Debatte über europäische Atomwaffen: Bombige Partner gesucht
Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für Europa: Eine Feststellung, die man spätestens seit dem Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 treffen musste, und die man nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio vor wenigen Tagen ebendort nur erneuern konnte. Zugleich sind die USA aber die wichtigste atomare Schutzmacht innerhalb der Nato. Und so wird eine Frage auch nach der Sicherheitskonferenz am Wochenende weiterdiskutiert: Unter welchen atomaren Schutzschirm könnte Europa schlüpfen – sollte man weiter auf die USA setzen, und welche Alternativen gäbe es?
Die Briten sind neben den Franzosen die einzigen Europäer mit Nuklearwaffen. Laut Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen sie über 120 beziehungsweise 280 einsatzbereite Atomwaffen. Das britische Arsenal ist ausschließlich seegestützt, das französische zusätzlich luftgestützt. In beiden Fällen handelt es sich um strategische Abschreckung, nicht um taktische Waffen. Laut Experten ist das zu wenig für die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Deswegen sind Schätzungen zufolge etwa 100 landgestützte US-Atomwaffen in Europa stationiert: in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien, der Türkei; hauptsächlich in Form von taktischen Fliegerbomben. Sie sind das Fundament des nuklearen Schutzes Europas durch die Nato.
USA keine verlässliche atomare Schutzmacht mehr
Doch schon im US-Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump angedeutet, die Nato-Verbündeten im Fall eines russischen Angriffs nicht verteidigen zu wollen. Zugleich droht Russland immer wieder mit einer nuklearen Eskalation, sollte sich der Westen zu sehr zugunsten der Ukraine in den Krieg einmischen.
So werden in Europa Forderungen immer lauter, atomar aufzurüsten: Die Briten wollen ihr Arsenal immens aufstocken und modernisieren, die Franzosen ebenso, der polnische Präsident Karol Nawrocki brachte bereits die Idee für ein eigenes Atomwaffenprogramm für sein Land ins Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche: „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.“ Die ehemaligen Kanzler:innen Angela Merkel und Olaf Scholz hatten das noch abgelehnt.
Während Großbritannien seine nuklearen Fähigkeiten auch für Nato-Zwecke einsetzen würde – jedoch kein EU-Mitglied mehr ist –, gilt Frankreichs atomare Verteidigung nur für das eigene Territorium. Die Idee ist nun, dass Frankreich garantiert, seine Atomwaffen auszubauen und auch für europäische Interessen einzusetzen, die übrigen Länder sich im Gegenzug an den Kosten beteiligen. Die Rede ist von einer Summe im dreistelligen Milliardenbereich.
Das Problem: Man wäre in erster Linie Geldgeber, ohne jedes Mitspracherecht. Zumal die Gefahr besteht, dass die rechtsextreme und EU-feindliche Partei Rassemblement National von Marine Le Pen eine zukünftige Wahl in Frankreich gewinnt. Le Pen ist eine Gegnerin einer gemeinsamen EU-Verteidigung. Sollte Frankreich seine nukleare Abschreckung mit anderen Ländern teilen, schaffe es sich selbst ab, sagte sie im März vergangenen Jahres in der Pariser Nationalversammlung.
Also doch eine eigene deutsche Atombombe, um sicherzugehen? Das wäre mit Blick auf historische Abkommen wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag eine Scheindebatte, wie auch Kanzler Merz betonte: „Wir halten uns an unsere rechtlichen Verpflichtungen.“
Eine weitere Idee ist daher eine EU-eigene Atombombe. Doch darauf müssten sich alle 27 Mitgliedstaaten einigen. Und: Damit sie als wirksame Abschreckung taugt, müsste man die langen Entscheidungswege der EU aushebeln – und das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abschaffen. Der Versuch für Letzteres läuft seit vielen Jahren ins Leere, da insbesondere die außenpolitisch neutralen EU-Staaten dies kategorisch ablehnen.
„Unsere Expertengruppe ist der Meinung, dass leider alle Optionen schlecht sind“, sagte Tobias Bunde, Direktor für Forschung und Politik bei der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich in einem Podcast der Süddeutschen Zeitung. „Die schlechteste Lösung ist aber ganz klar, das Problem einfach zu ignorieren.“
Tobias Bunde, Direktor für Forschung und Politik bei der Münchner Sicherheitskonferenz
In der Politik erntet Merz’ Vorstoß, gemeinsame Sache mit Frankreich zu machen, dagegen Kritik: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „falschen Signal“, sein Parteikollege, der Außenpolitiker Rolf Mützenich, von einer „gefährlichen Farce“: „Wie wollen wir uns im April auf der Atomwaffensperrkonferenz als Europäer präsentieren gegenüber den Ländern, die wir überzeugen wollen, auf Atomwaffen zu verzichten?“, fragte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Ein neues Glaubwürdigkeitsproblem
Tatsächlich bedeutet die Debatte für Europa ein neues Glaubwürdigkeitsproblem. Seit Jahren versuchen die Europäer, die Iraner zu überzeugen, ihr Atomprogramm zu stoppen. 2015 wurde zwischen Iran und den USA sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Vermittlung der EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Die Europäer hielten bis zum vergangenen Sommer an dem Deal fest; erst ab dann verhängten sie wieder Sanktionen.
Das und die verstärkten Drohungen der USA brachten Teheran wohl wieder an den Verhandlungstisch. Diesen Teilerfolg könnten die Europäer nun durch ihre Atomüberlegungen selbst torpedieren.
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