CDU-Politiker über Sozialpolitik: „CDU wählen nicht die Reichsten“
Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.
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CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann beim Gespräch in Düsseldorf im Juli 2024 Foto:
Michael Englert
wochentaz: Herr Laumann, Sie sind jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und sollen die soziale Flanke schließen. Wie wollen Sie das schaffen?
Karl-Josef Laumann: Es geht nicht darum, was ich soll. Ich halte das politisch für notwendig. Ich glaube, dass wir zurzeit die schlechteste Bundesregierung in unserer Geschichte haben. Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben. Dazu gehört auch ein überzeugendes Angebot für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Dazu leiste ich meinen Beitrag innerhalb der CDU.
Glauben Sie, die Bürger und Bürgerinnen nehmen die CDU als soziale Partei wahr?
In Landstrichen, wo die CDU noch über 40 Prozent holt, wählen uns breiteste Bevölkerungsschichten. Ich bin jetzt 51 Jahre Mitglied der CDU, bei allen Wahlen hatte die CDU einen hohen Anteil an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerstimmen, zuletzt sogar doppelt so viele wie die SPD. Es ist ja auch nicht so, dass die CDU die reichsten Wähler hat. Das sind die Grünen und dann kommt die FDP.
Karl-Josef Laumann
67, ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, Vize-Chef der CDU und Vorsitzender der CDA, des Sozialflügels der Partei. Er ist gelernter Schlosser und seit seiner Ausbildung Mitglied in der IG Metall.
Die Union hat die letzte Bundestagswahl auch deshalb verloren, weil sie als Partei der sozialen Kälte wahrgenommen worden ist. Das ist Teil einer Analyse aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Und da hatten Sie noch Armin Laschet und nicht Friedrich Merz an der Spitze.
Die letzte Bundestagswahl war so wie sie war. Nach der langen Amtszeit von Frau Merkel gab es eine nicht ganz geringe Stimmung in der CDU – ich gehöre nicht dazu – die etwas anderes wollte: konservativer, mehr CDU pur; was es alles für Sprüche gibt.
Dazu passt, dass die CDU soziale Themen nicht nach vorne stellt – oder wenn, dann wie bei der Vorstellung Ihres Papiers zum Bürgergeld. Dort hat Generalsekretär Carsten Linnemann das Thema Totalverweigerer samt scharfen Sanktionen stark gemacht…
Bei Totalverweigerern sind scharfe Sanktionen durchaus richtig. Auch wenn es nur ganz wenige Grundsicherungsempfänger betrifft.
Aber ist das das entscheidende Thema beim Bürgergeld? Das ging so, bis Sie auf der Pressekonferenz richtigerweise gesagt haben: Davon gibt es doch gar nicht so viele.
Es geht nicht darum Menschen zu bestrafen, es geht darum sie zur Arbeit zu befähigen. Hier muss der Staat Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Sonst sehe ich die Gefahr, dass die Bereitschaft zur Solidarität in der Bevölkerung kippt.
Aufstocker kommen in dem Papier gar nicht vor, eine große Gruppe, die ihnen doch eigentlich am Herzen liegen müsste. Das sind Leute, die oft hart arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können.
Wir sind in Deutschland, was die Integration von Menschen in Arbeit angeht, zurzeit nicht besonders gut aufgestellt. Wenn mir die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen berichten, dass ein Drittel besonders der jungen Leute, die zu einem Gespräch in Jobcenter eingeladen sind, gar nicht kommen, dann darf sich das eine staatliche Stelle, die die Grundsicherung auszahlt, nicht gefallen lassen. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann werden auch Menschen nicht mehr bereit sein, so viel Steuern für diese Grundsicherung zu zahlen.
Aber hilft es, dieses Bild vom angeblich faulen Arbeitslosen so in den Vordergrund zu stellen? Oder schürt das nicht eher Vorurteile?
Die Frage der Totalverweigerer ist kein großes Thema. Punkt!
Welche Themen müsste die CDU in den Vordergrund stellen?
Zum Beispiel die Höhe der Tarifbindung. In der sozialen Marktwirtschaft werden die Löhne weder vom Staat noch vom einzelnen Arbeitgeber festgelegt, sondern von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dass wir nur noch eine Tarifbindung von etwa 50 Prozent haben, ist nicht gut.
Was wollen Sie tun, um das zu verbessern?
Tarifverträge gehören zur DNA der Sozialen Marktwirtschaft. Ich finde schon, dass die CDU darüber positiver reden könnte. Wir wollen die Tarifbindung stärken, indem wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöhen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung knüpfen.
Die Ampel will ein Tariftreuegesetz einführen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von einer Tarifbindung abhängig macht.
Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen. Ich werde in Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz für Vergaben des Landes machen. Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren.
Heißt was genau?
Dass das Unternehmen garantiert, dass es für diesen Auftrag des Landes die Arbeitnehmer tariflich entlohnt. Das einzige Problem, was wir noch nicht gelöst haben, ist: Wie kontrollierst du das?
Sie fordern, dass die Union bei einer Regierungsbeteiligung im Bund das Sozialressort besetzen sollte. Ihr Parteichef Friedrich Merz dagegen will das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium zusammenlegen. Ist das eine gute Idee?
Nein.
Warum nicht?
Weil wir das schon mal hatten …
Mit SPD-Superminister Wolfgang Clement im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder.
Genau. Und das war nicht der Hit.
Sie lehnen die Rentenreform der Ampel ab. Wie wollen Sie die gesetzliche Rente absichern – jenseits einer Anpassung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, wie es im Grundsatzprogramm steht?
Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann. Und da reicht kein schöner Spruch, sondern nach meiner Meinung gibt es keine Spielräume beim Rentenniveau.
Aber das ist in Ihrer Partei, sehr vorsichtig formuliert, nicht unumstritten.
Stimmt. Aber wenn es das wäre, hätte ich ja nicht als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren müssen.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Wie würde also Ihre Rentenreform aussehen?
Da sind die Antworten gar nicht so einfach. Wenn man unter die Riesterrente einen Strich macht, haben die erstens viel zu wenige und zweitens oft die verkehrten. Also die, die wahrscheinlich ohnehin nicht von Altersarmut betroffen sind. Letztlich hat hauptsächlich die Versicherungswirtschaft an Riester verdient. Das müssen wir künftig besser machen. Wir wollen künftig die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. Ich bin zudem sehr dafür, dass Leute Eigentum haben sollten, sei es ein Haus, Aktien oder ein Altersvorsorgeprodukt. Eigentum hält Menschen in der politischen Mitte und kann auch Altersvorsorge sein. Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?
Und wie wollen Sie das finanzieren? Laut CDU-Grundsatzprogramm soll es eine Pflicht zur kapitalgedeckten Vorsorge für alle geben, also auch für Menschen, die wenig verdienen.
Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen. Und vor allen Dingen muss der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.
Viele Leute haben Angst vor dem Umbau der Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, sie fürchten um ihre Jobs und ihren Wohlstand. Wie ist Ihre Antwort darauf?
Das ist ein ganz wichtiges Thema für die CDU. Wir müssen eine Antwort haben auf die Frage: Wie bekommen wir CO2-Neutralität hin, ohne unsere energieintensive Wirtschaft zu verlieren? Gleichzeitig wollen wir wegen des Krieges in der Ukraine und unserem geänderten Verhältnis zu Russland bei den Lieferketten resilienter werden. Deshalb dürfen wir uns bei den energieintensiven Produkten nicht abhängig machen von Ländern außerhalb Europas. Und außerdem verdienen unsere Kollegen in diesen Industrien gutes Geld.
Und wie wollen Sie das lösen? Ist der Industriestrompreis eine Antwort?
Nein. Wenn du mit der Kapitalseite redest, dann sagen die: Wir werden nicht Millionen investieren, weil es Subventionen gibt. Wenn der Energiepreis von Subventionen abhängt, gehen wir in Länder, wo es ohne Subventionen geht. Außerdem: Wer soll das Geld für die Subvention aufbringen?
Was ist Ihre Lösung?
Die habe ich auch nicht. In der Marktwirtschaft heißt das, dass der Energiebereich verbreitert werden musst. Zum Beispiel war das Abschalten der Kernkraft eine große Dummheit.
Sie geben im September den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, nach fast 20 Jahren ab. In dieser Zeit hat der arbeitgebernahe Wirtschaftsflügel im Gegensatz zu ihrem Sozialflügel in der CDU deutlich an Einfluss gewonnen. Woran liegt das?
Die Union hat sich über die Zeit schwer verändert. Als ich jung war, in den 70er-Jahren, war die Junge Union sehr sozial eingestellt. Das lag auch daran, dass viele Mitglieder aus der kirchlichen Jugendarbeit kamen. Nach der Wiedervereinigung hatten wir eine hohe Arbeitslosigkeit. Das hat eine ganze Generation in der CDU wirtschaftspolitisch sehr geprägt, die steht jetzt in der Mitte. Auch in der in der Bundestagsfraktion ist nur noch ein Viertel der Abgeordneten Mitglied der Arbeitnehmergruppe. Das sehe ich mit großer Sorge.
Wie könnte die CDA wieder gestärkt werden?
In einer Zeit, in der die Säkularisierung in der Bevölkerung sehr stark ist, ist es nicht einfach, für die christliche Soziallehre zu werben, deren Grundpfeiler Eigenverantwortung und Solidarität sind.
Fühlen Sie sich manchmal isoliert in der CDU-Spitze? Da dominiert – zuvorderst mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann – der Wirtschaftsflügel.
Ach, das würde ich nicht sagen. Weil jemand aus dem Wirtschaftsflügel kommt, heißt das ja nicht, dass er kein Verständnis dafür hat, dass die CDU auch eine Arbeitnehmerpartei sein muss. Egal, wer die Partei führt: Jeder weiß, dass die CDU nur eine Kanzlerpartei ist, wenn sie Volkspartei bleibt.
Als Volkspartei nimmt die CDU ja auch neue Strömungen in der Gesellschaft auf, etwa durch die Gründung der Klimaunion.
Ich halte da nichts von.
Warum nicht?
Wir müssen nicht jedes politische Problem durch eine eigene Vereinigung beantworten. Das sind politische Sachfragen. Wie man zur Klimaneutralität unseres Landes kommt, darüber macht sich die CDU viele Gedanken und hat auch eine klare Beschlusslage.
Aber keinen wirklichen Weg.
Die Frage mit dem Klima sehe ich so: Die Generation der Nachkriegszeit hat mit Ludwig Erhardts Idee von der sozialen Marktwirtschaft Wohlstand für alle erreicht. Den Markt mit dem Sozialen zu verbinden, ist eine geniale Idee – und die Idee ist im Übrigen entstanden durch die christliche Soziallehre. Unsere Generation muss jetzt den Markt und das Soziale mit der Klimafrage verbinden. Ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, funktioniert, das weiß man vielleicht in 20 Jahren.
Leser*innenkommentare
Gerhard Krause
Was wählen denn die Reichsten?! .. 🤔
Ricky-13
Karl-Josef Laumann (CDU): *Ich glaube, dass wir zurzeit die schlechteste Bundesregierung in unserer Geschichte haben.*
Woran das wohl liegen mag? Hat das vielleicht etwas mit dieser 'einen Partei' in der Ampel zu tun, die alles Vernünftige (Umwelt- und Klimaschutz, Soziales etc.) torpediert und die nur noch auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft sitzt?
Laumann: *In Landstrichen, wo die CDU noch über 40 Prozent holt, …*
Das sind sicherlich die alten Leute auf dem Land, die wohl immer noch glauben, dass das 'C' in CDU für "Christlich" steht.
Laumann: *Die Frage der Totalverweigerer ist kein großes Thema. Punkt!*
Ja, weil Herr Laumann ganz genau weiß, dass die Totalverweigerer ('also die paar "Bürgergeld"-Bürger, die sich nicht für ein Ei und ein Butterbrot ausbeuten lassen wollen') so eine verschwindend kleine Prozentzahl ist, dass der 'soziale' CDU-Politiker Laumann darauf wohl lieber nicht eingehen möchte. Und natürlich auch, damit Merz und Linnemann nicht zu sehr als 'Scharfmacher' gesehen werden, die sich mit ihren "Äußerungen" dem Vokabular der AfD ja ohnehin schon immer mehr annähern.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Irgendwas ist velorengegangen... Ich wiederhole mal den Link:
de.wikipedia.org/w...pfung_ab_Ende_2021
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "Ja, weil Herr Laumann ganz genau weiß, dass die Totalverweigerer ('also die paar "Bürgergeld"-Bürger, die sich nicht für ein Ei und ein Butterbrot ausbeuten lassen wollen')" so eine verschwindend kleine Prozentzahl ist,
Warum sollten Ausgerechnet Totalverweiger wenig Geld verdienen? Sie unterstellen diesen, dass diese so struntzdoof sind, dass sie nie höhere Gehaltsstufen aufsteigen können. Das ist eine üble Diffamierung.
Sie wollen schlicht die Entscheidung von Menschen nicht akzeptieren, dass diese mit voller Absicht auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Sie dürfen hier natürlich Ihre Meinung äußern, aber das ich hier eine "üble Diffamierung" mache, geht dann doch zu weit. Eine Diffamierung gegenüber Arbeitslose/Bürgergeldempfänger ist wohl eher Ihr letzter Satz, denn diese Menschen leben nicht auf 'Kosten der Allgemeinheit', sondern bekommen Sozialhilfe weil wir zum Glück (noch) in einem Sozialstaat leben (Art.20 Abs. 1 GG).
Andreas_2020
@Ricky-13 Es kann sogar sein, dass es die sogenannten Totalverweiger gar nicht gibt, sondern Mitarbeiter der Jobcenter, die schlecht arbeiten und es so nach Unten rocken, dass sie dann am Ende diese Totalverweiger erfinden, um ihr Unvermögen, den Job machen zu können, zu kaschieren. Bislang waren die meisten Jobcenter davon geprägt, dass Becheide fehlerhaft waren, eigentlich merh als 50 Prozent. Die Beratung, nun ja, sie steht auf dem Papier, ob Jobcenter wirklich Jugendliche gut beraten, die gerade in einem Loch stecken. Ich glaube, es könnte viel mehr hinter dieser kurzen Aussage von Laumann stecken. Nämlich, dass das Ganze eine Erfindung ist, um Stimmung gegen höhere oder bessere soziale Transfers zu machen, um Privilegien und Steuerfreiheiten für Superreiche zu rechtfertigen.
Hans - Friedrich Bär
Ob wir die "zurzeit schlechteste Bundesregierung in unserer Geschichte haben" weiß ich nicht so genau. Wenn der Herr Bundeskanzler zum Gedenken des 20.07. nicht in Schwarz erscheint stört mich das. Soweit würde ich Herrn Minister Laumann beipflichten .
Andreas_2020
Es ist nicht alles verkehrt, was Laumann sagt, aber Merz steht für einen Kurs, der mit Gewerkschaften zu Konflikten führen wird. Zwar hat der seit einiger Zeit Kreide gefressen, aber es ist ganz klar, dass Merz einen neoliberalen Kurs durchziehen will gepaart mit Maßnahmen gegen Migration und Asyl. Das ergibt für mich leider keine Ausgangsbasis für eine eher an der christlichen Soziallehre orientierte CDU und schon gar nicht einer Regierung, die davon stark geprägt sein könnte.
Viele Unternehmer treten aus Arbeitgeberverbänden aus, bleiben aber der CSU/CDU verbunden, im Mittelstand wird oft verzweifelt und fast illegal gegen Betriebsräte und Tarifbindung gekämpft, die CDU/CSU fällt durch Solidarität zu den betroffenen Gewerkschaftern und Betriebsräten nicht auf.
Ich frage mich ein wenig, wo Laumann lebt. Nun gut, die CDU-Politiker sind heute weniger durch Jugendarbeit in Kirchen geprägt, aber das kann es alleine doch nicht sein. Es geht auch um Egoismus, Privilegien, das Recht der Starken in dieser Wirtschaft und Verkrustungen in der CDU/CSU. Insofern reichen mir die Einsichten nicht...
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Tarnkappe natürlich. Gichtfinger.
Aurego
Ein paar Sätze, schnell zitiert:
"Ich glaube, dass wir zurzeit die schlechteste Bundesregierung in unserer Geschichte haben."
Nein, das war die Regierung unter Kanzler Erhard.
"Es ist ja auch nicht so, dass die CDU die reichsten Wähler hat. Das sind die Grünen und dann kommt die FDP."
Dann muss ich wohl die Grünen wählen.
"Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen."
Da werden sich die Arbeitgeber aber freuen!
"Zum Beispiel war das Abschalten der Kernkraft eine große Dummheit."
Wer war noch einmal die Urheberin dieser Dummheit? Und wer hatte uns seinen Rücktritt versprochen, wenn die AKWs nicht abgeschaltet würden?
"Das einzige Problem, was wir noch nicht gelöst haben, ist: Wie kontrollierst du das?"
Vielleicht mal die Tarifpartner fragen?
"Gleichzeitig wollen wir wegen des Krieges in der Ukraine und unserem geänderten Verhältnis zu Russland bei den Lieferketten resilienter werden."
Hätte man das nicht schon unter Kanzlerin Merkel machen können?
"Letztlich hat hauptsächlich die Versicherungswirtschaft an Riester verdient. Das müssen wir künftig besser machen."
Warum hat die CDU das nicht vor 16 Jahren korrigiert?
Hans - Friedrich Bär
@Aurego Besser kann man die inneren Widersprüche im Interview nicht zusammenfassen. Den Bezug zu Kanzler Erhard kann ich in der Sache nicht kommentieren . Tatsächlich hat er, auf historischen Bildern zu sehen, beim Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika den Präsidenten und beim Staatsbankett den Präsidenten der französischen Republik brüskiert.
Aurego
@Hans - Friedrich Bär Auf jeden Fall hat er (Erhard) den "Wohlstand für Alle!" im Gegensatz zur landläufigen Meinung NICHT geschaffen, denn in Erhards Zeiten als Finanzminister und Kanzler verharrte der private Immobilienbesitz auf niedrigem Niveau. Genau dieser wäre aber der entscheidende Maßstab für Wohlstand gewesen.
Lee Ma
"Ich glaube, dass wir zurzeit die schlechteste Bundesregierung in unserer Geschichte haben." - Wir haben zur Zeit auch die schlechteste CDU-Führung, die wir zu meinen Lebzeiten je hatten und glaubt denn irgend jemand, dass hier mit der CDU was besser wird? Die hatten doch 2x 16 Jahre Zeit. Man sieht ja, wohin die reise geht: Auf die Ärmsten weiter drauf kloppen, sich den Rechten Anbieter etc. AfDmS eben.
Aurego
Die aktuelle Regierung hat hauptsächlich deshalb einen schlechten Ruf, weil sie versuchen muss, den Schrott aus 16 Jahren Nichtstun (was für viele sehr angenehm war!), in Gold zu verwandeln und dabei einige Schwierigkeiten hat. Das kann ja natürlich auch angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen gar nicht innerhalb von zwei Jahren funktionieren.
Günter Witte
@Aurego Zwei der Ampelparteien waren in den 16 Jahren mit an der Regierung, zwei in der Regierung davor. Da ist es schon ironisch das nur die CDU schuld ist.
Aurego
@Günter Witte Es ist unbestreitbar, dass die CDU in den 16 Jahren Merkel mehr zu sagen hatte als die Koalitionspartner.
Rudolf Fissner
@Aurego Genau und jetzt hat eine Kleinstpartei das Sagen. SPD und Grüne bekommen rein gar nix gebacken und setzen null um.
ROFL
Die Gegner der CDU leisten wieder einmal Bärendienste für Grüne und SPD.
Aurego
@Rudolf Fissner Dass die Ampel nichts umsetze, stimmt, glaube ich, nicht so ganz. Zu dem Thema gibt es schon einige Faktenchecks, die Gegenteiliges herausgefunden haben (z. B.: www.tagesschau.de/...nz-ampel-100.html). Natürlich fallen Späne, wenn gehobelt wird und die Leute regen sich im Moment tierisch über diese paar Späne auf.
Günter Witte
@Aurego Dann ist jetzt die SPD an allem was schlecht läuft alleine Schuld weil sie den Kanzler stellt ??
Janix
@Günter Witte Nicht nur die CDU, aber die blockiert heute im Bundesrat teils, die FDP tut das im Bundeskabinett. So eine schlechte Koalitionsleistung wie die der FDP gerade, da fällt mir nur die CSU ein.
CDU/CSU wie Merkel haben ähnlich wie der späte Kohl nichts angepackt, nur Krisen verwaltet, die es teils ohne die Union gar nicht gegeben hätte.
Ich werde mir Angela Merkels Buch dennoch intensiv durchlesen.
Nairam
Laumanns Kommunikationsverhalten ist einsame Spitze. Wenn man den heute fragt, wie warm es ist, sagt der: 32°.
Norbert Röttgen hingegen stellt alles in einen größeren Kontext, erzählt uns was von den außenpolitischen Konsequenzen einer gescheiterten Klimapolitik, bringt zwischendurch zur Sprache, dass die CDU jetzt in Umfragen bei 32% liege und setzt dann zu einer ausführlichen Zusammenfassung seiner Ausführungen an.
Und wenn Sie dann wieder wach werden, setzt gerade Scharfmacher und Merz' Einstecktüchlein Lindemann an... Doch der Akku ist leer, noch mal Glück gehabt!
tomás zerolo
"Die Frage der Totalverweigerer ist kein großes Thema. Punkt! "
Hat Ihre Partei aber zum grossen Thema gemacht. Vielleicht... sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie in der richtigen Partei sind?
Hans - Friedrich Bär
@tomás zerolo Der Begriff "Totalverweigerer" stimmt ja außerdem nicht. Es handelt sich um "Beschäftigungsverweigerer". Beschäftigung ist im Gegensatz z.B. zur Steuerpflicht oder der Pflicht zur Hilfeleistung keine totale Pflicht. Das wurde auch im kürzlichen TAZ Artikel zum Bürgergeld diskutiert. Das ist ein aufgebauschter Neid- und Hassbegriff. Insoweit hat Minister Laumann recht, wenn er sich reserviert zeigt. Ob er damit ausdrückt , dass er die Linie der "Scharfmacher" mitträgt ?
Normalo
@Hans - Friedrich Bär Wenn jemand seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen möchte und es kategorisch ablehnt, dazu den gesetzlich vorgesehenen Eigenbeitrag zu leisten, finde ich - in dem Kontext zumindest - die Bezeichnung "Totalverweigerer" ganz und gar nicht aufbauschend. In einem anderen Kontext mag er etwas Anderes heißen, und es hat auch nichts mit einer "totalen" Pflicht zu tun - man kann sich auch einer Pflicht im Rahmen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verweigern.
Und Laumann zeigt sich überhaupt nicht reserviert. Vom Interviewer auf die von anderen Unionspolitikern propagierte harte Linie angesprochen, erklärt er die unumwunden für richtig, wie man das nur tun kann. Er meint nur, dass man nicht so ein Aufhebens darum machen sollte. Letzteres trifft aber nüchtern betrachtet inhaltlich eher weniger besagte Scharfmacher als all Jene, die diesen Scharfmachern entgegentreten.
Normalo
@tomás zerolo Jede Diskussion hat zwei Seiten. Wer auch immer eine apodiktische Meinung zu einem Thema hat und furchtbar aufbraust, wenn es jemand anders sieht, macht die Frage zu einem großen Thema. Anders gesagt, wenn es nicht einen Aufheulreflex links der Mitte gäbe, wenn Linnemann & Co. gegen Totalverweigerer loslegen, dann wäre das Thema auch vom Tisch.
Laumann macht es sich einfach: Er stellt im Vorbeigehen klar, dass er die harte Linie seiner Scharfmacher voll mitträgt, und verweist auf die geringe Zahl der Betroffenen. Damit überlässt er es Jenen, die - egal wie wenig Betroffene es gibt - die Finger nicht von dem Thema lassen können und das für furchtbar unsozial halten, den Rabbatz zu machen. Dass die trotzdem kommen werden, braucht ihn HEUTE nicht zu stören. Heute kann er den Anti-Scharfmacher geben.
Bolzkopf
„CDU wählen nicht die Reichsten“
Stimmt, aber die Reichsten ernähren die CDU über ihre großzügigen Spenden.
Und wessen Brot ich ess'...
Rudolf Fissner
@Bolzkopf Da Politiker laut Populisten völlig überhöhte Diäten haben, sind diese ja bestens versorgt und gefeit gegen Lobbyismus 🤪
Thorsten Gorch
Die Nichtantwort zu den Aufstockern alleine bestätigt schon meine Meinung zu cdU Politikern, egal welcher Geschmacksrichtung.
Typische Taktik von Politik-Unsymphaten.
Erfahrungssammler
@Thorsten Gorch Die Frage ist, ob die Wähler dieser Unsympathen sympathischer sind.
Wenn nicht, haben sie ja mit Merz, Linnemann, Amthor ... die freie Auswahl, aber immer noch besser als die Allerunsympathischsten mit dem Lümmel in der ersten Bank ganz rechts.
Pfanni
„CDU wählen nicht die Reichsten“ - In der Tat!
Ich entsinne mich an einen Landtags-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den 1990ern. Die "F.D.P." stand, wie so oft, hart an der 5%-Grenze. Der damalige Parteichef Klaus Kinkel hielt es für nötig, tätig zu werden. In einer Wahlkampfveranstaltung gab er (sinngemäß) von sich, er habe nichts dagegen, seine Partei als die „Partei der Besserverdienenden“ zu bezeichnen.
Es kam wie es kommen musste: Die FDP wurde von sämtlichen „Besserverdienenden“ Sachsen-Anhalts gewählt und flog somit in hohem Bogen aus dem Landtag. Seitdem ist die FDP wohl immer noch die Partei der Besserverdienenden, aber sie möchte lieber nicht mehr darauf angesprochen werden!
Normalo
@Pfanni Ich dachte ich immer, der Spruch wäre von Westerwelle gewesen - da sieht man mal, wie die Erinnerung verzerren kann. Dass es bei dem Spruch in erster Linie ironisch um den Mittelsstandsbauch ging, haben die FDP-Verteufler dagegen noch nie wahrnehmen wollen.
Pfanni
@Normalo Möglicherweise liegen wir beide daneben. de.wikipedia.org/wiki/Besserverdiener ist zu entnehmen: "Der FDP wird mitunter vorgeworfen, die „Partei der Besserverdienenden“ zu sein. Tatsächlich hatte der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer im Bundestagswahlkampf 1994 diese Formulierung erstmals ... gebraucht". Also haben weder Kinkel, noch Westerwelle diese Formulierung "erfunden", Aber gebraucht wurde sie bestimmt und mindestens von den beiden. Jedenfalls habe ich Kinkels Konterfei vor meinem geistigen Auge, wenn von "Besserverdienern" die Rede ist.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„CDU wählen nicht die Reichsten“. Nee. die Dümmsten - und die Katholiken.
„Ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, funktioniert, das weiß man vielleicht in 20 Jahren."
Seit mehr als 20 Jahren (Umweltministerin Merkel) kann „man" wissen, dass die Wege der Union nicht funktionieren." Jedenfalls nicht im Sinne von Klimaneutralität.
Eine Mitgliedschaft in der IG Metall macht noch keinen guten Minister.
Janix
@95820 (Profil gelöscht) Empirisch sind es ländliche Regionen, wo schon die Urgroßeltern alle Zentrum wählten, katholisch geprägte Regionen, wo die CDU/CSU ihre Hochburgen noch heute hat.
Da ist sie manchmal auch noch in der breiter aufgestellten Zentrum-Volkspartei-Tradition, und nicht so konservativ oder neoliberal (Linnemann aus Paderborn oder Merz aus dem katholischen Sauerland verdutzen mich auch daher als Phänomen)
Gleichzeitig wählen Katholiken, die das ernstnehmen, dabei nicht traditionstreu sind, wohl inzwischen eher grün oder sozialdemokratisch, so wie Protestanten auch. Bis hin zum Priester, heißt es.
Aurego
@95820 (Profil gelöscht) Die Katholiken müssten, nähmen sie ihre Religion ernst, eher eine linke Partei als die CDU/CSU wählen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Aurego Sie verwechseln Katholizismus mit Christentum.
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Ruhrgebiet “…ist aber Streik angesagt -
Wird erst der Pfaff gefragt!“
©️ Harry Rowohlt - in memoriam & die andere Omma - “mein Fränsken“ - war
Sitzredakteur! - 🙀🥳🧐 -
“Mit Sitzredakteur bezeichnete man vor allem in der Zeit der Weimarer Republik jenen Redakteur, der zwar im Impressum als verantwortlich genannt wurde, tatsächlich aber nur die Aufgabe hatte, stellvertretend für seine Kollegen Strafen abzusitzen.“
de.wikipedia.org/wiki/Sitzredakteur
Na Mahlzeit
Lowandorder
Mag ihn ja gut leiden. “‘issen Guter!“ wieste im Ruhrgebiet sagst!
But. “Die schlechteste Regierung““ - may be - “D-Mannschaft!“ ©️ Lovando!
Schonn! Aber lange genug im Sattel: Arbeitnehmerflügel - CDA - et al.
Dürfen in der Opposition gern Schaulaufen & auf dicke Hose!
Geht’s aber ans Regieren christlich - ans Kacken!
Vergiß di - CDA - dann & wie! Gilded volle Lotte - BDI •
Normal! Woll
(und das - weiß uns Laumann nur zu genau! Aber Hallo!
unterm—servíce & remember zB -Willy sei Dank!!*
Hans Katzer: “…Nach der Bundestagswahl 1965 wurde er am 26. 10. 1965 als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in die von Bundeskanzler Ludwig Erhard geführte Bundesregierung berufen. Dort musste er allerdings als Mitglied des „Streichquintetts“ konkrete sozialpolitische Sparmaßnahmen vorschlagen. Der geplante Abbau von Sozialleistungen führte zu einer Auseinandersetzung mit Erhard im Oktober 1966.
Dasselbe Ressort leitet er auch in dem von Kurt Georg Kiesinger geleiteten Kabinett der Großen Koalition!* Zu seinen Leistungen gehörten u. a. die Verbesserung der Kriegsopferversorgung und das Arbeitsförderungsgesetz 1969, das die Nürnberger Bundesanstalt von einer reinen Auszahlungsbehörde …
Jim Hawkins
@Lowandorder Sehe ich auch so.
Er ist leider ein Fossil in seiner Partei, aber gut, dass es ihn gibt bei all den Merzens und Linnemännern.
Gerade raus und ohne Textbausteine.
Sagt auch einfach mal "Nein" auf eine Frage und damit ist dann auch alles gesagt.
Janix
Laumann darf man sich nie ansehen, dann wirkt er immer noch wie ein münsterländischer Ministrant mit schwerer Zunge.
Doch seiner Ausrichtung innerhalb der CDU muss man deutlich mehr Einfluss wünschen, als der CDA sie faktisch hat.
Selbst der traditionell soziale Landesverband NRW hat jetzt linnemannoide Westfalen-Burschis, die unverdaut neoliberal daherreden.
Stand heute ist Laumann innerhalb seiner Partei gescheitert.
Zum Glück gibt es ja auch andere Parteien mit sozialerer Ausrichtung.
Joffy
@Janix Ich glaube ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass es der deutschen Politik insgesamt gut täte, wenn wir mehr Leute mit dem Habitus eines ländlichen Schlossers hätten, die auch dazu stehen. Der Laumann lebt in seinem Dorf noch genauso, wie vor der großen Politik. Die Sozialdemokratie hat mit Gerd Schröder und Sigmar Gabriel eher abschreckende Beispiele für Leute „von unten“, die beim Habitus ganz oben mitspielen wollen und dabei die Leute vergessen, die sie beim Aufstieg auf der Karriereleiter hinter sich gelassen haben
Hans - Friedrich Bär
@Joffy Nein, Sie lehnen sich nicht zu weit aus dem Fenster, es ist treffend und ausgesprochen zurückhaltend formuliert ! Ich möchte eigentlich ergänzen : "..Leute vergessen, die sie beim Aufstieg auf der Karriereleiter -- gewählt und -- hinter sich gelassen haben."
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Janix „linnemannoide Westfalen-Burschis, die unverdaut neoliberal daherreden."
Und als Ergänzung, mit Tran- und Narrenkappe, die Herrschaften Spahn und Wüst aus der Region zwischen Westmünsterland und Niederrhein.
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Schonn klar - als ich als Richter an Schützenfest Montags in Westfälisch Sibirien aufschlug!
War mir ohne schuldhaftes Zögern klar:
NRW - ist ein klerikales Land •
Ein Kollege aus Kiel - den es wg der Liebe nach Aachen verschlug - faßte sein Entsetzen mal so zusammen: “Stell dir vor in Kiel würde ein Abwassersammler fertiggestellt! Und da käme son Schwarzkittel mit dem nassen Besen 🧹 schwingend zum Einweihen!
Da würde ja selbst (MP) Harry Carstensen vor Lachen vom Deich fallen!
Echt rein tonn katolsch warrn!“
&
“Wer in NRW in der SPD - wär in Bayern
In der CSU!
Ooch wieder wahr! Wollnich
Lowandorder
@Lowandorder kurz - “Natalije - un nu komm‘s du!“
©️ Kuddl Schnööf - der rote Jochen -
Steffen*
unterm——*
Als die SPD nicht nur aus schwerverdaulichen SPezialDemokraten
bestand! Woll
images.app.goo.gl/CR2xTgzko7awsvT8A
Hier mit le feldwebél Helmut Schnauze!
Na Mahlzeit