Chinas Reaktionen auf Russlands Krieg: Peking hat ein Putin-Problem
China hält sich bislang mit direkter Kritik am russischen Staatschef zurück. Doch das Zweckbündnis zwischen den beiden Ländern könnte bald enden.
Ziemlich beste Freunde? Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping, Peking 4. Februar Foto: Alexei Druzhinin/Sputnik/AP
PEKING taz | Selten war die tägliche Pressekonferenz im Pekinger Außenministerium derart überfüllt wie am Donnerstagnachmittag. Sämtliche Fragen der internationalen Presse zielten auf Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg. Doch die Antworten der Sprecherin Hua Chunying waren ein ums andere Mal ein Lehrstück in Sachen politischer Krisenkommunikation: Chinas Regierung musste sich zwar irgendwie äußern, doch vermied sie dabei jedwede Festlegungen.
Dementsprechend hagelte es leere Worthülsen: Die Angelegenheit habe einen „komplizierten historischen Hintergrund“, man warte noch auf „zusätzliche Informationen“, und dem „Frieden sollte eine Chance gegeben werden“.
Fakt ist: China hält sich mit direkter Kritik an Wladimir Putin zurück. Schließlich wurde der russische Präsident erst vor wenigen Wochen noch bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Peking wie ein „lao peng you“, ein alter Freund, begrüßt.
Xi Jinping und Putin eint ihre Opposition zu den USA und deren Hegemonie in der von Washington geprägten Weltordnung. Und beide brauchen sich gegenseitig auf dem internationalen Parkett. Doch die „grenzenlose Freundschaft“, die man sich versprochen hat, wird sich schon bald als enden wollend erweisen.
China möchte nicht in einen Sanktionsstrudel geraten
Denn Peking kann aus der hochkomplexen Dreieckskonstellation zwischen Moskau und dem Westen nur als Verlierer hervorgehen. Der politische Druck auf Xi steigt, dass er den Angriffskrieg Russlands verurteilt und seinem strategischen Partner in Moskau keinen ökonomischen Rettungsanker zuwirft, um die westlichen Sanktionen zu umgehen. Andernfalls würde sowohl Washington als auch Brüssel China mit Konsequenzen drohen.
Genau hier liegt für Peking die Gretchen-Frage. Denn das Bündnis zwischen Russland und China ist vor allem eine Zweckgemeinschaft. Die Volksrepublik wird sich erst dann von Putin distanzieren, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kosten deutlich den strategischen Nutzen seiner Partnerschaft mit Russland übersteigen.
Zwar wird sich Xi nach außen hin dagegen verwahren, sich vom Ausland vorschreiben zu lassen, was zu tun ist. Doch für die Volksrepublik steht immens viel auf dem Spiel: Insbesondere die Beziehungen zu Europa werden in den kommenden Wochen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt.
Sollte die EU im Zuge des russischen Angriffskriegs noch stärker in die Arme Washingtons getrieben werden, wäre dies für Xi ein regelrechtes Schreckgespenst.
Für Peking sind die USA der Aggressor
China sieht vor allem die USA als Aggressor in diesem Konflikt. Im Außenministerium verurteilte man am Donnerstag auch sämtliche westliche Staaten, die der Ukraine in den letzten Jahren Waffen geliefert haben.
Doch ganz egal wie China seine Argumentation auch dreht und wendet, am Ende bleiben stets ganz offensichtliche Logiklöcher: Das diplomatische Grundprinzip der Chinesen beruht schließlich auf der Nichteinmischung souveräner Staaten. Wie kann man angesichts dessen einen Angriffskrieg gutheißen?
Doch gleichzeitig muss Xi Jinping gegenüber seinem strategischen Partner im Kreml die Füße stillhalten. Zwar ist Moskau wirtschaftlicher und politischer Juniorpartner in dieser asymmetrischen Beziehung, dennoch braucht Peking unbedingt einen engen Verbündeten unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Denn mittelfristig wird Peking auf Loyalität von Russland zählen, wenn man seine eigenen territorialen Ansprüche in die Realität umsetzen will – nämlich in Form von Taiwan, der aus Chinas Sicht „abtrünnigen Provinz“. Taiwan verurteilte am Freitag den Angriff Russlands auf die Ukraine und kündigte an, sich westlichen Sanktionen anschließen zu wollen.
Leser*innenkommentare
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Solange die Geschäfte wichtiger sind als Moral und Anstand (wer definiert das in Zukunft?), wird sich grundlegend nichts ändern.
Auch die Macht über andere Menschen, verbunden mit Angstmache und Unterdrückung ist ein wesentliches Merkmal der herrschenden Systeme.
Bei uns droht man z.B. mit dem Verlust des Arbeitsplatzes - Gürtel enger schnallen, damit die Profite weiterhin fließen.
In anderen Ländern bedeutet ein Aufbegehren oft Gefängnis oder den Tod.
Die Probleme werden nicht weniger!
Folgt man der Beschreibung von Stephen Emmott (10 Milliarden), so mündet die Erkenntnis darin, sich künftig mit dem Umgang eines Gewehrs vertraut zu machen.
Das ist nicht meine Meinung, aber völlig unrealistisch ist diese "Erkenntnis" auch nicht.
Thomas L.
Das ist Wunschdenken. Russland hat für China gerade denUN-Sicherheitsrat abgeräumt, ohne das sich die Chinesen die Hände schmutzig machen mussten. Als Tankstelle und Wachhund für Europa hat sich sich Putin den Chinesen angedient und sie selbst sind auf dem besten Weg zur wirtschaftlichen Autonomie. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, können wir noch 10 Jahre rumwünschen und dann chinesisch lernen, um zu gefallen.
Nobody
@Thomas L. In den 70 Jahren, im Zeichen der Entspannung, gab es einen Spruch DER OPTIMIST LERNT RUSSICH DER PESSIMIST LERNT CHINESISCH. An einigen Gymnasien gab es als 3. Fremdsprache russisch. Jetzt gibt es in Deutschlands privaten Kindergärten mit Chinesisch als 1. Fremdsprache Haben die Pessimisten gewonnen.
Kaboom
Russland ist China als Rohstofflieferant, Gegner der USA und mit ähnlichem politischen System sicherlich willkommen. Als Partner sehen die Chinesen Russland allerdings garantiert nicht, China entwickelt sich rasant zur Nr 1 der Welt, vor allem ökonomisch. Um diesen Weg fortzusetzen benötigt man Absatzmärkte in Amerika und Europa.
Russland hingegen ist das, was es immer war. Helmut Schmidt hat das mal treffend beschrieben: Obervolta (bzw. heute Burkina Faso) mit Atomraketen.
Alfonso Albertus
@Kaboom Genau dieses Russland-bild ist ein riesiges Problem. Die Sowjetunion hat sich im kalten Krieg mit den USA einen Kampf in der Wissenschaft, Technik, Lebensstil, Sport usw geliefert und längst nicht in jedem Bereich immer verloren. 1959 wurde von den Russen die erste Sonde zum Mond geschickt, nur um mal ein beispiel zu nennen, wo sich Russland abseits der Atomwaffen von Burkina Faso unterscheidet.
Die Russen sind nach dem Mauerfall abgezogen mit einem Vertrag in der Tasche. Da steht drin, das die Nato bleiben soll wo sie ist.
Bin kein Putin-Freund, halte ihn für einen gefährlichen Soziopathen. Nur ist genau dieses arrogante Framing ("wir sind der geile Westen und da hinten wohnen die Bauern im Plattenbau") einer der Hauptgründe für das russische Handeln
Ingo Bernable
@Alfonso Albertus "Die Russen sind nach dem Mauerfall abgezogen mit einem Vertrag in der Tasche. Da steht drin, das die Nato bleiben soll wo sie ist."
Das ist ein Irrtum. Im 2+4-Vertrag ist dazu eben nichts festgehlten und die mündlichen Absprachen die es seinerzeit gab bezogen sich auf die Stationierung von Atomrakten auf dem Gebiet der DDR und zwar in einem Szenario in dem der Warschauer Pakt fortbestehen würde. Es war also eine Abmachung die gegenüber etwa dem heutigen Polen und Tschechien ebenso galt wie gegenüber Russland. Genau diese Länder suchten dann später den Schutz der NATO weil sie Angst vor Russland hatten.
Relevanter ist für die Osterweiterung ohnehin die NATO-Russland-Grundakte in der diese und die daran geknüpften Bedingungen mit Russland verhandelt und festgehalten wurde. Zu diesen Abmachungen gehörte übrigens uA die auch die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.
Mondschaf
@Kaboom Ja, immer druf auf den Watschenmann. Es läuft der Wettbewerb: „Wer beleidigt Russland am besten im Westen.“ Nominiert sind Schmidt, Obama, Biden (Liste unvollständig). Viel Zirkus. Der Chef der Ukraine muss sich just vom ehemaligen Clown zum Bärendompteur umschulen lassen.
DaBa
China wird sich anschauen, was geschieht (nichts) und dann Taiwan "befreien". Dann ist der Westen wieder schockiert und empört, wird aber nach einiger Zeit zur Tagesordnung übergehen.
Alfonso Albertus
Ob bei dieser These eher der Wunsch der Vater des Gedanken ist, wird sich noch zeigen. Russland ohne China ist immernoch gefährlich, aber kein ebenbürdiger Gegner der USA und des Westen.
China würde dann mit einem geschwächten Russland alleine als konkurrierende Weltmacht im Fokus des Westens stehen und wäre dadurch eventuell zu Kompromissen gezwungen.
Ich vermute mal das die chinesische Regierung sehr genau abwägt wie die Chancen stehen und die Entscheidung herauszögern wird
Pfanni
Xi Jinping wird vor allem verfolgen, wie der Rest der Welt mit dem Konflikt umgeht. Wird kein gemeinsamer Standpunkt gegen Russland gefunden, wird das Xi ermutigen, Taiwan schon bald einzukassieren. Anderenfalls wird er das „Projekt“ erstmal verschieben, aber bestimmt nicht aufgeben.
Nilsson Samuelsson
Fragen:
Sind "Russland", "China", "Europa" und "USA", "Ost" und "West" wirklich noch relevante Kategorien um die Gegenwart zu verstehen?
Die Oligarchen und Superreichen (mit ihren Geschäften mit Waffen, Drogen, Immobilien etc) dieser Welt sind doch wohl längst über diese Kategorien hinweg vernetzt, oder liege ich da falsch?
Es war doch nicht lange her, da war der ideologische Schulterschluss zwischen den letzten Republikanischen Präsidenten und und den Russischen Präsidenten sehr naheliegend, oder?
Wo verläuft die tatsächliche Konfliktlinie, wenn die Oligarchen und Superreichen in Ost und West am Ende an den selben Strang ziehen - und eigentlich nur noch Waffen und Angst verkaufen wollen?
Mondschaf
@Nilsson Samuelsson auch @ROLF B.: 1968 - ČSSR: „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ wurde kriegerisch beendet. Hätte es je einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ gegeben, hätten sich keine Systeme im linken politischen Spektrum bilden können/müssen. Halbwegs gelungen sind/waren soziale und sozialdemokratische Gesellschaften. Das Revolutionspotenzial, das sich im unmenschlichen Feudalismus und Kapitalismus bildete, führte leider auch zu extremistischen und terroristischen Auswüchsen wie Stalinismus usw.
Da aber Kapitalismus Wettbewerb bedeutet, wird es immer Teilnehmer:innen in den Märkten geben, die sich durch Unmenschlichkeit Vorteile „erwirtschaften (lassen)“. Somit bleibt das Dilemma, dass sich Kapitalismus und Menschlichkeit ausschließen.
Folglich werden wohl auf Dauer autokratische, dirigistische Systeme (Staatskapitalismus) die Oberhand gewinnen, in denen angepasste, Konsum-versorgte Bürger:innen leben, die auf ihre Fitness und ihren social score achten und eine neue Oberschicht von Oligarchen bejubeln. Der Unterschied zwischen den Konsumenten im heutigen Kapitalismus westlicher Prägung und dem chinesischen Staatskapitalismus wird nicht sehr groß sein, und ob die Oligarchen Bezos und Zuckerberg oder Putin, Abramowitsch und Chodorkowski oder Jack Ma heißen, ist dann auch ohne Belang. Etwas Soma wird natürlich auch eingesetzt werden. „Brave New World“.
Viel kürzer kann ich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der letzten gut 200 Jahre und einen Ausblick auf die Zukunft nicht zusammenfassen. Imperialismus und Kolonialismus musste ich noch außen vor lassen. Und um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben: Dirigistische Staaten sind vielleicht sogar in der Lage, die Erderwärmung zu begrenzen und Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels auf den Weg zu bringen…
Nilsson Samuelsson
@Mondschaf Danke! Hilft beim weiter darüber nachdenken, was zu tun ist.
Ingo Bernable
@Mondschaf Aber welche Perspektive bietet ein solcher Fatalismus, außer sich depressiv in die Ecke zu setzen und auf den Autoritarismus zu warten? Zeigen nicht gerade die Entwicklungen in der Ukraine, dass Demokratie und das westliche Modell durchaus noch Anziehungskraft für die Menschen haben? Und machte nicht gerade das diese Entwicklungen für Putin so bedrohlich?
Und klar, Bezos, Zuckerberg, et al. sind unerträglich reich, aber sind sie wirklich Oligarchen die sich den Staat zur Beute machen und politische Entscheidungen nach Wunsch kaufen? Meinem Eindruck nach geht die Entwicklung sowohl in der EU als auch den USA langsam eher in die entgegengesetze Richtung, die Tech-Konzerne werden zunehmend reguliert und auch über eine Zerschlagung wird inzwischen laut nachgedacht.
M.Wistrach
@Mondschaf Viel Wahres in dieser Beschreibung.
Benedikt Bräutigam
Das Gegenteil ist richtig. Russland ist jetzt von China abhängig, China hingegen kann seine eigene Haltung ständig modifizieren oder im Unklaren lassen. China muss auch nicht ernsthaft Sanktionen fürchten, dazu ist es wirtschaftlich viel zu wichtig und in Umweltfragen von globaler Bedeutung. Denkbar ist übrigens auch, dass China jetzt den Makler spielt, denkbar ist auch, dass dieses Szenario lange geplant ist. Man wird versuchen etwas humanitäre Zurückhaltung zu verkaufen um den Preis einer schwächeren Sanktionskulisse.
alterego
Eine nicht nachvollziehbare These.
China braucht Putin nicht, wird ihn aber einbeziehen wenn es für China vorteilhaft ist.
47601 (Profil gelöscht)
Gast
Der Gedanke, daß sich das Zweckbündnis Russland/China bald auflösen wird ist absehbar eher unwahrscheinlich und wohl dem Wunschdenken des Autors entsprungen, zumal er diesen Gedanken im Artikel selbst auch wieder relativiert.
Ich habe auch nicht den Eindruck, daß China die Entscheidung der russischen Regierung explizit gutheißt. Es hält sich in deren Beurteilung eben nur zurück und wird interessiert den Ausgang des Konflikts beobachten und daraus Schlüsse für die eigene Politik ziehen.
Auch was die Sanktionen betrifft, vor denen China ziemlich sicher weniger Befürchtungen hat, als der Autor glaubt, denn es war in der Vergangenheit schon häufig solchen ausgesetzt und konnte darauf auch immer adäquat antworten, was auch diesmal vermutlich nicht anders sein wird. Abgesehen davon entkoppelt sich Chinas wirtschaftliches Interesse und Agieren zunehmend vom "Westen", was auch nicht in dessen Interesse sein kann oder wird. Damit wird China sehr wahrscheinlich künftig die globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse zu ungunsten des "Westens" zumindest verschieben.
sachmah
Wir müssen Gas sparen. Und nebenbei China weniger füttern. Das geht vor allem in Richtung USA. Siehe Handelsvolumina. Denn China wird sonst schnell zum nächsten Problem.
Merke: handle nur!! mit Nationen, mit denen Du freundschaftlich verbunden bist. Pflege diese Freundschaft. Füttere niemals Kräfte, die Deine Idee von Freiheit und Menschenrechten verachten. Wenn sie ihre Einstellung ändern - gut. Aber zu erwarten dass der Handel etwas ändert ist bullshit. Das könnte nur klappen, wenn Du durch Ehrlichkeit, Vertragstreue und menschliche Werte ein positives Bild vermittelst, ein Vorbild bist.
Das geht nicht! wenn man bei jeder Gelegenheit versucht, aus Armut Kapital zu schlagen, indem man Arbeit und Bodenschätze nicht anständig bezahlt. Wie es in der ganzen dritten Welt geschieht. Bangladesch für Textil. China für Elektronik.
Zum Artikel: Russland, Türkei: ganz schwierig. Sehr stolze Nationen, die jetzt wenig positives leisten, sich aber in der Vergangenheit wirklich bemüht haben, Anschluss zu finden, aber knallhart abgewiesen wurden. Ich verstehe beide Nationen ein Stück weit. Ich sollte Richter werden. Wäre verständnisvoll und könnte verständnisvoll ohne Skrupel zu lebenslänglich mit anschl. Sicherheitsverwahrung verurteilen. Denn: jeder hat einen Entscheidungsraum. Großer Respekt vor Menschen und Ländern, die Demütigungen etc. erlitten haben und gut geblieben sind! Ganz großer Respekt. Alles andere ist Normalversagen und mildert nichts.
KnorkeM
Ich glaube, der Westen hat ein Russland-China-Problem. . .
Dietmar Rauter
Am Anfang hat China Putin noch den Rücken frei gehalten und mit neuen Lieferabkommen signalisiert, die Kriegskosten abmildern zu können. Wenn es Biden gelingt, eine komplette Sanktionsliste eines in dieser Frage geeinten 'Westens' hinzubekommen, könnte das die letzte Chance sein, aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Giganten aus Fernost noch einmal zu entkommen. Auch wenn VW, Daimler & Co da auf der Strecke bleiben, wäre es das wert, ein Traum ?
Mondschaf
Putin hat ein China-Problem.
Rolf B.
@Mondschaf Die Nato hat ein Putin- und China-Problem.
Und die Welt hat neben dem Klimaproblem noch ein weiteres Problem durch die ökonomischen Konflikte zwischen den Wirtschaftsblöcken, die um Hegemonie kämpfen.
Es gibt nur EINEN Lösungsansatz. Und das sind intelligente Analysen, die dazu führen können, Konflikte zu entschärfen. Atombomben können es nicht sein.
Wer die Kraft und Intelligenz nicht hat, neue Wege zu beschreiten, wird die realen Zustände nur heulend begleiten können. Europa bzw. die EU hat sich schon längst zum Spielball hegemonialer Akteure degradiert.