Bewertungen des Klimapakets

CDU warnt vor Überforderung

Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.

ein Mensch trägt einen Pappmaschee-Globus mit einem aufgemalten traurigen Gesicht um den Kopf

Der Erde ging's schon besser … Foto: dpa

In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD unterschiedlich bewertet. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag.

„Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“ Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „Solange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“

Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt“, befand er in der Welt am Sonntag. „Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern.“

Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. „Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, dpa. Es gelte in Forschung und Innovationen zu investieren und den „Klimaschutz zum ökologischen Geschäftsmodell zu machen“.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner Tagesspiegel (Sonntag) an, in der Länderkammer würden die Grünen sich „sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen ist“.

Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge für einen CO2-Preis, der wirke, sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen eingebracht.

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer

Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die Große Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis.

Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die Pendlerpauschale angehoben.

Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen – 62 Prozent verneinen das.

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