Debatte zum Elterngeld: Leistung für die Mittelschicht?
Das Elterngeld hatte von Anfang an einen Makel. Vielleicht wird’s Zeit, ihn zu vergessen?
E s ist ein paar Jahre her, dass ich eine gewisse Freude an historischen Parallelen entdeckte. Vermutlich war es zum Start der Ampelregierung, in deren erste 100 Tage der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hineingekracht war wie ein Meteorit. Ich ertappte mich dabei, etwas zu ausführlich über Ähnlichkeiten mit der rot-grünen Regierungszeit zu sprechen.
Auch die Koalition aus SPD und Grünen hatte ab 1998 mit einem Krieg zu tun, der nicht ins Koalitionsprogramm passte, wobei die sich immerhin vorbereiten konnten, denn – nein, das dauerte zu lange. Ich zog die Luft ein und dachte: „Oh je, Mutti erzählt vom Krieg.“
Wann ist diese Schwelle überschritten, dass man Politik nicht mehr im Querschnitt – „was machen die da, was soll das, das machen andere doch auch nicht“ – wahrnimmt, sondern im Längsschnitt – „das haben X und Y vor 20, 40 oder 90 Jahren auch gemacht“? Fängt das nach dem 50. Geburtstag automatisch an oder müssen dafür bestimmte Reize ausgelöst werden? „Oh, ein SPD-Kanzler, das gibt’s nur einmal pro Generation, Moment, dazu fällt mir was ein“?
Persönlicher Prüffall: Elterngeld
Das Wissen oder jedenfalls die Erinnerung, wie etwas schon einmal war oder wie etwas entstanden ist, liefert Gesprächsstoff. Das ist nichts Böses. Wie stark es die Sicht aufs Jetzt und Hier prägt, bedarf allerdings ab und zu der Überprüfung. Ein solcher persönlicher Prüffall ist bei mir das Elterngeld.
Wie die ganze Bundesregierung soll auch Familienministerin Karin Prien (CDU) bei sich sparen – also auch beim Elterngeld, das mit 7,5 Milliarden Euro den größten Einzelposten in ihrem Haushalt ausmacht. Anfang Juli soll der Plan stehen, ob und wie zum Beispiel die Bezugsdauer gekürzt wird, wenn die Väter zu wenig Auszeit nehmen – was in etwa Priens Plan zu sein scheint, wie sie zuletzt im Radio andeutete.
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Wie das Elterngeld überhaupt zur Welt kam, habe ich ab 2005 aufmerksam verfolgt. Ich sprach viel mit der jungen Wissenschaftlerin, die am Konzept für den Ökonomen Bert Rürup arbeitete, der es für die SPD-Familienministerin Renate Schmidt entwickelte, die es ihrer CDU-Nachfolgerin Ursula von der Leyen übergab, unter der es dann zum 1. Januar 2007 umgesetzt wurde. Das Elterngeld hatte, soll das heißen, viele Eltern, und die brauchte es auch.
Ein großer Hebel in der bundesdeutschen Sozialstaatsmaschine wurde umgelegt: Weg von einer Sozialleistung für Bedürftige – dem Erziehungsgeld –, hin zu einer Lohnersatzleistung für Berufstätige. Nur wurde das Erziehungsgeld für arme Familien eben satt halbiert, um es als Elterngeld nach oben durchzureichen. Beim letzten Streit ums Elterngeld 2023 habe ich das schon einmal mit ein paar mehr Zahlen an dieser Stelle aufgeschrieben.
Ansprüche haben sich verschoben
20 Jahrgänge von Müttern und Vätern durften sich inzwischen darüber freuen. Sehr viele von ihnen müssen nun gegen explodierende Mieten ankämpfen. Sie beobachten unruhig ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und staunen jede Woche über die steigenden Nahrungsmittelpreise. Die wenigsten von ihnen werden wissen, wie vergleichsweise jung ihr Anspruch aufs Elterngeld ist. Überhaupt haben sich die Ansprüche insgesamt verschoben: Die Besserverdienerpresse beschäftigte sich zuletzt erstaunlich ausführlich damit, ob es fair ist, Paaren mit über 175.000 Euro (!) zu versteuerndem (!) Jahreseinkommen kein Elterngeld zu zahlen.
Mir fällt es schwer, das Elterngeld abgelöst von seinem Geburtsfehler zu betrachten, dass es vor allem Alleinerziehende ärmer gemacht hat. Aber die Chancen und Mittel haben sich in 20 Jahren neu verteilt. „Das Elterngeld ist doch längst eine notwendige Leistung für die Mittelschicht“, sagte jüngst ein Kollege, frisch zurück aus der Elternzeit, in der Konferenz. Er hatte recht. Die 175.000-Euro-Grenze kann trotzdem noch mal gesenkt werden, finde ich.
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