Debatte um Infektionsschutzgesetz: Lauterbach erwartet keinen Streit
Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist.
Foto: Friedrich Stark/imago
Es braucht einen Plan für die drohende Coronawelle im kommenden Herbst. Das fordern mit Nachdruck die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Bund. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel-Regierung sollten schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister am Mittwoch.
Insbesondere auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen pochen die vier Länder. Außerdem soll es kostenlose Testmöglichkeiten geben und schnell geklärt werden, ob eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung nötig ist. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission eine zweite Auffrischungsimpfung nur für Menschen ab 70 Jahren. Die aktuell kostenlosen Corona-Bürgertests sind vorerst bis zum 29. Juni geregelt.
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Für Ende Juni wird auch das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen erwartet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen werde. Er rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Einigung über die Coronaregeln. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.
Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer aus
Er versicherte, dass Deutschland gut für den Winter gerüstet sein werde. Auch Kanzler Scholz wies die Kritik der Länder an der Ampel zurück. Es gebe schließlich eine Vereinbarung, dass für die Infektionsschutzmaßnahmen zunächst Expert*innenmeinungen eingeholt werden. Auch er rechnet mit einer „ganz unaufgeregten“ Debatte über die neuen Regeln. Diese würden dann längst beschlossen sein, bevor am 23. September die aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen auslaufen, so der Kanzler.
Die Corona-Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Expert*innen rechnen im Herbst und Winter mit weiteren Coronawellen.
Lauterbach sagte außerdem, dass er von einer höheren Dunkelziffer bei den Infektionen ausgehe. Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und Normalstationen in den Krankenhäusern befänden.
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