Debatte Elke Twesten und die Moral: Wer A sagt, der muß nicht B sagen
Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?
E s geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger sozialen Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.
Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.
Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.
Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?
39, lehrt Ethik an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.
Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.
Keine Partei ist unparteiisch
Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.
Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?
Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.
Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.
Gewissensfreiheit von Abgeordneten
Wer diesen Mangel durch den Aufruf zur Parteientreue relativiert, zentriert die Macht bei den Parteivorständen und untergräbt so gleichfalls die Idee der Demokratie. Die Verfassung sieht aus gutem Grund die Gewissensfreiheit von Abgeordneten vor, die im Gegensatz zu den Parteien durchaus unparteiisch sein können, es aber viel zu selten sind. Wenn in den USA die Abschaffung von Obamacare an einzelnen Republikanern scheitert, sind rot-grüne Politiker deutlich vorsichtiger, von Partei- oder Demokratieverrat zu sprechen.
Und der Verrat am Wähler? Schließlich ist Twesten über die Landesliste der Grünen ins Parlament eingezogen, nicht über ein Direktmandat. Aber hat sie ihre politischen Ansichten, die sie 2013 auf die Liste gebracht haben, zwischenzeitlich geändert? Glaubt man ihren Aussagen, und eine andere Quelle zu dieser Frage haben wir nicht, so ist das nicht der Fall. Ihre alte Partei habe vielmehr das sprichwörtliche Fass und damit sie selbst zum Überlaufen gebracht, indem man ihren im Interesse der Wähler vertretenen Ansichten kein Gehör geschenkt habe.
Ist es Verrat am Wähler, wenn man dem Kurs einer Partei, der man vor 20 Jahren beigetreten ist, irgendwann nicht mehr folgt? Oder ist es Verrat am Wähler, wenn eine Partei ihren Kurs in wichtigen Punkten ändert? Wenn sich Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2009 für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausspricht, nach Fukushima 2011 jedoch den Atomausstieg fordert, verrät sie dann ihre Wähler oder nutzt sie das ihr ausgesprochene Wählervertrauen für eine verantwortungsvolle Entscheidung?
Ist es Verrat am Wähler, wenn die Grünen nach Wegfall eines so zentralen Wahlkampfthemas im Ringen um Abgrenzung von der Union neue Wege beschreiten? Und ist es Verrat am Wähler, wenn sich einzelne Abgeordnete aus dem realpolitischen Flügel der Partei mit dem neuen Kurs nicht mehr identifizieren und die Partei wechseln?
Loyalität ist eine Tugend
Ist das alles oder irgendetwas davon Verrat am Wähler? Oder einfach Politik? Nietzsche sagt: „Der denkende Mensch ändert seine Meinung.“ Unsere Abgeordneten sollen denkende Menschen in diesem Sinne sein. Auch dem Wähler wird das zugetraut und erlaubt. Rot-Grün kritisiert Twesten auch deshalb so scharf, weil der durch sie bewirkte Verlust der Stimmenmehrheit in Niedersachsen so nah am aktuellen Wählerwillen liegt.
Nach einem Jahr kehrt die Ex-Austauschschülerin Paulina Unfried zurück nach Minnesota. In der taz.am wochenende vom 12./13. August lesen Sie, ob für die Leute dort mit ihrem Wunschpräsidenten Donald Trump nun alles great geworden ist. Außerdem: Eine Reportage aus Sizilien, wo Flüchtlinge ohne Asyl als Wanderarbeiter*innen schuften. Und eine Odyssee des Liebemachens: Wie schwierig im Alter von 60 Jahren doch das Dating geworden ist. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Wenn Twesten weder Rot-Grün noch die Demokratie oder ihre Wähler verraten hat, ist dann ethisch betrachtet alles in Ordnung? Durchaus nicht. Loyalität ist eine Tugend. Es braucht sehr gute Gründe, um ein Handeln entgegen dieser Tugend ethisch zu rechtfertigen. Über diese Gründe wissen wir wenig. Natürlich ist das Timing für einen Parteiwechsel wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein Signal. Dass Twesten mit diesem Schritt nicht bis zum nahenden Ende der Legislaturperiode gewartet hat, deutet auf ein zerrüttetes Verhältnis zwischen ihr und ihrer alten Partei hin.
Die Schuld für diese Zerrüttung verorten einige im Charakter von Frau Twesten. Was bei einem Mann „politischer Ehrgeiz“ wäre, heißt in diesem Fall „verletzte Eitelkeit“. Wenn aufgrund von Hörensagen über ein „unmoralisches Angebot“ auch noch der Verdacht auf „Stimmenkauf“ in den Raum gestellt wird, obwohl ihr Verhalten aufgrund der abgeschlossenen Listenplatzaufstellungen ihrer neuen Partei weitaus plausibler mit Verbitterung als mit egoistischem Vorteilsstreben zu erklären ist, so klingt dies mehr nach einfachen als nach belastbaren Antworten.
Fazit: Der Parteiwechsel war zum jetzigen Zeitpunkt eine heftige Reaktion, deren Angemessenheit sich erst beurteilen lässt, wenn alle Fakten und Hintergründe bekannt sind. Wem hierzu der Wille oder die Geduld fehlt, der mag seiner Entrüstung Luft machen, hat die Moral deshalb jedoch noch nicht auf seiner Seite.
In der Zwischenzeit lohnt die Frage, ob der Wechsel von einer demokratischen Partei zu einer anderen tatsächlich größere moralische Entrüstung verdient als der von denselben Akteuren wie selbstverständlich behandelte Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft.
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