Debatte um Maskenpflicht und Schließung: Neues Schuljahr, alte Streitpunkte
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) warnt vor erneuten Schulschließungen im Herbst. Eine Maskenpflicht wird es aber erst mal nicht geben.
Wie es danach weitergeht, ist jedoch – wieder einmal – unklar. Seit die Länder vor Monaten die Masken- und Testpflicht an Schulen abgeräumt haben, gelten dort keine flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mehr. Ob die Ministerien wegen der aktuellen Sommerwelle wieder strengere Regeln aufstellen, wollen sie erst kurz vor Beginn des neuen Schuljahres entscheiden.
Zu spät, kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass die Politik es auch im dritten Jahr der Pandemie, wider besseres Wissen, bislang nicht fertiggebracht hat, die Schulen auf den erwarteten Anstieg des Infektionsgeschehens im Herbst vorzubereiten“, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Schulen seien weiterhin keine sicheren Lernorte und könnten im kommenden Schuljahr erneut von Schließungen betroffen sein, wenn die Infektionszahlen wieder anstiegen, warnte Beckmann. Angesichts ihrer wissenschaftlich anerkannten Wirkung dürfe auch die rechtzeitige Wiedereinführung einer Maskenpflicht kein Tabuthema sein.
Maskenpflicht? Geht nicht!
Das Problem: Aktuell können die Länder gar keine flächendeckenden Pandemiemaßnahmen wie die Einführung der Maskenpflicht an Schulen beschließen, selbst wenn sie wollen. Das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz erlaubt den Ländern nurmehr, eine Maskenpflicht in Innenräumen lokal, also für einzelne Kreise oder kreisfreie Städte, anzuordnen. So hat es die FDP in der Ampelkoalition durchgesetzt. Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus.
Eine Neufassung könnte laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien Anfang September vom Bundestag beschlossen werden. Eine Rückkehr zur flächendeckenden Maskenpflicht ist nach den bisherigen Äußerungen aus der Ampel wahrscheinlich. Auch Buschmann bezeichnete deren Wirkung vor Kurzem als „unstreitig“.
Für den Schulstart kommt die neue Einsicht in jedem Fall zu spät. Bis der Bundestag den Ländern die Maskenpflicht wieder erlauben kann, wird in 14 der 16 Bundesländer schon längst wieder unterrichtet. Zu den wenigen Maßnahmen, die die Länder zum Schulstart zur Verfügung stehen, gehören verpflichtende Schnelltests.
Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Tagen angekündigt, für den Fall der Fälle für ausreichende Tests an Schulen sorgen zu wollen. Hessen und Berlin beispielsweise vermeldeten, die Tests in den ersten Schulwochen anzubieten, aber nur auf freiwilliger Basis.
NRW startet ins Schuljahr
Viele andere Länder haben sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt. In Nordrhein-Westfalen, das am 10. August als erstes Land aus den Sommerferien zurückkommt, will die neue Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bis Ende Juli ein Konzept für das neue Schuljahr erarbeiten. Laut Feller sind daran auch Expert:innen aus dem Gesundheitsministerium beteiligt.
Zur drohenden Welle im neuen Schuljahr sagte Feller: „Wir wissen alle nicht, wie der Herbst wird, und Distanzunterricht muss möglich sein.“ Auch diese Option steht den Ländern aktuell nicht flächendeckend zur Verfügung.
Klar sind hingegen die Prognosen der Wissenschaft. Laut einer Simulation des Infektionsgeschehens an der TU Berlin werden nach den Sommerferien die Ansteckungen zunehmen. Die Forscher gehen zwar von einem hohen Immunisierungsgrad in Deutschland aus, erinnerten aber daran, dass jede Infektion das Risiko eines schweren Verlaufs berge.
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