Brandmauer in Sachsen: Schwierige Geburt

Im ländlichen Kamenz soll die Geburtenstation schließen. Die lokale Politik von AfD bis Linke will das zusammen verhindern – trotz Brandmauer.

Müssen die Störche hier bald einen Abflug machen? Ein Parkplatz für werdende Eltern vor der Geburtsklinik in Kamenz Foto: Stephan Floss

An diesem Donnerstag im Mai bleiben noch drei Tage. Drei Tage, bis die Geburtenstation der sächsischen Kleinstadt Kamenz zum 31. Mai schließen soll. Seit 200 Jahren kommen hier Kinder zur Welt. Im letzten Jahr waren es 315, fünf Jahre zuvor noch knapp 500. Die Station ist eine von drei im Landkreis Bautzen, eine Region so groß wie das Saarland.

Der Klinik, die die Kamenzer Geburtenstation betreibt, fehlt das Geld. Der private Träger des St. Johannes Krankenhauses hält die Station für nicht wirtschaftlich. Es wäre wieder ein Kreißsaal weniger, wieder einer in einer ländlichen Region.

Eine ungleiche Gruppe Kamenzer Kreisräte hat sich zusammengeschlossen, um die Schließung zu verhindern. Während andernorts über die Brandmauer zur AfD diskutiert wird, machen die Stadt- und Kreisräte links wie rechts hier gemeinsame Sache – wenngleich das in diesem Fall auch in Kamenz ein Novum ist.

Am Tisch von Oberbürgermeister Michael Preuß im Rathaus sitzen an diesem Donnerstag Cordula Gneuß von der in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, daneben Roland Dantz von den Freien Wählern und ihnen gegenüber Alex Theile von den Linken. Preuß, parteilos, sitzt am Kopfende.

Für den Nachwuchs an einem Tisch (v. l. n. r): Cordula Gneuß (AfD), Roland Dantz (Freie Wähler), Michael Preuß (parteilos) und Alex Theile (Linke) Foto: Stephan Floss

Am Vorabend hat der Bautzener Kreistag einstimmig den Antrag der Lokalpolitiker beschlossen. Darin fordern sie das sächsische Sozialministerium auf, die Schließung der Geburtenstation zu stoppen. Nun warten Gneuß, Theile und Dantz auf eine Antwort.

In ganz Deutschland schließen Geburtskliniken. Allein im letzten Jahr waren es laut dem Elterninitiativverein Mother Hood 18 Stationen. Die Gründe sind Personalmangel, der Geburtenrückgang und ein System, bei dem weniger Geburten auch weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Kosten bedeuten. Besonders kleine Krankenhäuser können ihre Kreißsäle oft nicht erhalten.

Fachleute halten das manchmal für sinnvoll. Sie gehen davon aus, dass sich Geburtsstationen erst ab 500 Geburten pro Jahr wirtschaftlich und personell lohnen, darauf weisen Studien hin. Auf dem Land bleibt die Zahl oft darunter. Die Krankenhausreform, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurde, will da ansetzen: weniger, dafür spezialisierte Zentren statt vieler schlecht ausgestatteter Kliniken.

Ob Kamenz seinen Kreißsaal retten kann, ist Ende Mai ungewiss. Für die Menschen vor Ort bedeutet die Station viel. Sie ist identitätsstiftend: Auf der Geburtsurkunde ihrer Kinder soll Kamenz stehen. Das erzählen Hebammen im Gespräch, das liest man in sozialen Netzwerken.

Kamenz liegt im Zentrum des Landkreises Bautzen. Die Kleinstadt hat 17.000 Einwohner:innen, der Landkreis 300.000. Fällt der Kreißsaal weg, bleiben zwei: in Hoyerswerda und in Bautzen selbst, jeweils 30 Kilometer entfernt. Der Kreißsaal in Bischofswerda schloss 2017.

Seit Ende April ist klar, dass auch Kamenz schließen soll. Am 24. April postete das St. Johannes Krankenhaus auf Facebook ein Bild. Darauf ein Storch mit traurigem Smiley. Der Beitrag beginnt mit: „Dieser Post fällt uns unglaublich schwer.“ Dann die Nachricht, dass die Kliniken für Gynäkologie und Geburtshilfe bis zum 31. Mai schließen werden. Die Kommentare darunter sind wütend: „Enttäuschend, es wird nur noch ans Geld gedacht“, schreibt jemand.

Bis 2022 betrieben die gemeinnützigen Malteser die Klinik. Heute gehört sie zu einem deutschlandweiten, gewinnorientierten Netzwerk, das vor allem Haut- und Zahnmedizin anbietet. Das Krankenhaus, im südlichen Teil der Stadt gelegen, hat 148 Betten, sechs Fachbereiche und versorgt jährlich 20.000 Fälle. Auf der Geburtenstation arbeiten 12 Hebammen, drei Kinderkrankenschwestern und acht Ärzt:innen.

Laut sächsischem Statistischen Landesamt schlossen in den letzten 30 Jahren ein Drittel der Geburtskliniken im Bundesland, weil nicht mehr genug Kinder geboren werden. Kamenz kratzt an der 300er-Marke, in Hoyerswerda und Bautzen sind es jeweils noch rund 500 Babys im Jahr. Tendenz auch hier: sinkend.

Anders als in Kamenz gibt es sowohl in Hoyerswerda als auch in Bautzen eine Neonatologie, eine Station für Frühchen und behandlungsbedürftige Neugeborene. Von Kamenz müssen Schwangere zu diesen Kreißsälen aber weit fahren. Läuft alles gut, dauert das eine halbe Stunde. Bei schlechter Verkehrslage und schwieriger Witterung können es aber auch mehr als 40 Minuten sein. Das überschreitet eigentlich die maximale Entfernung, die die gemeinsame Regierungskommission für moderne Krankenhausversorgung festlegt hat.

Die Telefonverbindung ist instabil zu Isabelle Müller und ihrer Kollegin Michaela Bäcker. Es ist Freitagnachmittag, zwei Tage bis zur Schließung. Während des Gesprächs sind die Stimmen der beiden Hebammen manchmal abgeschnitten. Seit rund zehn Jahren arbeiten die beiden auf der Kamenzer Geburtenstation. Beim Telefonat mit der taz sind sie vorsichtig mit dem, was sie sagen. Sie fürchten Konsequenzen von der Krankenhausleitung. Deswegen werden hier nicht ihre echten Namen verwendet.

„Mich haben Frauen weinend angerufen“, erinnert sich Müller an den Tag Ende April, als die Schließung bekannt wurde. Sie wollten unbedingt noch in Kamenz entbinden, obwohl ihr Termin im Juni lag. Zu spät, um noch in Kamenz auf die Welt zu kommen. Viele hatten ihre Geburten schon im St. Johannes geplant. Jetzt müssen sie umdisponieren.

Die Kurzfristigkeit macht die Hebammen wütend. Gerade mal sechs Wochen Zeit bis zur letzten Geburt. „Wenn die Geburtsklinik zumacht, wäre das für die Frauen und die Familien in Kamenz eine Katastrophe“, sagt Müller. „Bei uns war es fast wie in einem Geburtshaus“, sagt Bäcker. Man setze auf natürliche Geburten, vermeide Kaiserschnitte.

In den sozialen Netzwerken berichten Mütter von der familiären und einfühlsamen Stimmung auf der Station. Dass man das aus Kostengründen aufgibt, versteht Müller nicht: „Geburtshilfe ist immer ein Verlustgeschäft. Man muss sich als Haus aktiv für sie entscheiden.“ Aber der Wille sei von der Krankenhausleitung nicht dagewesen.

Auf taz-Anfrage teilt die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Jana Uhlig, schriftlich mit, dass die Entscheidung schwer gewesen sei. „Uns ist bewusst, dass die Geburtshilfe für viele Familien in der Region eine hohe emotionale Bedeutung hat“, schreibt Uhlig. Die Schließung sei keine Frage der Qualität der Station gewesen. Vielmehr habe das Geld gefehlt: 500.000 Euro, um die Station bis Ende des Jahres zu finanzieren.

Personalmangel und strenge Vorgaben für die Rufbereitschaft hätten das Problem verschärft. Die Klinik müsste teure Honorarkräfte einkaufen, um die strengen Personalmaßstäbe einer Geburtsstation zu erfüllen. Für Geburtsstationen gilt, dass jeden Tag rund um die Uhr, egal ob ein Kind auf die Welt kommt oder nicht, das notwendige Personal bereitgehalten wird, etwa für einen Notkaiserschnitt. Zwar begrüßt Uhlig die politischen Bemühungen, die Schließung abzuwenden, aber um kleine Geburtsstationen zu erhalten, brauche es strukturelle Lösungen, sagt sie.

Vier Wochen vorher. Es ist der 1. Mai. Gerade ist das hundertste Kind des Jahres, die kleine Nora, in Kamenz auf die Welt gekommen. Zum selben Zeitpunkt versammeln sich rund 650 Menschen vor dem Rathaus der Stadt. Sie protestieren dafür, dass Nora nicht eines der letzten Kamenzer Babys ist. Auf einem Protestplakat steht der ironische Satz: „Bitte planen Sie Ihre Geburt 50 km im Voraus“. Auf einem anderen sind kleine Handabdrücke. Daneben steht etwas auf Sorbisch. Kamenz liegt im Siedlungsgebiet der Minderheit. Die fürchtet um die Geburtsstation auch deshalb, weil dort vom Personal noch Sorbisch gesprochen wird.

Auch für das sächsische Sozialministerium, zuständig für die Planung einer ausreichenden medizinischen Versorgung, kam die Schließung überraschend. Es hatte bereits für das nächste Jahr mit der Geburtenstation gerechnet. Über Änderungen muss ein Krankenhaus eigentlich mindestens sechs Monate – und nicht, wie im Fall Kamenz, sechs Wochen – vorher informieren. Das Ministerium habe der Krankenhausleitung unmissverständlich mitgeteilt, dass „das Verfahren zur Schließung der Gynäkologie und Geburtenstation missbilligt wird“, teilt die Pressestelle der taz mit.

Das St. Johannes Krankenhaus in Kamenz Foto: Stephan Floss

Doch den Ka­men­ze­r:in­nen reicht das nicht. Eine Bürgerinitiative formt sich am Tag der Bekanntgabe der Schließung Ende April. Eine Petition mit mittlerweile 20.000 Unterschriften wird gestartet und Stadtrat und Oberbürgermeister veröffentlichen eine gemeinsame, parteiübergreifende Erklärung. Die nächsthöhere politische Ebene soll dem Anliegen das nötige Gewicht verleihen: Ein Sonderkreistag in Bautzen wird einberufen. Treibende In­itia­to­r:in­nen dahinter: Dantz, Theile und Gneuß.

Zurück am Schreibtisch des Oberbürgermeisters, zu den versammelten Kreisräten Alex Theile von der Linken, Cordula Gneuß von der AfD und Roland Dantz von den Freien Wählern. Der Donnerstag vor der Schließung.

Dantz, langjähriger und nun ehemaliger Oberbürgermeister von Kamenz, fühlt sich in dieser Runde wohl. Für ihn ist die AfD eine Partei wie jede andere. Berührungsängste hatte er auch zu Amtszeiten nie. Er dominiert die Diskussion, lässt andere nur sprechen, wenn er es erlaubt oder sie ihn unterbrechen. Alex Theile weiß das und tut das gelegentlich. Im Stadtrat ist er der Fraktionsvorsitzende des linken Bündnisses. Als einziger Linker aus Kamenz ist er auch im Kreistag Bautzen. Insgesamt gibt es vier Kamenzer Kreisräte, die anderen drei sind bei der AfD. Cordula Gneuß ist eine von ihnen. Eigentlich hat sie keine Zeit für das Treffen. Sie schaut immer wieder auf die Uhr.

Bei den letzten Kreistagswahlen holte die AfD im Landkreis Bautzen 34,8 Prozent und stellt nun 32 von 92 Sitzen. Theiles links-grünes Bündnis kommt auf sechs Sitze, die Freien Wähler auf zehn.

„Mich haben Leute angerufen, die mich niemals wählen würden“, sagt Theile. Leute, die ihn gewöhnlich unter Facebookbeiträgen als Linksextremen beschimpften. „Und ebendiese Leute sagten: Macht was.“

So entsteht die Idee für einen Sonderkreistag. Dafür gibt es Hürden. Einberufen werden muss die außerordentliche Sitzung von mindestens einem Fünftel der Kreisrät:innen, im Bautzener Fall sind das 19. Zum Erhalt der Geburtenstation des St. Johannes heißt es im Antrag: Ein Sonderkreistag zeige, dass „der Landkreis Bautzen diese Entscheidung nicht ohne politische Gegenwehr akzeptiert“. Darunter stehen die Namen von 25 Kreisrät:innen, nicht aber ihre Partei.

Die Gesundheitsversorgung ist so ein brennendes Thema, das ist nichts Parteipolitisches

Alex Theile, Linken-Kreisrat aus Kamenz

Das ist Theile besonders wichtig: Alle haben nur mit ihrer Funktion und nicht mit ihrer Fraktion unterschrieben. Der gemeinsame Antrag sei aus der Mitte des Kreistages gekommen, nur so hätte er die nötige politische Schlagkraft gehabt. „Die Gesundheitsversorgung ist so ein brennendes Thema, das ist nichts Parteipolitisches“, sagt Theile. Anders als in Leipzig oder Dresden sei die nächste Klinik hier nicht fünf Minuten um die Ecke. „Es geht auch darum, dass die Leute hier nicht noch mehr abgehängt werden.“

Doch wie steht es um die Brandmauer zur AfD? Theile weiß, wie der gemeinsame Antrag wirkt. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sagt er. Aber: „Was hätte ich tun sollen?“ Die Mehrheitsverhältnisse im Stadt- und Kreistag machen es ihm als Linken schwer.

Trotzdem würde er keinem AfD-Antrag zustimmen. Eher sei es andersherum: Kürzlich erst stimmte die AfD einem seiner Anträge zu, die digitale Übertragung der Kreistagssitzung einzuführen.

Der Sonderkreistag am 27. Mai übertrifft die Erwartungen der Antragsteller. Nach fünf Stunden Diskussion fordert der Kreistag einstimmig das Sozialministerium auf, die Schließung der Geburtenstation zu stoppen. Eine seltene Einigkeit. Nun liegt der Ball beim Ministerium.

Doch fragt man die Kreisräte, was in Kamenz gerade passiert, um die Geburtenstation zu retten, zeigen sich neben sachlichen auch ideologische Motive. Cordula Gneuß von der AfD gehe es nur um die Kinder, sagt sie, „da Kinderzeugen und Kinderkriegen das höchste Gut ist, das uns geschenkt wurde“. Sie freut sich, dass die AfD mit am Tisch sitzt.

Der Linke Alex Theile kämpft gegen gewinnorientierte Krankenhäuser: „Wir wollen uns nicht von privaten Investoren diktieren lassen, wie Gesundheitsversorgung funktioniert oder nicht.“ Und er akzeptiert in dem Fall, dass die AfD mit am Tisch sitzt.

Roland Dantz von den Freien Wählern wiederum sieht grundsätzlich kein Problem darin, die AfD mit einzubeziehen. Er sieht in der Schließung der Geburtenstation ein Regierungsversagen, „von denen da oben“. Die steckten Gelder lieber in die Ukrainehilfe statt in die Gesundheitsversorgung. Gneuß pflichtet ihm bei: Warum die ukrainischen Geflüchteten so viel aus der Landeskasse bekommen, könne sie auch nicht verstehen.

Für Dantz ist das gemeinsame Vorgehen bis hierhin eine Erfolgsgeschichte und „ein starkes Signal“. Eine „Blaupause“, wie das auch „im Rest des Vaterlandes“ laufen sollte. Ein weiterer Beweis für Dantz, dass die Brandmauer nur hinderlich sei.

Da hebt Theile die Hand, unterbricht Dantz nun doch. Kamenz als Blaupause für eine Zusammenarbeit mit der AfD? Der Verfassungsschutz habe die Partei teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, betont der hauptberufliche Jurist.

Später, ohne die anderen, steht Theile vor den Stufen des Rathauses. Hier, wo die 650 Menschen am 1. Mai für die Geburtenstation protestiert haben und verlangten, dass etwas passiert. Theiles Situation ist verzwickt, ein linker Kommunalpolitiker auf dem Land in Sachsen: ein Tanz auf der Brandmauer. Ob sich das auch dann gelohnt habe, wenn die Geburtenstation nicht gerettet wird? „Ja“, sagt er, „weil die Menschen gemerkt haben, dass wir uns mit allen Kräften für sie einsetzen.“

Am Freitag, zwei Tage vor der angekündigten Schließung, erreicht die Antwort des Sozialministeriums Sachsen den Landkreis: Der Wunsch des Kreistags ist abgelehnt. Die Versorgungssicherheit bestehe durch die Geburtskliniken in Hoyerswerda und Bautzen. Zumal das Ministerium betont, dass es nur den Landkreis, nicht aber die private Klinik hätte verpflichten können, die Kamenzer Geburtshilfe aufrechtzuerhalten.

Drei Stunden nach der Absage des Ministeriums wird ein weiterer Sonderkreistag beantragt. Einmalig in der Geschichte des Landkreises. Aufgeben scheint keine Option.

Am 31. Mai, dem Tag der Schließung, kommt der Kreistag erneut zusammen. Ein letzter Versuch: Der Landkreis soll das fehlende Geld aufbringen. Nach hitziger Debatte schlägt man vor, 500.000 Euro aus dem Nahverkehrsetat zu nehmen. Das würde bedeuten, dass über den Sommer die Busverbindungen im Landkreis reduziert würden. Busse gegen Babys. Ein harter Tausch.

Doch unerwartet stimmt der Kreistag wieder dafür, diesmal nur mit 43 Jastimmen und fünf Enthaltungen. Die Kamenzer haben sich einen Aufschub erkauft: Der Kreißsaal bleibt offen – vorerst bis Ende des Jahres. Die strukturellen Probleme der Geburtenstation lassen sich damit nicht lösen.

Gefeiert wird die Nachricht trotzdem: Das Kreißsaal-Team postet die frohe Kunde auf Instagram. Sofort gibt es Tausende Likes und viele Kommentare: Jetzt könne ihr Baby doch noch „um die Ecke“ auf die Welt kommen, freut sich eine Frau.

Alex Theile ist am Telefon. Gerade war er am St. Johannes Krankenhaus. Eigentlich um die Geburtenstation zu beerdigen, jetzt ist dort eher Party. „Wahnsinn“, sagt Theile. Von ihm sei richtig die Anspannung abgefallen. Eine kleine Rede habe er gehalten: „Dabei wurde ich ein bisschen emotional“, sagt Theile.

Aber: Die Rettung der Station sei teuer gewesen. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch: „Das, was in Kamenz passiert ist, darf nicht zum Präzedenzfall werden“, sagt Theile. Private Krankenhausträger sollten nicht glauben, der Landkreis übernimmt einfach. Auch weiß er, wie der Erfolg vom politischen Gegner ausgelegt werden wird. Schon jetzt spricht die AfD Bautzen vom Sturz der Brandmauer.

Und dann, ausdrücklich, vielleicht auch um sich selbst zu vergewissern, sagt er kurz bevor er auflegt: „Die Brandmauer steht fest in Kamenz.“ Er muss es wissen, wenn er darauf tanzt.