nicht erhöht
Seit fast 20 Jahren gibt es das Elterngeld in Deutschland. Eingeführt wurde es damals, um insbesondere Akademiker:innen dazu zu bewegen, mehr Kinder zu bekommen. Durch die Lohnersatzzahlung bekommen Mütter oder Väter in Elternzeit im Regelfall 65 Prozent ihres Nettoeinkommens für mindestens 12 Monate. Wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen, dann sogar für 14 Monate. Der Mindestbetrag von 300 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro sind dabei seit der Einführung 2007 unverändert.
Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2027 ist die Leistung für junge Familien ins Zentrum der Reformdebatte gerückt. Denn dass gespart werden muss – auch bei familienpolitischen Leistungen –, hat das Kabinett bereits beschlossen. 540 Millionen Euro im Ressort Familie, wenn es nach dem Finanzminister geht. Am ehesten scheint das machbar beim Elterngeld, dem mit 7,5 Milliarden Euro größten Einzelposten im Ressort. Die Frage ist nur, wo und wie viel insgesamt. Das müssen nun ebenfalls Minister:innen der Union und SPD, in Person von Prien und Klingbeil, klären.
Spahn: „Können absehbar nicht erhöhen“
Trotz der Sparzwänge hat Familienministerin Karin Prien am Dienstag weiterhin auf Erhöhungen gedrungen: „Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen, so wie es ja versprochen war“, sagte Prien im Deutschlandfunk. Eine Senkung der derzeitigen Einkommensgrenze von 175.000 Euro, über welcher Paare kein Elterngeld erhalten, lehnt Prien ab.
Stellschrauben für Einsparungen sieht die Familienministerin bei der Bezugsdauer – und der partnerschaftlichen Aufteilung. Diese ist in Deutschland sehr ungleich; von der Hälfte der Männer, die überhaupt Elternzeit in Anspruch nehmen, nehmen drei Viertel lediglich die zwei sogenannten Partnermonate. Künftig müsse es für Männer und Frauen gleichermaßen attraktiv sein, Elterngeld zu beziehen, findet Prien. „Mir wäre auch sehr daran gelegen, die Partnerschaftlichkeit hier auszubauen“, sagte Prien.
Von Unionsraktionschef Jens Spahn kamen am Pfingstwochenende andere Signale: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem Münchner Merkur.
Anstatt pauschaler Absagen oder einzelner Stellschrauben forderten andere wiederum weitreichendere Reformen, um Haushaltslücken zu konsolidieren. So forderte JU-Chef Winkel etwa eine Begrenzung des Anstiegs von Beamtenpensionen statt der Kürzungen beim Elterngeld.
Und Steffen Krach, SPD-Bürgermeisterkandidat in Berlin, will über den Tellerrand der Sozialpolitik schauen: „Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder“, sagte Krach dem Spiegel. Die Frage, ob Subventionskürzungen dem Sparzwang der Regierung einen Ausweg verschaffen könnten, wird derzeit etwa auch bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform diskutiert – da zeigte sich Jens Spahn durchaus aufgeschlossen.
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