CDU-Chef nach AfD-Aussagen unter Druck: Merz warnt vor Kanzlerdebatte
Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren.
dpa | CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. „Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.“
Merz war innerhalb von CDU und CSU in den letzten Tagen scharf kritisiert worden, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, seine Partei solle auf lokaler Ebene durchaus mit der extrem rechten AfD zusammenarbeiten.
Auf die Frage, ob eine neuerliche große Koalition mit der SPD dem Land nach einem möglichen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl 2025 gut tun würde, äußerte sich Merz ausweichend. Die Frage nach Koalitionspartnern „werden wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht vorher“. Er ergänzte: „Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem Schreibtisch liegen.“
„Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Die CDU wolle ihr Wählerpotential ausschöpfen. „Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen klären. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Fraktion und Partei würden „enorm fleißig“ arbeiten, lobte Merz. Man habe Positionspapiere zu den meisten großen politischen Themen der Zeit in den Bundestag eingebracht. „Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land voranbringen.“ In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“ Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert